Meine neue Eingliederungsvereinbarung zielt auf die Feststellung meiner Leistungsfähigkeit durch den ärztlichen Dienst der Agentur. Ich bitte um Überprüfung

[pcschnitzer]

Hallo habe eine neue EGV bekommen und nicht unterschrieben,

wenn ich diese unterschreiben würde! dürfte man mir das Geld kürzen? ...wenn ich nicht mache was sie wollen.

oder geht das nicht, weil meine Leistungsfähigkeit nicht geklärt ist! und nur mit gesunden eine EGV abgeschlossen werden darf.

Grüße

 

[Frank71]

Das Geld darf man dir nicht kürzen wenn du die EGV nicht unterschreibst.

Solltest du die EGV nicht unterschreiben wird dir das Jobcenter einen VA Verwaltungsakt zukommen lassen,gegen den kannst du Widerspruch einlegen.

Den Gesundheitsfragebogen direkt an den ärztlichen Dienst der Bundesagentur für Arbeit senden, Adresse erfragen beim zuständigen Sachbearbeiter.

 

[pcschnitzer]

@Frank71
Der ÄD soll im JC sein, soll meine Unterlagen aber im EG an der Infotheke abgeben oder beim SB, beides sehr...

wenn ich die EGV unterschrieben hätte, dürften die mich kürzen, wenn ich nicht mache was sie wollen?

obwohl man mit mir keine EGV abschließen darf, da Leistungsfähigkeit nicht geklärt ist

und auch der ÄD nichts in einer EGV verloren hat...

 

[HermineL]

Die EGV auf keinen Fall unterschreiben.

Die EGV ist gleich mehrfach rechtswidrig. Zum einen darf eine Eingliederungsvereinbarung nur mit erwerbsfähigen Leistungsempfängern abgeschlossen werden (§ 15 SGB II) und zum anderen sind Schweigepflichtentbindungen (BVerfG, 23.10.2006 - 1 BvR 2027/02) und medizinische Fragebögen grundsätzlich freiwillig. Ein Zwang zur Unterschrift durch eine Eingliederungsvereinbarung unter Androhung einer Sanktion kommt einer Nötigung gleich. Da hier in der EGV eine Sanktion bei Nichterfüllung angedroht wird ist dies n.m.M. zumindest der Versuch einer Nötigung.

Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit durch den ÄD kann nicht Gegenstand einer EGV sein da die Erwerbsfähigkeit überhaupt erst festgestellt sein muss um eine EGV zu vereinbaren.

Schweigepflichtentbindungen und medizinischer Fragebogen, so du diese ausfüllen möchtest, gehören nur in die Hände von medizinischem Personal das der Schweigepflicht unterliegt. Dazu gehört kein Sachbearbeiter beim JC. Diese Unterlagen nur direkt an den ÄD geben. Ist der im gleichen Haus dann bitte dort direkt beim ÄD abgeben. Niemals beim Sachbearbeiter.

 

[pcschnitzer]

Hi, heute eine Einladung zur Weiterbildungsmesse erhalten, mit RFB und Androhung von Kürzung usw. wenn man nicht dort erscheint!

muss ich dort hingehen? obwohl meine Leistungsfähigkeit noch immer nicht geklärt ist!

Was kostet eine Begutachtung beim ÄD, der SB hat wohl die Anweisung Geld zu sparen!
MfG


kann man Daumen nach oben usw. (Bewertung) von Antworten nur Zeitlich begrenzt abgeben?
Danke für die Hilfe zur EGV usw.

 

[HermineL]

Was kostet eine Begutachtung beim ÄD, der SB hat wohl die Anweisung Geld zu sparen!

Was das kostet oder nicht und ob der Geld sparen muss oder nicht ist so interessant wieder der berühmte Sack in China.
Ist deine Erwerbsfähigkeit/Leistungsfähigkeit nicht abschließend geklärt gibt § 44a SGB II dem SB vor wie er zu handeln hat egal was das Budget sagt.

Bist du derzeit AU geschrieben ?

 

[pcschnitzer]

Bist du derzeit AU geschrieben ?

Hallo, ich bin nicht AU geschrieben.

 

[Imaginaer]

Die Leistungsfähigkeitsprüfung soll klären ob, wieviel und unter welchen Umständen Du arbeiten kannst. Es ist kein Freibrief Meldetermine nicht wahrnehmen zu müssen! Zum Meldetermin "Weiterbildungsmesse" gehen, alles einsacken, Interesse heucheln, Anwesenheit bestätigen lassen, Fahrtkostenerstattung beantragen und weg bist Du. Nimm am besten einen Beistand nach § 13 Absatz 4 SGB X mit.

 

[pcschnitzer]

@ Imaginaer
ok, werde es so machen, vielleicht wartet mein SB darauf, das ich etwas falsch mache, damit er endlich kürzen kann

 

[HermineL]

Hallo, ich bin nicht AU geschrieben.

Wenn deine Leistungsfähigkeit unklar ist bist du offensichtlich nicht wirklich gesund und da sollte man schon sehen das man auch eine AU hat. Diese hilft einem dann auch bei Maßnahmen und ähnlichem.

 

[Onkel Tom]

Bei Weiterbildungsmessen sind Visitenkarten besonders interessannt, da sie am
meisten die Glaubwürdigkeit unterstreichen, das mann da gewesen ist..

Kleiner Tip, wie mann sich dazu verhalten kann, ohne gleich unter die Räder
profitgieriger Erwerbslosenindustrieller zu geraten..

Schaue dazu den Kommentar meines letzten Foto..

de.indymedia.org | Jobs-Kompakt abgeschminkt.

 

[pcschnitzer]

@ Onkel Tom , eine schöne Beute hast du gemacht, umsonst Kugelschreiber kann ich auch noch brauchen

wegen AU:
Mein Hausarzt schreibt ca. 7- 10 Tage und verlängert auch, wenn nötig, oder ich gehe zum Therapeuten, der sollte auch 4 Wochen am Stück AU schreiben können, hatte mit ihm auch über JC usw. gesprochen, will nicht für jeden Husten AU schreiben lassen, wegen Fahrtkosten usw. , vielleicht ist es auch besser wenn das JC mehr AUs bekommt, damit die dann auch den ÄD einschalten? naja...erstmal zu Messe Stempel holen und schauen was es so gibt und ob die mich fair-werten (verwerten) können, dann warte ich noch auf den VA wegen ÄD ...

 

[Onkel Tom]

...
naja...erstmal zu Messe Stempel holen und schauen was es so gibt und ob die mich fair-werten (verwerten) können...

Einen Bestätigungsstempel für das Erscheinen bei einer Jobmesse zu bekommen, kann etwas
"umständlich" werden, zumal JC-Vertreter_innen die Einladungen am liebsten nur einsammeln
wollen und dem Besucher, der unter dem Vorwannd § 309 SGB 3 das auch noch zu bestätigen,
zumal schon richterlich klar gemacht wurde, das anbei der 309 missbräuchlich angewannt
wird, geht ja garnicht (Augenrollen)..

Um an einem Besuchsnachweiß zu gelangen, die Einladung grundsätzlich 1x kopieren und
sich auf dieser "Erschienen am:" auf freier Fläche schreiben und sich darauf bestätigen
lassen, das man erschienen ist. Anbei ist oft Hartnäckigkeit des Besuchers erforderlich..

Ich erinnere mich gerade an so manche Possen auf Hamburger Jobmessen, die allein
nur deswegen schon zu Kloppereien und Polizeieinsätzen geführt haben..

Die Jobmessen, die im Hamburger Flughafen zellebriert wurden und nun in das
Volksparkstadion umgezogen sind, standen solch Diskrepanzen öfters auf dem
Programm..
Da nutzen des Betreibers Sicherheitsmannschaft auch nicht viel, außer das Elos aus dem Hause "geschmissen" wurden..

War manchmal doch recht "sportlich"

Schaade, das sich Mitstreiterschaft gegen Jobmessen und H4 so zerstreut haben.

Und ganz wichtig "Gebe nicht deine Daten preis.." Gerade H4-Bildungsträger rennen
möglichem Nachschub gern (perfide) hinterher..

 

[Aquedukta]

Darf ich dich fragen, ob du zum äD hin willst, oder die dir das aufdrücken wollen?

Ich frage mich nämlich schon länger, ob die einen auch ohne Antrag, längere AU, oder AU die in Zweifel gezogen wird da hin schicken können.
(Da eröffne ich aber denke ich bald noch einen eigenen Thread zu)

 

[HermineL]

Ich frage mich nämlich schon länger, ob die einen auch ohne Antrag, längere AU, oder AU die in Zweifel gezogen wird da hin schicken können.

Wenn die AU in Zweifel gezogen wird ist der ÄD nicht zuständig sondern der MDK. Nur der kann eine AU aufheben oder auch bestätigen.

 

[pcschnitzer]

Darf ich dich fragen, ob du zum äD hin willst, oder die dir das aufdrücken wollen?

Das JC möchte es gerne, und ich mache es nur mit, weil ich es muss (persönliche Begutachtung durch den ÄD , wenn ich einen Termin erhalten sollte) dazu bin ich als ALG2 Empfänger verpflichtet, den Fragebogen und Schweigepflichtentbindungen bekommen Sie von mir nicht/ bzw. nur teilweise,
wenn das JC den ÄD möchte, dann sollten sie es auch richtig machen
(mit persönlicher Begutachtung, dazu haben Sie keine Lust/Geld...oder machen es demnächst doch noch...ein VA zu dem Thema habe ich noch...nicht erhalten.

Ich frage mich nämlich schon länger, ob die einen auch ohne Antrag, längere AU, oder AU die in Zweifel gezogen wird da hin schicken können.
(Da eröffne ich aber denke ich bald noch einen eigenen Thread zu)

Das finde ich gut, hier im Forum kann man es immer öfter lesen das ALG2 bezieher zum ÄD sollen, und per EGV oder auch ohne zu Schweigepflichtentbindungen und zur Abgabe von medizinischen Fragebögen bedrängt und genötigt werden, teilweise auch mit Leistungsentzug, obwohl das JC es nicht darf,
machen die was sie wollen, dann muss man halt zum SG...

Moderationshinweis...

Nicht als Zitate kenntlich gemachten Text editiert. Hier findest du eine Anleitung für richtiges Zitieren: Anleitung: Richtiges Zitieren von Beiträgen... und Mehr LG @HermineL

---

 

[pcschnitzer]

Hallo, nichts neues...vielleicht erst nach den Sommerferien?
keine Ahnung wie lange der ÄD braucht um ein Gutachten zu erstellen!
mehrere Wochen?
Gruß

 

[Onkel Tom]

Wie lange das dauert, hängt auch davon ab, wie die Begutachtung abläuft..
Hat dein Vorhaben vom Mai geklappt ? "Amtsdoc" zu Gesicht bekommen ?

 

[pcschnitzer]

Wie lange das dauert, hängt auch davon ab, wie die Begutachtung abläuft..
Hat dein Vorhaben vom Mai geklappt ? "Amtsdoc" zu Gesicht bekommen ?

Nein habe ich nicht, eine Einladung kommt noch? oder nach Aktenlage? !

 

[Onkel Tom]

Wenn Du Schweigepflichtentbindungen eingegangen bist, wird nach
Aktenlage begutachtet, siehste höchstwahrscheinlich kein "Amtsdoc".

Genieße das Wetter, bis das Gutachten fertig ist.. Kann locker 2-6
Monate dauern, bis Du wieder vom SB "beglückt" wirst

 

[pcschnitzer]

Wenn Du Schweigepflichtentbindungen eingegangen bist, wird nach
Aktenlage begutachtet, siehste höchstwahrscheinlich kein "Amtsdoc".

Genieße das Wetter, bis das Gutachten fertig ist.. Kann locker 2-6
Monate dauern, bis Du wieder vom SB "beglückt" wirst

Hallo, bis jetzt gibt es nichts neues...

Gruß

 

[Onkel Tom]

Ich hoffe, Du hast trotz dessen eine schöne "etwas befreitere" Sommerzeit
genossen.. Sobald das Gutachten fertig ist, gibt es ein grauen Brief vom
JC zwecks Einladung zum Thema "gesundheitliche Einschränkungen zu
erörtern".. Nicht kirre machen lassen.. Sone Genusszeiten hat man ja leider
selten.. Der Bewerbungsterror kommt noch füh genug wieder.. Bis dahin
schön Kräfte sammeln.

 

[pcschnitzer]

Hi,habe neue Einladung erhalten!
Ich möchte mit ihnen über ihre berufliche Situation sprechen, sonst nichts kein ÄD usw.

ich habe ein Ärztliches Attest vom Therapeuten mit Diagnose, das werde ich beim ÄD einreichen, wenn es nötig ist, muss ich dann noch zusätzlich Therapeuten von der Ärztlichen schweigepflicht entbinden, wenn ich das nicht möchte? Das Ärztliche Attest sollte ausreichen oder etwa nicht, nicht das der Therapeut mehr erzählt als nur das was der ÄD braucht!

 

[Frank71]

Gehe wenn möglich mit einem Beistand zum Jobcenter,Beistand muss zugelassen werden, Paragraph 13 SGB X. Im Jobcenter keine Unterlagen unterschreiben, sämtliche Unterlagen mitnehmen zwecks Prüfung.

Du kannst natürlich auch den Umfang deiner Erwerbsfähigkeit nach Paragraph 44a SGB 2 festellen lassen, das kannst du bei dem zuständigem SB zur Sprache bringen oder ein vorgefertigtes Schreiben dem SB aushändigen, als Beispiel...

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich die Feststellung des Umfangs meiner Erwerbsfähigkeit nach Paragraph 44a SGB 2.

Mit freundlichen Grüßen

Bezüglich des Einreichens des Attest brauchst du die Adresse des ärztlichen Dienstes, die kann dir der SB mitteilen.

 

[pcschnitzer]

@ Frank71 , Dank dir

kann man mich zwingen meinen Therapeuten von der Ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden, wenn ich ein Ärztliches Attest mit Diagnose vorlege?