Meine neue Eingliederungsvereinbarung ist "Bis auf Weiteres" gültig - Frage zur Kündigung beim Jobcenter (1 Betrachter)

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Bahamut

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Hallo Leute.

Ich hatte letzte Woche nach längerer Zeit mal wieder einen Termin beim Jobcenter und bekam einen neuen Sachbearbeiter zugeteilt.
Natürlich bekam ich, wie sollte es auch anders sein eine neue EGV. Diese ist jetzt erst mal nicht weiter drastisch (in meinen Augen), jedoch gibt es
einen Punkt den ich nicht erfüllen kann. Mein neuer Sachbearbeiter teilte mir mit, dass ich die EGV auch unter Benennung von wichtigen Gründen kündigen könnte, was ich auch vorhabe.

Der Grund dafür ist folgender: Als Ziel für mich steht in der EGV, dass ich fachärztliche Termine zur Abklärung meiner Gesundheit einholen soll, und diese Termine dann bis zum nächsten Termin, der bereits nächste Woche stattfindet vorlegen soll. Nun ist es so, dass ich mir zwar einen Überweisungsschein geholt habe aber feststellen musste, dass in meiner Umgebung bis auf einen Facharzt alle nur Privatpatienten annehmen. Bei dieser einen Ausnahme war ich aber bereits vor ca. 2 Jahren und dort wurde alles nötige bereits geklärt, sodass jeder weitere Termin nur eine Wiederholung dessen wäre und mir in keinster Form weiterhelfen würde. Falls es wichtig sein sollte: Ich bin hochsensibel und die entsprechenden Unterlagen und Bescheide dazu liegen beim Jobcenter bereits vor. Daher weiß ich auch nicht wirklich, warum man nun erneut Unterlagen einholen will. Auch bei den ärztlichen Diensten vom Jobcenter selbst war ich mehrmals.
Dort war es jedoch so (so wurde es mir von meinem neuen Sachbearbeiter erklärt), dass diese Ärzte der Meinung sind, dass mir gesundheitlich nichts fehlt (was ja auch stimmt) und ich so eingestuft werde, dass ich ganz normal Arbeiten kann. In der Theorie mag das stimmen, jedoch sieht die Praxis anders aus, was mein Lebenslauf auch deutlich beweist (nie besonders lange in einem Betrieb gearbeitet und immer aus den gleichen Gründen eine Kündigung erhalten).

Auch verhält sich die Sachlage bei mir so, dass Seitens des Jobcenters ein Antrag auf Reha gestellt wurde (2017) und es dort bislang keine Antwort gab ob ich dafür zugelassen werde oder nicht. Auch darüber wollte sich mein neuer Sachbearbeiter schlau machen und das dann beim nächsten Termin mit mir besprechen.
Solange diese Entscheidung noch aussteht, darf ich ja auch gar nicht in irgendeiner Form vermittelt werden, das wurde mir auch mehrmals vom SB bestätigt, obwohl dieser bereits schöne Pläne in Sachen Sinnlosmaßnahmen für mich hatte (man fällt ja durch solche Maßnahmen aus der Arbeitslosenstatistik).

Meine Frage ist nun, ob ein Antrag auf Kündigung für diese EGV rechtens wäre mit der Begründung, dass die Zeit auch gar nicht ausreichend ist, um sich einen Termin beim Facharzt zu holen, da ich diesen ja schon nächste Woche vorlegen müsste. Ich habe bereits rumtelefoniert und war auch bei 2 Ärzten direkt in meiner Nähe und habe nachgefragt, aber die rechnen nicht über die Krankenkasse ab was es generell schwierig (und in meinen Augen auch sinnlos) macht, so schnell etwas zu finden.


Die EGV selbst kann ich später noch hinzufügen wenn das gewünscht sein sollte. Die Datei befindet sich im Moment auf meinem Handy und das Akku ist leer, kann es also im Moment nicht hochladen.

Danke schon mal für eure Antworten.
 
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Kerstin_K

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Als Ziel für mich steht in der EGV, dass ich fachärztliche Termine zur Abklärung meiner Gesundheit einholen soll, und diese Termine dann bis zum nächsten Termin, der bereits nächste Woche stattfindet vorlegen soll.
Ein sollches Zeil in einer EGV ist nicht rechtmässig. Das Jobcenter hat sich nict in deine Behandlung einzumischen oder zu welchen Ärzten du gehst oder auch nicht.

Was sit denn das mit der Reha?Warum hat das JC die beantragt und nicht du? Und ein Antrag wurde 2017 gestellt und es gibt noch keine Entscheidung? die DRV ist zwr ein extrem langsamer Sauladen, aber dass ein Rhaantrag 2 Jahre braucht, hab eich noch nicht gehört.

Auch bei den ärztlichen Diensten vom Jobcenter selbst war ich mehrmals.
Dort war es jedoch so (so wurde es mir von meinem neuen Sachbearbeiter erklärt), dass diese Ärzte der Meinung sind, dass mir gesundheitlich nichts fehlt (was ja auch stimmt) und ich so eingestuft werde, dass ich ganz normal Arbeiten kann.
Hast du das Gutachten vollständig vorliegen? Es gibt einen Teil B,den Bekommt dein SB, da steht drin, was dur arbeiten kannst und was nicht geht. Der Teil A bleibt Beim äD und auch den solltest du dir besorgen.Daraus geht unter anderm hervor, wie man zu der Einschätzung gekommen ist.

Medizinische Unterlagen sollten übrigens generell nicht über den Schreibtisch Deines SB laufen. Die sollten immer direkt zum äD gehen.

Insgesamt sieht mir das so aus, als wenn deine Erwerbs- und Leistungsfähigkeit noch nicht gekärt ist. Wenn das so wäre, würde man ja keine frischen Befunde verlangen. Und weil das so ist, darf überhaupt keine EGV mit dir abgeschlossen werden.

Wenn dem äD die vorhandenen Befunde nicht ausreicen, dann muss er dich eben selber untersuchen. ein Pflicht, auf Kosten der Krankenkasse Facharttermine zu veereinbaren, gibt es nicht.
 

Bahamut

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Hab gerade Probleme mit meinem Handy und kann die EGV deshalb nicht hochladen.
Da bleibt mir also nur die Möglichkeit, den genauen Wortlaut aufzuschreiben.

Also dann:

gültig bis: auf weiteres

Mit dieser EGV wird die EGV vom 22.02.2019 fortgeschrieben.

1. Einleitung

Mit dieser EGV nach § 15 SGB II wird die gemeinsam zwischen Ihnen und Ihrem Jobcenter arbeitete Strategie zu Ihrer Eingliederung in Arbeit geregelt. Dazu werden die im Einzelfall notwendigen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit desJobcenters sowie Ihre Bemühungen sowie Ihre Pflichten einschließlich der damit einhergehenden Rechtsfolgen verbindlich vereinbart.

Diese EGV stellt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag dar. Die EGV ist daher schriftlich zu schließen und gilt für beide Vertragsparteien verbindlich.

Im nachfolgenden Vertragstext werden die Vertragsparteien mit "Ich" für die oben genannte Person und "Jobcenter" für das oben konkret bezeichnete Jobcenter benannt.


2. Gültigkeit

Diese EGV ist gültig, solange alle Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von ALG 2 vorliegen oder eine Betreuung durch das Jobcenter vereinbart wurde, die über das Ende der Hilfebedürftigkeit hinaus geht. Wurde keine Gültigkeit über das Ende der Hilfebedürftigkeit hinaus vereinbart, sind beide Parteien mit dem Wegfall der Hilfebedürftigkeit nicht mehr an den Inhalt gebunden. Eine gesonderte Kündigung ist in diesem Fall nicht erforderlich. Soweit eine Anpassung durch Fortschreibung erforderlich ist, ersetzt die neue EGV diese EGV.


3. Ziele

Minderung bzw. Beendigung der Hilfebedürftigkeit/Klärung des Gesundheitszustandes, Aufnahme von geeigneten Behandlungen etc.
Ggf. Prüfung der gesundheitlichen Leistungsfähigkeit durch den ÄD der BA im Anschluss an die Behandlung.


4. Unterstützung durch das Jobcenter

Wenn die Voraussetzungen gegeben sind: Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben - nichtpauschalisiert nach Rechnungen/Quittungen (Nachweise - Bewerbungsschreiben); Bewerbungskosten werden nur unter Vorlage der eingereichten Quittungen (Bewerbungsmaterialien, Bewerbungsfotos, Kosten für Kopien, Briefmarken) über Kopie des Bewerbungsanschreibens - also der tatsächlich entstandenen Kosten - erstattet; Druckerpatronen sind nicht zu berücksichtigen.

Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. $ 44 SGB III durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen (außer zu privaten Arbeitsvermittlern), sofern die Kostenübernahme und vor Fahrtantritt durch Sie beantragt wurde.

Er kann die Anbahnung bzw. Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III durch weitere Förderleistungen aus dem Vermittlungsbudget nach vorheriger Antragsstellung und gemeinsamer Absprache in der Arbeitsvermittlung fördern, wenn die Fördervoraussetzungen erfüllt sind.


5. Zur Integration in Arbeit

Aufnahme fachärztlicher Untersuchungen zur Abklärung des gesundheitlichen Zustandes. Termine bei Fachärzten einholen und Terminbestätigungen zum nächsten Termin im JC vorlegen.


6. Ortsabwesenheit

Ortsabwesenheit muss genehmigt werden.


7. Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist abzugeben.

Wenn Sie arbeitsunfähig erkranken, sind Sie verpflichtet, Ihre Arbeitsunfähigkeit

- unverzüglich im Jobcenter anzuzeigen und
- eine ärztliche Bescheinigung im Original und deren voraussichtliche Dauer spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Jobcenter vorzulegen.

Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als zunächst vom Arzt bescheinigt, müssen Sie dies durch eine weitere ärztliche Bescheinigung nachweisen. Wenn Sie wieder arbeitsfähig sind, teilen Sie dies bitte ebenfalls sofort mit.


8. Fortschreibung dieser EGV

Die EGV wird regelmäßg, spätestens jedoch nach Ablauf von 6 Monaten, gemeinsam überprüft und bei Bedarf fortgeschrieben. Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen, Leistungen des Jobcenters und Ihrer Pflichten erforderlich sein, sind sich beide Vertragsparteien darüber einig, dass eine Fortschreibung dieser EGV erfolgen soll. Das Gleiche gilt, wenn das Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen dieser Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann.


9. Kündigung dieser EGV

Haben sichdie Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhaltes maßgebend gewesen sind, seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhaltes an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen (§ 59Abs. 1 SGB X). Die Kündigung bedarf der Schriftform und soll begründet werden (§ 59 Abs. 2 SGB X).


10. Schlussformel

Die in dieser EGV festgelegten Pflichten und Leistungen zur Eingliederung in Arbeit wurden von den Vertragspartnern gemeinsam erarbeitet. Mit Ihrer Unterschrift erklären beide Vertragsparteien, dass sie die gemeinsam festgelegten Pflichten erfüllen werden. Sie erklären sich bereit, aktiv an allen genannten Maßnahmen zur Eingliederungen in Arbeit mitzuwirken. Erklärungsbedürftige Punkte und die möglichen Rechtsfolgen bei Verletzung der festgelegten Pflichten wurden ergänzend mündlich erläutert. Beide Seiten erhalten ein unterschriebenes Exemplar dieser EGV.

Hiernach kommt nur noch der Punkt "Rechtsfolgenbelehrung zu den Bemühungen des Kunden zur Integration in Arbeit" der bei der Mehrheit gleich aussehen sollte.


Edit: @Kerstin_K : Vielen Dank für deine schnelle Antwort.

Zu deiner Frage: Das Gutachten wurde mir "damals" gleich nach der Auswertung beim ärztlichen Dienst mitgegeben und es ist tasächlich so, dass beim aktuellsten Gutachten nur ein paar Zeilen geschrieben wurden sind die bestätigen, dass zumindest der Meinung des ärztlichen Dienstes ich gesundheitlich in der Lage dazu bin, ganz normalarbeiten gehen zu können.

Was die Sache mit der Reha anbelangt... Das ist tatsächlich alles etwas verwirrend. Warum das Jobcenter das damals beantragt hat lag daran, dass meine damalige Sachbearbeiterin alle sämtlichen ärztlichen Tests für mich beantragt hat und auch ein psychologischer Gutachter mit mir im Gespräch war (direkt vom Jobcenter) der dann ein weiteres Gutachten erstellt hat. Anschließend wurde dann mit mir besprochen, dass ein Reha-Antrag gestellt wird und man halt auf Antwort abwarten muss.

Nun meinte mein neuer Sachbearbeiter beim letzten Gespräch, dass ich wohl ca. 1 Jahr durch das System gerutscht bin und deshalb so lange nichts passiert ist.
Meine alte Sachbearbeiterin ist scheinbar in Rente gegangen oder arbeitet nicht mehr im Jobcenter und dadurch ist wohl irgendwie alles durcheinander gekommen.

Du hast außerdem gemeint, dass wenn dem ärztlichen Dienst die Unterlagen nicht reichen, dann sollen sie mich untersuchen aber darum geht es garnicht.
Es geht darum, dass mein neuer Sachbearbeiter die Unterlagen vom ärztlichen Dienst im System eingesehen hat und gemeint hat, dass laut Befund des ärztlichen Dienstes ich in der Lage dazu bin ganz normal Arbeiten zu gehen obwohl das aber nicht der Fall ist aufgrund meiner Hochsensibilität. Er meinte ich soll zu einem Psychologen oder ähnliches um zu Lernen, besser mit der Hochsensibilität umzugehen. Das hab ich aber bereits vor ca. 2 Jahren getan und ich weiß über alles Bescheid, da gibt es nichts was ich noch dazu lernen könnte. Ich verstehe selber nicht so recht, wo da der Sinn liegen soll. Vermutlich nur um Zeit totzuschlagen bis herausgefunden wurde ob ich vermittelt werden kann oder nicht.
 
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Ghansafan

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Hallo @Bahamut ,

die EGV hattest Du unterschrieben, oder ?

Dazu mal:

Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig.


„Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung. Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig.
Vgl.: Hessischen Landessozialgerichtes L 7 AS 251/08 B ER und L 7 AS 252/08 B ER 17.10.2008.
 
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Bahamut

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@Ghansafan
Ja, die EGV habe ich unterschrieben da mir auf den ersten Blick nichts fragwürdiges untergekommen ist beim Durchlesen.
Allerdings habe ich dann hinterher festgestellt, dass die ganze Sache mit der fachärztlichen Abklärung doch etwas komisch ist und wie Kerstin auch schon geschrieben hat es doch im Grunde genommen niemanden etwas angeht, bei wem, wann und wo ich Termine mit Fachärzten habe.

Vielen Dank auf jeden Fall für die Bestätigung, dass die EGV nicht rechtens ist. Dann werde ich mich ransetzen und diese schriftlich kündigen.
Wie sieht das da dann eigentlich aus? Das Kündigungsschreiben muss ich dann meinem SB geben, nehme ich an? Ich musste das vorher noch nicht machen, darum weiß ich da nicht so wirklich drüber Bescheid. Es kam nur bisher ein mal vor, dass ich eine EGV nicht unterschrieben habe und dann beim Sozialgericht eine Feststellungsklage eingereicht habe, die auch geltend gemacht wurde. Allerdings habe ich bei dieser EGV ja hier bereits unterschrieben, darum ist die Sachlage nochmal etwas anders oder muss ich das dann auch beim Sozialgericht einreichen die Kündigung?
 

Bahamut

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Alles klar. Danke nochmal für die Information.

Wenn mir das dann aber nächste Woche angekreidet wird, dass ich keinen Termin vorweisen kann und mir mit einer Sanktion gedroht wird dann muss ich wohl auf die ganzen Paragraphen hinweisen, also werde ich mir zumindest das mal vorsichtshalber aufschreiben. :D
 

Bahamut

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Hallo Leute und sorry für den Doppelpost, aber ich wollte jetzt kein neues Thema dafür aufmachen weil es so gesehen ja übergreifend ist und noch mit diesem Thema in Verbindung steht.

Ich hatte heute meinen Termin beim SB und habe erst mal aufmerksam gelauscht, was für mich geplant war bzw. was für mich geklärt wurde.
Zum Einen ging es ja um die Klärung des Reha-Antrages. Das war wieder mal komplett Jobcenter typisch, da wohl die Kommunikation untereinander gefehlt hat.
Mein SB hat eine eMail von der Person erhalten, die sich um die Sachlage und Einschätzung darüber, ob ich zu der Reha zugelassen werde oder nicht kümmert/zuständig ist.
Die eMail wurde mir auch vorgelesen und die Worte waren etwas verwirrend, was selbst mein SB gemeint hat.
Ergebnis war nun, dass ich laut Einschätzung dieser zuständigen Person in der Lage dazu bin, Arbeiten zu gehen und ich mich doch bei ihr melden solle wenn ich der Meinung bin, dass es mehr "besser" geht und ich mich in der Lage dazu sehe, wieder Arbeiten gehen zu können. Das interessante an der Sache ist aber, dass ich nie einen Brief bekommen habe, wo das so drin stand und auch ansonsten gab man mir keine Auskunft darüber. Angeblich wurde mir das alles schon so gesagt aber mit mir hat niemand über diesen Befund gesprochen gehabt. Solange soll ich wohl in Maßnahmen gesteckt werden. Ich bekomme jetzt wohl in den nächsten Tagen aber noch einen Termin wo ich mit dieser Reha-Person die für meinen Fall zuständig ist reden soll. Warum ich da nochmal hin soll ist mir zwar ein Rätsel aber das werde ich ja dann sehen.

Und das ist dann auch gleich der nächste Punkt um den es Heute ging... Mein SB wusste nicht so wirklich, was er mit mir machen sollte und hat dann bei Kollegen rumgefragt wie mit mir weiter verfahren werden soll. Er kam dann Minuten später mit einem "Psychologischen Coaching mit individuellem Einstieg" und einem entsprechenden Vermittlungsgutschein an. Ich habe das nicht gleich abgelehnt sondern erst mal mitgenommen damit man mir das nicht hinterher so auslegen kann, als würde ich alles direkt verweigern und nicht kooperieren. Habe mir den Zettel dann zu Hause erst mal in Ruhe durchgelesen und im Internet und auch hier im Forum nachgeforscht und keine all zu positiven Erfahrungen von Leuten gelesen, die bei dieser Sache mitgemacht haben. Ich war jetzt auch noch nicht bei denen vor Ort und habe auch noch nichts unterschrieben oder sonstiges in der Richtung gemacht.

Ich kann ja kurz mal die Inhalte des Moduls nennen, die dort behandelt werden sollen:

- Anamnese / Biographiearbeit
- Evaluation von persönlichen Stressverstärkern und Ressourcen
- Bedarfsanalyse und Auftragsklärung

Diese wunderschöne Maßnahme (Achtung, Ironie) soll über 12 Wochen mit 30 UE (Unterrichtseinheiten) gehen.
Mein SB hat zwar nachgefragt ob das für mich in Ordnung ist und ich meinte, dass ich solche Einzelcoachings bereits gemacht habe und daher weiß, wie solche Sachen gehandhabt werden aber da er keine weitere Idee für mich hatte und mir immerhin entgegenkam und mich nicht in eine Gruppe von 20 Leuten oder mehr stecken wollte und halt immer wieder betonte, dass wir etwas machen müssen, hatte er das halt letztendlich angeboten.

Nun wurde ja bereits geklärt, dass meine aktuelle EGV ja sowieso nichtig ist und ich persönlich würde jetzt gern erst mal abwarten, was mir die Leute bei der Reha sagen wenn ich einen Termin bekommen habe damit da wenigstens erst mal Klarheit geschaffen wird. Was genau kann ich denn in der Zwischenzeit tun damit mir kein Strick draus gebunden wird, dass ich mich bei diesem Einzelcoaching nicht vorstellen werde? Ich habe es zumindest nicht vor da ich mir ziemlich sicher bin, dass es mir in keinster Form helfen wird, eine Stelle auf dem Arbeitsmarkt zu finden, die für mich geeignet wäre und diese Maßnahmen eh nur dazu dienen sollen, den SB zu entlasten weil der "Kunde" ja dann in dieser Zeit aus der Arbeitslosenstatistik herausfällt. Ich will schon immer erst mal allen entgegenkommen um Stress und Papierkram im Notfall zu vermeiden (falls es dazu kommt, dass man bestimmte Maßnahmen ergreifen muss). Wie sollte ich jetzt am Besten vorgehen, ohne mir Ärger einzuhandeln?
 
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Ghansafan

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Hallo @Bahamut,

fraglich für mich schon, ob solch eine Maßnahme von Grund auf überhaupt zulässig ist:

Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 45 SGB III (Nichtzulässige Maßnahmeinhalte):

Die Durchführung diagnostischer oder therapeutischer Inhalte, die in die Zuständigkeit der Krankenkassen oder Reha-Träger fallen sowie ärztliche oder psychologische Begutachtungen sind unabhängig von der verfolgten Zielsetzung (bspw. Eignungs-feststellung, Feststellung der Beschäftigungsfähigkeit, etc.) von der Förderung aus-drücklich ausgeschlossen. Stehen entsprechende Problemlagen im Vordergrund, werden die Kundinnen und Kunden an den zuständigen Sozialleistungsträger verwiesen.
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba014608.pdf

Dir mit einem Vermittlungsgutschein eine Maßnahme aufzwingen zu wolllen, das dürfte schon mal rechtswidrig sein.

Ein Vermitttlungsgutschein berechtigt zur freien Auswahl des Maßnahmeträgers, eine Zuweisung ist nicht zulässsig:

Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit 45.12 ( Ausgestaltung des AVGS und Neutralitätspflicht) zu § 45 SGB III:

(2) Die Ausstellung eines AVGS ist eine verbindliche Förderzusage im Sinne einer Zusicherung gemäß § 34 SGB X. Der AVGS wird der Kundin/dem Kunden für die Teilnahme an einer zugelassenen und förderfähigen Maßnahme ausgehändigt. Er berechtigt zur Auswahl eines Maßnahmeträgers, der die Durchführung einer entsprechenden Maßnahme anbietet.

Die Vermittlungs- und Beratungsfachkraft darf aufgrund ihrer Neutralitätspflicht und aus wettbewerbsrechtlichen Gründen keine bestimmten Maßnahmeträger bzw. Maßnahmen empfehlen. Die Empfehlung einer konkreten Maßnahme entspricht einer Zuweisung in eine Maßnahme. Dies widerspricht den gesetzlichen Vorgaben des § 45 Abs. 4 SGB III.

Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba014608.pdf

Diesen Vermittlunsgutschein musst Du also nicht einlösen.
 
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Bahamut

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@Ghansafan: Danke für deine schnelle Antwort und auch für die entsprechenden Auszüge von der Arbeitsagentur.
Ich habe mir schon denken können, dass das mal wieder nicht ganz rechtens ist und man mich nur parken will um die Zeit erst mal rumzubekommen.
Es hieß von meinem SB auch, dass die dort bei diesem Maßnahmeträger eventuell sogar bessere Kontakte haben, um mich schneller in einen Job eingliedern zu können aber da wusste ich gedanklich schon, dass nur von Zeitarbeitsfirmen die Rede sein kann, denn das Prozedere habe ich schon durch in der Vergangenheit. Denen ist es egal, wie bzw. wo der "Kunde" unterkommt, Hauptsache man ist vermittelt und aus der Statistik raus...

Ich habe Heute auch keinen Termin fürs nächste Mal mitbekommen, da das Gespräch recht lange gedauert hat und der SB ziemlich in Eile gewesen ist.
Wichtig für mich wäre jetzt zu wissen, wie ich in der Hinsicht weiter verfahren soll. Mir ist bewusst, dass ich meinen SB früher oder später darauf aufmerksam machen muss, dass meine EGV nichtig ist und alles, was mir bisher angedreht wurde auch nicht wirklich sinnvoll ist. Bisher hat mir meine Erfahrung im Umgang mit Sachbearbeitern gezeigt (und leider hatte ich davon bereits schon einige), dass die in der Regel nicht mit sich Reden lassen und selbst wenn sie verständnisvoll tun, schreiben sie dann in mein Profil Dinge, die man negativ auffassen könnte, so wie man es aus Zeugnissen kennt wenn dort steht: "Er/Sie hat sich stets bemüht." :LOL:
Damit will ich sagen, dass die nicht mit sich verhandeln lassen. Bewerbe ich mich aber selber irgendwo bekomme ich nicht mal eine Antwort und wenn ich eine Antwort bekomme dann kommt die übliche Standard Antwort, dass man sich schon für einen anderen Bewerber entschieden hat und man mir doch dennoch alles Gute für die Zukunft wünscht etc.

Ich habe meinem SB ein paar Dinge genannt, die ich im Arbeitsalltag ohne Probleme meistern könnte aber so wie es scheint weiß er selber, dass sich das nicht realisieren lässt.
Es hieß nur, dass das Ziel ja nicht mal unbedingt ein Vollzeitjob sein muss sondern auch schon 4-5 Stunden am Tag ausreichen würden (wozu ich mich auch in der Lage fühlen würde) und einen Satz später kommt er mir dann mit irgendwelchen Maßnahmen an die mich überhaupt nicht weiterbringen.
 

Ghansafan

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Es hieß von meinem SB auch, dass die dort bei diesem Maßnahmeträger eventuell sogar bessere Kontakte haben, um mich schneller in einen Job eingliedern zu können
Erst mal muss doch aufgrund Deines Gesundheitszustandes Deine Erwerbsfähigkeit abgeklärt werden, um somit überhaupt festzustellen, inwiefern Du noch beruflich was machen kannst.

Erst durch eine solche Abklärung kann doch festgestellt werden, was und wieviel Stunden Du täglich beruflich tätig sein kannst.

Das kann vorher kein SB noch Maßnahmeträger beurteilen.
 
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