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Meine neue EGV, und das nächstemal den korrekten Dienstweg :-))

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Ratloser2006

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#1
Hallo an die Experten, heute war es wieder soweit und ich mußte antreten.

Naja der SB merkte wohl das ich nicht mehr alles mache und wurde direkt zickig... Also nach dem Motto er wäre ja immer für das 4 Augen Gespräch, aber wenn man halt drauf besteht muß er den korrekten Dienstweg gehen. Das wäre dann natürlich alles andere als schön, die Anschreiben klingen härter und Sanktionen können passieren etc.... ;-))))

Naja hier erstmal meine neue EGV, natürlich nicht unterschrieben und der SB fragte mich wieso ich bis Montag Zeit haben will diese zu unterschreiben :biggrin::biggrin:

Davon ab habe einen Antrag auf Bewerbungskosten bekommen, 5 Euro pro schriftlicher Bewerbung.

So hier nun erstmal die EGV :
 

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Martin Behrsing

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#2
Wenn Du es genau nimmst:

Du musst im gesamten Zeitraum 15 Bewerbungsbemühungen unternehmen und kannst Dein Bemühungen im anschluss nachweisen (Also 2020).
Wenn Du mit dem Passus der ortsabwesenheit leben kannst, kannst du die unterschreiben. Solltest Du dennoch wegen irgend etwas sanktioniert werden, ist die EGV rechtswidrig. Alleine schon die Rechtsfolgebelehrung gibt genügend Anhaltspunkte, um diese für rechtswidrig zu erklären.
 

desmona

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#3
Hier ist noch was ganz "witziges" zu verzeichnen:

Genau genommen wäre es mit deiner Unterschrift (zu der ich aber nicht rate) gar keine Vereinbarung,

sondern eine einseitige Willenserklärung deinerseits, denn eine Unterschrift der ARGE ist in diesem Schriftstück gar nicht vorgesehen.:icon_neutral:
 

Ratloser2006

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#4
Ich Denke auch das es OK ist bis zum 25.3.2010 15 Bewerbungen zu erstellen, aber es steht da nur Sozialversicherungspflichte, das heißt ein 400 Euro Job würde nicht zählen ??

Doch die Arge hat unterschrieben, habe diese Unterschrift natürlich unkenntlich gemacht.
 

Martin Behrsing

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#5
Ich Denke auch das es OK ist bis zum 25.3.2010 15 Bewerbungen zu erstellen, aber es steht da nur Sozialversicherungspflichte, das heißt ein 400 Euro Job würde nicht zählen ??

Doch die Arge hat unterschrieben, habe diese Unterschrift natürlich unkenntlich gemacht.
Zu dir doch nicht diese 400 Euro-ausbeutungsjobs rein. Sozialversicherungspflichtige und fertig. Eine Bewerbungsbemühung ist auch ein Telefonat und streng genommen auch das Lesen der Stellenangebote in der Zeitung.

Mit der Abgabe deiner Bemühungen hast Du Zeit bis zum bis zu deinem Tod. Denn ein konkretes Datum ist nicht benannt.
 

Ratloser2006

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#6
Also das heißt wenn ich praktisch die Bemühungen nicht vorlege kann man mich nicht sanktionieren wegen fehlendem Datum ??

Und zum Verständnis, mit dieser EGV dürfte eh nicht sanktioniert werden wegen der Rechtsfolgebelehrung ??

Ich muß jetzt etwas lachen, der SB meinte noch sie glauben garnicht wieviele Leute hier sitzen mit breiter Brust und meinten sie hätten einen Triumpf in der Hand, und diese bekommen dann den korekkten Dienstweg :biggrin::biggrin:

Werde auf alle Fälle 15 Bewerbungen ( Vollzeitstellen ) festhalten und denen auf Verlangen nachweisen. Ob schriftlich, telefonisch oder per Mail :)))

Den 400 Euro Job suche ich mir dann praktisch selber, immerhin sind 160 Euro Zuverdienst ganz ordentlich und nicht zu vergleichen mit einem EEJ.

Also EEG unterschreiben und am Montag zurück :icon_klatsch::icon_klatsch:
 
E

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Gast
#7
Bewerbungskosten nachzuweisen dürfte sich schwieriger gestalten, da steht nämlich nix von pauschal 5 €uro/Bewerbung.
 

Ratloser2006

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#8
Also ich habe noch ein seperates Schreiben : Antrag auf Gewährung einer Förderung aus dem vermittlungsbudget gem. § 16 Abs. 1 Sozialgesetzbuch

OK da muß man dann immer wenn man sage ich mal 5 fertgi habe den Antrag einreichen, der SB sagte 5 Euro p. Stück.

Also da es maximal bis zum nächsten mal max. 15 Bewerbungen sein werden ( und davon auch welche telefonisch sowie per Mail ) wird es wohl keine böse Überraschung geben.

Sollte dies passieren wird meine nächste EGV anders aussehen, aber wollen wir erstmal nicht so schwarz sehen.
 
E

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#9
Sollte der Sozialleistungsträger tatsächlich mal nicht unterschreiben, siehe:

Hessisches Landessozialgericht, Az.: L 7 AS 251/08 B ER, B.v. 17.10.2008, rechtskräftig

Auszug:
Entgegen der Ansicht des Antragsgegners wurde durch ihn mit Übergabe des Entwurfs der Eingliederungsvereinbarung an den Antragsteller am 1. Februar 2008 kein wirksames Angebot unterbreitet.
Es fehlte insoweit an der Unterschrift eines Behördenmitarbeiters als Vertreter. Die Unterschrift war auch nicht gemäß § 33 Abs. 3 SGB X entbehrlich. Die auf einseitige hoheitliche Handlungen zugeschnittene Regelung ist auch von ihrem Rechtsgedanken her auf öffentlich-rechtliche Verträge mit Blick auf den gänzlich anderen Rechtscharakter des Rechtsgeschäfts nicht anwendbar (h.M. Krasney in: KassKomm, SGB X, § 56 Rz. 4; Engelmann in: von Wulffen, SGB X, 6. Aufl. 2008, § 56 Rz. 6).
Mit Übergabe des von ihm unterschriebenen Entwurfs der Eingliederungsvereinbarung an die Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung A. hat vielmehr der Antragsteller dem Antragsgegner ein Vertragsangebot unterbreitet, welches mit Zugang bei diesem am 5. Februar 2008 wirksam wurde (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB).

HessLSG, L 7 AS 251/08 B ER vom 17.10.08
 
E

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Gast
#10
Also ich habe noch ein seperates Schreiben : Antrag auf Gewährung einer Förderung aus dem vermittlungsbudget gem. § 16 Abs. 1 Sozialgesetzbuch

OK da muß man dann immer wenn man sage ich mal 5 fertgi habe den Antrag einreichen, der SB sagte 5 Euro p. Stück.

Also da es maximal bis zum nächsten mal max. 15 Bewerbungen sein werden ( und davon auch welche telefonisch sowie per Mail ) wird es wohl keine böse Überraschung geben.

Sollte dies passieren wird meine nächste EGV anders aussehen, aber wollen wir erstmal nicht so schwarz sehen.
Das ist lediglich ein Antragsformular, keine Förderzusage. Was ein SBchen an Förderungsleistung zusagt, wird es in den seltensten Fällen halten. Was meinst Du, warum hat Dein SBchen dieses "Versprechen" nicht in die EinV aufgenommen? SBchen darf nicht, weil man die Argen belangen könnte.
 

ebsw

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#11
Weißt du eigentlich, wer du bist?

Weißt du eigentlich, wer du bist, Ratloser? Aus deiner Eingliederungsvereinbarung entnehme ich nur, dass dein einziges Vermittlungshemmnis das fehlende Geld ist, mit dem du deine Bewerbungsbemühungen selbst bezahlen könntest. Und sowas nennt sich dann Eingliederungsleistung der Arge. Kennst du eigentlich deine Betreuungsstufe - I, IN, IK, IG, IF? Da in deiner EGV nur von Geldleistung die Rede ist, könnte man annehmen, du seiest integrationsnah. Da du aber nicht mal Bewerbungen sondern nur Bewerbungsbemühungen nachweisen sollst, könntest du genau so gut IG- integrationsgefährdet - sein.
Dann aber hat die Arge dir deutlich mehr Hilfe zukommen zu lassen. Wenn du also wirklich Hilfe willst, dann unterschreibe diese EGV nicht. Denn die hat nur einen Zweck: den SB vor deinen Problemen ein halbes Jahr zu schützen. Willst du diesem Wesen das Leben wirklich so einfach machen?
Deshalb bin ich auch bestürzt, von Martin Bersing hier den Rat zu lesen, diese EGV zu unterschreiben. Hat der die Fonten gewechselt, oder ist die Luft zur Zeit raus?
Jede Eingliederungsvereinbarung gründet sich auf einem Eingliederungskonzept. Dieses wird dann schrittweise mittels EGV abgearbeitet. Ich wette, für dich liegt sowas nicht vor. Schon wieder ein Grund, diese EGV nicht zu unterschreiben und bei ersetzendem VA in Widerspruch zu gehen und ggf. vor das Sozialgericht zu ziehen.
 
E

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Gast
#12
Ich würde diese EGV auch unterschreiben. Vorher würde ich aber mal probieren, ob die SB denn nicht auch noch die Fahrtkosten für Vorstellungstermine mitreinschreiben will.
 

Ratloser2006

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#13
@ Mobbydick :

OK wieder was dazu gelernt, ich hätte drauf bestehen sollen das 1. in die EGV die 5 Euro pro Bewerbung festgelegt werden und auch versuchen das die Fahrtkosten erstattet werden.

Aber wie gesagt, diese EGV unterschreibe ich wohl jetzt so und für die nächste habe ich wieder was gelernt.

Werde jeweils nach 3 Bewerbungen die kosten für die Bewerbungen einfordern, dann sehe ich ja ob was kommt oder nicht. Sollte nichts kommen werden die anderen 12 Bewerbungen telefonisch geregelt.

Naja zumindest meine Fahrtkosten für den Termin heute bekomme ich angewiesen ohne Theater.
 
E

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#14
Ich meinte: Fahrtkosten für Vorstellungstermine bei einem Arbeitgeber (nicht zur ARGE!). Man will dir nämlich nur Bewerbungskosten erstatten (d.h. 5 Euros pro Bewerbung). Damit sind keine Fahrtkosten gemeint, und die können manchmal auch teuer sein.
 

hergau

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#15
Ich meinte: Fahrtkosten für Vorstellungstermine bei einem Arbeitgeber (nicht zur ARGE!). Man will dir nämlich nur Bewerbungskosten erstatten (d.h. 5 Euros pro Bewerbung). Damit sind keine Fahrtkosten gemeint, und die können manchmal auch teuer sein.
Aber Kosten für Vorstellungstermine bei einer Einladung zu einem Arbeitgeber kann man sich ja auch beim AG holen, oder ?
 

Ratloser2006

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#16
Ich meinte: Fahrtkosten für Vorstellungstermine bei einem Arbeitgeber (nicht zur ARGE!). Man will dir nämlich nur Bewerbungskosten erstatten (d.h. 5 Euros pro Bewerbung). Damit sind keine Fahrtkosten gemeint, und die können manchmal auch teuer sein.
Ja hatte ich auch so verstanden, Danke für den Tipp. Wird es überhaupt ein SB machen und direkt in die EGV 5 Euro Bewerbungskostenerstattung pro Bewerbung eintragen ? Denn damit hätte er sich verpflichtet ob der Topf nun leer ist oder nicht.
 
E

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#17
...verpflichtet, ob der Topf nun leer ist oder nicht.
"Das BSG hat entschieden, dass die Erschöpfung der Haushaltsmittel allein kein Ablehnungsgrund ist."

BSG vom 25.10.1990 - 7 RAr 14/90, NZA 1991, S. 104

Quelle: info also 1/2009
 

Ratloser2006

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#18
Sagt mal Luete, habe ich was verpaßt oder ist mittlerweile die Sanktion beim VA möglich ??
 
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Gast
#19
Sagt mal Luete, habe ich was verpaßt oder ist mittlerweile die Sanktion beim VA möglich ??
Ein wenig Lesestoff für dich:

L 7 AS 288/06 ER · LSG HES · Beschluss vom 09.02.2007 ·

L 8 AS 215/09 B ER · LSG FSB · Urteil vom 14.05.2009 ·

L 19 B 140/09 AS ER · LSG NRW · Beschluss vom 08.07.2009 · rechtskräftig

http://www.arbeitsagentur.de/zentra...estext-31-SGB-II-Absenkung-Wegfall-ALGeld.pdf

Kurz:

Die LSG Hessen und NRW sagen nein, das LSG Bayern sagt ja.

Außerdem kann anstatt nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b SGB II, nach § 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchstabe b SGB II i.V. mit § 144 SGB III sanktioniert werden.

Bis zu einer BSG-Entscheidung ist die Rechtsprechung hier zur Zeit nicht einheitlich.
 

Ratloser2006

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#20
Das heißt also blad ist der Freifahrtschein vorbei wenn man es drauf ankommen lassen will ??

Bzgl. einer EGV als VA zum Beispiel ??

Bis jetzt war ich im glauben das man mich ruhig Sanktionieren kann, ich kann das eh wieder beim SG einklagen.
 

Ratloser2006

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#23
Hallo, könnte vieleicht noch mal jemand über meine EGV sehen ??

Dort steht ja ich sollte min. 15 Bewerbungen auf " sozialversicherungspflichtige " Jobs machen.

Also würde eine Bewerbung auf eine 400 Euro Stelle nicht zählen, richtig ??
 

Ratloser2006

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#25
Hmm das hätte ich wohl besser verhandeln sollen, oder gelten 400 Euro Jobs generell nicht ??
 
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#26
Sicher kannst du dich auch auf 400€- Jobs bewerben. Nur befürchte ich, dass deine SB das nicht als Bewerbung anerkennen und erstatten wird, weil in deiner EGV explizit Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtige Jobs gefordert sind.
 
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