Meine Mutter will wegen Schimmel ohne Genehmigung umziehen, wie soll sie weiter vorgehen?

NN0607

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Hallo zusammen. Meine Mutter hat ein folgendes Problem und zwar bezieht sie Hartz 4 und will unbedingt aus der jetzigen Wohnung ausziehen, da die Wohnung schon seit Monaten verschimmelt ist und der Vermieter nicht wirklich viel dagegen unternimmt, trotz vielen Nachfragen von meiner Mutter, wann endlich was gemacht wird. Die will da einfach raus. Sie will auch keine Kaution ĂŒbernommen haben sowie keine UmzugskostenĂŒbernahme. Sie hat schon eine passende Wohnung gefunden, die viel gĂŒnstiger ist als die jetzige und sie kann da schon am 1.10.2020 einziehen. Sie hat den Mietvertrag und die Mietbescheinigung sowie Fotos von dem Schimmel an das jobcenter geschickt, die wollten ein Nachweis haben, dass meine Mutter den Vermieter angeschrieben hat und den zur Beseitung des Schimmels aufgefordert hat. Das hat sie auch gemacht. Heute hat sie eine Antwort bekommen, dass die sich mit dem Mieterverein in Verbindung setzen soll, damit sie ihr helfen, den Schimmel zu beseitigen. Vielleicht weiss jemand wie sie weiter vorgehen soll? Sie will da einfach so schnell wie möglich weg ohne Genehmigung vom Jobcenter... Der neue Vermieter wartet auch schon auf das neue Bescheid vom Jobcenter.. Danke im Vorraus
 

TazD

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Moderation ThemenĂŒberschrift:

Hallo @NN0607 ,

Ich möchte dir Forenregel 11 in Erinnerung bringen, immer eine aussagekrĂ€ftige Überschrift fĂŒr neue Themen zu erstellen.
Ein ganzer Satz oder eine vollstÀndige Frage, die sich auch auf den Inhalt deines Erstpostings, bzw. dein Anliegen bezieht, soviel Zeit sollte sein.
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Umzug wegen Schimmel ohne Genehmigung
 

Ghansafan

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Hallo @NN0607,

dann soll sie ohne Zusicherung umziehen und fertig. Wenn die neue Wohnung auch noch gĂŒnstiger ist als die jetzige.


Schimmel begrĂŒndet im Übrigen einen Umzug. In diesem Fall hat sich eine Leistungsberechtigte die Zusicherung vor Gericht erstritten.

SG Kiel, Beschluss vom 29.7.2009, S 9 AS 399/09 ER

Diese Zustimmung lehnte das Jobcenter mit der BegrĂŒndung ab, nach der Stellungnahme des Gesundheitsamts der Stadt Kiel sei bei baulichen MĂ€ngeln vorrangig der Vermieter fĂŒr deren Behebung zustĂ€ndig. Die Notwendigkeit eines Wohnungswechsels bei Schimmelbefall könne deshalb grundsĂ€tzlich nicht ausgesprochen werden. Die LeistungsempfĂ€ngerin mĂŒsse stattdessen bei ihrem Vermieter eine erneute Schimmelsanierung durchsetzen, da andernfalls auch ein Nachmieter einer GefĂ€hrdung durch Schimmel ausgesetzt wĂ€re.

Dieser Argumentation folgte das SG Kiel nicht und verpflichtete das Jobcenter Kiel zur Erteilung der begehrten Zusicherung. Denn das Hinwirken auf weitere Beseitigungsmaßnahmen war der Antragstellerin nicht zumutbar.

Von der Antragstellerin, so das Gericht, „kann nicht verlangt werden, ihre Gesundheit im Interesse der Solidargemeinschaft weiter zu gefĂ€hrden. Etwas anderes kann auch im Hinblick auf die Stellungnahme des Gesundheitsamts nicht gelten. Zwar sei hiernach ein Umzug aus gesundheitlichen GrĂŒnden nicht notwendig. Zur BegrĂŒndung wird jedoch nicht etwa ausgefĂŒhrt, die gesundheitlichen BeeintrĂ€chtigungen der Antragstellerin seien nicht auf den Schimmelbefall in ihrer Wohnung zurĂŒckzufĂŒhren und ein Umzug könne ihre Gesundheit daher nicht positiv beeinflussen. Vielmehr hat das Gesundheitsamt die nicht in seinen Aufgabenbereich fallende rechtliche WĂŒrdigung vorgenommen, dass bei Schimmelbefall nicht von der Notwendigkeit eines Umzugs ausgegangen werden könne, da der Mieter die MĂ€ngelbeseitigung durch den Vermieter herbeizufĂŒhren habe. Diese AusfĂŒhrungen stehen in keinem Zusammenhang mit den von der Antragstellerin geltend gemachten gesundheitlichen BeeintrĂ€chtigungen. Weshalb es der Antragstellerin zumutbar sein soll, sich im Interesse etwaiger Nachmieter weiterhin den gesundheitsgefĂ€hrdenden ZustĂ€nden in ihrer Wohnung auszusetzen erschließt sich der Kammer im Übrigen nicht.“
Quelle: https://sozialberatung-kiel.de/2014/10/01/schimmel-in-der-wohnung-begrundet-umzugsgrund/#:~:text=Bereits bei einer konkreten GesundheitsgefĂ€hrdung,(„Hartz IV“).

Ebenso: Sozialgericht Dortmund, 04.10.2010 ,Aktenzeichen S 31 AS 317/08, hier musste das JC trotz fehlender Zusicherung die höheren Mietkosten fĂŒr die neue Wohnung ĂŒbernehmen.

Hier war jedoch der Umzug der KlĂ€gerinnen wegen der GesundheitsgefĂ€hrdung durch den Schimmelbefall erforderlich. Denn erforderlich ist ein Umzug dann, wenn ein HilfebedĂŒrftiger durch das weitere Wohnen in der bisherigen Wohnung gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt ist. Dies ist nach allgemeiner Lebenserfahrung bei dem Wohnen in einer mit Schimmel befallenen Wohnung der Fall, so das Sozialgericht weiter. Ein Gesundheitsgutachten - wie dies von vielen Jobcentern „angedroht" / gefordert wird, hielt das Gericht fĂŒr nicht notwendig.
Quelle:
 
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NN0607

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@Ghansafan das Problem ist, der neue Vermieter bzw der Mitarbeiter von Vivavest möchte eine Bescheinigung bzw. einen neuen Bescheid vom Jobcenter, dass die die Wohnung wirklich bezahlen und dann kann er erst den Mietvertrag unterschreiben. Vielleicht soll meine Mutter sich auf das §22 Abs 1. Satz 2 SGB II und §22Abs.4 SGb II berufen?
 

Kerstin_K

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Ein Problem hat sie bei fehlender Zusicherung nur, wenn die neue KdU höher ist als die alte, auch wenn sie sich im Bereich er Angemessenheit bewegt.
 

NN0607

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@Larsson ja die KdU sind angemessen. Sie hat ja heute ein Brief vom Jobcenter bekommen, dass sie sich mit dem Mieterschutzverein in Verbindung setzen soll, um das Problem des Schimmels zu beseitigen. Die Frage ist wie soll sie jetzt auf den Brief antworten, damit die ihr einen neuen Bescheid bekommt? Soll nachdrĂŒcklich auf die Bescheinigung der MietĂŒbernahme bestehen?
 

Larsson

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@Larsson ja die KdU sind angemessen. Sie hat ja heute ein Brief vom Jobcenter bekommen, dass sie sich mit dem Mieterschutzverein in Verbindung setzen soll, um das Problem des Schimmels zu beseitigen. Die Frage ist wie soll sie jetzt auf den Brief antworten, damit die ihr einen neuen Bescheid bekommt? Soll nachdrĂŒcklich auf die Bescheinigung der MietĂŒbernahme bestehen?
Meines Wissens arbeitet ein Mieterschutzverein nicht umsonst, genauso wenig beseitigt dieser Schimmel.
Kannst du das Schreiben mal anonymisiert hochladen?
 

NN0607

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Hab den leider nicht dabei. Im Brief stand, die werden die Kosten fĂŒr den Mieterschutzverein ĂŒbernehmen
 

Ghansafan

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Hallo @NN0607,

dem JC ĂŒbermitteln, dass der Umzug schon aus gesundheitlichen GrĂŒnden aufgrund des Schimmelbefalls notwendig ist. Es ist auch nicht die Aufgabe Deiner Mutter, betreffs der Schimmelbeseitigung hinzuwirken. Sie hat den Vermieter informiert und das ist ausreichend.
 

Nena

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Hast Du deutlich gemacht, dass Du keinerlei Kosten außer den kĂŒnftigen KdU geltend machen möchtest?
 

ZynHH

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Das JC hat wohl Angst vor den Folgekosten, Umzug, Kaution, etc.... der zusÀtzlich folgenden Nebenkostenabrechnung.
Gib dem JC schriftlich, das sie nur die KDU fĂŒr die neue Wohnung tragen sollen.
 

Larsson

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Dann wĂŒrde ich folgende Argumente anfĂŒhren und sie fragen, wo jetzt ihr Problem liegt.
1. Der Vermieter wurde bereits mehrmals aufgefordert den Schimmel zu beseitigen, ist dem aber nicht nachgekommen.
2. Die neuen KdU liegen nicht nur in der Angemessenheitsgrenze, sondern sogar unter den jetzigen
3. Nach dem Urteil: hier das von Gahnsafan verlinkte Urteil angeben, ist Schimmel eine nachweisbare BegrĂŒndung ist, die Wohnung zu wechseln.
4. Weder eine Kaution noch Umzugskosten gefordert werden.
 

NN0607

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@Nena ja das hat meine Mutter gemacht 2 mal sogar
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@Larsson okay dann versuchen wir das so. Vielen Dank fĂŒr die Hilfe
 

Ghansafan

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Hast Du deutlich gemacht, dass Du keinerlei Kosten außer den kĂŒnftigen KdU geltend machen möchtest?
Eben, das kommt auch noch dazu. Die neue Wohnung ist billiger als die jetzige und Deine Mutter macht weder Mietkaution noch Umzugskosten geltend.

Da hat das JC alleine schon wegen der Kostenersparnis die Zustimmung fĂŒr die Übernahme der KDU fĂŒr die neue Wohnung zu geben. Im Interesse der Allgemeinheit.

Wenn alle StrĂ€nge reißen, dann solllte man es gerichtlich machen mit einer Einstweiligen Anordnung.

Halt uns mal bitte auf dem Laufenden.
 

aldi110

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moin,

vielleicht hilft euch die Gemeinde in der Ihr wohnt? Die könnten die Wohnung fĂŒr unbewohnbar erklĂ€ren, hab da was gefunden was den Ablauf beschreibt.



gruß Aldi
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also zumindest geht das so in hessen
 

NN0607

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Vielen Dank an alle fĂŒr die hilfreichen Antworten. Ich werde aufjedenfall berichten
 

Ghansafan

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Hallo,

vielleicht wÀre auch ein Attest vom Hausarzt hilfreich, in dem bescheinigt wird, dass Deiner Mutter aufgrund des Schimmelbefalls das Wohnen da gesundheitlich nicht mehr zuzumuten ist.


Noch eine Rechtsprechung, mit der man argumentieren könnte:

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.05.2012,- L 12 AS 609/12 B ER - und - L 12 AS 610/12 B -

Erforderlich ist ein Umzug, wenn fĂŒr ihn ein vernĂŒnftiger Grund vorliegt, von dem sich auch ein NichthilfeempfĂ€nger leiten lassen wĂŒrde.
 
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NN0607

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Kleines Update.
Meine Mutter ist nicht wirklich weiter gekommen. Sie hat einen Anwalt gefunden, der hat ein Schreiben ans Jobcenter geschickt und noch mal deutlich gemacht, dass meine Mutter nur die KdU Kosten braucht und sonst nichts anderes. Die Antwort vom Jobcenter : meine Mutter hÀtte irgendwelche Unterlagen nicht nachgereicht,also immer noch kein neuer Bescheid. Der Anwalt scheint nicht so wirklich Ahnung davon zu haben... Meine Mutter hat es echt eillig und weiss nicht mehr weiter. Der neue Vermieter macht schon Druck. Vielleicht hat noch jemand ne Idee was man noch machen kann?
 

NN0607

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@Kerstin_K ja das weiss meine mutter noch nicht so wirklich, das jobcenter hat dem Anwalt geschickt und der sollte das meiner mama zuschicken, bis heute ist noch nichts gekommen...
 

Ghansafan

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Hallo @NN0607,

wenn sich da nicht zĂŒgig was bewegt, sollte man es mit einer Einstweiligen Anordnung an das zustĂ€ndige Sozialgericht versuchen, in der beantragt wird, dem JC aufzuerlegen, die Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft fĂŒr die neue Wohnung zuzusichern.
 
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