meine Maßnahme steht vor der Tür

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Saltimbocca

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Moin zusammen,

bei mir häufen sich die Anzeichen, dass meine pAp ernst macht. Vor rund 6 Wochen war EGV-Termin: "
Sie MÜSSEN eine Maßnahme machen, können sich eine aus den drei aussuchen, wenn Sie sich keine aussuchen, mach ich das, hier ist Ihre EGV, da unterschreiben."
Inhalt der EGV: Eine Maßnahme über 4 Monate in Vollzeit, ein sogenanntes Basismodul - über den MT hört man nur schlechtes. Start 01.10.
Ich habe nicht unterschrieben, mir die EGV mit nach Hause genommen. Innerhalb der 2wöchigen Frist habe ich einen Gegenvorschlag gemacht: Ein Bildungsgutschein für ein Seminar, das über 1 Jahr geht und dabei wöchentlich 8-10h in Eigenregie in Anspruch nimmt. Begründet mit den vergleichsweise überschaubaren Kosten und der perfekten Integration in meine Jobsuche und natürlich der Erhöhung meine Jobchancen.
Dann kam erst mal lange nichts, dann eine Einladung (offizieller Meldetermin) zu einer Gruppeninfoveranstaltung - Absender war ein anderer pAp. Leider habe ich den wegen Krankheit versäumt.
Gestern kam dann Post vom MT. Sie freuen sich ja wie bolle, mich in der Maßnahme zu haben und haben mir nochmal die offiziellen Anfangszeiten mitgeteilt.
Heute kam dann endlich mal wieder Post von meiner pAp. Kurz und knapp wurde mir erklärt, meinem Abänderungsvorschlag zur EGV könne nicht stattgegeben werden, da es meine Chancen, schnell auf dem 1. Arbeitsmarkt unter zu kommen, nicht erhöhe.
Ich habe dann heute auch mal ein wenig die Feder geschwungen, und dem MT zur Händen der Geschäftsführung eine nette Variante von diesem TFFFFF - Thoms Fassung von Framstags freundlichem Folterfragebogen Brief hier via Fax zukommen lassen, mit Fristsetzung von einer Woche.
Von meiner pAp erwarte ich dann spätestens Montag den VA.
Ich überlege noch... da ich die Tage sowieso mit dem VA rechne, macht es wohl wenig Sinn, jetzt im Voraus noch auf den Schrieb von meiner pAp "einfach so" einzugehen, oder?
Weiterer Plan ist: Beim VA sofort ein Widerspruch und natürlich bei Gericht vorläufigen Rechtsschutz beantragen. Ohne VA bekommt sie ein nettes Briefchen, was ich davon halte, dass sie meine vorgeschlagene EGV einfach so ablehnt - aber erst in gut einer Woche.
Sobald der MT bzgl. der Datenschutzgeschichte geantwortet hat, werde ich bei den zuständigen Stellen beschweren, dass meine Daten einfach so durch die Weltgeschichte geschickt werden - und der MT weiss dann hoffentlich auch schon, dass wir beide noch viel Spass miteinander haben werden.

Euch möchte ich natürlich daran teilhaben lassen und falls es jetzt schon Anmerkungen gibt, nur her damit.
 

Theobalduin

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Ich überlege noch... da ich die Tage sowieso mit dem VA rechne, macht es wohl wenig Sinn, jetzt im Voraus noch auf den Schrieb von meiner pAp "einfach so" einzugehen, oder?
Richtig. Erst mal abwarten, ob tatsächlich ein VA kommt.

Ohne VA bekommt sie ein nettes Briefchen, was ich davon halte, dass sie meine vorgeschlagene EGV einfach so ablehnt - aber erst in gut einer Woche.
Kannst Du gern machen, ist aber überflüssige Zeitvergeudung.

Sobald der MT bzgl. der Datenschutzgeschichte geantwortet hat, werde ich bei den zuständigen Stellen beschweren,
Der MT wird nicht antworten.
Solange Du keine konkrete Zuweisung zur Maßnahme erhalten hast - keinen Kontakt zum MT!
 

Saltimbocca

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Meine Glaskugel ist so verdammt gut. Heute war der VA im Briefkasten.
Im Anhang hab ich ihn direkt anonymisiert hochgeladen.
Was mir dazu einfällt:
Kein Gleichgewicht zwischen Arge und mir als Kunden... von vornerein kein Interesse an einer einvernehmlichen EGV, weil ich da ja offensichtlich schon lange vor dem VA angemeldet war... durch die Vorabanmeldung beim MT Verstoss gegen §50 SGB II. Abwärtsqualifizierung?

Was fällt euch dazu ein, was gibt es formal zum VA zu sagen?

lg, Saltimbocca
 

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  • EGV-VA_20092013-3.pdf
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EMRK

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Dieser VA ist ein schlechter Witz. Er ist weder inhaltlich hinreichend bestimmt (siehe hierzu §33 SGBX) z.B. in puncto Erstattung von Bewerbungskosten

§ 33 SGB X Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

noch steht etwas über die Pflichten des JC drin.

Für mich sieht das ganze aus wie eine Maßnahmezuweisung, die lediglich die Überschrift "Verwaltungsakt" trägt, wobei das Wort auch noch in Klammern steht, was einem schon zu denken geben sollte.

Umgehend Widerspruch einlegen und beim SG e.A. beantragen.
 

EMRK

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Doch. Sie melden mich zur Maßnahme an und tragen meine Fahrtkosten. -> Seite 2 ganz unten.^^

Das ist viel zu wenig und nicht hinreichend bestimmt. Ich zeige dir mal, was eigentlich alles reingehört.

3. Inhalte der EinV

3.1. Leistungen und Pflichten
(1) In der EinV sind die Leistungen und Pflichten beider Vertragsparteien genau zu beschreiben. Hierbei ist darauf zu achten, dass in der geschlossenen Vereinbarung nicht eine Vertragspartei im Verhältnis zur anderen ausschließlich oder übermäßig belastet bzw. begünstigt wird. Die Verteilung der Rechte und Pflichten sollte für beide Vertragsparteien ausgewogen sein.

Hier hapert es schon gewaltig im VA. Viel zu einseitig zugunsten des JC formuliert.

Die Eigenbemühungen und Pflichten müssen anhand des individuellen Einzelfalles angemessen sein (§ 55 Abs. 1 S. 2 SGB X). Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel sollen Eigenbemühungen und Pflichten nicht außer Verhältnis zum Inhalt der Leistung des Jobcenters stehen. Die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person darf nicht zu einer unzumutbaren Belastung verpflichtet werden.

So sollte beispielsweise ergänzend eine Kostenerstattungsregelung
(§ 16 Abs. 1 i. V. m. § 44 SGB III) für verbindlich vereinbarte schriftliche Bewerbungen vereinbart werden.

Das fehlt hier völlig.

(2) In der EinV muss genau bestimmt sein, welche Leistungen die
erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält (§ 15 Abs. 1 Nr.1). Sie sind individuell und eindeutig unter
Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen. Im Rahmen der Vereinbarung einer konkreten Maßnahme, sind die damit verfolgten Ziele (Eingliederung, Überwindung bestimmter Vermittlungshemmnisse, soziale Integration etc.) der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person zu erläutern und zu dokumentieren. Die individuelle(n) Handlungsstrategie(n) im Rahmen des 4-Phasen-Modells der Integrationsarbeit ist unabhängig von der gewählten Umsetzungsvariante (s. Kapitel 3.1.1. und 3.1.2.) der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person darzulegen. Grundsätzlich bedarf es in jeder EinV der Darlegung der individuellen Handlungsstrategie(n) im Rahmen des 4-Phasen-Modells und insbesondere bei Maßnahmen der Erläuterung der damit verfolgten Ziele (s. Rz. 15.19).
 

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0zymandias

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[...]
Doch. Sie melden mich zur Maßnahme an und tragen meine Fahrtkosten. -> Seite 2 ganz unten.^^

Vorlesung in angewandtem Misstrauen und praktischer Paranoia 1.01:
"können"

Aus diesem Wort heraus ist es so, dass die Fahrtkosten eben nicht verbindlich zugesichert sind, wie es das eigentlich zu sein hätte :biggrin:
Daraus folgt schon mal ein möglicher Textbaustein (nicht erschrecken; was Dir nicht gefällt oder zu viel ist, musst Du ja nicht übernehmen):


[FONT=Times New Roman, serif]Der Satz „Heranführung an den Arbeitsmarkt“ ist deutlich zu lapidar, um den Anforderungen des Gesetzgebers genügen zu können.[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Der VA ist deutlich einseitig. Er besteht nur aus der Zuweisung zur Maßnahme. Die verbindliche Aussagen zum Fördern fehlen. Die Übernahme von Bewerbungskosten fehlt. Die Kostenübernahme von Fahrtkosten zum Maßnahmeträger fehlt (xx km einfache Strecke). Die Kostenübernahme von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen fehlt.[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Dies entspricht nicht den Vorgaben des § 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB II. Die Notwendigkeit der detaillierten, verbindlichen Kostenübernahme beurteilte das LSG Niedersachsen-Bremen so [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]„Sie (die Kostenerstattungen) sind individuell und eindeutig der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen.“ und „Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, das der Leistungs­berechtigte die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf deckt, zu bestreiten hätte.“[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Verweis: LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – AZ: L 15 AS 77/12 B ER[/FONT]


[FONT=Times New Roman, serif]Erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit eines EGV-VA hat das LSG Nordrhein-Westfalen schon alleine aus diesem Fehlen einer Kostenübernahme-Erklärung.[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Verweis: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.01.2013, AZ: L 7 AS 2045/12 B[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Das SG Oldenburg beurteilt die schriftliche Zusage der dem Verpflichteten bei Teilnahme an der Maßnahme konkret zustehenden Leistungen als erforderlich für die Wirksamkeit der Zuweisung einer Maßnahme zur Eingliederung. In diesem Urteil wurde alleine schon die allgemeine Formu­lierung des JC „Das Jobcenter verpflichtet sich zur Übernahme der angemessenen Kosten für die Teil­nahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung maßgeblich ist. Fahrtkosten werden auf Antrag erstattet.“ als nicht ausreichend bezeichnet.[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Verweis: SG Oldenburg vom 03.04.2013, S 42 AS 82/13 ER[/FONT]

Hinweis: Da ist noch wesentlich mehr falsch an dem VA, also werden in der nächsten Zeit noch weitere Hinweise eintrudeln :biggrin:
 

Saltimbocca

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Guten Morgen und Danke für die bisher eingegangenen Beiträge.

@EMRK:
Danke für die Erläuterungen, jetzt versteh ich es besser.

@0zymandias:
Die Vorlesung gabs bei mir an der Uni leider nicht - schade eigentlich :)
Von der Sache her kann ich Dir aber durchaus folgen und denke auch, dass ein Richter das so sehen wird.

Wie gehe ich bei dem Widerspruch am besten vor. Die Argumente häppchenweise bringen? Oder alles direkt auf einmal?
Und - mir ist heute morgen noch was eingefallen:
SGB III, § 121 Nummer 4:
Die ersten zwei Wochen sind ja die sogenannte Orientierungsphase - in Teilzeit mit 3,75h pro Tag. Meine Fahrtzeit zum Veranstaltungsort beträgt mehr als 2h. Mit den Soll-zu-Fuß-Geh Werten ziemlich genau 2h und 1min. Wobei ich per pedes deutlich langsamer unterwegs bin.
Wie gehe ich jetzt also vor? Das in meinen Widerspruch schreiben und schon mal per se nicht gehen? Klar dann kommt eine Sanktionsanhörung und da verweise ich dann auf den § und bin sicher?
Zählt bei der Wegstrecke auch die Wartezeit? Denn mit Leerlaufzeiten von jeweils gut 15min vor Maßnahmenbeginn und nach Maßnahmenende komme ich dann insgesamt auch auf über 2,5h und die Maßnahme wäre auch ganztags nicht zumutbar.
Aber da wäre dann euer Fachwissen gefragt.
 

Saltimbocca

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Aufschiebende Wirkung ist seit Dienstag beantragt, heute habe ich bereits das AZ mitgeteilt bekommen.
Gestern war dann Gruppenkuscheln angesagt - der Verantwortliche der Arge hatte via Meldetermin dazu geladen. Netter Kerl, nette Rede... zumindest die ersten 20 Minuten - dann wurde es lustig :smile:

Man möge doch besser nicht krank feiern mit AU, der Gesetzgeber (der ist eh an allem schuld) hätte es so vorgesehen, dass man nach einer gewissen Krankenstandsquote zum Amtsarzt müsste und der würde einen dann wieder gesund schreiben.

Meinem Sitznachbarn wurde geraten, seinen 400€-Job aufzugeben oder eben vor oder nach der Vollzeitmaßnahme noch arbeiten zu gehen.

Meinem anderen Sitznachbarn hat man erklärt, Bildungsgutscheine gibt es nur noch nach Zusage vom Arbeitgeber.

Dann wurde noch kurz über das Niveau der Maßnahme geredet:
"Wie hoch ist das Niveau des kaufmännisches Parts?"
-"Naja, Sie müssen wissen, da sind auch Menschen, die haben in den letzten 15 Jahren noch keinen Computer gesehen"
-"Also ein- und ausschalten für Fortgeschrittene?"
-"Ähhhh... naja... schon irgendwie"

Aber man könne ja über alles reden - erstmal Maßnahme antreten und dann würde man weiter sehen, da lässt sich ja quasi immer was machen.

Vielleicht sollte der ein oder andere doch Märchenbuchschreiber werden :)
 

Saltimbocca

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Und abgesehen davon sind es insgesamt 4,5 Monate... 10 Tage sind nur das Basis-Seminar, daran schliessen sich 4 Monate Praxisphase an....

Ich warte übrigens immer noch auf die Entscheidung des Gerichts, soviel mal zum neuesten Stand :)
 
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