Meine Leistungen wurden vorläufig eingestellt wegen Arbeitsaufnahme meines Partners. Wie geht es weiter?

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ExUser 64435

Gast
Guten Tag,


meine Leistung wurde vorläufig eingestellt, weil mein Partner wieder arbeiten gehen darf.

Ich habe dem Jc vorletzten Freitag meine Nebenkostenabrechnung zukommen lassen und die muss laut Vermieter bis Donnerstag bezahlt sein.


Wird das überhaupt übernommen weil die Leistungen ja eingestellt wurden?

Alle notwendigen Unterlagen zur Berechnung und den Vertrag habe ich gestern per Einwurfeinschreiben versendet.


Ich habe Angst, bei trödeliger Bearbeitung, das ich im Juli ohne Geld da stehe. Und auch die Nebenkosten nicht bezahlt werden.


Falls das eine Rolle spielt, der Arbeitgeber ist der selbe wie vor dem Lockdown und auch da bekam mein Partner nicht so viel Gehalt, das es den gesamten Bedarf gedeckt hat. Und seine SB weiß, das. Er wieder dort arbeitet.


Vielen dank im Voraus.
 

akaKnut

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Selbst wenn dein Partner wieder arbeiten geht, ist es üblicherweise nicht so, dass sofort Lohn zur Verfügung steht.
Lohn dürfte aber erst dann angerechnet werden, wenn er tatsächlich zugeflossen, also real verfügbar ist.
Ihr habt also aktuell einen Bedarf, der nicht oder voraussichtlich nicht gedeckt ist. Eine Leistungseinstellung "auf Verdacht" dürfte rechtswidrig sein.
Bitte Widerspruch gegen den Einstellungsbescheid einlegen. Damit ihr euren Bedarf zumindest vorläufig gedeckt bekommt, wäre der Gang zum SG zu empfehlen.

Vorschlag:
Absender

An
Sozialgericht (dein zuständiges SG )

Antragsteller:

dein und dein Partner Name und vollständige Anschrift

Antragsgegner:

Name und Anschrift des JC


Hiermit beantragen wir,

1. den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zur Zahlung der mit Bescheid vom XXX bewilligten Leistungen zu verpflichten sowie

2. dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Sachverhalt:

Mit Bescheid vom XXX wurden mir/meiner BG Leistungen bewilligt. Diese Leistungen werden laut Bescheid vom YYY ab dem Monat XXX nicht gezahlt. Mit Schreiben vom XXX legten wir Widerspruch gegen den Bescheid ein.
Wir verfügen über keine Rücklagen, um den notwendigen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Namen, Unterschriften (deine und dein Partner!)

Anlagen: aktueller Bewilligungsbescheid, Einstellungsbescheid, Widerspruch und aktuelle Kontoauszüge

Bitte den Antrag ergänzen, zweifach ausdrucken und unterschreiben. Die Anlagen nur einfach beilegen.
Eventuell anstehende notwendige Ausgaben kannst du ebenfalls erwähnen, um so euren Bedarf weiter zu konkretisieren.

Das Widerspruchschreiben kann kurz ausfallen, muss aber bitte nachweisbar ans Amt gehen. Im Widerspruch nur schreiben, dass die Leistungseinstellung rechtswidrig wäre, weil derzeit kein Lohn oder sonstige Einkünfte zufliessen und daher euer Bedarf nicht gedeckt wäre.
 
E

ExUser 60875

Gast
Lohn dürfte aber erst dann angerechnet werden, wenn er tatsächlich zugeflossen, also real verfügbar ist.
Nein, Lohn darf im Monat des Zuflusses angerechnet werden, da sich die Leistungsberechnung auf den gesamten Monat bezieht. Entfällt dadurch der Leistungsanspruch, kann ein Überbrückungsdarlehen beantragt werden.


Bitte Widerspruch gegen den Einstellungsbescheid einlegen
Gegen eine vorläufige Zahlungseinstellung kann kein Widerspruch eingelegt werden. (Aber das nur am Rande)

Da die Einstellung jetzt eingegangen ist, hat das JC noch genug Zeit, Aufzuheben und unter Anrechnung des voraussichtlich zu erwartenden Einkommens nach §41a Abs. 1 S.1 Nr. 1 SGB II weiter zu bewilligen. Darauf kann man das Jobcenter hinweisen, denn das wäre das mildere Mittel und zunächst auszuschöpfen, gerade wenn wie hier, davon auszugehen ist, dass der Leistungsanspruch nicht vollständig entfällt.

Bzgl. der HK/BK, hier hat das JC durchaus Bearbeitungszeit. So labge deine Leistungen nicht audgehoben sind und die Fälligkeit innerhalb des Leistungsbezuges liegt werden Nachzahlungen in der Regel übernommen. Zahlungen würden aber so lange nicht raus gehen, wie eine vorläufige Zahlungseinstellung besteht.
 
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ExUser 64435

Gast
Vielen Dank für die Antworten. Das jc müsste mit Freibetrag noch ca. 1100 euro zahlen.

In dem Antwort schreiben habe ich einer Zahlungseinstellung widersprochen, weil ich mich zum Sachverhalt äußern sollte. Das erste Gehalt ist erst am 04. Juni geflossen. Und habe auch geschrieben dass das Gehalt vorher nicht ausgereicht hat und jetzt auch nicht.

Dann warte iich mal ab. Ich möchte nur ungerne Ärger mit dem Vermieter haben, weil ich weder bk noch evtl Miete im Juli zahlen kann. Ich habe hier auch ein kleines Kind :/
 
E

ExUser 64435

Gast
Und wie iist das mit Maßnahmen? Ich mein, wenn die Leistungen vorläufig eingestellt werden, dann bezahlt ja theoretisch auch niemand mehr den Maßnahmeträger, oder? Ist man da dann auch raus?
 
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