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Meine Galgenfrist endet am 20.11.09

EGV unterschreiben ?

  • Nein

    Abstimmungen: 29 85,3%
  • Ja

    Abstimmungen: 2 5,9%
  • Ich bin nicht sicher

    Abstimmungen: 3 8,8%

  • Anzahl der Umfrageteilnehmer
    34
Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Yorkfield

Elo-User/in

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#1
Hallo Leute !

Mein Name ist Michael (43) und ich lese bereits seit einiger Zeit mit.
Nun möchte ich Euch bezüglich meiner anstehenden EGV herzlich um Hilfe bitten.


Zu meiner Vorgeschichte

Ich hatte von August 1987 bis Januar 1991 eine Ausbildung als Elektroniker gemacht.
Da sich für mich auf dem damaligen Arbeitsmarkt nichts ergeben hatte, ging ich zum Abendgymnasium um mein Abitur nachzuholen.
Die Schule hatte ich jedoch abgebrochen, zu Gunsten einer neuen Ausbildung als Beamter im mittleren, allgemeinen Verwaltungsdienst, welche von August 1992 bis Juli 1994 ging.
Von August 1994 bis Januar 1999 arbeitete ich dann als Beamter im Landesdienst.

Für jemanden der eine stupide Bürotätigkeit als Folter empfindet, frage ich mich, wie ich das nur so lange ausgehalten habe.
Mit den Nerven am Ende, nicht nur wegen der stumpfsinnigen Arbeit, aber noch viel mehr wegen dem ekelhaften Mobbing seinerzeit, hatte ich dann endgültig genug und reichte meine Kündigung mit einer Monatsfrist ein.
Natürlich war mir bewußt, daß eine Rückkehr in das Beamtentum für mich dadurch unwideruflich vorbei war.

Ich hatte den Entschluß gefaßt, alle Brücken hinter mir abzubrechen um ins Ausland auszureisen, um dort ein neues Leben zu beginnen.
Im Februar 1999 bin ich dann mit meinen Ersparnissen einfach nach England ausgewandert.
Es hat dann doch fast 4 Monate gedauert, bis ich dort meine erste Anstellung bekommen hatte.
Ich arbeitete in einer Firma aus dem Reisegewerbe, nahm internationale Flugbuchungen entgegen, was um ein Vielfaches interessanter und persönlicher war, als verstaubte Akten zu sortieren.

Dort arbeitete ich mehrere Jahre, bis ich wegen einem erheblich höheren Lohn zu einer privaten Telefongesellschaft (Störungsannahme) wechselte.
Auch diese Tätigkeit war abwechslungsreich und sehr anspruchsvoll.
Leider kam es dort nach wenigen Jahren zu Entlassungen, was leider auch mich betraf.
Die Firma wuchs zum Zeitpunkt meiner Einstellung derart stark, daß sie sich vermutlich übernommen hatte, und später eine Gesundschrumpfung unausweichlich blieb.


Das größte Ereignis in meinem Leben

Ab dann ging es für mich eher bergab, denn außer temporären Stellen wie z.Bsp. Nachtdienst in einem Hotel oder als Mitarbeiter in der Verwaltung eines Krankenhauses, gab es nichts permanentes zu finden.

Das war auch die Zeit in der ich gesundheitlich stark abbaute, denn ich war immer wieder wegen den folgenden Symptomen bei meinem damaligen Hausarzt vorstellig:

1. Stetig schlechter werdendes Augenlicht.
2. Zwei bis drei mal täglich, starke, anfallsartige Kopfschmerzen.
3. Ungewöhnlich langanhaltende Müdigeit, welche mich den größten Teil des Tages schlafen ließ.
4. Depressionen, Trägheit ...

Merkwürdigerweise, konnte mein Hausarzt nichts mit mir anfangen. Eine Augenhintergrundmessung ergab nichts ungewöhnliches.

Eines Tages rief mich überraschenderweise meine Halbschwester aus Deutschland an, um mir mitzuteilen, daß bei ihr ein Tumor an ihrer Gehirnanhangsdrüse gefunden wurde.
Sie lag mir ans Herz mich auch baldmöglichst untersuchen zu lassen, da es vermutlich eine von unserer mütterlichen Seite, vererbte Krankheit sein mag.
Um ganz ehrlich zu sein, war mein Zustand bereits derart schlecht, daß es mir eigentlich nicht noch egaler sein konnte.
Jedoch schleppte ich mich an einen der nächsten Tage zu einer ehemaligen Hausärztin, weil ich zu dem damals gegenwärtigen, jegliches Vertrauen verloren hatte.
Sie hat, als ich meine kleine Geschichte vortrug, umgehend eine Ambulanz gerufen, welche mich zum örtlichen Hospital brachte, um ein sog. MRI scan (Magnetic Resonance Imaging) vornehmen zu lassen.

Nach der halbstündigen Untersuchung in einer engen Röhre teilte mir der Röntgenarzt mit, daß er unbedingt mein Einverständnis haben muß, damit ich in einer Spezialklinik eingewisen werden kann.
Das war mir garnicht recht, denn ich war in keinster Weise auf so etwas vorbereitet.
Da er nicht locker ließ und betonte, daß zur Zeit gerade ein Bett in dem NHNN (National Hospital for Neurology and Neurosurgery) frei wäre, wobei normalerweise eine sehr lange Wartezeit bestünde - da habe ich mich dann doch einverstanden erklärt, um es dann schnellstmöglichst durchgezogen zu bekommen.

Nach zwei Tagen am Tropfer und regelmäßigen Blutabnahmen, wurde ich am dritten Tag unter Vollnarkose operiert, wobei mein Schädel jedoch nicht geöffnet wurde.
Ich muß dabei sagen, daß der Informationsfluß dort nur sehr mangelhaft ist - irgendwie typisch für englische Verhältnisse.
Mir wurde lediglich gesagt, daß mein Tumor ein sog. "Pituitary Prolactinoma" wäre, und daß mein sog. Prolactine Wert im Blut bei rekordverdächtigen 400.000 gelegen hätte.
In anderen Worten, es grenzte an ein Wunder, daß ich überhaupt überlebt habe.

In den darauffolgenden Tagen hatte ich gemerkt, daß fast alle Sypmtome von vorher beseitigt waren: Keine Kopfschmerzen mehr (!), die stetige Müdigkeit hatte nun gewechselt in stetiges Wachsein, und mein Allgemeinbefinden wurde auch langsam besser.

Jedoch waren neue Symptome erschienen:

1. Die rechte Seite meines Körpers fühlte sich permanent taub an.
2. Mein Geschmackssinn war über mehrere Monate vollkommen verschwunden.
Ich kann euch garnicht sagen, was das für ein schlimmes Gefühl war.
Man weiß erst etwas zu schätzen, wenn man es verloren hat - und nichts mehr zu schmecken ist in der Tat ein sehr großer Verlust.
3. Ich hatte das Gefühl, als ob ein Knoten in meinem Rachen war.
Ja, es hört sich merkwürdig an, aber es war so.
Eine Endoskopische Untersuchung im Hospital brachte jedoch kein Ergebnis.
Zuerst erklärte man mir, daß ein Plastikschlauch, welcher während der Operation in mein Magen gelegt wurde, Schuld daran war, und daß dies in wenigen Wochen von selber vorbei gehen würde.
Nun, das Gefühl etwas im Rachen zu haben, was nicht dort hingehört, habe ich heute noch.
Und auch die Taubheit meiner rechten Seite ist immer noch nicht ganz weg.
4. Ein permanentes Schwindelgefühl begleitet mich auch noch.
In meiner Zeit im Krankenhaus war es sehr viel schlimmer. So schlimm, daß ich über Wochen überhaupt nicht fähig war, auf eigenen Beinen zu stehen.
Nur sehr langsam konnte ich wieder so laufen lernen, daß ich nicht Gefahr lief umzufallen.

Manchmal falle ich noch heute beim Laufen auf dem Bürgersteig - einfach so.
Das letzte mal im Mai dieses Jahres, wobei ich mir eine Fraktur am rechten Knöchelgelenk zuzog.
Leider hat sich daraus eine Trombose entwickelt, welche zur Zeit noch mit dem Medikament Markumar behandelt wird.
Meine nächste Ultraschalluntersuchung ist heute, am Montag den 9.11.09 um 14.00 Uhr.
Mal sehen wie sie ausfällt.

Zum Verlust meines Geschmackssinnes und der Sehfähigkeit:
Beides hat sich wenige Monate nach Entlassung aus dem Krankenhaus in 2006, wieder eingestellt.
Ich kann euch garnicht sagen, wie froh ich über die Wiederkehr meines Augenlichtes bin, denn ich dachte damals wirklich langsam blind zu werden.

5. Ein anderes, merkwürdiges Symptom ist, (keiner der Ärzte hat eine Erklärung dafür), daß ich nur unter großen schmerzen in die Knie gehen kann. Ich bin nicht mehr so flexibel und agil wie früher.
Und häufig morgends, nach dem Aufwachen, sind meine Gelenke noch steif, lockern sich aber nach einiger Zeit wieder.
Das Verhältnis zu meinem eigenen Körper hat sich geändert, als ob er mir fremd geworden ist.
Eigentlich kann ich es selber nicht verstehen, geschweige denn erklären.

6. Meine Gehirnanhangsdrüse hat die Ausschüttung des männlichen Hormons Testosteron eingestellt.
Dies passierte jedoch schon vor vielen Jahren, schätzungsweise seit 2002.
Denn das war die Zeit, in der meine Beziehung in die Brüche ging.
Mehr möchte ich dazu nicht sagen.

Bei der Nachbehandlung nach dem Krankenhausaufenthalt erklärte man mir, daß ein Mangel dieses Hormons zu depressionen führen könne. Ich konnte bestätigen, daß mir manchmal Suizidgedanken durch den Kopf gingen.
Aber das ist auch kein großes Wunder, unter den schwierigen Bedingungen als Arbeitsloser, vor allem unter der enormen Verschlechterung des Wohnungsmarktes - ein wahrer Albtraum.

Nach unzähligen Bewerbungen und einigen Nervenzusammenbrüchen, hatte ich von einer privaten Arbeitsvermittlerin eine Anstellung bei einem renomierten Unternehmen vermittelt bekommen.
Dort hatte ich von Oktober 2007 bis November 2008 in der technischen Abteilung gearbeitet.
Wegen der extrem schlechte Wohnungsmarktsituation in England, hatte ich mich spontan entschlossen die Gelegenheit wahrzunehmen, um wieder nach Deutschland einzureisen.
Dazu reichte ich mit 1 Monat Kündigungsfrist meine Kündigung ein.

Wie gesagt, lebe ich also nun seit Dezember 2008 wieder in Deutschland, wobei ich zur Zeit noch ALG II / Hartz IV beziehe.
Anfangs war ich noch sehr aktiv eine neue Arbeit zu finden, und nahm an einer Reihe von Vorstellungsgesprächen bei privaten Arbeitsvermittler, sowie auch bei potentiellen Arbeitgebern teil.
Leider ist bis heute kein Arbeitsverhältnis zustandegekommen.


EGV

Meine erste EGV unterschrieb ich im Dezember 08, welche bis Mai 09 ging.
Die zweite unterschrieb ich im Juni 09, welche noch bis zum 25.11.09 geht.
Am Freitag, den 6.11.09 war ich aufgrund einer Einladung bei der Arge, wobei ich der Mitarbeiterin von meinem Schwindelig sein und einer raschen Erschöpfbarkeit erzählte.
Ich zeigte ihr die schriftliche Anamnese, welche kürzlich von einem Nervenarzt erstellt wurde.

Daraufhin ließ sie mich zuerst eine Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflich unterschreiben, was ich auch tat.
Sie hatte vor, mich zu einem Amtsarzt zu vermitteln, damit geklärt werden könne, in welchem Umfang ich für eine Arbeitssuche noch tauglich wäre.
Danach bekam ich eine neue EGV zur Unterschrft vorgelegt.

Ich habe vorsichtig versucht, meine Unterschrift hinauszuzögern, mit der Bemerkung, daß ja bis zum 25.11. noch etwas Zeit sei.

a) Sie Antwortete, daß dies aber nötig sei, um weiterhin Leistungen zu beziehen.

b) Die Amtsärzliche Untersuchung findet auch nur statt, wenn ich die EGV unterschreibe.

c) Sie sagte: "Sie habe doch vorher auch schon eine EGV unterschrieben. Ich verstehe nicht was heute anders sein soll"

d) "Wenn die EGV nicht zustandekommt, haben wir die ganze Arbeit umsonst gemacht."

e) Ohne EGV gäbe es dann auch keinen Vermittlungsgutschein und auch keine anderen Unterstützungen für den Arbeitgeber.


Ich hatte mir fest forgenommen, keine weitere EGV zu unterschreiben, nach all dem was ich in diesem Forum gelesen hatte.
Nach einer Weile fragte ich sie dann, ob ich die EGV mit nach Hause nehmen kann, um darüber nachzudenken.
Sie willigte ein und gab mir dazu eine neue Einladung für den 20.11.2009 (inklusive Rechtsfolgenbelehrung) sowie ein Vermittlungsvorschlag, mit der Vorgabe eine Antwort über das Resultat, bis zum 04.12.2009 einzureichen.

Weiterhin sagte sie, daß ich die unterschriebene EGV jederzeit mit Kopien meiner ärztlichen Dokumente in einem geschlossenen Briefumschlag einreichen könne, damit der Termin bei einem Amtsarzt veranlasst werden kann.


Meine Bedenken

a) Wenn es bei einem Amtsarzt so abläuft wie bei den anderen Spezialisten, dann wird er mir sagen, daß ich vollkommen gesund bin.
Der Nervenarzt, der mir die Anamnese ausgetsellt hat, sah auch keinen weiteren Handlungsbedarf.
Er verhielt sich so wie viele andere auch. Sie nehmen meine Bescherden zur Kenntnis, nehmen aber keine Stellung ein.
Ich komme mir vor, als ob die mich nicht ernst nehmen.

Das erinnert mich an den damaligen Hausarzt, zu dem ich fast ein Jahr lang regelmäßig hinging um meine Beschwerden vorzutragen, bevor mein Tumor entdeckt wurde.
Der zuckte auch nur immer mit den Achseln, aber ich wette der dachte insgeheim ich würde nur ein dummes Spiel mit ihm spielen.

Daß es mir heute möglicherweise körperlich besser ginge, wenn ich eher richtig diagnostiziert wäre, ärgert mich ganz schön.
Einige Ärzte im Kranknehaus sagten mir, nach den von mir beschriebenen Symptomen hätte der Hausarzt wirklich von selber darauf kommen müssen.

b) Irgendwie habe ich doch mein berufliches Leben total versaut.
Alles ist schief gelaufen. Meine erste Ausbildung hat keinen Wert mehr.
Die Beamtenlaufbahn ist gestorben.
Weiterbildung ist nur sehr eingeschränkt möglich, da ich ja dem Arbeitsmarkt zur verfügung stehen muß.
Ich bin kein Typ, der nur arbeiten geht um sich am Leben zu halten.
Wenn ich arbeiten gehe, dann weil sie mir etwas bedeuted.
Ich würde innerlich sterben, wenn ich etwas sinnloses oder monotones machen müßte.
Davor habe ich ehrlich gesagt große Angst.

c) Da meine Wurzeln durch den Neuanfang hier, wieder ausgerissen wurden, habe ich das Gefühl bekommen, daß mein Leben erheblich an Sinn verloren hat.
Mein größter Wunsch war immer, eigene Kinder zu haben.
Dieser Zug ist für mich endgültig abgefahren.
Mit anderen Worten, es gibt wirklich nicht mehr viel, was mich hier noch hält.
Frau Elisabeth Kübler Ross sagte mal, daß es ein Leben in einer anderen Dimension gebe, nach dem Tod.
Nicht so, wie wir fähig sind es uns vorzustellen.


Naja, im Folgenden beschreibe ich jetzt mal, was ich vermute, wie es weitergeht.

1) Ich werde die EGV nicht unterschreiben.
Ab dem 1.1.2009 gibt es keine Sanktion mehr, wenn man sich weigert eine EGV abzuschließen.

Bei nichtzustandekommen einer EGV sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach §15 Abs.1 Satz 6 verbindlich zu regeln.

a) Irgendwelche Mitsprachemöglichkeiten gibt es nun nicht mehr.
Die Rechte und Pflichten werden nun alleine durch die Vorstellungen der Behörde geregelt.

b) Man kann Widerspruch gegen den VA einlegen, dieser hat aber keine Aufschiebende Wirkung mehr.
D.h. man ist bis zu einer Entscheidung durch die Widerspruchbehörde an die Pflichten gebunden und man wird bei jedem Verstoß sanktioniert, bis zur völligen Versagung der Hilfe zum Lebensunterhalt.

Rechtsanspruch auf eine Begleitperson: §13 SGB X
Kein Mensch sollte mehr alleine in eine Hartz IV Behörde gehen.
Mitarbeiter in den Behörden verhalten sich vorsichtiger und man kann nachweisen, was besprochen wurde.
2) Nach Empfang des VA muß man dagegen Widerspruch einlegen und gleichzeitig die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem § 86 b Abs 1 Nr 2 SGG beantragen.
Natürlich werden die Behörden dies nicht beachten und sich stur an §39 SGB II halten.
Weiterhin habe sie sogar drei Monate Zeit den Widerspruch zu bearbeiten.

Wie bereits erwähnt, werden Pflichverletzungen bis zur Entscheidung durch die Widerspruchsbehörde, mit Sanktionen wie Regelsatzkürzungen bestraft.

Sobald das passiert, haben wir einen Anordnungsgrund.
Im Wege einer EA (einstweiligen Anordnung / einstweiligen Verfügung), kann ein Sozialgericht die Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anordnen.

Dazu muß ein Antrag gem. §86a und b gestellt werden, damit die Behörde, bis zur Entscheidung in der Hauptsache, die volle Regelleistung auszahlen soll.

Bei einer EA dauert es in der Regel mehrere Wochen, bis die Gerichte einen Beschluß gefasst haben.
Diese Zeit muß man finaziell selber überbrücken.

Zu diesem Zeitpunkt ist noch nicht klar, ob die Gerichte dem Antrag Recht geben oder nicht.


Nun, nachdem ich das alles zusammengetragen habe (wie ein Eichhörnchen seine Haselnüsse), bleiben noch einige Fragen offen:


1. Wie wahrscheinlich wäre es für mich, eine Klage gegen den VA zu gewinnen ?
Welche Gründe kann ich angeben bzw würden akzeptiert werden, warum ich keine EGV unterschrieben möchte ?

(Ich habe noch soviel Ersparnisse, daß ich mich ohne jegliche Unterstützung für mindestens 3 Monate über's Wasser halten kann. D.h. für Miete, Nebenkosten und Nahrung.
Ich führe ein sehr genügsames Leben)

2. Was kann man falsch machen, bzw was sollte man keinesfalls tun ?

3. Was passiert, nachdem jemand seine Klage gegen den VA gewonnen hat ?



Vielen Dank an jeden, der sich die Mühe gemacht hat das ganze
Geschwafel durchzulesen.
 

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Tinka

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#2
Hallo und Willkommen,

ein trauriges Schicksal, dass dem gleicht, was viele von uns hier erlebt haben.

Meine Meinung ist, daß du diese EGV unterschreiben solltest, weil du nervlich und gesundheitlich derzeit nicht in der Lage bistfür weiteren Stress durch Widersprüche, Gericht, mögliche Sanktionen und überhaupt alles Generve usw. seitens der Arge. Und den würdest du garantiert bekommen!

Zur Stabilisierung deiner Nerven wäre es derzeit vermutlich besser, du kommst den Auflagen nach, bewirbst dich nebenbei bei Firmen (kommt bei der derzeitigen Wirtschaftslage & 1000den von Mitbewerbern eh nichts bei raus...) und kümmerst aber dich umso intensiver um deine Gesundung & nimmst entsprechend alles in Anspruch, was die KK und das System hergibt.

Ca. 5 Mill. Arbeitslose (oder mehr...) können sich nicht irren: Es liegt nicht an DIR sondern am System, das gerade den Bach runtergeht.

Alles Gute! :icon_smile:
 

alvis123

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#3
Hi, Michael..

zunächst: Herzlich willkommen im Forum.

Zu Deinen gesundheitlichen Problemen kann ich nix sagen, weil ich kein Arzt bin. Auch sind meine "Zipperlein", die jeder ältere Zeitgenosse wohl hat, gänzlich anderer Natur. Ich denke aber, es könnte Dir nicht schaden, beim Versorgungsamt einen Antrag zur Feststellung GdB (Grad der Behinderung) zu stellen. Ich z.B. habe seit 1993 einen solchen von 40% mit Gleichstellung (wird echt mal Zeit für mich, einen "Verschlechterungsantrag" zu stellen.

Was Deine EGV betrifft, so habe ich mit "nein" gestimmt, weil eine Unterschrift prinzipiell nur Nachteile für einen Erwerbslosen bringt. Der Argumentation Deiner SB kann ich nicht ganz folgen:
a) auch ohne unterschriebener EGV stehen Dir Leistungen zu,
b) eine amtsärztliche Untersuchung hängt davon auch nicht ab,
c) wurden mittlerweile Änderungen in Gesetz, VA und SG geregelt,
d) ist mir ganz neu, dass die SB's in den ARGEN umsonst arbeiten.
e) ist lediglich ein sinnfreies "Druckmittel"; meiner Erfahrung (5-6 Gutscheine) nach schaffen solche Gutscheine nur Arbeitsplätze bei privaten Vermittlungsagenturen; im Prinzip also Arbeit, für die früher die SB's bezahlt wurden.

Mit Deinen Bedenken hast Du nicht ganz unrecht, aber das ist von Fall zu Fall verschieden, sodass es müßig ist, hier Vermutungen anzustellen.
Dennoch versuch ich mich mal in der Beantwortung Deiner drei Fragen:
1. Die Chancen sind für einen Elo besser, als für die ARGE.
2. Meiner Meinung nach: Unterschrift unter diese EGV
3. Du bekommst Deine Auslagen ersetzt und wirst weiter "getriezt"

Falls sie es mit Dir bei der ARGE zu toll treiben sollten, kannst Du ja jederzeit hier Rat und Hilfe bekommen.

MfG
 

Mario Nette

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#4
Ich denke, dass die EGV inhaltlich deiner aktuellen Situation nicht angemessen ist. Einerseits möchte SB abklären, ob überhaupt du gesundheitlich in der Lage bist, zu arbeiten und wenn ja, in welchem Umfang. Andererseits möchte SB dich sofort in den ersten Arbeitsmarkt integrieren (laut EGV). Das halte ich für widersprüchlich. SB hat hier zwei Schritte in einem vermengt, um es sich einfach zu machen. Der erste Schritt aber muss sich auf die Ermittlung deiner Leistungsfähigkeit beziehen. Das nach der Ermittlung vorliegende Ergebnis kann dann dazu ggf. genutzt werden, eine passende Integrationsstrategie zu wählen, sei es durch Vermittlungsgutscheine oder dergleichen.

Mario Nette
 
E

ExitUser

Gast
#5
Sorry, aber ich habe mir deine Geschichte nicht komplett durchgelesen, denn sie hat mit dem Thema EGV größtenteils nichts zu tun. Deshalb habe ich auch nirgends die Info finden können, ob du diese EGV unterschrieben hast oder nicht.

Wenn nein, dann teile deiner SB doch bitte folgendes mit:"Gem. § 15 SGB II darf die Eingliederungsvereinbarung nur mit "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" abgeschlossen werden. Dies setzt voraus, dass der gesundheitliche Zustand geklärt ist. Das ist aber hier nicht der Fall. D.h. der Zeitpunkt zum Abschluss einer Eingliederugnsvereinbarung ist noch nicht da. In diesem Zusammenhang zitiere ich das Urteil des Hessischen Landessozialgericht L 7 AS 251/08 B ER v. 17.10.2008: "Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung. Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig.! Hier noch ein weiteres Urteil L 7 AS 252/08 B ER 17.10.2008: "Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig (so auch Sonnhoff in: Juris-PK SGB II, § 15 Rz. 85.1, 115.1)."

Am besten gibst du ihr das so schriftlich. Erst wenn der Amtsarzt den Gesundheitszustand geklärt hat, darf sie dich eingliedern.

Leider hast du ihr die Schweigepflichtsentbindung schon unterschrieben. Die hättest du erst nach der Untersuchung unterschreiben brauchen. Wenn du beim Amtsarzt bist, dann sag ihm bitte, dass auch du eine Kopie des Befundes erhalten willst, oder zumindest das Ergebnis hören willst.

In den meisten Fällen sind die amtsärztlichen Ergebnisse fair und decken sich halbwegs mit denen der anderen Ärzte. Letztendlich haften die ja, wenn du durch ein falsches Ergebnis zu einer Stellung gezwungen wirst, die du aus gesundheitlichen Gründen nicht machen kannst.
 

Yorkfield

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#6
Hi Tinka, Alvis, Mario und Moby Dick !
Vielen Dank für die nette Begrüßung.

@ Tinka

Nachdem, was ich nervlich und gesundheitlich bereits mitgemacht habe, kann mich nichts mehr erschüttern.
Ich bin bereit durch das Fegefeuer zu gehen, wenn es denn sein muß.
Das mag aber auch daran liegen, daß ich nichts mehr zu verlieren habe.


@ Alvis

Beim Versorgungsamt eine Antrag auf Feststellung des GdB stellen ?
Haha, also wenn es auch nur annähernd so abläuft wie bei dem Nervenarzt, welchen ich letztens gesehen habe, dann werden sie mich fragen, was ich dort eigentlich verloren habe.
Ich werde es aber dennoch im Hinterkopf behalten, vielen Dank für den Hinweis !

Ja, nach allem was ich in diesem Forum aber auch woanders gelesen habe, sollte niemand mehr eine EGV unterschreiben, solange er wenigstens Ersparnisse hat oder sonstige Unterstützung, um sich ein paar Monate aus eigener Kraft über Wasser halten zu können.
Man sollte es nicht für möglich halten, aber man kann in der Tat durch das soziale Netz glatt durchfallen.
Ich habe im Piratenforum, (in dem es überraschenderweise einige hardcore Turbokapitalisten gibt), das Thema sowohl in einem Harz IV als auch in einem bGE thread angesprochen und sarkastisch gefragt, warum der Staat es denjenigen denen 100% der Unterstützung zum Lebenerhalt versagt wird, nicht wenigstens aktive Sterbehilfe anbietet.
Denn wenn schon Todesurteil durch elendiges Verhungern, dann sollte man doch soviel Humanität erwarten können, daß man vom Staat schmerzlos vergast wird oder so.
Naja, das würde dann sicher auch an private Unternehmen weiterdelegiert werden, damit es auch der Wirtschaft zu Gute kommt.

Auf diese Anregung erhalte ich komischerweise nie einer Reaktion, wo sich doch so viele auf die sog. Schmarozer fokusartig konzentrieren. Naja ...



zu a) auch ohne eine EGV unterschrieben zu haben, stehen mir Leistungen zu.
Das scheint eine Gesetzeslücke zu sein ? Warum mag er die EGV nicht bereits als Gesetz eingeführt haben ?

zu b) also das überrascht mich jetzt doch. Sie hat mir ausdrücklich gesagt, ohne Unterschrift der neuen EGV gibt es keine amtsärztliche Untersuchung.
Tja, da sitzt man als Bittsteller vor so einer Mitarbeiterin, und kann dem nicht widersprechen.
Ich habe nur gesagt: "Ach so ... ?"

zu c) ihre Frage warum ich denn nicht unterschreiben wolle ist irgendwie lustig, finde ich.
Es legt bloß, wie wichtig der Vertrag doch eigentlich ist.
Wenn es den Anspruch auf Unterstützung wirklich auch ohne EGV geben sollte, dann ist eine EGV nichts anderes, als eine Abtretungserklärung meiner Rechte.

zu d) ähm, diese Bemerkung der Mitarbeiterin ist mir auch mehr von dem Staubsaugervertreter her bekannt :eek:)

zu e) "sinnfrei" ist ein guter Ausdruck dafür. Nur ist man als Bedürftiger in einer nicht so guten Position dies hervorzuheben.


zu 1) Ich vermute, daß ich zumindest einen plausiblen Grund angeben muß.

zu 2) das macht mir richtig Mut ! :eek:)

zu 3) das versteh' ich nicht ganz.
Welche Auslagen wären das denn ?
Welche Möglichkeiten mag die Arge haben, um jemanden zu ärgern, der sich weigert eine neue EGV zu unterschreiben ?

Also das muß ich ehrlich sagen.
In diesem Forum Hilfe zu bekommen, kann bei solch existenzliellen Problemen wirklich das Zünglein an der Waage sein.
Ich wertschätze alle Eure Antworten sehr.


@ Mario Nette

Ja, es wäre logischer, aufgrund meiner vorgezeigten Anamnese vom Nervenarzt, meine Tauglichkeit festzulegen bevor eine weitere EGV überhaupt ausgarbeitet werden kann.

1. leben wir leider in einer Welt, die nicht mehr mit natürlichem Menschenverstand zu erklären ist
2. auch sind für mich die beiden Wörter Behörde und Verständnis auf keinen Fall kompatibel miteinander


@ MobyDick

Nein, ich habe die EGV (noch) nicht unterschrieben, und habe mir vorgenommen auch keine weitere zu unterschreiben.

ich werde meiner Sachbearbeiterin entweder vor dem angesetzten Termin (20.11.09) einen Brief schreiben, mit den von Dir angegebenen Gründe ... oder ich warte bis zum 20.11. und überreiche ihr den Brief persönlich ?

Das hätte den Vorteil, daß nur noch 5 Tage übrig wären, und ihr (hoffentlich) nicht genug Zeit bleibt, sich etwas übles, auf Grund der noch gültigen EGV, einfallen zu lassen, denn meine derzeitige EGV läuft am 25.11. ab.
Ich hoffe bloß, daß ich mir nicht in die Hose mache vor Aufregung, denn mir wird jetzt schon ganz flau, wenn ich nur an den Termin denke.

Und was wenn mich der Amtsarzt als vollkommen gesund einschätzt, obwohl ich es nicht bin ?
Entschuldigung, aber mein Vertrauen in Ärzte ist nicht mehr sehr groß.

Daß man die Schweigepflichtentbindung auch nicht sofort unterschreiben sollte, hatte ich sogar vorher irgendwo gelesen, aber wenn man bei der Arge ist, handelt man manchmal nicht logisch.
Fast so als ob man sich den Gepflogenheiten dort anpasst.

Ich habe meine Anamnese diesem Kommentar angehangen.
Bitte um Berücksichtigung, daß ich den Arzt nur einmal für ca 10 Minuten gesehen habe.
Ich wage seine Urteilsfähigkeit, aufgrund einiger Auffälligkeiten, in Frage zu stellen.
Dies näher zu erklären erspare ich mir aber jetzt.
 

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alvis123

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#7
Hi Michael..

naja, auf den "Kopf gefallen" scheinst Du mir ja nicht zu sein.:icon_daumen:
Aber es nützt Dir ja auch nichts, irgendwas im Hinterkopf zu behalten. Ich persönlich möchte ja auch nicht ärztliche Gutachten von vorneherein als Glücksspiel ansehen, aber aufgrund vieler Erlebnissen in meinem Umfeld (u.a. bin ich auch in diversen Behinderten-Foren) kann ich mich eines Anfangsverdachts nicht erwehren.

Also, beweg Deinen A.... und stell einen Antrag (GdB). Zu verhältnismäßig geringen Kosten (Porto, Telefon) bekommst Du ein zusammenfassendes Gutachten, wobei alle Vorerkrankungen bewertet werden. Ich habe mir dadurch auf jeden Fall eine Menge Geld und sonstige Unannehmlichkeiten erspart.

Du hast ja auch durch die Antworten eine Menge triftiger Gründe bekommen, warum Du diese EGV nicht unterschreiben solltest. Du kannst die Ablehnung Deiner Unterschrift begründen, musst aber nicht. Ein Vertrag ist eine EGV allemal und da draus wird in den meisten Fällen sanktioniert.

Wenn Deine SB diese EGV für so wichtig hält, kann sie Dir diese jederzeit als Verwaltungsakt diktieren. Diesen kannst Du ggfs. anfechten, was bei einer unterschriebenen EGV so gut wie nicht möglich ist.

Unter "getrietzt" meinte ich Bewerbungsbemühungen, Massnahmen, Nachweise etc.; unter Auslagen Porti, Fahrtkosten und den 10€-Beratungsschein für einen Fachanwalt. Ich denke, es sollte jeder Abstand davon nehmen, ohne Sozialanwalt beim Sozialgericht zu klagen.:icon_evil:

MfG
 
E

ExitUser

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#8
ich werde meiner Sachbearbeiterin entweder vor dem angesetzten Termin (20.11.09) einen Brief schreiben, mit den von Dir angegebenen Gründe ... oder ich warte bis zum 20.11. und überreiche ihr den Brief persönlich ?
Das kannst du ihr geben wann du willst. Ich glaube nicht, dass sie dann nochmal mit der EGV drängt. Wenn ja, dann soll sie dir das per Verwaltungsakt schicken. Vermutlich wird sie dir dann eine Zuweisung für den Amtsarzt geben. Auf jeden Fall wirst du zum Amtsarzt gehen müssen, weil es zu deiner Mitwirkung gehört. Und ohne Befund des Amtsarztes läuft nichts mit EGV.



Und was wenn mich der Amtsarzt als vollkommen gesund einschätzt, obwohl ich es nicht bin ?
Entschuldigung, aber mein Vertrauen in Ärzte ist nicht mehr sehr groß.
Dann wird es kompliziert, denn dann muss dein Arzt dir das Gegenteil attestieren. Jetzt mach dich deswegen nicht verrückt, denn dann geht das wirklich in die Hose. Es ist nicht üblich, dass ein Amtsarzt einen Kranken völlig gesund sieht. Allerhöchstens streiten die sich um irgend welche Stunden, die du weniger arbeiten sollst, oder ähnlich.
 

alvis123

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#9
Hi, Michael...

hab noch was für Deine Entscheidungsfindung in anderen Foren gefunden:

Strafgesetzbuch Besonderer Teil (§§ 80 - 358)
23. Abschnitt - Urkundenfälschung (§§ 267 - 282)


§ 278
Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Mit sowas ist übrigens nicht zu spaßen .. es kann "existenzvernichtend" für einen Arzt sein - siehe bei googledocs diesen Eintrag "Folgen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts auf Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse" :

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und das noch:

Die EGV musst Du nicht unterschreiben.

Verschiedene Landessozialgerichte haben in ihren Beschlüssen den dringenden Verdacht geäussert, dass der Zwang eine EGV zu unterschreiben, verfassungswidrig ist.
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de...l=esgb&id=84431&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&db=entscheidungen&cmd=list&range=0,10&Freigabe==1&cmd=all&Id=1543

Auf Grund dessen hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihren Argen die Dienstanweisung gegeben, bei verweigerten Unterschriften nicht zu sanktionieren.
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-31-SGB-II-Absenkung-Wegfall-ALGeld.pdf
Seite 8 (2), Rz. 31.6a

Richtig ist allerdings die Aussage deines SB, dass er diese EGV dann als Verwaltungsakt (EGV-VA) erlassen kann.
Das hat für dich aber einen großen Vorteil:

Bei Verstößen gegen einen EGV-VA kannst Du nicht sanktioniert werden, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.

Das haben sowohl das LSG Hessen als auch das LSG NRW festgestellt:
Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de...=esgb&id=119562&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Ungeachtet dessen ist es wesentlich einfacher gegen einen EGV-VA juristisch vorzugehen (wenn es denn nötig werden sollte) als gegen eine unterschriebene EGV.

Deine EGV, und wenn sie so als Verwaltungsakt erlassen wird, auch der EGV-VA, ist rechtswidrig, das sie dem Bestimmtheitsgebot nicht entsprechen.

Wird in einer EGV ein Ein-Euro-Job "vereinbart", angeboten bzw zugewiesen, sind in der EGV die Art der Tätigkeit, der Ort der Tätigkeit... usw. zu benennen. Ist das nicht der Fall, liegt ein wichtiger Grund vor, die EGV nicht zu unterschreiben bzw. den Ein-Euro-Job abzulehnen. Unabhängig davon, ob er in einer EGV oder einem EGV-VA "vereinbart" wurde. Du bist auch nicht dazu verpflichtet, die Art der Tätigkeit bei dem Maßnahmeträger zu erfragen, sondern die Arge ist in der Pflicht, dir das in der EGV oder der Zuweisung mitzuteilen. Tut sie das nicht, kannst Du ablehnen.
Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank





Ich hoffe, Du bist jetzt ausreichend informiert.

MfG
 

Yorkfield

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#10
Hallo Leute, ich bitte um Entschuldigugn für meine späte Reaktion.


@ alvis123

Ich habe heute mein Antrag auf GdB ausgefüllt und werde den unterschriebenen Ausdruck morgen per Post versenden.
Wer in NRW seinen Wohnsitz hat, und einen Antrag auf GdB stellen möchte, kann dies hier tun:

Ich habe die Folgenden Punkte beantragt:

G = Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr
aG = Außergewöhnliche Gehbehinderung
B = Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson
Ich wage es stark zu bezweifeln , daß mir auch nur ein Punkt gewährt wird, aber wir werden sehen.


Die Information, daß ich die Ablehnung meiner Unterschrift unter der EGV begründen kann - aber nicht muß, ist sehr gut.
Denn ich kann mir genau vorstellen, wie das Gespräch mit meiner SB ablaufen wird:

Ja, warum denn nicht ? Was ist denn nur los mit ihnen ? Sie wollen doch auch Unterstützung erhalten, oder nicht ? Sie müssen sich dann auch an die Regeln halten. Was für Bedenken habe Sie denn ? Sie können mir glauben, daß ihre Bedenken unbegründet sind. Etc, etc ...
Ich werde dann das Folgende antworten:
Liebe Frau G., ich glaube wir drehen uns nur im Kreis. Ich möchte nun nicht weiter über das Unterschreiben meiner EGV diskutieren.

Egal ob sie mir die EGV als VA am gleichen Tag mitgibt, oder mir später per Post schicken wird, ich werde umgehend schriftlichen Widerspruch einlegen.

to be continued ...


@ Neverjob_66

Hmm, kann ich meine Unterschrift zur Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht noch zurückziehen ?
Wenn nicht, muß ich dann also dem Amtsarzt darum bitten, mir extra Bescheid über das Ergebnis zu geben ?

Ich finde Deine Ausdrucksweise "... seelische Abnutzung" einfach sehr gut, denn so ist es in der Tat.
Kein Mensch sollte dazu gezwungen werden, sich wie eine Prostituirte allen möglichen und unmöglichen Arbeitgebern anzubieten, zu Konditionen unter aller Sau.


@ MobbyDick

Ich habe mich entschieden, meiner SB bei dem Termin am Freitag, 20.11. mündlich mitzuteilen, daß ich die EGV nicht unterschreiben werde.
Gott sei Dank habe ich über das ELO-Forum :icon_daumen: eine sehr freundliche Person gefunden, welche bereit ist mich an dem o.a. Tag zu begleiten.

Vermutlich werde ich am gleichen Tag, wie Du bereits sagtest, eine sog. Zuweisung für den Amtsarzt mitbekommen.
Das ist in meinen Augen für die SB sehr beschämend, denn sie sagte doch vorher, daß eine Untersuchung ohne EGV unmöglich wäre.
Also war das eine glatte Lüge.

Natürlich werde ich zum Amtsarzt gehen, aber ich habe heute von jemanden gehört, daß er trotz Fachärztliche Gutachten, vom Amtsarzt für vollkommen Gesund erklärt wurde.
Es sieht aber leider so aus, als ob der Amtsarzt tatsächlich das letzte Wort hat.

Nun, das macht mich sehr Bange, denn der schwarze Peter wäre damit wieder bei mir, hmm.


@ Alvin

Die Quotierung des § 278 StGB war sehr lieb gemeint von Dir, aber wenn ich gegen ein ärztliches Attest klagen würde, müßte ich es durch ein Gutachten widerlegen können, aber leider ...

hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus.

Vielen Dank noch für die Extrainfos, welche Du da zusammengtragen hast, Alvin.

Im Übrigen möchte ich mich ganz herzlich bei allen bedanken, die kommentiert haben.

Ich schätze es wirklich sehr.
 

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Mario Nette

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#11
Merkzeichen aG gibt es, soweit mir noch bekannt, ab einem GdB von mindestens 80 (und wenn das Krankheitsbild dazu passt, klar).

Mario Nette
 
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#12
Vermutlich werde ich am gleichen Tag, wie Du bereits sagtest, eine sog. Zuweisung für den Amtsarzt mitbekommen.
Das ist in meinen Augen für die SB sehr beschämend, denn sie sagte doch vorher, daß eine Untersuchung ohne EGV unmöglich wäre.
Also war das eine glatte Lüge.
Entweder eine Zuweisung oder aber eine EGV per Verwaltungsakt. Wenn es eine EGV per VA ist, dann melde dich bitte nochmal. Da schreiben wir einen Widerspruch und beantragen die aufschiebende Wirkung. Schlecht für deine SB, denn dann zieht sich der Amtsarzt noch bis ins neue Jahr raus.

Falls sie dir einen Verwaltungsakt gibt, dann verrate ihr bitte nicht was wir machen werden. Tust ganz :icon_sad: und steckst den ein. Kein Mucks mehr. Den Rest erledigen wir schriftlich.

Natürlich werde ich zum Amtsarzt gehen, aber ich habe heute von jemanden gehört, daß er trotz Fachärztliche Gutachten, vom Amtsarzt für vollkommen Gesund erklärt wurde.
Es sieht aber leider so aus, als ob der Amtsarzt tatsächlich das letzte Wort hat.
Mach dich nicht verrückt. Das ist nicht die Regel! Du solltest dem Amtsarzt wahrheitsgemäß alles beantworten. Keine Übertreibungen, kein Theaterspiel, keine Simulation oder ähnliches. Der fällt nicht darauf rein.
 

Yorkfield

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#13
update


EGV

Ich war mit meiner Begleitung am Freitag, 20.11.09 bei der ARGE.

Als ich meine Unterlagen auf dem Schreibtisch der Mitarbeiterin sortierte, erwartete sie, wie ich in ihren Augen lesen konnte, daß ich ihr die EGV unterschrieben überreiche.

Stattdessen erklärte ich, daß von mir kürzlich eine Feststellung des GdB (Grad der Behinderung) beantragt wurde, und gab ihr außerdem ein Blatt Papier mit dem folgendem Inhalt:

Gem. § 15SGB II darf die Eingliederungsvereinbarung nur mit "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" abgeschlossen werden.
Dies setzt voraus, dass der gesundheitliche Zustand geklärt ist.
Das ist aber hier nicht der Fall. D.h. der Zeitpunkt zum Abschluss einer Eingliederugnsvereinbarung ist noch nicht da.
In diesem Zusammenhang zitiere ich das Urteil des Hessischen Landessozialgericht L 7 AS 251/08 B ER v. 17.10.2008:

"Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung.
Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig.“

Hier noch ein weiteres Urteil L 7 AS 252/08 B ER 17.10.2008:
"Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren
Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58SGB X i.V.m. § 134BGB nichtig (so auch Sonnhoff in: Juris-PK SGB II, § 15 Rz. 85.1, 115.1).
Während sie es aufmerksam durchlas, murmelte sie, daß sie das Geschriebene anzweifeln würde, aber versprach es später auf Richtigkeit überprüfen zu wollen.

Daraufhin wiederholte sie wieder, daß eine EGV dennoch zwingend notwendig ist.

Sie konzentrierte sich auf ihren PC um eine neue EGV vorzubereiten, welche dann lediglich die Zumutbarkeitsprüfung durch den Amtsarzt beinhalten sollte.


Erklärung

Außerdem legte sie mir (wieder) eine Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht vor, welche ich unterschreiben sollte.

Ich fragte: "Haben Sie die nicht bereits ?"

Sie sagte: "Nein, erinnern Sie sich nicht mehr ? Sie wollten doch letztes mal die EGV und die Erklärung mitnehmen, um beide durchzulesen."

Während sie das sagte, schaute sie noch einmal durch meine Akte, konnte aber keine unterschriebene Erklärung finden.

>>>>> [Natürlich hatte ich ihr beim letzten Besuch diese Erklärung unterschrieben, aber sie muß offensichtlich verloren gegangen sein !] <<<<<

Der Vordruck der Erklärung ist diesem Kommentar angehangen.

Nachdem sie mir wieder zwei Vordrucke der Erklärung unter die Nase hielt, sagte ich: "Ich habe mir sagen lassen, daß es für mich nicht notwendig sei, diese Erklärung zu unterschreiben."

Sie erwiederte: "Natürlich müssen Sie unterschreiben, sonst können wir Sie nicht zum Amtsarzt schicken."

Wir schauten uns ein paar Augenblicke stumm an, dann schaute sie (erstmalig) meiner Begleitung ins Gesicht und fragte: "Wer sind sie ?"

Meine Begleitung antwortete mit ihrem Namen, dann murmelte die Mitarbeiterin: "Warum sind Sie heute eigentlich zu zweit gekommen ? Das verstehe ich nicht. Warten Sie mal, ich hole eben einen Kollegen, bin sofort wieder zurück."

Ich flüsterte meiner Begleitung zu, daß ich die Erklärung bei meinem Letzten Termin bereits unterschrieben hatte.

Darauf hin sagte sie, daß sie nicht verstehen würde, warum ich mich weigere das zu unterschreiben, denn es wäre doch meine Pflicht (!).

Ich flüsterte nur zurück, daß ich es ihr draußen erklären werde.

Einige Sekunden später kam sie mit einem etwas übergewichtigen Kollegen rein, welcher sich neben ihr hinsaß und nachdem sie kurz erklärte, daß ich meine Unterschrift verweigere, schaute er mich erwartungsvoll an.

Nach tiefem Luftholen hob ich nocheinmal hervor, daß eine EGV nicht anzuwenden sei, solange der Gesundheitszustand eines "Kunden" zweifelhaft ist.

Er las sich auch meinen Ausdruck mit der Rechtslage durch, auf den ich hindeutete. Danach erwähnte die Mitarbeiterin, daß ich aber auch nicht bereit sei, die Erklärung zu unterschreiben.

Umgehend sagte ich wieder, daß ein Unterschreiben dieser Erklärung für eine amtsärztliche Untersuchung nicht notwendig wäre.

Daraufhin murmelte er etwas zustimmendes zur Mitarbeiterin, stand auf und verließ wortlos das Zimmer.


Begutachtung

Dann machte sie sich an den PC um einen Antrag auf ärztliche Begutachtung vorzubereiten (siehe Anhang).

Zum Ende hin murmelte sie ohne mich anzuschauen, daß es für mich durchaus auch zum Nachteil ausgehen kann, da eine Einschränkung meiner Arbeitsfähigkeit (Rehabilitation) mir wesentlich weniger Optionen bei der Auswahl eines Arbeitgebers lassen wird.

Obwohl sie mir danach erwartungsvoll länger in die Augen schaute, so als ob sie mir die Möglichkeit geben wollte dazu noch einmal Stellung zu nehmen, sagte ich jedoch nichts dazu.

Nachdem sie uns zum Ausgang begleitete, gab sie mir eine Kopie des soeben erstellten Antrags und bemerkte, daß es eine Weile dauern wird, bis ich eine Einladung zum Amtsarzt erhalten werde.

Auch nahm sie mir das Versprechen ab, daß ich auch ganz bestimmt hingehen werde, wenn ich die Einladung erhalte.

Ich antwortete, daß es doch in meinem eigenen Interesse wäre.

Ach so, ganz zum Schluß erwähnte sie noch, daß ich zu einem Späteren Zeitpunkt nicht darum herum kommen werde, eine EGV zu unterschreiben.

Und daß mich dann eine andere Mitarbeiterin einladen wird.

Merkwürdig ?


Wie es weitergeht

Ich werde irgendwann eine kurzfristige Einladung erhalten, dann (mit Begleitung ?) beim Amtsarzt vorstellig werden.

Entweder am gleichen Tag oder später werde ich das Ergebnis erfahren, und von der ARGE eingeladen werden, um den weiteren Verlauf zu besprechen.

Entweder ich werde als a) 100% Gesund eingeschätzt, und soll eine EGV unterschreiben, ..

♥ Verweigerung ..
♥ VA ..
♥ Widerspruch ..
♥ Sozialgericht ..
♥ ? ..

Oder b) es wird eine gesundheitliche Einschränkung attestiert worauf ich eine individuelle EGV unterschreiben soll ..

♥ Verweigerung ..
♥ VA ..
♥ Widerspruch ..
♥ Sozialgericht ..
♥ ? ..
 

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E

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#14
Wenn bei dem Gespräch der Name des Begleiters abgefragt wird, dann brauch der nicht erwähnt werden. Es ist der "Beistand nach § 13 SGB X". Das reicht vollkommen aus!

Ich werde irgendwann eine kurzfristige Einladung erhalten, dann (mit Begleitung ?) beim Amtsarzt vorstellig werden.
Da kannst du ohne Begleitung hingehen.


Entweder am gleichen Tag oder später werde ich das Ergebnis erfahren, und von der ARGE eingeladen werden, um den weiteren Verlauf zu besprechen.
Der Amtsarzt wird dir auch nach beendeter Untersuchung sagen, was er deiner SB mitteilen wird.

Entweder ich werde als a) 100% Gesund eingeschätzt, und soll eine EGV unterschreiben, ..
Wenn du wirklich Einschränkungen hast, kann ich mir ganz schlecht vorstellen, dass der Amtsarzt diese nicht sieht. Danach kannst du ihm die Schweigepflichtsentbindung auch unterschreiben, denn ansonsten stuft deine SB dich für vollkommen gesund ein und vermittelt dich entsprechend.

Wenn du eine Erwerbsminderung beantragt hast und der Bescheid vom Versorgungsamt noch nicht vorliegt, gehörst du nicht zu dem Personenkreis, der eine EGV unterschreiben muss, weil die Erwerbsminderung noch nicht bekannt sind. Sobald der Bescheid des Versorgungasmtes vorliegt, müsstest du einen "Antrag auf Gleichstellung" bei der SB stellen. Das kannst du auch mündlich machen. Erst danach kann sie dir eine EGV vorlegen.
 

alvis123

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#15
Hi michael...

siehste... geht doch!

Dein Antrag auf GdB ist übrigens kein "rausgeworfenes" Geld, da Du von da ein Gutachten unter Einbeziehung aller Vorerkrankungen bekommst. Allein die Erwähnung auf den Antrag wird auch den Amtsarzt hellhöriger machen wegen der Amtshaftung. Um die Schweigepflichtentbindung wirst Du da wohl nicht herumkommen.

Hast ja jetzt selbst feststellen können, wie die meisten ARGEN arbeiten. Lug und Trug ist weit verbreitet.

MfG
 

Yorkfield

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#16
U P D A T E


Mit Schreiben vom 05.01.2010 habe ich Bescheid bekommen, daß mein Grad der Behinderung (GdB) nun 30 (%) beträgt.

Die Voraussetzungen für die Feststellung der von Ihnen beantragten Merkzeichen G, aG, B liegen schon allein deshalb nicht vor, weil der GdB nicht mindestens 50 beträgt und Ihnen ein Ausweis nicht zusteht.
Darüber hinaus konnten auch die gesundheitlichen Merkmale für die vorgenannten Merkzeichen nicht festgestellt werden.
Naja, es wäre nicht das erste mal in der medizinischen Geschichte, daß Ärzte sich täuschen (wollen).
_
 

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Yorkfield

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#17
U P D A T E


Mit Schreiben vom 07.01.2010 habe ich eine Einladung zur ärztlichen Untersuchung erhalten.

Termin: 21.01.2010


Nachdem, was ich mit Hilfe von Google an Erfahrungsberichte finden konnte, wird es ein Disaster werden.
Einen noch schlechteren Ruf kann eine Berufsgruppe schon garnicht mehr haben, als die der Amtsärzte.
_
 

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Atlantis

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#18
mal eine frage wie sieht das verhältniss zu deinem hausarzt aus er ist in der sache das steuernde elemt da die ARGE ihr ärztlicher dienst
eine ausage zu deinem gesunheitszustand bei ihm anfordern wird wenn du dem ärztlichen dienst der ARGE die schweigpflichtentbindung erteilt hast.

meist kommt noch vor deinem termin der ärztlichen untersuchung bei der Arge ein hinter..ozige anfrage zu deiner Krankheit.

wenn dein hausarzt diesen schon mitteilt wie deine gesundheitlichen
einschrängungen sich auswirken auf deiner arbeitfähigkeit kann auch der
arzt der ARGE nichts mehr umdeuten.

zumal würde ich den hausarzt auf einer anfrage von der ARGE ansprechen und fragen was er den dort eingetragen hat.

so eine anfrage könnte ich mal rausuchen und hier einstellen wie hinterhältig die anfragen schon formuliert ist.
normal bekommt so etwas der deliquent nicht in die hände.

mal sehen muss erst mal suchen kann etwas dauern dann zeig ich mal wie
so etwas aussehen tut.

meiner hat dort reingeschrieben reha oder evtl. rente sowie
arbeitsunfähig auf dauer,danach haben sie sich meine frau angenommen
da ich nun nicht mehr zur schikane zur verfügung stand.
 

alvis123

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#19
Hi Michael...

naja, ein GdB von 30 % ist doch schon mal ein Anfang.

Sind wirklich alle Deine Zipperlein berücksichtigt? Am besten mit dem Hausarzt (evtl. Überweisung zu Fachärzten) abklären. Sollte mich nicht wundern, wenn was "vergessen" wurde.

Kannst ja auch überlegen, ob Du bei der ARGE einen Antrag auf Gleichstellung stellen willst. Du hast dadurch verschiedene Vorteile (bundesweit z. B. einen Steuerfreibetrag) gegenüber nichtbehinderten Menschen, die Dir die ARGE erklären sollte, da diese in den Bundesländern verschieden sein können.

Kannst ja auch den Amtsarzt gezielt darauf ansprechen, ob er die 30% für ausreichend hält. Nachdem dieser dann sein Gutachten (ich habe übrigens meins direkt von meinem als Kopie erhalten) erstellt hat, wirst Du wohl wieder eine Einladung Deiner SB bekommen und der Käse mit der Eingliederungsvereinbarung geht wieder von vorne los. Aber mittlerweile solltest Du Dich da ja ein bisserl besser auskennen. :icon_pfeiff:

MfG
 

Yorkfield

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#20
Mal eine frage: wie sieht das Verhältnis zu deinem Hausarzt aus, er ist in der Sache das steuernde Element.
Hi Atlantis, mein Hausarzt und ich funken auf der gleichen Wellenlänge, aber das mag auch daran liegen, daß er grundsätzlich ein sehr freundlicher Zeitgenosse ist. Das ist bei anderen Ärzten nicht selbstverständlich.

Zuerst entwarf ich ein Schreiben an den Hausarzt, aufgrund Deines Vorschlags, in dem ich um diese Auskunft gebeten hatte, damit ich bei einem späteren Termin bei der ARGE vorbereitet gewesen wäre.

Da ich die Absendung dieses Briefes verschlampt habe, aber zwischenzeitlich die Amtsärztin am 21.01.10 traf, habe ich diese Anfrage bis auf weiteres verworfen.

Sind wirklich alle Deine Zipperlein berücksichtigt ?
Hi Alvis, mit Schreiben vom 24.11.09 wurde mir vom Versorgungsamt mitgeteilt, daß "... damit über meinem Antrag entschieden werden könne, medizinische Unterlagen über Art und Auswirkungen meiner Gesundheitsstörungen angefordert wurden."

Ich gehe davon aus, daß von Haus- und Fachärzten bereits Stellungnahmen abgegeben wurden. Darüber hatte / habe ich keinerlei Einfluß.

Kannst ja auch überlegen, ob Du bei der ARGE einen Antrag auf Gleichstellung stellen willst.
Danke für den Hinweis ! Werde ich machen.


Was versteht man unter Gleichstellung ?

Personen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber mindestens 30, können auf Antrag von der Agentur für Arbeit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können.
Rechtsgrundlage: § 2 Absatz 3 in Verbindung mit § 68 Absatz 2 und 3 SGB IX.

Was bewirkt die Gleichstellung ?


Mit einer Gleichstellung erlangt man grundsätzlich den gleichen „Status" wie schwerbehinderte Menschen.
Auswirkungen:

  • besonderer Kündigungsschutz,
  • besondere Einstellungs-/ Beschäftigungsanreize für Arbeitgeber durch Lohnkostenzuschüsse sowie Berücksichtigung bei der Beschäftigungspflicht,
  • Hilfen zur Arbeitsplatzausstattung,
  • Betreuung durch spezielle Fachdienste.
jedoch nicht:
Zusatzurlaub, unentgeltliche Beförderung und besondere Altersrente.


Wer kann gleichgestellt werden ?

Personen

  • mit einen Grad der Behinderung (GdB) von 30 oder 40 (nachgewiesen durch einen Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes),
  • mit einem Wohnsitz oder einer Beschäftigung im Geltungsbereich des SGB IX,
  • die infolge ihrer Behinderung einen geeigneten Arbeitsplatz (im Sinne von § 73 SGB IX) nicht erlangen oder nicht erhalten können.
Eine Gleichstellung kommt nur für das Erlangen oder Erhalten eines geeigneten Arbeitsplatzes im Sinne von § 73 SGB IX in Betracht; also zum Beispiel nicht für Personen, die weniger als 18 Stunden wöchentlich beschäftigt sind.

Antragstellung

Ein Antrag auf Gleichstellung kann formlos (mündlich, telefonisch oder schriftlich) durch den behinderten Menschen oder dessen Bevollmächtigten bei der Agentur für Arbeit gestellt werden.
Kannst ja auch den Amtsarzt gezielt darauf ansprechen, ob er die 30% für ausreichend hält.
Mist ! Das habe ich total vergessen zu fragen ...



U P D A T E


Am 21.01.10 war ich bei der Amtsärztin.

Das erste, was sie mir sagte war, daß wenn ich nicht bereit wäre die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflich zu unterschreiben, sich der Termin erledigt hätte, und sie mich umgehend wieder wegschicken müsse.
Die ARGE hätte die Untersuchung in Auftrag gegeben, und solle vom Ergebnis nicht ausgeschlossen werden, sonst wäre der Termin sinnfrei.

Das leuchtete mir ein, aber ich meldete meine Bedenken an, daß ich damit unter Umständen kein Zugriff auf den Befund bekäme.

Sie antwortete, daß ich sowiso keinen schriftlichen Befund zu Gesicht bekommen würde, ich um eine Kopie jedoch bei der ARGE bitten könne.
Außerdem bot sie mir an das Ergebnis, welche die ARGE in schriftform bekommen wird, mit mir mündlich durchzusprechen.

Ich willigte ein und unterschrieb die Entbindung der Schweigepflicht, welche die Amtsärztin von der ARGE am selben Tag noch per FAX zugesendet bekam.

Wir sprachen daraufhin eingehend über meine Beschwerden, wobei ich widererwarten bemerkte, daß sie doch ein genuines Verständnis für meine gesundheitlichen Probleme zeigte.
Ich hatte mich zunächst recht zurückhaltend verhalten, konnte dann aber nach einer kurzen Weile nicht mehr vermeiden mir selber zu gestehen, daß sie mir gegenüber eigentlich sehr respektvoll und freundlich gesinnt war.

Mit einem Stetoskop wurde mein Herz und die Lunge abgehört. Bitte tiiiiief atmen !

Unter anderem fragte sie, wie ich mein Durchhaltevermögen bezüglich der Ausübung jeglicher Arbeit einschätzen würde.
Ich sagte, daß ich mangels praktischer Erfahrung keine definitive Aussage machen könne, aber teilzeit / halbtags zu arbeiten sollte wohl für mich möglich sein.

Daraufhin legte sie mir offen, daß sie diese Meinung vorzugsweise unterstützen würde, weil eine weitere (persönliche) Einschränkung nur dazu führt, daß ich zu Arbeiten wie z.Bsp. Blätter fegen verdonnert werde.

Wir sind weiterhin auf mein inneres Befinden eingegangen, wobei sie mir vorschlug, meine Depressionen unbedingt von einem Spezialisten behandeln zu lassen.
Da ein gutes Verhältnis zum Therapeuten unbedingte Voraussetzung für eine erfolgreiche Behandlung ist, solle ich mir bei verschiedenen Nervenärzte zugleich Termine besorgen, um später nach eventuellen, weiteren schlechten Erfahrungen nicht wieder durch lange Wartezeiten gehen zu müssen.

Nach einer halben Stunde waren wir fertig und ich muß sagen, nach allem was ich über den Berufsstand der Amtsärzte vorher gelesen hatte, scheint es auch (seltene) Ausnahmen zu geben.

Jetzt warte ich geduldig auf die Einladung der ARGE, "... um über meine berufliche Zukunft zu sprechen."
Ich gehe davon aus, daß ich die neue EGV, zwecks näherer Begutachtung, erst einmal nach Hause nehmen darf ...

Herzlichen Dank für eure Aufmerksamkeit soweit.
 

Yorkfield

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#21
U P D A T E


Am 16.02.10 war ich wegen einer Einladung bei der ARGE erschienen.

Wurde ich früher von einer Arbeitsvermittlerin betreut, saß mir nun zum ersten mal ein Fallmanager gegenüber.

Er hat mir das Ergebnis der sozialmedizinische Begutachtug vom 21.01.10 mitgeteilt:


Vermittlungs- und beratungsrelevante Gesundheitsstörungen:
Makroprolaktinoma, Depression

Folgende Arbeiten können verrichtet werden:

Körperliche Arbeitsschwere = Leicht bis mittelschwere (10-15kg)
Arbeitshaltung (Sitzen / Gehen / Stehen) = unausgefüllt
Tägliche Arbeitszeit = 3 bis unter 6 Stunden

Nicht geeignet für Arbeiten / Tätigkeiten:

  • unter Zeitdruck
  • mit besonderer psychovegetativer Belastung
  • mit erhöhter Konfliktfähigkeit

Epilkrise:

Herr xxxxx ist unter den genannten Einschränkungen arbeitsfähig.
Meiner Auffassung nach sollte eine Psychotherapie mit medikamentöser Einstellung erfolgen.
Eine Tätigkeit im IT Bereich halte ich für möglich, aus meiner Sicht würde ich zunächst eine Halbtagsbeschäftigung mit evtl Steigerungsmöglichkeit vorschlagen.

Im Auftrag

Dr. xxxxxxxxxxxx
Auf die Frage des Fallmanagers wie ich meine Situation sehe, habe ich geantwortet, daß mein beruflicher Werdegang mir vermutlich nichts anderes erlaubt als eine Hilfsarbeitertätigkeit, womit ich allerdings sehr unbefriedigt wäre.
Er schlug mir vor, unter arbeitsagentur.deKursnet einen Fortbildungskurs auszusuchen, und am nächsten Termin (01.03.10) vorzuschlagen.

Nun, um ehrlich zu sein, ich weiß absolut nicht was ich machen soll.
Nachdem ich durchsucht habe, was mit meinem Bildungshintergrund eventuell in Frage kommen würde, finden sich einige Ausbildungen die aber im ganzen Bundesgebiet verteilt stattfinden - viel zu weit weg von wo ich wohne.
Weder bin ich mir sicher ob es das richtige für mich ist, noch ob es eine Tätigkeit mit Zukunftsaussichten sein würde.
Solange meine Mutter (71) noch lebt, kann ich mir z. Zeit nicht vorstellen weiter weg zu ziehen.

Wie ich in meinem ersten Kommentar bereits angedeutet habe, ich sehe nicht mehr viel Sinn im Leben.
Man muß schon wenigstens ein minimum an Enthusiasmus mitbringen, um sich neu ausrichten und anpassen zu können.
Das fehlt mir jedoch komplett.

Wenn ich wählen könnte, würde ich eine Weile von meinen Ersparnissen leben wollen (vollkommen ohne Existenzängste), um danach schmerzlos eingeschläfert zu werden.
Wenn doch so viele gegen Totalverweigerer sind, warum wird einem eigentlich nicht mit humaner Sterbehilfe geholfen ?

Alles andere ist sehr schmerzhaft und es gibt keine Garantie, daß es auch funktioniert.

Alles Scheiße !
 
E

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#22
Er schlug mir vor, unter arbeitsagentur.deKursnet einen Fortbildungskurs auszusuchen, und am nächsten Termin (01.03.10) vorzuschlagen.

Nun, um ehrlich zu sein, ich weiß absolut nicht was ich machen soll.
Nachdem ich durchsucht habe, was mit meinem Bildungshintergrund eventuell in Frage kommen würde, finden sich einige Ausbildungen die aber im ganzen Bundesgebiet verteilt stattfinden - viel zu weit weg von wo ich wohne.
Sag das doch mal so dem Fallmanager und frag ihn mal, ob er auch eine andere Bildungsmöglichkeit sieht. Schließlich soll es ja Sinn machen.

Wie ich in meinem ersten Kommentar bereits angedeutet habe, ich sehe nicht mehr viel Sinn im Leben.
Man muß schon wenigstens ein minimum an Enthusiasmus mitbringen, um sich neu ausrichten und anpassen zu können.
Das fehlt mir jedoch komplett.

Wenn ich wählen könnte, würde ich eine Weile von meinen Ersparnissen leben wollen (vollkommen ohne Existenzängste), um danach schmerzlos eingeschläfert zu werden.
Wenn doch so viele gegen Totalverweigerer sind, warum wird einem eigentlich nicht mit humaner Sterbehilfe geholfen ?

Alles andere ist sehr schmerzhaft und es gibt keine Garantie, daß es auch funktioniert.
Probiere mal, ob diese Worte nicht irgend eine Zeitung veröffentlicht. Es wäre mal eine Gegenversion zu den aktuellen Politikerparolen. Musst aber klarstellen, dass du keine Ersparnisse hast, denn sonst durchsuchen sie dir die Konten.
 

hartz5

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#23
Mal abgesehen von der ganzen beschissenen Situation...

Hut ab, dass Du noch da bist.

Es klingt doof, wenn man sagt, "Halt durch" oder "Kopf hoch, wird schon wieder".

Trotzdem wünsche ich Dir jede Menge Kraft und dass Dein Überlebenswille groß genug ist.

Sorry , falls OT
 

Yorkfield

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#24
Sag das doch mal so dem Fallmanager und frag ihn mal, ob er auch eine andere Bildungsmöglichkeit sieht. Schließlich soll es ja Sinn machen.
Hallo MobyDick,

ich war heute bei meinem Fallmanager.

Er fragte sofort, welche Fortbildungsmaßnahme ich mir ausgesucht hätte.
Ich erklärte, daß zum einen die weiten Entfernungen zu den Fortbildungsstätten ein Problem wären, und zum anderen ich mich durch innere Konflikte und einer starken Antriebslosigkeit nicht fit genug fühlen würde, mein Leben derart neu auszurichten.

Er schlug umgehend vor, mich beim örtlichen Psychosozialen Gesundheitszentrum (PGZ) zu melden, um eine Beratung einzuleiten.
Ich stimmte zu, und er bereitete zwei Dokumente vor, welche ich sogleich zur Unterschrift vorgelegt bekommen habe:

1. Eine Schweigepflichtentbindung (habe ich unterschrieben),

2. und eine neue EGV, gültig vom 01.03. bis 01.09.10 (habe ich noch nicht unterschrieben).

Ich fragte, ob ich sie mir zwecks Begutachtung nach Hause nehmen, und mich am nächsten Tag wieder persönlich melden könne.
Er stimmte zu, somit sehe ich ihn am Dienstag, 02.03.10 um 9:00 Uhr wieder.

Könnt ihr euch die EGV anschauen, und mir eure Meinung sagen, bitte ?

Seite 1 = http://www.abload.de/img/egv-seite1-elo1orb.jpg
Seite 2 = http://www.abload.de/img/egv-seite2-original0e5u.jpeg
Seite 3 = http://www.abload.de/img/egv-seite3-original9gtg.jpeg


Ich bin mir lediglich bezügl. des ersten Absatzes der zweiten Seite unsicher.
Bedeutet dies vielleicht, daß ich damit einer Folge-EGV zustimme, welche evtl ungünstig ausfallen könnte ?

Oder gilt hier etwa die gleiche Situation, wie vor meinem Amtsarzt Besuch im Januar 2010 ?
Wo eine EGV sinnlos gewesen wäre, solange mein "gesundheitlicher Zustand" noch unklar ist ?


Es klingt doof, wenn man sagt, "Halt durch" oder "Kopf hoch, wird schon wieder"...
Nein, ich finde es sehr lieb von Dir geantwortet zu haben.
Ich weiß es sehr zu schätzen.

Mir fällt eine Szene eines alten Films ein:
Dort hat ein Mann versucht einer Frau nahezukommen und gemerkt, daß sie nicht wirklich darauf ansprach.
Er fragte sie direkt, warum ein gewisser anderer Kollege mehr Erfolg bei ihr hätte.
Daraufhin antwortete sie, das dieser Herr nie fragte, ob er sie begleiten dürfte oder ihr hier und dort helfen könne, etc - sondern er tat es einfach !

Damit möchte ich sagen, daß es einige Leser geben mag welche vielleicht zugeneigt / wohlwollend denken, aber nur wenige welche es auch ausdrücken.
 

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ExitUser

Gast
#25
Hier gilt das gleiche wie beim Amtsarzt. Auch wenn alle Urteile den Amtsarzt betreffen, kann man das auf den PD übertragen, denn wenn noch etwas zu klären ist, stellt sich die Frage der "Erwerbsfähigkeit".

Ich würde hier nur ein kurzes Briefchen schreiben: "Leider kann ich Ihre Eingliederugnsvereinbarung nicht unverändert unterschreiben, denn sie enthält einen ungültigen Inhalt. Gem. § 15 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung nur mit "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" abgeschlossen werden. Solange noch eine Untersuchung beim PSD nicht erfolgt ist, sind die Voraussetzungen zum Abschluss noch nicht gegeben".

Vielleicht schickt er dir das per Verwaltungsakt. Vielleicht macht er auch gar nichts. Wenn du aber eine Zuweisung erhalten hast, dann musst du hingehen!!! Du bekommst sonst eine Sanktion.
 

Yorkfield

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#26
"Leider kann ich Ihre Eingliederugnsvereinbarung nicht unverändert unterschreiben, denn sie enthält einen ungültigen Inhalt. Gem. § 15 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung nur mit "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" abgeschlossen werden. Solange noch eine Untersuchung beim PSD nicht erfolgt ist, sind die Voraussetzungen zum Abschluss noch nicht gegeben".
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