Meine Freundin, bei mir gemeldet, hat ALG2 beantragt. Sind wir jetzt eine BG?

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Topollois

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
28 Februar 2017
Beiträge
5
Bewertungen
0
Hallo,

meine Freundin hat den Bachelor gemacht und ist jetzt in der Bewerbungsphase. Aktuell arbeitet sie auf 450€ Basis, die sie aber selten erreicht, da sie zu wenig Stunden arbeitet. Sie wohnt bei mir in der Wohnung, steht aber nicht auf den Mietvertrag drauf. Allerdings waren wir bei der Stadt und haben die Adresse auf meine Adresse geändert (sie wohnte vorher bei den Eltern).

Da sie jetzt keinen Studentenkredit mehr bekommt und auch kein Bafög oder Kindergeld, sie mir aber die Miete auch zu 50% bezahlt, ist sie in einer schlechten Situation.

Wir waren letzte Woche beim Amt, um sie für Hart IV (ALG II) anzumelden, weil sie sonst kein Geld hat.

Mir gefällt das jetzt ganz und gar nicht, weil die von mir alles wissen wollen. Ich muss meinen AG einen Nachweis einreichen, wo er alle Gehaltszahlungen offen legt.

Mich stört es extrem, dass die was von mir wollen. Ich bin berufstätig und will mit denen absolut nichts zu tun haben. Ich will keine Termine, ich will denen nichts einreichen und ich will nicht, dass die an mein Geld gehen. Außerdem bekomme ich jetzt in den nächsten 2-3 Tagen eine "Eingliederungsvereinbarung" mit Zielen drauf. Was soll das denn? Muss ich da unterschreiben? Ich will nichts unterschreiben. Das ist doch ein Vertrag, korrekt? Hinterher binde ich mir da irgendetwas ans Bein, was ich nicht möchte.

Könnt ihr uns helfen? Was sollen wir tun? Können wir was anderes angeben, damit die nicht alles von mir haben sollen und muss ich die Vereinbarung unterschreiben? Wir sind komplett neu auf diesem Gebiet.
 

cat44

Elo-User*in
Mitglied seit
13 Februar 2016
Beiträge
204
Bewertungen
45
AW: Bedarfsgemeinschaft und Bachelor

Wenn deine Freundin jetzt bei dir wohnt, dann bildet ihr eine Bedarfsgemeinschaft. Das heißt das der eine für den anderen aufkommen muss. Es stehen euch aber beim Vermögen Freibeträge zu. Das sind 150 Euro pro Lebensjahr. Es gibt noch zusätzlich einen Freibetrag iHv 750 Euro für Anschaffungen. Riester-Verträge sowie Rücklagen in die betriebliche Altersversorgung werden nicht angerechnet. Das Einkommen wird angerechnet, aber da gibt es auch gewisse Freibeträge und Möglichkeiten gewisse Kosten anzurechnen.
 

MisterU

Elo-User*in
Mitglied seit
8 Februar 2017
Beiträge
76
Bewertungen
72
AW: Bedarfsgemeinschaft und Bachelor

Nur weil deine Freundin zu dir zieht bildet ihr noch nicht automatisch eine Bedarfsgemeinschaft.
Das Gesetz vermutet nach § 7 Absatz 3a SGB II eine Bedarfsgemeinschaft, wenn Personen
- länger als ein Jahr zusammenleben,
- mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
- Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
- befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Solange man dies widerlegen kann, z.B. durch Vorlage eines Untermietvertrags, wäre es durchaus möglich keine Bedarfsgemeinschaft mit Mitbewohner zu bilden. Es gibt ja auch andere Zweckwohngemeinschaften, die keine Bedarfsgemeinschaften sind.

Doof wird es natürlich, wenn man der Sachbearbeitung offen sagt "das ist meine Verlobte und ich stehe für sie ein".
 

Topollois

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
28 Februar 2017
Beiträge
5
Bewertungen
0
AW: Bedarfsgemeinschaft und Bachelor

Was sollten wir denn jetzt am besten tun? Habt ihr Tipps für uns, bitte? :)

Wir haben schon eine Bedarfsgemeinschaft angemeldet als wir dort aufgetaucht sind oder? Können wir das noch ändern? Untermietvertrag wäre ja unrealistisch, da nur zwei Zimmer Küche Bad oder?
 

noillusions

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
31 Oktober 2012
Beiträge
4.080
Bewertungen
3.883
AW: Bedarfsgemeinschaft und Bachelor

War da nicht was mit einem Probejahr? Also ein Jahr keine BG falls die Beziehung doch nicht von Dauer ist?
Dann habt ihr euch eben erst vor kurzem kennengelernt.
Versuch deine EGV zu verhandeln. Stell sie doch anonymisiert hier (im egv-sub-forum) zur Ansicht ein.
 

Topollois

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
28 Februar 2017
Beiträge
5
Bewertungen
0
AW: Bedarfsgemeinschaft und Bachelor

Gibt es ein Programm mit dem ich das ohne Aufhebung der Schwärzung schwärzen kann?

Muss ich den Wisch unterschreiben?

Wir waren jetzt ja schon da. Wie ist das denn? Können wir sagen wir haben uns erst vor kurzem kennen gelernt? Was passiert dann? Wird dann nichts von mir verlangt und sie bezieht ALG 2 oder wie ist das? Sorry für die blöden Fragen, aber wir haben keine Ahnung.
 

Jaskolki77

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 November 2014
Beiträge
941
Bewertungen
932
AW: Bedarfsgemeinschaft und Bachelor

Guten Morgen Topollois,

vielleicht hilft es, Euch einmal diesen Link zu Gemüte zu führen.
Darin heißt es u.a.:

Soweit sich der Antragsteller nun (...) selbst als in eheähnlicher Gemeinschaft lebend ansieht, hat dies isoliert betrachtet, kaum Bedeutung, da zu dieser Feststellung eine juristische Wertung unter Beachtung der vorstehend zitierten Rechtsprechung erforderlich ist, die juristischen Laien regelmäßig nicht abverlangt werden kann.

Will sagen: Sollte bei der Antragstellung irrtümlich angekreuzt bzw. vermittelt worden sein, Ihr bildetet eine sog. "Einstehensgemeinschaft", ohne Euch der rechtlichen Tragweite bewusst zu sein - und wer ist das am Anfang schon? - wollt aber Euer Einkommen und Vermögen nicht voll füreinander einsetzen, könnte die Erklärung jederzeit wieder zurückgezogen werden.

Gruß, Jaskolki77
 

Curt The Cat

Redaktion
Mitglied seit
18 Juni 2005
Beiträge
8.149
Bewertungen
11.987
AW: Bedarfsgemeinschaft und Bachelor

Moinsen Topollois und willkommen hier ...!

Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet. Eine vollständige Frage ist immer freundlich - und soviel Zeit muß sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
[FONT=Arial,Wide Latin]11. Themen/Threads erstellen
[/FONT]
[FONT=Arial,Wide Latin]Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder [/FONT][FONT=Arial,Wide Latin]Bedarfsgemeinschaft und Bachelor, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
[/FONT]
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 110! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


:icon_wink:
 

MisterU

Elo-User*in
Mitglied seit
8 Februar 2017
Beiträge
76
Bewertungen
72
AW: Bedarfsgemeinschaft und Bachelor

Muss ich den Wisch unterschreiben?

Wir waren jetzt ja schon da. Wie ist das denn? Können wir sagen wir haben uns erst vor kurzem kennen gelernt? Was passiert dann? Wird dann nichts von mir verlangt und sie bezieht ALG 2 oder wie ist das? Sorry für die blöden Fragen, aber wir haben keine Ahnung.

Hallo,

du musst nichts, absolut gar nichts unterschreiben. (Außer deinen Antrag auf ALG2 natürlich, das willst du ja).

Man kann tatsächlich zurückrudern und seine Aussagen berichtigen. Man sagt dann dass man sich erst kennengelernt hat, und nur 1 Jahr auf Probe zusammen wohnt, und nur eine Wohngemeinschaft bildet, aber keine Bedarfsgemeinschaft.
Wenn deine Freundin ihren ALG2 Antrag ausfüllt gibt sie bei "andere Personen in der Bedarfsgemeinschaft" 0 an, und gibt sonst auch nichts von dir an.
Dann sollte von dir nichts mehr verlangt werden, da deine Freundin nur für sich alleine ALG2 beantragt, und du lediglich als Vermieter des Wohnobjekts fungierst.

mfg,
U
 

Doppeloma

Super-Moderation
Mitglied seit
30 November 2009
Beiträge
11.440
Bewertungen
15.187
Hallo Topollois,

meine Freundin hat den Bachelor gemacht und ist jetzt in der Bewerbungsphase. Aktuell arbeitet sie auf 450€ Basis, die sie aber selten erreicht, da sie zu wenig Stunden arbeitet.

Darf ich fragen wie alt sie ist und wie sie im Moment krankenversichert ist, aus einem Minijob ist man ja nicht krankenversichert ?

Sie wohnt bei mir in der Wohnung, steht aber nicht auf den Mietvertrag drauf. Allerdings waren wir bei der Stadt und haben die Adresse auf meine Adresse geändert (sie wohnte vorher bei den Eltern).

Es ist uninteressant ob sie mit im Mietvertrag steht, im SGB II gilt (mehr oder weniger automatisch) Männlein + Weiblein in einer Wohnung = Pärchen = Bedarfsgemeinschaft (BG) ...
Vielleicht hätte man mal vorher Jemanden fragen sollen der sich damit auskennt ... ob es sinnvoll ist ausgerechnet JETZT zusammen zu ziehen ... :icon_kinn:

Sollte sie noch U 25 sein gehen die Probleme gleich weiter, da darf sie nämlich nicht so einfach bei den Eltern ausziehen um dann ALGII beziehen zu können, daher meine Frage nach den Alter ...

Bis 25 gelten die Eltern noch als Unterhaltspflichtig, wenn sie wirtschaftlich / finanziell noch nicht auf eigenen Beinen stehen kann, was ja offenbar aktuell noch der Fall ist.
Sie hätte dann also (wenigstens bis 25) bei den Eltern bleiben müssen oder die Eltern müssen sie noch weiter unterstützen, auch wenn sie bei dir wohnt.

Da sie jetzt keinen Studentenkredit mehr bekommt und auch kein Bafög oder Kindergeld, sie mir aber die Miete auch zu 50% bezahlt, ist sie in einer schlechten Situation.

Das ist wohl wahr aber das war doch absehbar, da erkundigt man sich doch besser vorher zu den Bedingungen, unter denen man Hartz 4 bekommen kann ohne direkt "verheiratet" zu werden, das versucht man nun vom JC aus, schon um Geld zu sparen ...

Seit wann genau ist sie bei dir polizeilich gemeldet ???

Es gibt eine theoretische "Probezeit" von 1 Jahr, wenn man als Paar zusammen wohnt, das wird man über die gesetzliche Meldung prüfen.

Wir waren letzte Woche beim Amt, um sie für Hart IV (ALG II) anzumelden, weil sie sonst kein Geld hat.

Warum geht ihr da auch noch zusammen hin "als Paar", wenn nur sie ALG II beantragen möchte / muss, da wird nun so einfach nicht mehr raus zu kommen sein.

Mir gefällt das jetzt ganz und gar nicht, weil die von mir alles wissen wollen. Ich muss meinen AG einen Nachweis einreichen, wo er alle Gehaltszahlungen offen legt.

Du "musst" gar nichts, denn ihr seid nicht verheitratet und DU willst kein Geld vom Amt, das JC hat auch kein Recht darauf, dass du deinem AG mitteilen musst (über solche Bescheinigungen), dass deine Freundin Hartz 4 beantragen will ...

MUSST du NICHT, die Konsequenz wird sein, dass deine Freundin wegen Verweigerung der Mitwirkungspflichten kein Geld bekommen wird ... :icon_evil:

Mich stört es extrem, dass die was von mir wollen. Ich bin berufstätig und will mit denen absolut nichts zu tun haben. Ich will keine Termine, ich will denen nichts einreichen und ich will nicht, dass die an mein Geld gehen.

Dann mach denen das klar wie extrem dich das stört, die Konsequenzen wird deine Freundin tragen müssen, SIE bekommt kein Geld vom JC und wird auch nicht mehr krankenversichert sein bis sie mal Arbeit findet.
Das JC übernimmt die Versicherung nur wenn sie im Leistungsbezug ist, ansonsten muss sie sich selbst versichern und das auch selber bezahlen ...

Außerdem bekomme ich jetzt in den nächsten 2-3 Tagen eine "Eingliederungsvereinbarung" mit Zielen drauf. Was soll das denn? Muss ich da unterschreiben? Ich will nichts unterschreiben. Das ist doch ein Vertrag, korrekt? Hinterher binde ich mir da irgendetwas ans Bein, was ich nicht möchte.

Verträge muss man auch nicht unterschreiben, auch keine Eingliederungs-Vereinbarung.
Da du bereits Vollzeit "eingegliedert" bist dürfte auch ziemlich überflüssig sein, was in diesem Vertrag drin stehen könnte ...

DIR KANN Niemand was tun, DU willst ja kein Geld vom Amt ... aber du möchtest mindestens 50 % der Miete (ob das "angemessen" ist wird auch das JC entscheiden) und deine Freundin braucht eine Krankenversicherung, die kostet auch rund 170 € im Monat.

Könnt ihr uns helfen? Was sollen wir tun?

Sie hätte höchstens als "Untermieterin" bei dir einziehen dürfen oder als Teil einer "Wohngemeinschaft", wenn ihr da beide zusammen schon hinmarschiert seid als Pärchen, dann dürfte das wohl nicht mehr funktionieren. :icon_evil:

Ist sie U 25 gilt was ich oben geschrieben habe, dann zieht sie am Besten wieder zurück zu ihren Eltern ... denn sie bekommt in keinem Falle Hartz 4 ... dann könnt ihr nur zusammen wohnen wenn du ALLE notwendigen Kosten übernimmst (und/ oder sich die Eltern beteiligen) bis sie Arbeit gefunden hat.

Können wir was anderes angeben, damit die nicht alles von mir haben sollen

Dafür dürfte es ZU SPÄT sein, ein JC wählt immer die sparsamste Variante und die seid ihr als Paar = BG = du musst zahlen, soweit deine Kohle dafür reicht ...

Um das festzustellen müssen deine Unterlagen eingereicht und geprüft werden ...

und muss ich die Vereinbarung unterschreiben?

Nein und zumindest darüber würde ich mit einem auskömmlichen Vollzeit-Job auch gar nicht mit den SB diskutieren wollen, du brauchst nicht "eingegliedert" werden ... :icon_evil:

Wir sind komplett neu auf diesem Gebiet.

Das merkt man (leider) nur zu deutlich, man sollte sich vorher dazu kundig machen welche Kosequenzen so was heutzutage hat, wenn man zusammen ziehen wird und einer muss Geld vom Amt in Anspruch nehmen ... das ist inzwischen KEINE erstrebenswerte Konstellation mehr ... :icon_neutral:

Natürlich könnt ihr abstreiten füreinander "Einstehen" zu wollen, aber darum kämpfen schon viele Andere, bisher nicht sehr erfolgreich und bis das ein Gericht (vielleicht) mal entscheidet bekommt deine Freundin wahrscheinlich keinen Cent vom Amt, bis du dich auch "nackig" machen wirst ...

MfG Doppeloma
 

MisterU

Elo-User*in
Mitglied seit
8 Februar 2017
Beiträge
76
Bewertungen
72
Hallo,

ich habe gerade den obigen Beitrag von Doppeloma gelesen und möchte gern Einiges hinzufügen.

1.
Wenn man U25 ist, dann darf man von den Eltern ausziehen, wenn ein "wichtiger" Grund hierfür vorliegt.
Beispiele:
- schwerwiegende soziale Gründe, z.B. Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens, Rauswurf durch den Eltern
- vorher freiwillig (auf eigene Kosten) aus der elternlichen Wohnung ausgezogen, z.B. für Berufsausbildung. Es gibt dann keine pauschale Pflicht, wieder zu den Eltern zurückzukehren, die Eltern müssen das Kind auch nicht wieder reinlassen.

2.
Es ist ferner nicht pauschal der Fall, dass Eltern Unterhalt für Kindern bis zu ihrem 25. Lebensjahr zahlen müssen. Grundsätzlich endet die Unterhaltspflicht der Eltern mit der Volljährigkeit des Kindes, da davon ausgegangen wird, dass das Kind alt genug ist um seinen Lebensunterhalt selbst zu besteiten. Eine Ausnahme besteht, wenn das Kind z.B. aufgrund seiner Schul- oder Berufsausbildung dem Arbeitsmarkt nicht voll zur Verfügung steht. Dann hat das Kind wieder Anspruch auf Unterhalt, bis zum Erlangen eines Berufabschlusses.

Ist sie U 25 gilt was ich oben geschrieben habe, dann zieht sie am Besten wieder zurück zu ihren Eltern ... denn sie bekommt in keinem Falle Hartz 4 ... dann könnt ihr nur zusammen wohnen wenn du ALLE notwendigen Kosten übernimmst (und/ oder sich die Eltern beteiligen) bis sie Arbeit gefunden hat.
Bei Berücksichtigung meiner obigen Ausführungen könnte es also durchaus sein, dass die Freundin des TEs U25 ist, aber trotzdem ein Anspruch auf ALG2 hat. Sie muss also nicht pauschal zu den Eltern zurückziehen, nur weil sie U25 ist.

Sie hätte höchstens als "Untermieterin" bei dir einziehen dürfen oder als Teil einer "Wohngemeinschaft", wenn ihr da beide zusammen schon hinmarschiert seid als Pärchen, dann dürfte das wohl nicht mehr funktionieren. ...ZU SPÄT...
Natürlich ist es etwas unschön, da der TE und seine Freundin mit dem falschen Fuß ins Jobcenter getreten sind, aber ich finde nicht, dass es zu spät ist.
Man kann immer Angaben korrigieren. Vor allem dann, wenn man noch nichts unterschrieben/abgegeben hat. Der Versuch ist es immer wert. Der TE und seine Freudin sollen also kräftig zurück rudern, und bei der Antragsstellung (sofern noch nicht erfolgt) brav angeben, dass es sich um eine normale Mietwohnung mit (Unter-)mietvertrag handelt, und dass sie eben keine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGBs bilden. Vorherige Angaben wurden irrtümlicherweise getätigt bzw. der Eindruck des "Pärchens" ist der anwesenden Sachbearbeitung fälschlicherweise entstanden, der TE war nur da zwecks Begleitung/Fahrgelegenheit:idea:. Alternativ ein Probejahr zum Zusammenleben. Die Situation des Themenerstellers ist nämlich nicht aussichtslos, ich sehe da viele Lösungsmöglichkeiten um Abhilfe zu verschaffen.

Ich habe persönlich schon fast ganz aussichtslose und wahrscheinlich haltbare Bescheide mit einem Zweizeiler widersprochen...und siehe da, meinem Widerspruch wurde erstaunlicherweise stattgegeben. Ein Versuch schadet daher nie. Mehr als eine Ablehnung kann man eh nicht kassieren.

mfg,
U
 

Topollois

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
28 Februar 2017
Beiträge
5
Bewertungen
0
Vielen Dank für eure hilfreichen Antworten. Ich gebe noch Mal ein aktuellen Statusbericht:

Meine Freundin ist im Januar 24 geworden. Sie arbeitet auf 450€ basis. Ob sie aktuell Krankenversichert ist weiß ich nicht. Ich meine aber sie ist es über den Nebenjob.

Wir waren damals auch zusammen als "Paar" da, weil ich gelesen hatte, dass man sich einen Beistand mitnehmen sollte. Außerdem war das Thema sehr komplex und wir verstanden das nicht.

Heute Morgen hatte sie einen Termin. Sie hat mich gerade angerufen und sagte mir, dass sie wohl GAR KEIN Geld bekäme.

Sie erkundigte sich und fragte, ob man wirklich eine Bedarfsgemeinschaft anmelden muss und sie mit mir noch nicht so lange zusammen ist. Die Dame sagte ihr wohl, dass das Amt uns als Bedarfsgemeinschaft sieht, weil sie schon länger als 3 Monate bei mir in der Wohnung wohnt. Und da sie schon circa 6-7 Monate bei mir in der Wohnung ist, ist das wohl der Fall.

Sie ist nicht im Mietvertrag von mir. Ich habe eine zwei Zimmer Wohnung und sie ist halt seit dem genannten Zeitraum bei mir.

Ich dachte sie bekommt wenigstens etwas Geld?! Jetzt soll sie wohl gar keines bekommen? Huh?

Würde es was bringen die Aussage zu revidieren und denen zu sagen, dass wir eine Wohngemeinschaft bilden und keine Bedarfsgemeinschaft, weil wir eben noch nicht so lange zusammen sind?

Fühle mich aktuell sehr schlecht. Sie sich auch. Wissen nicht weiter. :(


EDIT: Untermietvertrag bei einer zwei Zimmer Wohnung? Wer muss mir diesen aushändigen? Der Vermieter? Wir sind mit diesem zerstritten und möchten ungern mit ihm weiter in Kontakt stehen. Wohnung ist bereits zum Juni gekündigt und wir ziehen in eine andere.

Meine Freundin hat eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben, schrieb sie mir gerade. Super.... ich hatte ihr gesagt, dass sie das auf jeden Fall mit nach Hause nehmen soll zur Einsicht. Bin ja mal gespannt was drin steht....
 
G

Gelöschtes Mitglied 58736

Gast
Bekommt kein Geld aber unterschreibt eine EGV trotz vorheriger Warnung?
Jugendlicher Leichtsinn oder wie darf ich das jetzt verstehen?
 

Topollois

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
28 Februar 2017
Beiträge
5
Bewertungen
0
Untermiete klappt nicht, da Wohnung gekündigt und Stress mit Vermieter. Also fällt Untermietvertrag weg.

Geht es dennoch indem sie BG 0 ankreuzt ohne Untermietvertrag? Einfach sagen sie wohnt mit bei mir, haushaltet aber selber? Und das dann mit 1 Jahr auf Probe argumentieren? Würde das Sinn ergeben?

EGV hatte ich ihr mehrfach gesagt, dass sie das nicht tun soll und zur Einsicht mitnehmen soll. Sie hat die EGV allerdings abändern lassen. Bin gespannt was drin steht.
 

Doppeloma

Super-Moderation
Mitglied seit
30 November 2009
Beiträge
11.440
Bewertungen
15.187
Hallo MisterU,

1.
Wenn man U25 ist, dann darf man von den Eltern ausziehen, wenn ein "wichtiger" Grund hierfür vorliegt.
Beispiele:

Von solchen schwerwiegenden Gründen war hier aber nicht geschrieben worden ... ich denke wenn das so wäre, ist es Angelegenheit des TE das aufzuklären, dazu kann ich aber bisher nichts lesen.

Sie ist also im Januar gerade 24 geworden und die "schwerwiegenden Gründe" wären dann dem JC erst mal nachzuweisen, die den Umzug zum Freund / Auszug bei den Eltern erforderlich gemacht haben (sollen) ...

- vorher freiwillig (auf eigene Kosten) aus der elternlichen Wohnung ausgezogen, z.B. für Berufsausbildung. Es gibt dann keine pauschale Pflicht, wieder zu den Eltern zurückzukehren, die Eltern müssen das Kind auch nicht wieder reinlassen.

Dein Gedankengang ist überflüssig, denn es wurde bereits im ersten Beitrag beschrieben, dass sie direkt von den Eltern jetzt beim Partner mit in die Wohnung eingezogen ist.

Es ist immer günstig sich auf die konkreten Angaben des TE zu stützen, anstatt alle möglichen Varianten durchzukauen, die hier gerade gar nicht Fakt sind. :icon_evil:

2.
Es ist ferner nicht pauschal der Fall, dass Eltern Unterhalt für Kindern bis zu ihrem 25. Lebensjahr zahlen müssen. Grundsätzlich endet die Unterhaltspflicht der Eltern mit der Volljährigkeit des Kindes, da davon ausgegangen wird, dass das Kind alt genug ist um seinen Lebensunterhalt selbst zu besteiten.

Vielleicht solltest du dich mal intensiver mit dem Familienrecht (im BGB) auseinandersetzen, nirgendwo steht geschrieben, dass mit der Voljährigkeit die Unterhaltspflicht der Eltern endet .. es ist eher die Regel als die Ausnahme, dass man mit 18 noch keine abgeschlossene Ausbildung hat und daher auch noch nicht "auf eigenen Beinen steht" finanziell ...

Eine Ausnahme besteht, wenn das Kind z.B. aufgrund seiner Schul- oder Berufsausbildung dem Arbeitsmarkt nicht voll zur Verfügung steht. Dann hat das Kind wieder Anspruch auf Unterhalt, bis zum Erlangen eines Berufabschlusses.

Das "Kind" hat generell Anspruch auf Unterhalt (im Sinne des SGB II sogar bis zum vollendeten 25. Lebensjahr, wenn es sonst dort Geld haben möchte) bis zur Erlangung eines Berufsabschlusses, wenn studiert wurde ist es eher wahrscheinlich, dass es auch noch länger Unterhalts-Ansprüche geben könnte.

Die Fakten im aktuellen Fall sind nun etwas klarer denke ich ... auch wenn es die erforderlichen Familien-Probleme geben würde hat das JC sogar die Macht zu fordern, dass Unterhalt bei den Eltern notfalls eingeklagt werden muss.

Die Freundin ist U 25 und ohne besondere Gründe (die das JC anerkennen müsste) bei den Eltern ausgezogen, also OHNE (vorherige) Genehmigung des JC ...

Ganz gleich unter welcher "Paar-Konstellation" man das jetzt einordnen möchte, hat sie KEINEN Anspruch auf ALGII, weil sie bei den Eltern hätte bleiben können / müssen, ob uns das Allen hier so gefällt oder nicht steht dabei nicht zur Debatte. :icon_evil:

Ich finde das auch nicht gut, aber es bringt nicht viel dem TE da Hoffnungen zu machen auf eine unkomplizierte Lösung, die kann es aktuell NUR geben wenn die Eltern was beisteuern und auf den Antrag beim JC komplett verzichtet werden kann.

Immerhin muss sie gesetzlich auch krankenversichert sein, da dürften seit Ende des Studiums vielleicht auch schon Schulden bei der KK auflaufen, denn Familienversicherung geht nicht mehr mit 24 Jahren.
Das JC will schon deswegen NICHT zahlen (müssen) weil sie U25 ist ... da ist alles daneben nur noch "Beiwerk" ...

MfG Doppeloma
 

Doppeloma

Super-Moderation
Mitglied seit
30 November 2009
Beiträge
11.440
Bewertungen
15.187
Hallo Topollois,

Meine Freundin ist im Januar 24 geworden. Sie arbeitet auf 450€ basis. Ob sie aktuell Krankenversichert ist weiß ich nicht. Ich meine aber sie ist es über den Nebenjob.

Im Mini-Job (bis 450 €) ist man NICHT krankenversichert, mit 24 kann sie auch nicht mehr bei den Eltern in die Familienversicherung ... du weißt sehr wenig von den Gesetzen und von deiner Freundin habe ich den Eindruck ...

Sollte sie aktuell wirklich völlig ohne Krankenversicherung sein, dann bekommt sie bald Post von ihrer KK, wenn sie sich dort nicht meldet, um sich "freiwillig" zu versichern und es laufen Schulden auf, ab letzter Beitragszahlung (über BaföG nehme ich an war sie zuletzt versichert).

Wir waren damals auch zusammen als "Paar" da, weil ich gelesen hatte, dass man sich einen Beistand mitnehmen sollte. Außerdem war das Thema sehr komplex und wir verstanden das nicht.

Soweit ja richtig (mit dem Beistand nach § 13 SGB X), wenn natürlich beide keine Ahnung haben von dem was dort passiert, dann ist das auch nicht sehr hilfreich ... :icon_evil:

Heute Morgen hatte sie einen Termin. Sie hat mich gerade angerufen und sagte mir, dass sie wohl GAR KEIN Geld bekäme.

Richtig, die Begründung habe ich oben schon geschrieben, darum habe ich ja nach dem Alter gefragt ...
Unter 25 Jahren hat man keinen eigenständigen Anspruch auf ALGII, jedenfalls nicht unter den aktuellen Bedingungen bei deiner Freundin, es wäre bestimmt besser gewesen sich dazu vor dem Umzug kundiger zu machen, mit welchen Konsequenzen da zu rechnen ist.

Sie erkundigte sich und fragte, ob man wirklich eine Bedarfsgemeinschaft anmelden muss und sie mit mir noch nicht so lange zusammen ist. Die Dame sagte ihr wohl, dass das Amt uns als Bedarfsgemeinschaft sieht, weil sie schon länger als 3 Monate bei mir in der Wohnung wohnt. Und da sie schon circa 6-7 Monate bei mir in der Wohnung ist, ist das wohl der Fall.

Was ihr diese Dame da erzählt hat war auch Humbug, die sollte doch nun zumindest wissen wie alt die Antragstellerin ist, da braucht man doch keine Argumente mehr "an den Haaren" herbei ziehen.

Wie lange sie schon so bei dir in der Wohnung ist, spielt dafür zunächst mal keine besondere Rolle, gültig ist NUR der Zeitpunkt, wo sie sich nachweislich (Meldebescheinigung wird man wohl verlangen) bei dir polizeilich angemeldet hat.

Die SB sind natürlich sehr geschickt darin, den Leuten Details "aus der Nase zu ziehen" die sie gar nichts anzugehen haben, man wird sie nun allerdings darauf "festnageln" wollen, dass es doch eindeutig, um eine Lebenspartnerschaft geht auch wenn sie noch kein volles Jahr bei dir ist / wohnt ...:icon_neutral:

Sie ist nicht im Mietvertrag von mir. Ich habe eine zwei Zimmer Wohnung und sie ist halt seit dem genannten Zeitraum bei mir.

Es ist unwichtig ob sie mit im Mietvertrag steht, viele Leute stehen nicht in Mietverträgen und werden trotzdem von den JC zur BG gemacht, die wollen Geld sparen und deine Partnerin ist gerade das "geborene Opfer" dafür ...

Sie ist ohne (besonderen familiären) Grund zu Hause ausgezogen und hatte keine Genehmigung vom Amt und die Bestätigung, dass sie nun deswegen auch U 25 Leistungen bekommen wird ... man wird sie auf die Unterhaltspflichten ihrer Eltern verweisen können, zumindest bis sie mal 25 Jahre alt ist.

Eltern können auch zahlen (müssen) wenn das "Kind" wo anders wohnt, dafür gibt es (auch) gesetzliche Grundlagen im Familienrecht des BGB ...

Ich dachte sie bekommt wenigstens etwas Geld?! Jetzt soll sie wohl gar keines bekommen? Huh?

Der Hauptgrund ist das Alter und die (noch) Zuständigkeit der Eltern für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, wenn sie selbst noch nicht genug Einkommen erzielen kann, "ersatzweise" kannst natürlich auch du das gerne übernehmen, NUR das JC das WILL nicht und das MUSS auch aktuell wohl nicht ...

Würde es was bringen die Aussage zu revidieren und denen zu sagen, dass wir eine Wohngemeinschaft bilden und keine Bedarfsgemeinschaft, weil wir eben noch nicht so lange zusammen sind?

Zunächst mal glaubt euch das nachträglich kein SB mehr beim JC und dazu ist es eigentlich irrelevant in welcher "Beziehung" ihr gerade zueinander steht oder nicht ... sie ist UNTER 25 Jahre und "könnte" Unterhalt von ihren Eltern in Anspruch nehmen, da zahlt der Staat NICHT ...

Fühle mich aktuell sehr schlecht. Sie sich auch. Wissen nicht weiter. :(

Kann ich mir gut vorstellen und viele andere User hier wahrscheinlich auch, vielleicht sollte sie zunächst mal mit ihren Eltern über diese aktuelle Situation sprechen und es ergibt sich eine Lösung, an die ihr beide noch gar nicht gedacht habt, ganz OHNE JC ...

Sie wird ja nicht ewig nur einen Minijob machen wollen, wie sieht sie denn ihre nahe berufliche Zukunft selber ... ???

EDIT: Untermietvertrag bei einer zwei Zimmer Wohnung? Wer muss mir diesen aushändigen? Der Vermieter? Wir sind mit diesem zerstritten und möchten ungern mit ihm weiter in Kontakt stehen. Wohnung ist bereits zum Juni gekündigt und wir ziehen in eine andere.

Vergiss es einfach, wenn ihr umgezogen seid ist das Problem mit dem JC und ihrem Alter auch nicht anders und wenn man dann das Alter "übersehen" möchte, dann seid ihr erst Recht eine BG ... Leute die nichts weiter miteinander zutun haben, ziehen eher selten gemeinsam in eine andere Wohnung um.

Einen Untermietvertrag kannst du auch alleine machen mit ihr, das JC hat keinen Anspruch auf eine schriftliche Zustimmung vom Vermieter, es ist dann aber mit einem "Hausbesuch" zu rechnen, um zu sehen ob ihr wirklich getrennte Räumlichkeiten habt, "wo jeder für sich lebt und sorgt" ... das wird sicher auch nicht einfacher. :icon_evil:

Muss man alles nicht erlauben (schreibe ich schon mal, ehe Proteste kommen werden) aber die Lösung für das JC ist dann ganz einfach, SIE bekommt KEIN Geld ... wird aber vermutlich generell der Fall sein ...

Ihr habt aktuell gute Chancen von einem Problem in das nächste zu kommen, egal ob in dieser Wohnung oder in einer anderen ... es sei denn sie sucht und findet einen (versicherungspflichtigen) Job wo sie versichert ist und vom JC KEIN Geld benötigt ...

Geht es dennoch indem sie BG 0 ankreuzt ohne Untermietvertrag? Einfach sagen sie wohnt mit bei mir, haushaltet aber selber? Und das dann mit 1 Jahr auf Probe argumentieren? Würde das Sinn ergeben?

Nicht wirklich, denn sie ist und bleibt U 25 und man wird sie zumindest an die Eltern verweisen ... bis sie mal 25 Jahre alt ist und dann entfällt der Hinweis auf die "Probezeit" ja für euch bereits ... also bist du mit dran ...

EGV hatte ich ihr mehrfach gesagt, dass sie das nicht tun soll und zur Einsicht mitnehmen soll. Sie hat die EGV allerdings abändern lassen. Bin gespannt was drin steht.

Ja, da bin ich auch gespannt, was zu ändern wenn man keine Ahnung hat, was da überhaupt rein gehört ist schon sehr mutig gewesen ... warum schließt sie einen Vertrag ab über ihre "Eingliederung in den Arbeitsmarkt", wenn man ihr gerade erklärt hat, dass sie gar kein Geld vom JC bekommen wird ... :doh:

MfG Doppeloma
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten