Meine EVG - sollte noch vor Antrag unterschreiben

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petersbg

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Meine EGV - sollte noch vor Antrag unterschreiben

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Mein Alg1 ist ausgelaufen und ich habe mir gedanken gemacht, wie es weitergehen soll. Daraufhin habe ich nat√ľrlich erst mal einen Antrag auf AlgII stellen wollen und bekam kurzfristig einen Termin beim Berater, der mir den Antrag gibt und weiteres/ dazu notwendige Unterlagen durchspricht.

Dieser gab mir den Antrag und wies mich darauf hin, dass ich evtl. Anspruch auf zumindest den Mindestregelsatz habe, da ich 25jahre alt bin und bei den Eltern lebe.

Au√üerdem bekam ich eine Einladung zur Infoveranstaltung 3 Tage sp√§ter. auf dieser Veranstaltung wurde gesagt, dass wir diese Eingliederungsvereinbarung unterschreiben sollten, ansonsten k√∂nnen seien wir nicht hilfsbed√ľrftig und bek√§men eben keine leistungen.

Zu dem Zeitpunkt hatte ich den Antrag noch nicht mal abgegeben und es fehlen momentan immernoch der aktuelle Kontoauszug und Krankenversicherungsnummer sowie VWL-Unterlagen (Vermögenswirks. Leistungen)

Nun war gleich eine Ma√ünahme dabei, zu der man gehen m√ľsse - Die sei Pflicht, da man ja sonst nicht hilfsbed√ľrftig sei, weil man die EVG verweigert.

nun die frage dazu:

Wie sehen momentan meine Pflichten aus, welche konsequenzen hab ich in zukunft (kann ich z.b. zuk√ľnftige EVG`s ablehnen -evtl. nach Pr√ľfung hier-)

Welche Rechte hab ich, bzw. was muss/sollte ich jetzt unbedingt tun?

Die Ma√ünahme ist ein Kurs in dem Bewerbungstraining, EDV-Grundlagen und der √ľbliche Mist durchgekaut wird. Nur sinnfrei f√ľr mich, da ich erstens eine klasse Bewerbung hab (lange damit auseinander gesetzt und schon einmal erfolgreich "befristeter vertrag") und zweitens die Technik / Hard-/Software/Betriebssysteme/Netzwerk usw. kenne wie meine Hosentasche.
 

Hexe45

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Liest sich alles ganz schön heavy.
Bin grad erst von der Arbeit daheim.
Denke aber mal das dir Mobby Dick und co. da noch prima Tips geben werden.

Das sind ein paar Punkte in der Zuweisung, die da sehr zu deinen Ungunsten formuliert sind.

Aber dazu kennen sich hier andere besser als me aus.

Achso, erst mal willkommen im Forum.

LG
Hexe
 

Mario Nette

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Sozialleistungsbezug ist nicht abh√§ngig von einer EGV. Oder anders: Das Nicht-/Vorhandensein einer EGV √§ndert an den prinzipiellen Anspruchsvoraussetzungen auf Sozialleistungen rein gar nichts. Schon gar nicht sind EGVen hinzunehmen, die in einer Massenveranstaltung verordnet worden sind - n√§mlich weil die EGV individuell und auf die Bed√ľrfnisse des Leistungsbeziehers ausgerichtet sein m√ľssen. Ohne das Dokument von dir jetzt gelesen zu haben kann ich mir nicht vorstellen, wie die sehr geehrten Damen und Herren es in einer Massenveranstaltung geschafft haben wollen, √ľber ein stattgefundenes Profiling die Erfordernisse an deine EGV zu ermitteln.

Fraglich f√ľr mich bleibt, wer konkret die Veranstaltung durchgef√ľhrt hat: War es die ARGE selbst oder irgend ein Verein o. √§.?

Mario Nette
 

petersbg

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durchgef√ľhrt wurde die veranstaltung von einer sachbearbeiterin/fallmanagerin der arge.

in der veranstaltung waren und jetzt auch im kurs sind alles zusammen personen, die nicht in ein bewerbertraining gehören bzw. schon eins hatten.

kann man die evg auch nachtr√§glich noch beanstanden, nachdem man unterschrieben hat in einer massenveranstaltung und nachdem man den ersten tag in der ma√ünahme war und dort nat√ľrlich einen teilnehmervertrag abgeschlossen hat?

wie kann ich da in meinem fall vorgehen? was genau ist denn zu beanstanden in der egv?
 
S

Sissi54

Gast
Die Maßnahme wirst Du doch locker absitzen. :icon_party:
Zwei Wochen Dauer, da lohnt sich kein Kampf. :icon_evil:
 

petersbg

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nö, darum gehts mir gar nicht, ist mal ne abwechslung, auch wenn ich momentan wirklich zu tun hab.

es geht mir nur darum, dass ich zu einem späteren zeitpunkt keine nachteile habe, z.b. zu einer weiteren maßnahme geschickt werde. die sinnlos ist und nur dazu dient, eine bestandsaufnahme zu machen auf welchen level sich die arbeitslosen befinden.

beim bildungsträger "konnten" wir gleich zwei "freiwillige" unterschriften leisten.

1. zwecks datenaustausch zwischen arge und bildungstr√§ger - aus datenschutzgr√ľnden ist ja eine einwilligung notwendig - hab ich nicht unterschrieben

2. zwecks datenaustausch zwischen potenziellen arbeitgebern und dem bildungsträger. hier muss ich ja auch zustimmen, dass der träger einem arbeitgeber daten geben darf, dass ich ein geeigneter bewerber bin.

f√ľr mich hie√üe das aber, dass firmen meine daten bekommen k√∂nnten, die damit nur geld verdienen wollen bzw. der tr√§ger damit ja auch bestimmt geld macht - also mit mir nicht. die dozentin hat gleich bl√∂d geguckt,weil dadurch ja "die arbeit stark eingeschr√§nkt" w√ľrde. sie dachte wohl eher ans geld :icon_evil:

so ganz blöd bin ich also nicht, allerdings bin ich bis jetzt nicht auf den gedanken gekommen, dass mir nachteile entstehen könnten, wenn in einer egv was bestimmtes steht bzw. dass da was rechtswiedriges drin stehen könnte.
ich meine, dass in unserer gegend die leute alles etwas lasch handhaben ist bekannt, aber dass es beim amt genauso st√ľmperhaft l√§uft, h√§tt ich nicht gedacht und deswegen meine anfrage, was beanstandet werden sollte.

ich will ja nicht die maßnahme beanstanden, sondern die egv, sofern mir nachteile später entstehen könnten.

also: geht das nachträglich noch und was sollte man auf jeden fall beanstanden?
 
E

ExitUser

Gast
Die Eingliederungsvereinbarung hat nichts mit fehlender Hilfebed√ľrftigkeit zu tun. Da du vorher ALG I bezogen hast, bist du auch kein Kandidat f√ľr eine Sofortma√ünahme. Dort werden nur Leute hingeschickt, die vorher kein ALG I bezogen haben (meist Schulabg√§nger und Absolventen). Eigentlich hast du dich ganz sch√∂n reinlegen lassen. Ein unterschriebener Vertrag kann n√§mlich nicht gek√ľndigt werden, d.h. nicht ‚Äěeinfach so‚Äú.

In dieser EGV steht folgendes:
Man will dich geeignet vermitteln. Frage: Hat man dich denn √ľberhaupt nach deinem Lebenslauf gefragt? Nach gesundheitlichen Einschr√§nkungen? Ansonsten liegen n√§mlich die Voraussetzungen f√ľr den Abschluss einer EGV nicht vor. Hilft dir aber trotzdem nichts, denn das kann nachgeholt werden.

Man erstattet dir Bewerbungskosten bis zu 260 Euros j√§hrlich, wenn du vorher einen Antrag auf Bewerbungskosten eingereicht hast. Man zahlt dir auch Fahrtkosten f√ľr Vorstellungsgespr√§che, wenn du vorher einen Antrag stellst.

Wenn du eine Arbeit aufnimmst, zahlt man dir die Fahrtkosten und die Arbeitskleidung. Manchmal sind Arbeitsstellen weit entfernt und man verdient nicht viel. Dann lohnt es sich trotzdem, den Job aufzunehmen, weil man dir die Fahrtkosten bezahlt. Das nennt sich ‚ÄěMobilit√§tshilfen‚Äú.

Das mit der Einmalzahlung von 500 Euros bis zu 6 Monaten usw. ist mir v√∂llig unklar. Ich hab das auch noch nie geh√∂rt. Wenn dir das keiner hier erkl√§ren kann, dann m√ľsstest du beim Amt nachfragen, was das ist.

Die ARGE zahlt an einen Arbeitgeber eine Unterst√ľtzung, wenn er dich nicht sehr gut bezahlen kann (das ist die Eingliederungshilfe).

Wenn man dich innerhalb von 2 Monaten nicht vermitteln kann, dann wird man sich f√ľr dich eine andere Ma√ünahme einfallen lassen.

W√§hrend du die Ma√ünahme machst, musst du mind. 5 Bewerbungen schreiben. Als Nachweis will man Absageschreiben und Antwort der Arbeitgeber. Das ist nat√ľrlich saudumm, denn manchmal bekommt man keine Absagen. Verwahre deshalb bitte trotzdem die gesamte Korrespondenz auf. Sollte es wegen der Forderung von Absagen Schwierigkeiten geben (z.B. man erkennt deine Bem√ľhungen nicht an, weil du keine Absage bekommen hast), dann w√ľrde ich entweder direkt zum Anwalt gehen, oder aber hier nochmal im Forum posten. Dagegen w√ľrde ich angehen!

Du musst den Vermittlungsvorschlägen innerhalb von 3 Tagen nachgehen.

Wenn du den Bewilligungsbescheid erhälst, musst du dich bei deiner Arbeitsvermittler melden.


Diese EGV h√§ttest du so nicht unterschreiben sollen. Ich vermute aber, dass man ‚Äď sobald du dich nach Ma√ünahmeende bei deiner Arbeitsvermittlerin meldest ‚Äď diese dir eine neue EGV vorlegen wird. Daf√ľr spricht auch die Forderung, dass du dich nur w√§hrend der Ma√ünahme 5 x bewerben musst. Irgend etwas stimmt da nicht. Was ist denn mit Bewerbungsbem√ľhungen nach der Ma√ünahme?

Sollte man dir eine neue eGV vorlegen, dann unterschreibe diese bitte nicht. Solange eine EGV noch g√ľltig ist (und diese ist bis zum 26.11. g√ľltig) brauchst du keine andere unterschreiben. Die weist du mit der Begr√ľndung ab, das ¬ß 15 SGB II ‚Äěerst nach Ablauf einer EGV‚Äú eine neue vorsieht. Gehe auch bitte zum Gespr√§ch mit der Arbeitsvermittlerin nicht alleine hin. Nehme bitte einen Beistand nach ¬ß 13 SGB X mit. Irgend jemand aus dem Bekanntenkreis. Dann verl√§uft schon mal das Gespr√§ch viel besser.

Zu dieser EGV kannst du jetzt nur noch ‚ÄěAugen zu und durch‚Äú sagen.
 
E

ExitUser

Gast
nö, darum gehts mir gar nicht, ist mal ne abwechslung, auch wenn ich momentan wirklich zu tun hab.

es geht mir nur darum, dass ich zu einem späteren zeitpunkt keine nachteile habe, z.b. zu einer weiteren maßnahme geschickt werde. die sinnlos ist und nur dazu dient, eine bestandsaufnahme zu machen auf welchen level sich die arbeitslosen befinden.

Das kann durchaus sein, dass man dir nach Beendigung dieser Sofortmaßnahme eine weitere EGV mit einer Maßnahme vorlegt. Diese brauchst du nicht zu unterschreiben.

beim bildungsträger "konnten" wir gleich zwei "freiwillige" unterschriften leisten.

1. zwecks datenaustausch zwischen arge und bildungstr√§ger - aus datenschutzgr√ľnden ist ja eine einwilligung notwendig - hab ich nicht unterschrieben

2. zwecks datenaustausch zwischen potenziellen arbeitgebern und dem bildungsträger. hier muss ich ja auch zustimmen, dass der träger einem arbeitgeber daten geben darf, dass ich ein geeigneter bewerber bin.

f√ľr mich hie√üe das aber, dass firmen meine daten bekommen k√∂nnten, die damit nur geld verdienen wollen bzw. der tr√§ger damit ja auch bestimmt geld macht - also mit mir nicht. die dozentin hat gleich bl√∂d geguckt,weil dadurch ja "die arbeit stark eingeschr√§nkt" w√ľrde. sie dachte wohl eher ans geld :icon_evil:

O Mann, das hättest du nicht unterschreiben sollen! Die kopieren jetzt deine Daten und geben sie vor allem an ZAFs weiter.

so ganz blöd bin ich also nicht, allerdings bin ich bis jetzt nicht auf den gedanken gekommen, dass mir nachteile entstehen könnten, wenn in einer egv was bestimmtes steht bzw. dass da was rechtswiedriges drin stehen könnte.
ich meine, dass in unserer gegend die leute alles etwas lasch handhaben ist bekannt, aber dass es beim amt genauso st√ľmperhaft l√§uft, h√§tt ich nicht gedacht und deswegen meine anfrage, was beanstandet werden sollte.

ich will ja nicht die maßnahme beanstanden, sondern die egv, sofern mir nachteile später entstehen könnten.

Unterschreibe bitte zuk√ľnftig nichts sofort! Sobald du den Leistungsbescheid hast, gehe damit auch zu einer Erwerbsloseninitiative. DAs muss auch √ľberpr√ľft werden und evtl. ein Widerpsruch eingelegt werden. Die stimmen oftmals auch nicht.

also: geht das nachträglich noch und was sollte man auf jeden fall beanstanden?
 
S

Sissi54

Gast
Rein theoretisch beziehst Du keine Leistungen nach SGB II und somit ist die EGV nach SGB II rechtswidrig.
Eine EGV soll mit jedem erwerbsf√§higen Hilfebed√ľrftigen abgeschlossen werden.
Das bist Du erst nach Bewilligung von ALG II.

Ansonsten hat Mario Nette richtig argumentiert.
Eine Leistungsbewilligung ist abh√§ngig von der Bed√ľrftigkeit und nicht von Knebelvertr√§gen.

Sofortma√ünahmen d√ľrfen f√ľr bestimmte Personenkreise vor Bewilligung zugewiesen werden.
In der Zuweisung ist aber keine Rede von einer Sofortmaßnahme, nur im Antrag.

Was die sich sp√§ter noch alles einfallen lassen, da musst Du Dich √ľberraschen lassen. :confused:
 

Dora

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Hallo petersbg,

auch von mir erst mal ein herzliches Willkommen! hier im Forum.

So wie das gelaufen ist, war das alles rechtswidrig. Mario Nette hat das ja schon erwähnt. Gut, dass du die anderen Sachen (z. B. Datenweitergabe) nicht unterschrieben hast.

Hier im Forum gibt es kurz gesagt 2 Gruppen. Welche, die meinen, man könne eine EGV unterschreiben, die "nicht ganz so schlimm sei" und die andere Gruppe, die EGV grundsätzlich nicht unterschreibt, weil sie diese grundsätzlich als Grundgesetz- und Rechtswidrig erkennt. Zur letzteren Gruppe gehöre ich. Du schreibst:
nö, darum gehts mir gar nicht, ist mal ne abwechslung, auch wenn ich momentan wirklich zu tun hab.

es geht mir nur darum, dass ich zu einem späteren zeitpunkt keine nachteile habe, z.b. zu einer weiteren maßnahme geschickt werde. die sinnlos ist und nur dazu dient, eine bestandsaufnahme zu machen auf welchen level sich die arbeitslosen befinden.
......
Deine Gedankeng√§nge und √úberlegungen kann ich gut nachvollziehen. Denn in der Tat ist es so, dass - l√§sst man einmal zu, dass rechtswidrige Sachen mit einem gemacht werden - dann das immer so weiter geht. Nach der ersten EGV kommt die n√§chste. Der √Ąrger wird immer mehr.

Les dir mal in Ruhe z. B. den Thread mit dem Thma Hi, ich hab mal eine Frage zum Thema Gegenvorschläge, ...
durch.

Selbst gehöre ich zu etlichen Leuten, die noch nie eine EGV unterschrieben haben und auch nie sanktioniert wurden oder die EGV als Verwaltungsakt bekommen haben. Andere hatten eine unterschrieben, kamen zu uns und die EGV wurde im beiderseitigen Einvernehmen als nichtig gesehen und ihnen auch nie wieder eine angetragen.

Mögliche Nachteile gibt es viele: Von den Sanktionierungsmöglichkeiten und dem möglichen, stufenweisen Leistungsentzug bis zu 100% bis hin zu Gängelei, Schadenersatzforderungen (bei Abbruch von Maßnahmen) usw.

Tipps findest du im erwähnten Thread und auch anderen.

LG
Dora
.
 

petersbg

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O Mann, das hättest du nicht unterschreiben sollen! Die kopieren jetzt deine Daten und geben sie vor allem an ZAFs weiter.

das mit den zeitarbeitsfirmen war mir klar. die verdienen geld mit der weitergabe und die zafs nochmal - nee nicht mit mir - deswegen hab ichs ja auch nicht unterschrieben. habs einfach links liegen lassen - die dozentin war etwas erstaunt, aber hat nat√ľrlich gesagt, dass das rechtlich meine entscheidung sei und v√∂llig ok.

bleibt mir nur noch die egv und die derzeitige maßnahme an der backe
 

petersbg

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bitte nochmal einen tipp, was ich nun tun soll.

soll ich normal an der maßnahme teilnehmen und die egv so stehen lassen?

immerhin soll ich ja "nur" 5 bewerbungen innerhalb der maßnahme schreiben und stellenangebote wahrnehmen, die mir im sofortangebot unterbreitet wurden (sofortangebot ist denke ich mal hier die maßnahme)

und ich soll mich bei erhalt des bewilligungsbescheides umgehend melden.

oder ist es möglich und macht es sinn, gegen die egv vorzugehen?

mir sind die nachteile, die entstehen könnten, noch nicht so ganz klar, aber sehe ich es als vorteil dass ich nur 5 bewerbungen schreiben muss in den 14 tagen und zusätzlich die von der sofortmaßnahme (hier der bildungsträger)

allerdings ist ja nicht geregelt, wieviel und ob ich welche nach der maßnahme schreiben soll - so lese ich es jedenfalls.
und da die egv g√ľltig ist bis 26.11.09 w√§re eine ganze zeit ruhe, oder sehe ich das falsch?
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

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Wie soll an der Massnahme teilgenommen werden können?? Es fehlt zumindest die Uhrzeit des Beginnes, auch das Ende ist bekanntzugeben.
Die Adresse scheint auch zu kurz.

Den Satz mit den Unklarheiten w√ľrde ich streichen. Wenn es Unklarheiten gibt, dann sollten diese auch schriftlich bereinigt werden.
 

petersbg

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Die Adresse passt und ist vollständig in der EGV enthalten (name der Bildungseinrichtung, Straße und auch Plz Ort)

Maßnahmeende ist als Tag angegeben.

Maßnahmebeginn: - hast recht und ich hatte an diesem tag auch nicht gewusst, wann das anfängt. ich bin einfach "auf Verdacht" um 0800 hingegangen, da schulen meistens dann beginnen :) und ich im schlimmsten fall ne stunde zu spät gekommen wär.

rein rechtlich ist der punkt schon interessant, ob es als widerspruch ausreicht? evtl. in verbindung damit, dass ich zu dem zeitpunkt noch gar nicht dem sgb2 unterlag, da √ľber meinen antrag noch nicht entschieden ist (habe noch keinen alg2 bescheid) und zus√§tzlich, dass da rechtsbelehrungen drin stehen, die gar nicht da rein geh√∂ren? (nach der meinung einiger forenuser - ich kenn mich da nicht aus, um das zu sagen)
 

petersbg

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hab nun meinen bescheid bekommen, wenn jemand mal dr√ľber schauen m√∂chte, in diesem thread ist er.

hab ja keine ahnung, ob der ok ist, oder ob was fehlt oder falsch ist oder wie auch immer
 
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