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Meine erste Sanktion - wie Verhalten, Sanktion korrekt?

dagreg

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Zuerst einmal "Hallo"... an alle Helfer und Mitleser,

bisher mußte ich euer tolles Forum nur als Interessierter lesen, nun aber als Betroffener-leider.

Es ist meine erste Sanktion überhaupt und bin daher etwas unbeholfen und hab Kopfschmerzen von all den Paragraphen.

Ich möchte (m)eine Sanktion (§31 SGBII) gerne abwenden und suche daher überall nach Möglichkeiten dazu. Ich würde dafür gerne mit meiner EGV anfangen (ja, leider unterschrieben), die sich in diesem Fall viel. als hilfreich herrausstellt (oder auch nicht).

Um was gehts...nun, bei (m)einem 2.Termin mit (m)einer neuen SB wurde sofort eine Sanktion angedroht, da ich zu meinem Termin nur 1 schriftliche Bewerbung dabei hatte, ungeachtet meiner vorgebrachten Einwände (hatte wohl schon verloren).

Buh-Rufe, a la "selbst Schuld", sind Unangebracht (hilft mir nicht weiter), denn einerseits war das beim ersten Termin auch kein Problem (E-Mail Nachweise, Anschreiben, mündliche Gespräche mit potenziellen Arbeitgebern glaubhaft dargelegt) und andererseits, hatte ich auch (entschuldigende?) Gründe dafür, das ich nur eine schriftl. Bewerbung dabei hatte.

Ich habe nun das Gefühl (so verstehe ich meine SB und die Sanktion), das man von mir 5-8 schriftl. Bewerbungen erwartet hatte, obwohl in meiner EGV aber die Rede von 5-8 "Bewerbungsbemühungen" ist, welche ich auch unternommen habe. Verstehe ich nun die Definition von "Bewerbungsbemühungen" nicht oder ist das ein bewusst schwammig gewählter Begriff?

Die RFB meiner EGV sagt weiterhin aus:

"§31 bis 31b SGBII sehen bei Verstößen..." und "Bei einem erstmaligen Verstoß (welcher hier vorliegt) gegen die festgelegten Eingliederungsbemühungen wird das ALGII auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung (§22 SGBII) beschränkt".

In dem persönlich übergebenen Anhörungsbogen, welchen ich mir erst zu Hause genauer angeschaut habe (war Bedient und wollte da nur raus), steht nun aber wiederum:

"Die Sanktion dauert grundsätzlich 3 Monate und führt in Ihrem Fall voraussichtlich zu einer Minderung des Auszahlungsanspruchs in Höhe von 30% des maßgebenden Regelbedarfs (39,10 Euro monatlich)."

Im Sanktionsschreiben, welches ich am Dienstag im Briefkasten hatte, steht nun aber:

"...für die Zeit vom 1.Oktober bis 31.Dezember 2014 (Minderungszeitraum) wird eine Minderung Ihres ALGII monatlich um 30% des maßgebenden Regelbedarfs, höchstens jedoch...", "...daraus ergibt sich eine Minderung Ihres ALGII in Höhe von 117,30€ monatlich."

Ja, was denn nun...? Erst soll es bis zur Unterkunft und Heizung beschränkt werden, dann sind es monatlich 39,10€ und zum Schluss dann doch 117,30€!?

Um Fristen zu wahren, habe ich mit einem gesonderten Blatt auf die Anhörung geantwortet, um meine Gründe vorzutragen. Meine SB wollte diese abwarten und dann entscheiden. Diese wurde fristgerecht abgeschickt und liegt dem JC auch vor (wie ich mittlerweile weiß), dennoch steht in meiner Sanktion:

"Sie haben trotz Aufforderung keine Gründe angegeben, die Ihr Verhalten erklären und als wichtige Gründe im Sinne der Vorschriften des SGBII anerkannt werden können."

Man ist also nicht auf meine Erklärung eingegangen und hat auch sonst keine Stellung zu dieser bezogen. Dies ist meiner Meinung nach auch nicht ganz korrekt so, oder?

So, da ich nun genug verwirrt war/bin und nicht verstanden habe, warum man auf meine abgegebene Erklärung nicht eingegangen ist, bin ich zum JC gegangen um meine SB danach zu fragen.

Diese war aber nicht da und wie ich erfahren musste, ist diese wohl gar nicht mehr da und das schon seit 3 Wochen (aha). So, nun stehe ich also da, kann nichts mit irgendjemanden klären. Vereinbarungen die mit meiner SB vereinbart wurden, hier die Erklärung zur Anhörung abwarten, landeten nun wohl woanders, oder Nirgends. Also irgendwer hat nach Aktenlage entschieden (wurde mir von der Info-Mitarbeiterin gesagt).

Ich "boxe" also derzeit ins Leere.

An wen wende ich mich nun? Ein neuer SB wurde mir nicht benannt, zuständig ist sowieso niemand...tja...? Wie gehts nun weiter? Seht Ihr da irgendwo Chancen/Möglichkeiten? Widerspruch mit SG? In 10 Tagen gibt es ja schon weniger Geld und da Stromnachzahlung ansteht und weitere Außenstände, sowie der Umstand, das ich bis Dezember 38,20€ wegen einer Überzahlung weniger vom Amt bekomme, drückts da schon arg.

Ich bedanke mich mal im Voraus für Euer Engagement. Falls weitere Fragen sind, her damit.

Gruß
Sven
 

gelibeh

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Kannst Du die EGV ohne persönliche Daten einscannen? Falls nicht. Schreib mal alles genau ab, was da zur Bewerbungskostenerstattung steht und ganz genau das mit den Pflichtbewerbungen.

Bewerbungsbemühungen wäre mir auch zu schwammig, aber das muss man mal im Zusammenhang lesen.

Edit: Wie alt bist Du?
Edit2: Sanktionsbescheid auch abschreiben, besonders den Sanktionsvorwurf.
 

DonOs

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Zum Thema Bewerbungsbemühungen:

Man ist verpflichtet alles zu tun, um aus der Hilfebedürftigkeit hinaus zu kommen, dazu zählen besonders Bewerbungsbemühungen aber

Danach sind - wie das SG zutreffend ausgeführt hat - als Eigenbemühungen nicht nur konkrete formelle oder informelle Bewerbungen bei Arbeitgebern anzusehen. Auch die Auswertung von Stellenanzeigen in Zeitungen und anderen Medien, Besuche von Arbeitsmarktbörsen, Vorsprachen bei privaten Vermittlern etc. pp. fallen unter den Begriff der Eigenbemühungen ( vgl. Berlit in LPK-SGB II, a.a.O., § 15 Rdn.22).

======

Hartz IV Urteil: Mitwirkungspflicht & Kürzungen

======

Es kommt also darauf an was explizit gefordert wird.
 

silka

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@dagreg:
Fast aussichtlos ist die Gegenwehr gegen eine "freiwillg vereinbarte" EGV.
Für deine dir vorgeworfene Pflichtverletzung sind 30% und zwar für 3 Monate vom Gesetzgeber geregelt.
30% des massgeblichen Regelbedarf sind 117,30€ und das 3 Monate lang.
Der persönliche Anhörungsbogen war leider zu deiner Pflichtverletzung nicht passend.
Die 39,10€ pro Monat gelten für Meldeversäumnisse (Termin versäumt). Das sind dann 10% und 3 Monate.

zum schwammigen Begriff: Nachweis ist hier der wichtige Begriff. Das JC will nachgewiesen haben, wo und wie oft du dich beworben hast. Lt. EGV also mind. 5 Nachweise.
Das JC hat deine Begründung in der Anhörung ganz sicher gelesen, aber eben nicht für wichtig genug gehalten, von einer Sanktion abzusehen.
(ganz häufig so)
Was genau hattest du denn in die Anhörung geschrieben?

Grundsätzlich geht Widerspruch innerhalb 1 Monat nach Zugang des Sanktionsbescheides.
Ich fürchte aber, wegen der frw. Vereinbarung wirst du nicht viel erreichen.
 

Manuel

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Sofort bei einer Sanktion beim Sozialgericht dagegen klagen (Sofern die EGV nicht freiwillig unterschrieben wurde)
 

dagreg

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Hallo gelibeh,

EGV und Sanktionsbegründung im Anhang...ich bin 42.

@DonOs
das ist mir bekannt, deshalb fragte ich ja auch danach. Müsste denn sonst nicht explizit nach schriftl. Bewerbungen gefragt werden?

@silka
Fast aussichtlos ist die Gegenwehr gegen eine "freiwillg vereinbarte" EGV.
Naja es ist zumindest nicht einfacher.
Der persönliche Anhörungsbogen war leider zu deiner Pflichtverletzung nicht passend
Mit nicht gerade unangenehmen Folgen, wenn ich bedenke das ich ja auch daraufhin hätte sagen können, "Na gut, dann leb ich mit 39,10€ weniger die nächsten 3 Monate".Also ist es so einfach? Ich meine gelesen zu haben, das im Nachhinein nicht mehr als ursprünglich angedroht abgezogen werden darf!?
Ich treffe ja meine Entscheidung, Ob und Wie ich auf eine Anhörung reagiere, schließlich auch (mit) nach der mir angedrohten Sanktion.

Apropos Sanktion...welche ist denn überhaupt für mich bindend? Auf jedem Schriftstück steht eine and. Sanktion drauf!?
zum schwammigen Begriff: Nachweis ist hier der wichtige Begriff. Das JC will nachgewiesen haben, wo und wie oft du dich beworben hast. Lt. EGV also mind. 5 Nachweise.
Das JC hat deine Begründung in der Anhörung ganz sicher gelesen, aber eben nicht für wichtig genug gehalten, von einer Sanktion abzusehen.
(ganz häufig so)
Was genau hattest du denn in die Anhörung geschrieben?
Nun, das ist Haarspalterei die man nat. permanent dem JC zu Gute schreiben kann. Klar, wie beweise ich jetzt ein Telefonat, oder ein persönl. Gespräch usw.?
Wo, in welcher Form und wie oft, habe ich meiner SB mitgeteilt. Es hat nur nicht interessiert...sie wollte 5 schriftliche Bewerbungen sehen (gut, viel.hätten auch 3-4 gereicht), aber die hatte ich an diesem Tag nicht vorlegen können und sind auch so explizit nicht in meiner EGV abverlangt worden.Was also bleibt, ist die schwammige Bezeichnung "Bewerbungsbemühungen", zugunsten des JC auszulegen. Denn offensichtlich wurde nicht anerkannt das ich auch telefonische Kontaktaufnahme betreibe, aktuell auch gerade in persönlichem Kontakt mit jemanden stehe und nat.auch Stellenanzeigen lese und auswerte. Aber all das, kann ich ja nicht beweisen, auch nicht mit einer selbst angefertigten Tabelle!

Ob mein Einwand gelesen wurde kann ich hier nicht abschließend sagen, aber der Umstand das meine SB nicht mehr existiert, lässt mich zweifeln.
Aber: es wurde nach Aktenlage entschieden (wurde mir von der Info-Mitarbeiterin gesagt). Bestätigt dies nicht schon, das mein Einwand nicht gelesen wurde?
Davon ab, besteht nicht eine "Begründungspflicht"?

§35 (Begründung des Verwaltungsakt) SGB X
Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

Eine Anhörung im Sinne des § 24 Abs. 1 SGB X verlangt demnach von dem Leistungsträger, dass das Vorbringen des Beteiligten ernsthaft geprüft und bewertet wird(BeckOK, SGB X, Stand: 01.06.2012, § 24, Rn. 3, 10).

Und einf.nicht darauf eingehen, weil es nicht anerkannt wird, finde ich dann fraglich.

Meine Begründung war (im Wesentlichen) der Verlust eines Angehörigen, die damit verbundene Trauerbewältigung und Nachlassverwaltung.
"Wichtige Gründe sind beispielsweise persönliche insbesondere gesundheitliche und familiäre Zusammenhänge, die einen Eigenbemühungen für eine Zeitlang unmöglich machen."


Gruß
Sven
 

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Helga40

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Kannst du mal zusammenfassen? Du hast zu dem Termin deine Bewerbungsnachweise mitgenommen (die Tabellen?). Darauf waren verzeichnet: 1 schriftliche Bewerbung und x Bewerbungen, die telefonisch, per Mail etc. erfolgten? Insgesamt waren es 5 bis 8 Bewerbungen, entsprechend der EV?

Und dem neuen Vermittler war es dann zu wenig, dass du war 5 bis 8 Bewerbungen gemacht hast, davon aber nur eine einzige schriftlich?

Wenn dem so ist, dann hast du bei einem Widerspruch gute Chancen. Wenn der Vermittler möchte, dass z. B. 3 der 5 bis 8 Bewerbungen schriftlich sein sollen, dann muss das genau so auch in der EV stehen. Ansonsten bist du deinen Pflichten nämlich nachgekommen.
 

swavolt

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Rechtsfolgenbelehrung der EGV fehlt noch.
 

dagreg

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@swavolt

jetzt da.

@Helga
Kannst du mal zusammenfassen? Du hast zu dem Termin deine Bewerbungsnachweise mitgenommen (die Tabellen?). Darauf waren verzeichnet: 1 schriftliche Bewerbung und x Bewerbungen, die telefonisch, per Mail etc. erfolgten? Insgesamt waren es 5 bis 8 Bewerbungen, entsprechend der EV?

Und dem neuen Vermittler war es dann zu wenig, dass du war 5 bis 8 Bewerbungen gemacht hast, davon aber nur eine einzige schriftlich?

Wenn dem so ist, dann hast du bei einem Widerspruch gute Chancen. Wenn der Vermittler möchte, dass z. B. 3 der 5 bis 8 Bewerbungen schriftlich sein sollen, dann muss das genau so auch in der EV stehen. Ansonsten bist du deinen Pflichten nämlich nachgekommen.
Jain, ich hatte meine Tabelle nicht dabei (auf dieser steht das, was ich gemacht habe und ich ihr dann Mündlich versucht habe zu vermitteln - ohne Erfolg), sondern nur die eine besagte Bewerbung in Schriftform. Da Sie daraufhin gleich mit der Anhörung wedelte, war auch ein Nachreichen dieser Tabelle nicht möglich. Davon ab hätte es eh nichts gebracht, da die Sachbearbeiterin nicht mehr existiert in dem Haus.

Gruß und Dank
Sven
 

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Couchhartzer

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Jain, ich hatte meine Tabelle nicht dabei (auf dieser steht das, was ich gemacht habe und ich ihr dann Mündlich versucht habe zu vermitteln - ohne Erfolg), sondern nur die eine besagte Bewerbung in Schriftform. Da Sie daraufhin gleich mit der Anhörung wedelte, war auch ein Nachreichen dieser Tabelle nicht möglich.
Doch, du hättest mit der Anhörung diese Liste durchaus noch nachreichen können.
Davon mal abgesehen, ist hier m.M.n.einen Verstoß gegen das Übermaßverbot erkennbar, wenn du der SB das auch gesagt hattest, dass du die Liste nur zu Hause liegen lassen hattest. Da wäre ein Auffordern zum Nachreichen (notfalls mit kurzer Nachfrist) die richtig ausgeführte Beratung und das korrekte ermessensfehlerfreie Augenmaß gewesen.
 

dagreg

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Hi Couchhartzer
Doch, du hättest mit der Anhörung diese Liste durchaus noch nachreichen können.
Davon mal abgesehen, ist hier m.M.n.einen Verstoß gegen das Übermaßverbot erkennbar, wenn du der SB das auch gesagt hattest, dass du die Liste nur zu Hause liegen lassen hattest. Da wäre ein Auffordern zum Nachreichen (notfalls mit kurzer Nachfrist) die richtig ausgeführte Beratung und das korrekte ermessensfehlerfreie Augenmaß gewesen.
Nun ja, ich bin da völlig Unvoreingenommen hingegangen, habe ihr die aktuellen Geschehnisse geschildert, was aktuell ist, was offen ist, was sich (höchstwahrsch.) erledigt hat und habe ihr meine schriftliche Bewerbung (Ergebnis offen) gezeigt. Dann hat sie mich gefragt was ich noch dabei habe und als ich ihr nun sagte, das ich diesmal nur die eine dabei habe, weil ich einen Todesfall in der Familie hatte wodurch ich zeitl. nicht mehr geschafft habe, sagte sie: "Dann sanktioniere ich Sie".
Überrascht von dieser Reaktion und dieser Verständnislosigkeit, habe ich dann alles weitere über mich ergehen lassen. Was will man da auch noch zu sagen?
Sie hat dann den Anhörungsbogen ausgedruckt, deren Empfang ich unterschreiben sollte und ich konnte ihr nur noch ein; "ich entscheide dann nach Ihrer Anhörung, ob ich Sie sanktioniere oder nicht.", entlocken.

Daraufhin habe ich mich nur noch auf die Anhörung konzentriert weil ich der Meinung bin, daß wichtige Gründe beispielsweise persönliche insbesondere gesundheitliche und familiäre Zusammenhänge, die einen Eigenbemühungen für eine Zeitlang unmöglich machen, hier auf Gehör stoßen. Ob das der Fall ist, ist ja ebenfalls nicht 100%ig geklärt. Ich habe da meine Zweifel.

Die Liste/Tabelle war kein Thema...es ging einzig und allein um die Anzahl der Bewerbungen. Sie hat (davon muss ich ausgehen) die 5-8 Bewerbungsbemühungen die in meiner EGV stehen, als 5-8 schriftliche Bewerbungen interpretiert.

Das richtige Augenmaß und eine Verhältnismäßigkeit, insbesondere unter Beachtung der Umstände, war hier definitiv nicht zu erkennen. Insofern behalte ich deinen Einwand, "Übermaßverbot" mal im Auge.

Gruß und Dank
Sven
 

Couchhartzer

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Sie hat (davon muss ich ausgehen) die 5-8 Bewerbungsbemühungen die in meiner EGV stehen, als 5-8 schriftliche Bewerbungen interpretiert.
Was die in ihrer überheblichen Selbstüberschätzung interpretieren will ist aber noch lange nicht richtig und ermessensfehlefrei angewendetes Recht, denn insbesondere schon wegen der viel zu schwammigen Formulierung in der EGV mit der Ausführung:
"5-8 Bewerbungsbemühungen"
kannst du dem JC notfalls ebenso vor dem Sozialgericht mit dem Einwand
"zu unbestimmter Regelungsgegenstand"
zusätzlich noch was vor den Koffer schexxxn. :wink:
 

Makale

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Doch, du hättest mit der Anhörung diese Liste durchaus noch nachreichen können.
Davon mal abgesehen, ist hier m.M.n.einen Verstoß gegen das Übermaßverbot erkennbar, wenn du der SB das auch gesagt hattest, dass du die Liste nur zu Hause liegen lassen hattest. Da wäre ein Auffordern zum Nachreichen (notfalls mit kurzer Nachfrist) die richtig ausgeführte Beratung und das korrekte ermessensfehlerfreie Augenmaß gewesen.
Genau so schaut es aus.
 

Helga40

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Ich verstehe es jetzt so: du hattest nur einen Bewerbungsnachweis dabei?
 

0zymandias

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In Ergänzung zu den anderen Tipps:

Da nicht ausdrücklich schriftliche Bewerbungen vereinbart wurden, müssten meiner Meinung nach auch andere Bemühungen gültig sein. Siehe hier:


Mit der Bewerbung wird aus einem VV eine Eigenbemühung
Wenn auch die Entgegennahme von Vermittlungsvorschlägen durch die Arbeitsagentur noch keine
Eigenbemühung darstellen kann, so sind jedenfalls sich hieraus ergebende
Bewerbungen, Vorsprachen und Vorstellungsgespräche genauso dem
Arbeitssuchenden obliegende und bei der Erfüllung der Eingliederungsvereinbarung
zu beachtende Eigenbemühungen, wie die weiteren denkbaren Formen von
Eigenbemühungen. Hierzu können die Nutzung der Stelleninformationsdienste der
Bundesagentur für Arbeit, die Auswertung von Stellenanzeigen in Tageszeitungen
und im Internet, der Besuch von (ggf. fachspezifischen) Arbeitsplatzbörsen,
Initiativbewerbungen sowie die Vorsprache bei Zeitarbeitsunternehmen und privaten
Arbeitsvermittlern gehören.
Pet 4-17-11-81503-036141
Arbeitslosengeld II
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und beschlossen
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_03/_23/Petition_23756.abschlussbegruendungpdf.pdf

Zu einem verspäteten Nachweis:


Nicht zulässig dürfte jedoch sein, dazu bindende Fristen oder Stichtage zu setzen, bei denen bereits eine geringfügige Überschreitung zu einer Absenkung der Regelleistung führt. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient.
(SG Neuruppin vom 15.11.2010, S 18 AS 1569/10 ER).



Abgabe von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Stichtag sind unzulässig.
(SG Lübeck, 4.05.2012, S 19 AS 342/12 ER) Folgend erweitert:
Daneben gilt auch für eine unmittelbar kraft Gesetzes nach § 31 a Abs. 1 Satz 1 SGB II eintretende Minderung des Regelbedarfs im Rahmen des Arbeitslosengeldes II - obgleich ein Ermessensspielraum des Leistungsträgers im Hinblick auf Höhe und Dauer der Absenkung des Leistungsanspruches nach dem Gesetz nicht besteht - der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbot (vgl. Berlit a.a.O. § 31 a Rn. 4, unter Verweis auf BSG, Urteil vom 04.09.2001 B 7 AL 4/01, SozR3-4100 § 119 Nr. 22, zu Sperrzeiten nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch). Wenn ein Leistungsempfänger nach dem SGB II - wie vorliegend der Antragsteller - sich tatsächlich gemäß den ihm auferlegten Pflichten beworben hat, jedoch keine entsprechenden Nachweise über diese Bemühungen vorlegen kann, ist die Absenkung des Anspruchs auf lebensunterhaltssichernde Leistungen unverhältnismäßig (Bayerisches LSG, Beschluss vom 18.11.2008, L 11 B 948/08 AS ER, zitiert nach juris), die Folge des Pflichtenverstoßes wiegt im Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung zu schwer.
Verweis SG Lübeck, 4.05.2012, S 19 AS 342/12 ER

Zitat aus Posting #6, Bild 2: "Eine Prüfung erfolgt auch im Hinblick auf Rechtschreibung und Grammatik."
Mensch, habt Ihr einen super Service - wir müssen das immer selbst machen. :wink:
 

nowayhose

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Hi, es ist ganz einfach:biggrin:
..................................................

Ich möchte (m)eine Sanktion (§31 SGBII) gerne abwenden........
......................
Edit: Wie alt bist Du?..................
.
Hallo gelibeh,

EGV und Sanktionsbegründung im Anhang...ich bin 42.

.............................

RFB ist für U25 aber dagreg ist 42:icon_mrgreen:




Gruß



nowayhose
 

dagreg

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@Helga
Ich verstehe es jetzt so: du hattest nur einen Bewerbungsnachweis dabei?
Ja, aufgrund meiner privaten Situation hatte ich an dem Tag nur die eine Bewerbung (Bewerbungsnachweis) dabei.

@Couchhartzer
Was die in ihrer überheblichen Selbstüberschätzung interpretieren will ist aber noch lange nicht richtig und ermessensfehlefrei angewendetes Recht, denn insbesondere schon wegen der viel zu schwammigen Formulierung in der EGV mit der Ausführung:

"5-8 Bewerbungsbemühungen"

kannst du dem JC notfalls ebenso vor dem Sozialgericht mit dem Einwand
"zu unbestimmter Regelungsgegenstand"
zusätzlich noch was vor den Koffer schexxxn.
Das meine ich ja auch, weshalb ich davon ausging, das es anerkannt wird. Ich habe sonst ja auch mehr dabei, einf. weil es meine Natur ist und weil ich keine Lust auf unnötigen TamTam habe...also normalerweise stellt sich die Frage nach "zu wenig" gar nicht.
Was das anbelangt finde ich auch den Einwand von Ozymandias ganz passend.
@Ozymandias
Wenn ein Leistungsempfänger nach dem SGB II - wie vorliegend der Antragsteller - sich tatsächlich gemäß den ihm auferlegten Pflichten beworben hat, jedoch keine entsprechenden Nachweise über diese Bemühungen vorlegen kann, ist die Absenkung des Anspruchs auf lebensunterhaltssichernde Leistungen unverhältnismäßig (Bayerisches LSG, Beschluss vom 18.11.2008, L 11 B 948/08 AS ER, zitiert nach juris), die Folge des Pflichtenverstoßes wiegt im Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung zu schwer.
Verweis SG Lübeck, 4.05.2012, S 19 AS 342/12 ER
Interessantes Urteil - Danke dafür!
Wie gesagt, wäre der Todesfall in der Familie nicht eingetreten, hätte ich mehr Zeit (und Kopf) gehabt, mehr vorzulegen. Also wenn man die Umstände beachtet/gewürdigt hätte, würde ich wohl hier jetzt nicht eure Hilfe benötigen.

@nowayhose

Du machst mir Angst :smile: nicht das es nachher doch nicht so einfach ist und ich doch auf der Sanktion sitzen bleibe. Ist es wirkl. so einf.? Der Tenor ist ja, das "freiwillig" unterschriebene EGV´s nicht so ohne weiteres wegzubekommen sind...hab sie ja überflogen aber eine RFB für unter 25 jährige hätte ich auch nicht erkannt, wenn es dagestanden hätte :icon_surprised: Damit rechnet ja auch keiner (in Zukunft schon) das einem soetwas unterkommt.

Heisst das nun das meine Sanktion hinfällig ist (sollte werden) da die komplette Sanktionsgrundlage fehlt?

Hab gerade das hier gefunden:
"Das funktionierte bei mir sogar mit einer von mir unterschriebenen EGV mit falschen (da U25) RFB - der Richter, der einen ER-Antrag zu Widerspruch auf Sanktion aus dieser EGV heraus prüfte, schrieb dem JC (mit Ktn. an mich), dass die Sanktion allein schon der falschen RFB (U25) wegen rechtswidrig sei"

Alles in Allem, habe ich jetzt schon eine Menge Input bekommen von Euch (vielen Dank dafür!), ich hätte nicht gedacht das ich noch was übersehen habe...die Frage nun, was sollte ich jetzt genau tun?
Widerspruch ans JC und SG (aufschiebende Wirkung etc.) und Bezug auf die fehlerhafte RFB nehmen ja?

Danke und Gruß
Sven
 

swavolt

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Und schwups ist die Rechtsfolgenbelehrung eine für u25iger mit schon mindestens 2 Sanktionen vorher.
Guck nochmal nach ob das wirklich da so steht in deiner EGV mit der Rechtsfolgenbelehrung.
Und richtig, Falsche Rechtsfolgenbelehrung macht jede Sanktion nichtig.
Widerspruch ans JC und SG (aufschiebende Wirkung) und Bezug auf die fehlerhafte RFB nehmen ja?
Richtig.

Und freuen das man einen SB hat der nicht mit Textbausteinen umgehen kann.
 

gelibeh

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Und freuen das man einen SB hat der nicht mit Textbausteinen umgehen kann.
Da Sie daraufhin gleich mit der Anhörung wedelte, war auch ein Nachreichen dieser Tabelle nicht möglich. Davon ab hätte es eh nichts gebracht, da die Sachbearbeiterin nicht mehr existiert in dem Haus.
Vielleicht deshalb??:icon_mrgreen:
 

silka

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Heisst das nun das meine Sanktion hinfällig ist (sollte werden) da die komplette Sanktionsgrundlage fehlt?
Nein, so einfach hinfällig wird sie nicht. Sie fällt nicht selbst!
Du musst dich schon gegen den Sanktionsbescheid selbst wehren.
Also Widerspruch innerhalb 1Monat gegen den Bescheid des JC.
Dazu parallel Eilantrag und Antrag auf aufsch. Wirkung beim Sozialgericht.
Puzzleteile zu deinen Gunsten hast du hier viele bekommen, nun muss noch das JC überzeugt werden bzw. wohl eher das Gericht.
Viel Glück.
 

dagreg

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Hallöle,

@swavolt
Und schwups ist die Rechtsfolgenbelehrung eine für u25iger mit schon mindestens 2 Sanktionen vorher.
Guck nochmal nach ob das wirklich da so steht in deiner EGV mit der Rechtsfolgenbelehrung.
Und richtig, Falsche Rechtsfolgenbelehrung macht jede Sanktion nichtig.
Unglaublich das soetwas passieren kann und schön...das es für mich dadurch (höchstwahrsch.) nochmal gut ausgeht (ausgleichende Gerechtigkeit?).
Ja das steht so da, alle 2 Blätter sind noch mit der Büroklammer zusammengeheftet und ich hab die gestern eingescannt. Also daran sollte es nicht scheitern :smile:
Und freuen das man einen SB hat der nicht mit Textbausteinen umgehen kann
Das habe ich gestern Abend noch getan und habe mir dabei das "verschmitzte Lächeln" meiner SB noch mal vor Augen gehalten, während sie den Anhörungsbogen ausdruckte :icon_hihi:

@gelibeh
...da die Sachbearbeiterin nicht mehr existiert in dem Haus.
Vielleicht deshalb??:icon_mrgreen:
:icon_mrgreen:
Nicht ganz abwegig...wenn ich bedenke wie fehlerbehaftet allein mein "Fall" ist, ist das gut möglich. Möchte nicht Wissen wieviele and. da jetzt ebenfalls Probleme haben.

@silka
Nein, so einfach hinfällig wird sie nicht. Sie fällt nicht selbst!
Du musst dich schon gegen den Sanktionsbescheid selbst wehren
Ja das ist klar, da habe ich mich etwas ungeschickt ausgedrückt :icon_hihi:
Puzzleteile zu deinen Gunsten hast du hier viele bekommen, nun muss noch das JC überzeugt werden bzw. wohl eher das Gericht. Viel Glück
Danke dir...Glück kann ich brauchen.
An der Überzeugung sitz ich nun gerade dran...gut das du es ansprichst.

@all
Sollte ich jetzt mehrere Punkte anführen? Reicht das alleinige Vorgehen gegen den EGV/RFB?
Also:
"RFB ist fehlerhaft, bezieht sich auf U25. RFB hat als Voraussetzung für Wirksamkeit konkret, richtig,vollständig und verständlich zu sein. Verweis BSG 18.12.2010, B14 AS 53/08R (Rn20)"?
"Aufgrund schwerwiegender Fehler ist die gegen mich verhängte Sanktion im Gesamten nichtig. Verweis: §40 SGB X"

Zu guter letzt:
Reicht die Forderung nach Aufhebung oder muss ich auch explizit nach meinem vollen Satz fragen (Widerherstellung)?

Hintergrund:
Klar, ich will es nat. richtig machen, frage mich mich aber auch ob es Sinn macht, auf Einzelheiten der EGV/RFB rumzureiten, wenn diese eh Hinfällig ist!? Oder könnte es letztenendes doch noch irgendwo scheitern, das es von Vorteil wäre, mehrere Sachen vorzutragen? Mir schwebt da immer noch meine Unterschrift unter der EGV vor :icon_frown:

Gruß und Dank
Sven
 

dagreg

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Ok habe es jetzt soweit ganz gut alleine hinbekommen...

Ich bin mir gerade nicht ganz sicher welche(n) Paragraphen ich jetzt noch anführen soll? Also als Abschluß des Widerspruchs sozusagen...

§39(3) - Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam
oder
§40 - Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist

Oder beide? :icon_kinn:

Gruß und Dank
Sven
 

Couchhartzer

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§39(3) - Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam
oder
§40 - Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist

Oder beide? :icon_kinn:
Einfach beide, denn mit Leseverständnis oder dem Umsetzen von Gelesenem haben die es sowie nicht so auf den Widerspruchstellen, weil denen das vorgegebene Bedienen von statistikschönenden "Einsparmöglichkeiten" (auch wenn diese rechtswidrig sind) das rechtlich korrekte Umsetzen sowieso meistens in der geistigen Ausführung vernebelt. :wink:
 

dagreg

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Hallo,

@Couchhartzer
vielen Dank noch für deine Anregung...musste die letzten 2 Tage meinen Widerspruch schreiben und mich dafür mal von Allem lossagen. Desw. mein verspäteter Dank.

Heute mal ein kurzes Update:

Ich hatte ja erwähnt das ich von einer Mitarbeiterin vor Ort die Information bekam, das mein Erklärungsschreiben vorliegt und weiterhin, das mein Sanktionsbescheid von einem Herrn "X", trotzdem nach Aktenlage beschieden wurde.

Ich habe mich bei meinem Widerspruch nat. auf die fehlerhafte RFB für U25 berufen, aber eben auch darauf, das man trotz meiner Erklärung, nach Aktenlage entschieden hat.
Jedenfalls habe ich nun heute beim SG die Unterlagen eingereicht. Bis hierhin soweit so gut.

So, nun komme ich heute (24.09.2014) nach Hause und finde ein Schreiben (Datiert vom 19.09.2014) des Jobcenters vor (siehe Anhang) und fühle mich etwas veräppelt.

Es ist schon erstaunlich das man einen Tag, nachdem ich nachgefragt habe (18.09.14) nun schnell noch einen "Beweis" hinterherschickt, aus dem hervorgeht das man meine Erklärung doch gewürdigt hat. Aber die Sanktion bestehen bleibt.

Wie ist das in Einklang zu bringen, mit der Aussage, das nach Aktenlage entschieden wurde?

Genau genommen untergräbt man ja nun damit einen wesentlichen Anfechtungsgrund und stellt mich hinterher wohlmöglich noch als Lügner hin, weil ich geschrieben habe, das meine Erklärung nicht gewürdigt wurde!?

Meine Fragen hierzu nun:
- klar, was soll das
- entstehen mir nun dadurch Nachteile
- ist das überhaupt zulässig
- muß/sollte ich darauf schriftl. reagieren
- sollte/muß ich das nun morgen beim SG Nachreichen

Bin Dankbar für Info´s diesbezüglich

Gruß und Dank
Sven
 

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gelibeh

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Genau genommen untergräbt man ja nun damit einen wesentlichen Anfechtungsgrund und stellt mich hinterher wohlmöglich noch als Lügner hin, weil ich geschrieben habe, das meine Erklärung nicht gewürdigt wurde!?
Die ignorieren oft, das was Du auf die Anhörung antwortest. Ob Du nun gar nicht, zu spät oder geantwortet hast, ist oft egal. Die haben Dein Schreiben ignoriert. Also passt das doch.

Soll das jetzt schon der Widerspruchsbescheid sein?
 

dagreg

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Hallo Gelibeh

Die haben Dein Schreiben ignoriert
Ja, ausgehend vom Sanktionsschreiben vom 12.09.14 und von der Aussage der Mitarbeiterin schon...nur inwieweit ist das mit diesem jetzigen Schreiben noch haltbar?
Das Ding schicken die doch nicht grundlos hinterher...aber darum gebeten habe ich auch nicht. Ich habe nur nachgefragt.

Soll das jetzt schon der Widerspruchsbescheid sein?
Hehe :icon_mrgreen: genau dasselbe habe ich mich auch gefragt, wirkt ja fast so...aber nein, den bekommen sie erst morgen, da das JC heute geschlossen war. Aber vom SG könnten sie es per Fax schon bekommen haben.
 

Manuel

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Und wie gehst du nun gegen die Sanktion vor? Klagst beim Sozialgericht? Die EGV hattest du ja unterschrieben.
 

dagreg

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Guten Morgen,

also meine Fragen bez. des letzten Schreibens des JC habe ich mir weitgehend selbst beantwortet...scheint wohl i.O. so zu gehen.

@Manuel
Und wie gehst du nun gegen die Sanktion vor? Klagst beim Sozialgericht? Die EGV hattest du ja unterschrieben.
Das warte ich derzeit alles ab...Widerspruch ist raus und der Rest wird sich dann zeigen.

@all
Mal unabhängig etwaiger Entscheidungen seitens SG oder JC...hab ich denn derzeit eigtl. Pflichten zu erfüllen, also bin ich noch an diese EGV gebunden?
Bis zu einer Entscheidung einer Instanz sicher schon,oder?

Wie geht es denn nun überhaupt weiter... das JC hat ja nun nach mehrmaliger Aktenbearbeitung immer noch nicht festgestellt das meine EGV fehlerhaft ist.

Die nächste EGV dürfte ja dann demnächst kommen, wie verhalte ich mich dieser dann aktuell am Sinnvollsten (immer noch nicht unterschreiben)?
Für den Fall das an der derzeitigen EGV dennoch festgehalten wird, aber eine neue vorgelegt wird, sollte ich diese wohl tunlichst nicht unterschreiben oder?

Oder ist das vorerst auszuschließen da eine aufschiebende Wirkung beantragt wurde?

Für Info´s und Erfahrungen bin ich dankbar...

Gruß
Sven
 

gelibeh

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Noch ist sie gültig. Solange man eine gültige EGV hat, muss man keine neue EGV unterschreiben. Abgesehen davon, dass man eine EGV nie unterschreiben muss.
Die wird durch den Widerspruch gegen die Sanktion auch nicht ungültig. Da hat das JC Pech gehabt.
 

dagreg

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Noch ist sie gültig. Solange man eine gültige EGV hat, muss man keine neue EGV unterschreiben. Abgesehen davon, dass man eine EGV nie unterschreiben muss.
Ok, Danke dir für die Info.
Die wird durch den Widerspruch gegen die Sanktion auch nicht ungültig. Da hat das JC Pech gehabt.
Etwas verwirrend...durch meinen Widerspruch soll sie ja auch nicht schon im Vorfeld unwirksam werden.

Was ich meine... aufgrund der rechtlichen Situation ist die Gültigkeit ja zumindest in Frage gestellt und da das JC davon nun Wind bekommen hat, vom SG, frage ich mich eben, ob die mir mit einem "Versuch" daherkommen (können/könnten/dürfen), diese im Vorfeld jetzt abzuändern. Unterschreiben würde ich die aufgrund des laufenden Verfahrens nat. nicht, aber eine EGV VA, per Post?
Weiterhin stehe ich derzeit ja, genaugenommen, mit einer (zumind. rechtlich fraglichen) EGV da und frage mich deshalb auch, inwieweit die (und ich) sich nun bis zu einer Entscheidung verhalten dürfen (Rechte/Pflichten).
Was ist denn nun wenn die mich nächste Woche mit einem Schreiben auffordern Bewerbungen vorzulegen etc. pepe.?
Einen (neuen) SB habe ich ja z.Zt. auch keinen und der Neue wird als erstes eine EGV vorlegen... also der nächste Brief vom JC wird definitiv kommen.

Also, nichts unterschreiben und erst mal mitspielen?
 

gelibeh

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Du hast eine unterschriebene EGV, die rechtlich fraglich ist, aber ob die jetzt ungültig ist? Dazu müsste jemand etwas sagen. Ansonsten kann man eine EGV kündigen, da muss sich bei Dir aber etwas maßgebendes geändert haben. Das hat es ja nicht.
Edit:
aber eine EGV VA, per Post?
geht nicht, da Du eine gültige EGV hast.
 

swavolt

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Deine EGV bleibt gültig und Sanktionen daraus sind praktisch unmöglich durchzubekommen seitens des JC. Die werden natürlich versuchen das zu ändern. Ich habe aber erhebliche Zweifel das sie das hinbekommen. Abwarten bis das SG zum JC durchdringt und die Sanktion aufgehoben wird.
 

DasSchaaf

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Deine EGV bleibt gültig und Sanktionen daraus sind praktisch unmöglich durchzubekommen seitens des JC. Die werden natürlich versuchen das zu ändern. Ich habe aber erhebliche Zweifel das sie das hinbekommen. Abwarten bis das SG zum JC durchdringt und die Sanktion aufgehoben wird.
Nochmal für jeden, jede Sanktion ist rechtswidrig!
Ich erinnere mich nur an ein Fall, da wurden einer jungen Mutter vorgeworfen sich nicht genug beworben zu haben!!

Sie wurde schonmal 30% sanktioniert,
beim 2. Verstoss folgte eine 100% Sperre obwohl sie ein junges Kind hat!

Die Mutter und die Tochter sind Leblos in Ihrer Wohnung 2 Wochen später aufgefunden worden, sie sind verhungert.
Aus diesen Gründen ist jede Sanktion rechtswidrig wie ich finde!
Man sollte sich gegen jede Sanktion wehren, und das ganze nicht einfach so hinnehmen.

Da passt ja auch der Spruch, die reichen werden reicher und arme bleiben arm.
Man muss sich dagegen wehren nur so kann man Erfolg haben.
 

dagreg

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Hallo,

"lieber Spät, als Nie"...wollte ich mal eben Bescheid geben, das es tatsächlich für mich Positiv ausging. Trotz! unterschriebener EGV, hat das Sozialgericht für mich entschieden.

Wichtig oder ausschlaggebend war hier tatsächlich, das eine RFB in der EGV korrekt sein müssen. Da hier eine RFB für U25 abgegeben wurde, hat das Gericht die Sanktion aufgehoben.

Und eines noch in diesem Zusammenhang...man liest hier zieml. oft das man nicht zum Jobcenter gehen sollte in solchen Fällen. Das kann ich nur Bestätigen!!! Ich bin näml. seinerzeit hin, weil ich aufgrund der Sanktion angenommen habe, meine Anhörung sei nicht angekommen oder unbeachtet geblieben. Das Jobcenter hat dies intern sofort vermerkt und mir 3 Tage später ein Schreiben geschickt, aus dem hervorgeht, das man meinen Einwand erhalten hätte, dieser aber an der Sanktion nichts ändert.

Damit habe ich dem Jobcenter praktisch zugespielt und das Gericht beschrieb das dann so: "...der Sanktion ist eine Anhörung nach §24 SGB X vorausgegangen, jedenfalls wurden etwaige Fehler durch die nachgeholte Anhörung bei Widerspruchseinlegung nach §41 SGB X geheilt"!

Wäre ich nicht hingegangen, wäre es zu keiner "Heilung" gekommen und es gab, glaube ich, schon Fälle, wo allein aufgrund des Ausbleibens einer korrekt durchgeführten Anhörung nach §24 SGB X, und dazu gehört auch eine Bezugnahme auf die Anhörung, Sanktionen gekippt wurden.

Vielen Dank an Euch Allen für die tolle Hilfe/Unterstützung.

Gruß
 

swavolt

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Wäre nett wenn du den Beschluss des Gerichtes einstellen könntest.
Vielleicht kann man was gebrauchen.
 
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