meine erste EGV

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dreiFarbenBLAU

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Heute bekam ich meine 1.EGV, welche ich eigentlich nicht unterschreiben will!
Neben 400€ Job, Fernstudium und Betreuung eines 13jährigen (nur Halbtagsschule u. keine Möglichkeit dort zu Mittag zu essen), sehe ich mich nicht i.d.Lage ein SV-pflichtiges Beschäftigungsverhältnis aufzunehmen (Ziel der EGV).
Vielleicht kann mir hier jemand helfen, wie ich mich "aus der Affäre" ziehen kann.

Zum Inhalt:
gültig bis: 28.03.2010 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird

Ziel: Integration in ein SV-pflichtiges Beschäftigungsverhältnis

1.Ihr Träger für Grundsicherung unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
Er nimmt Ihr Bewerberprofil in Arbeitsagentut.de - Informationen zum Thema Jobs. auf.
Bei Vorliegen der Voraussetzung unterstützt er Ihre Bewerbungsaktivität durch Übernahme von Kosten für schriftl. Bewerbungen auf schriftl. Nachweis nach Maßgabe gem.§16Abs.1SGBII i.V.m.§45SGBIII. Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 75,-€ im Kalenderjahr 2009 u. bis zu einem Betrag von 75,-€ im Kalenderjahr 2010 bis zum Ablauf dieser Eingliederungsvereinbarung übernommen werden.
Die Erstattung erfolgt pauschaliert mit 5,-€ pro schriftl. Bewerbung. E-Mail-Bewerbungen sind ebenfalls erstattungsfähig. Keine Kostenübernahme für telefonische sowie persönliche Bewerbungen.
Als Nachweis sind dem Antrag vorhandene Antwort- od. Bestätigungsschreiben u./od. Kopien der Bewerbungsschreiben beizufügen.

2.Bemühungen der °°°°°°° zur Eingliederung in Arbeit
Sie versuchen, die bestehende Nebentätigkeit(Minijob) in eine SV-pflichtige Beschäftigung aufzustocken od. alternativ eine andere sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen.
Sie unternehmen von 01.10.2009 bis 30.03.2010 mind. 30 schriftliche Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Stellen u. legen hierüber im Anschluss an diesen Zeitraum folgende Nachweise vor: Kopien der Bewerbungsanschreiben, Eingangsbestätigungen der Bewerbung, Absagen.
Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tag nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben.

Des weiteren wurde in der EGV schriftl. festgehalten, dass ich eine OA vorab mitzuteilen und genehmigen lassen muss.

Mündl. wurde mir zu verstehen gegeben, dass ein zweiter 400€Job auch akzeptiert würde, ebenso die zusätzliche Aufnahme eines 1€ Jobs.

Ja, was nun tun, liebe Leute?
Mein jetziger Arbeitgeber prüft eine Aufstockung -wäre allerdings nur bis 450€, wenn überhaupt möglich. Die Schaffung einer "1€Job-Stelle lehnt er schon aus sozialpolitischen Gründen ab, so dass diese "sinnvolle"(?) Möglichkeit auch nicht gegeben ist.

Vielen Dank schon mal im Voraus für eure Hilfe.

LG dreiFarbenBLAU
 

hergau

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Die Bewerbungskosten können bis zu 75 Euro im laufendem Kalenderjahr übernommen werden.

Warum gibt es keine Zusage, das sie auch wirklich übernommen werden ?
 

SchnuffyPurzel

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30 bewerbungen a 5 euro ergibt mehr als 75 euro!
Es steht auch nicht drin DAS sie übernommen werden.

Dann hat die OA in einer EGV nix zu suchen. Das wird schon gesetzlich in der Erreichbarkeitsanordnung geregelt.

Diese EGV bedeutet für Dich nur mehr Pflichten. Die Arge hingegen tut nichts produktives für Dich.

Ich würde die EGV defintiv nicht unterschreiben. Laut Dienstanweisung der BA darf die nichtunterzeichnung einer EGV nicht mehr sanktioniert werden.
 
E

ExitUser

Gast
Heute bekam ich meine 1.EGV, welche ich eigentlich nicht unterschreiben will!
Neben 400€ Job, Fernstudium und Betreuung eines 13jährigen (nur Halbtagsschule u. keine Möglichkeit dort zu Mittag zu essen), sehe ich mich nicht i.d.Lage ein SV-pflichtiges Beschäftigungsverhältnis aufzunehmen (Ziel der EGV).
Vielleicht kann mir hier jemand helfen, wie ich mich "aus der Affäre" ziehen kann.

Zum Inhalt:
gültig bis: 28.03.2010 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird

Ziel: Integration in ein SV-pflichtiges Beschäftigungsverhältnis

1.Ihr Träger für Grundsicherung unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
Er nimmt Ihr Bewerberprofil in Arbeitsagentut.de - Informationen zum Thema Jobs. auf.
Bei Vorliegen der Voraussetzung unterstützt er Ihre Bewerbungsaktivität durch Übernahme von Kosten für schriftl. Bewerbungen auf schriftl. Nachweis nach Maßgabe gem.§16Abs.1SGBII i.V.m.§45SGBIII. Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 75,-€ im Kalenderjahr 2009 u. bis zu einem Betrag von 75,-€ im Kalenderjahr 2010 bis zum Ablauf dieser Eingliederungsvereinbarung übernommen werden.
Die Erstattung erfolgt pauschaliert mit 5,-€ pro schriftl. Bewerbung. E-Mail-Bewerbungen sind ebenfalls erstattungsfähig. Keine Kostenübernahme für telefonische sowie persönliche Bewerbungen.
Als Nachweis sind dem Antrag vorhandene Antwort- od. Bestätigungsschreiben u./od. Kopien der Bewerbungsschreiben beizufügen.

2.Bemühungen der °°°°°°° zur Eingliederung in Arbeit
Sie versuchen, die bestehende Nebentätigkeit(Minijob) in eine SV-pflichtige Beschäftigung aufzustocken od. alternativ eine andere sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen.
Sie unternehmen von 01.10.2009 bis 30.03.2010 mind. 30 schriftliche Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Stellen u. legen hierüber im Anschluss an diesen Zeitraum folgende Nachweise vor: Kopien der Bewerbungsanschreiben, Eingangsbestätigungen der Bewerbung, Absagen.
Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tag nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben.

Des weiteren wurde in der EGV schriftl. festgehalten, dass ich eine OA vorab mitzuteilen und genehmigen lassen muss.

Mündl. wurde mir zu verstehen gegeben, dass ein zweiter 400€Job auch akzeptiert würde, ebenso die zusätzliche Aufnahme eines 1€ Jobs.

Ja, was nun tun, liebe Leute?
Mein jetziger Arbeitgeber prüft eine Aufstockung -wäre allerdings nur bis 450€, wenn überhaupt möglich. Die Schaffung einer "1€Job-Stelle lehnt er schon aus sozialpolitischen Gründen ab, so dass diese "sinnvolle"(?) Möglichkeit auch nicht gegeben ist.

Vielen Dank schon mal im Voraus für eure Hilfe.

LG dreiFarbenBLAU

Jetzt mach dir erstmal keinen Kopf wegen dieser EGV, wenn du sie noch nicht unterschrieben hast. Im Prinzip ist sie harmlos, wenn man berücksichtigt, dass die nur wollen, dass du eine besser bezahlte Stellung annimmst, damit du denen nicht mehr so sehr auf der Tasche liegst. Evtl. könnte man bemängeln, dass sie dir keine Fahrtkosten für Vorstellungstermine zusagen. Vielleicht kannst du die SB doch mal fragen, ob sie das nicht noch reinbringen will.

Wenn du das unterschreibst, passiert nicht viel. Musst denen vermutlich nur die 5 Bewerbungen pro Monat nachweisen und mehr ist nicht. Musst nur die Kosten dabei niederig halten (d.h. per mail schreiben, oder telefonisch), denn die erstatten nicht viel davon. Dann hast du erstmal Ruhe.

Wenn du das nicht unterschreibst, werden die dir das per Verwaltungsakt schicken. Vielleicht ist das die bessere Lösung, denn das Nicht-Nachkommen der Pflichten aus dem VA ist (im Gegensatz zur EGV) nicht sanktionierbar. Andererseits weisst du nicht so genau, ob der VA genauso harmlos wie diese EGV ist. Vielleicht packen die da noch etwas rein.

Sollte der VA so harmlos sein wie die EGV, findet sich kein richtiges Argument für einen Widerspruch. D.h. es lohnt sich nicht zu widersprechen.

Du kannst wählen: Entweder du unterschreibst, oder du tust gar nichts, damit es per VA kommt. Wenn der VA identisch ist, machst du gar nichts. Wenn er anderslautend ist, müsstest du ihn hier einmal reinsetzen. Man müsste sehen, was die da verändert haben. Dann müsste wahrscheinlich ein Widerspruch geschrieben werden.
 
E

ExitUser

Gast
Heute bekam ich meine 1.EGV, welche ich eigentlich nicht unterschreiben will!
Neben 400€ Job, Fernstudium und Betreuung eines 13jährigen (nur Halbtagsschule u. keine Möglichkeit dort zu Mittag zu essen), sehe ich mich nicht i.d.Lage ein SV-pflichtiges Beschäftigungsverhältnis aufzunehmen (Ziel der EGV).
Vielleicht kann mir hier jemand helfen, wie ich mich "aus der Affäre" ziehen kann.
Wenn du nicht unterschreiben willst, dann solltest du es auf den VA (Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt) ankommen lassen. Gegen den ist Widerspruch möglich, und die Nichtbefolgung kann auch nicht sanktioniert werden. Dazu hat sich das Hess. LSG* sehr deutlich geäußert, und in ihrem Urteil dargelegt, dass der Sanktionsparagraf § 31 SGB II sehr eng ausgelegt werden muss, und sich eindeutig auf die Sanktion bei Nichtbefolgung einer EGV bezieht, nicht aber auf eines VA. *Az.: L 7 AS 288/06 ER Urteil vom 09.02.2007
Zum Inhalt:
gültig bis: 28.03.2010 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird
Bedeutet, dass man dir innerhalb dieses Zeitraums eine neue EGV vorlegen kann, wenn es dem SB gefällt.
Obwohl der § 15 SGB II eine Ergänzung oder Ersetzung einer EGV nicht vorsieht - wird aber trotzdem gern versucht.

1.Ihr Träger für Grundsicherung unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
Er nimmt Ihr Bewerberprofil in Arbeitsagentut.de - Informationen zum Thema Jobs. auf.
Dafür braucht man keine EGV unterschreiben, das sind Grundpflichten der Argen!
Bei Vorliegen der Voraussetzung (welcher Voraussetzung?) unterstützt er Ihre Bewerbungsaktivität durch Übernahme von Kosten für schriftl. Bewerbungen auf schriftl. Nachweis nach Maßgabe gem.§16Abs.1SGBII i.V.m.§45SGBIII.
Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 75,-€ im Kalenderjahr 2009 u. bis zu einem Betrag von 75,-€ im Kalenderjahr 2010 bis zum Ablauf dieser Eingliederungsvereinbarung übernommen werden.
Was heißt hier "können"? Bei der EGV handelt es sich um einen Vertrag, in dem alle Eventualitäten verbindlich festgelegt werden müssen. Vage Möglichkeiten gehören da nicht hinein.
Die Erstattung erfolgt pauschaliert mit 5,-€ pro schriftl. Bewerbung. E-Mail-Bewerbungen sind ebenfalls erstattungsfähig. Keine Kostenübernahme für telefonische sowie persönliche Bewerbungen.
Telefon kostet Geld, persönliche Vorstellungen auch!

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2.Bemühungen der °°°°°°° zur Eingliederung in Arbeit
Sie versuchen, die bestehende Nebentätigkeit(Minijob) in eine SV-pflichtige Beschäftigung aufzustocken od. alternativ eine andere sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen.
Sie unternehmen von 01.10.2009 bis 30.03.2010 mind. 30 schriftliche Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Stellen u. legen hierüber im Anschluss an diesen Zeitraum folgende Nachweise vor: Kopien der Bewerbungsanschreiben, Eingangsbestätigungen der Bewerbung, Absagen.
Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tag nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben.
Ich schliesse mich SchnuffyPurzel an,
Diese EGV bedeutet für Dich nur mehr Pflichten. Die Arge hingegen tut nichts produktives für Dich.
Des weiteren wurde in der EGV schriftl. festgehalten, dass ich eine OA vorab mitzuteilen und genehmigen lassen muss.
Gehört nicht in eine EGV, Begründung #3
SchnuffyPurzel
Dann hat die OA in einer EGV nix zu suchen. Das wird schon gesetzlich in der Erreichbarkeitsanordnung geregelt.
Mündl. wurde mir zu verstehen gegeben, dass ein zweiter 400€Job auch akzeptiert würde, ebenso die zusätzliche Aufnahme eines 1€ Jobs.
Mündliche Zusagen sind nichts wert. Alles nur schriftlich - die Herrschaften auf den Argen leiden häufig an Amnesie.
Ja, was nun tun, liebe Leute?
Mein jetziger Arbeitgeber prüft eine Aufstockung -wäre allerdings nur bis 450€, wenn überhaupt möglich. Die Schaffung einer "1€Job-Stelle lehnt er schon aus sozialpolitischen Gründen ab, so dass diese "sinnvolle"(?) Möglichkeit auch nicht gegeben ist.
Ein-Euro-Jobs sind keine sinnvolle Möglichkeit, sondern Ausbeutung durch Zwangsarbeit, von daher scheint dein AG eine gesunde Einstellung zu haben.

LG :icon_smile:
 

Rechtsverdreher

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Einfach nicht mehr bei Denen melden bzgl. EinV und fertig.

Wenn der Verwaltungsakt kommt einfach Widerspruch einlegen.


400 €-Job und zusätzlich einen EEJ machen, lustig. Jetzt weiß ich warum ich hier immer wieder gerne lesen: Ein Schenkelklopfer nach dem anderen.
 

dreiFarbenBLAU

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Startbeitrag
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24 September 2009
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Nochmals vielen Dank für eure hilfreiche Mühe mir zu antworten!
Auch dem schenkelklopfenden "Rechtsverdreher" meinen Dank; war mir zwischenzeitlich selber aufgefallen - welcher Irrsinn! 20 Wochenstunden 1€ Job u. 400 € für rund 40 Std. im Monat(!).

lächelnd "dreiFarbenBLAU"
 
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