Meine erste EGV - wie verhalte ich mich richtig? (1 Betrachter)

[ein jan]

Hallo Ihr alle,
ich habe - während ich ein Beratungsgespräch bei der örtlichen Agentur für Arbeit wahrgenommen habe oder zumindest vermutete ich ein Beratungsgespräch - diese EGV vorgelegt bekommen:

Link zur EGV

Zur Situation: Ich bin noch bis 31. März Studentin und werde erst zum 1. April arbeitslos. Derzeit bin ich mit meinen Diplomprüfungen beschäftigt und habe mich, um den Absprung ins Berufsleben möglichst reibungslos zu schaffen, bei der örtlichen Agentur für Arbeit um ein Beratungsgespräch für angehende AkademikerInnen bemüht. Um einen Termin zu bekommen, musste ich mich allerdings erstmal arbeitssuchend melden, was ich Anfang der Woche getan habe, woraufhin ich zu dem gewünschten Beratungsgespräch eingeladen wurde. Dieses Gespräch fand vorgestern statt und zeitigte als einziges erwähnenswertes Ergebnis die oben gepostete EGV (Der SB ging nach meinem Empfinden kein bißchen auf meine Situation und Wünsche ein, sondern legte mir nach kurzem Blick in meine Unterlagen und den PC eine Liste mit Stellen vor, die seiner Meinung nach für mich in Frage kämen - darunter zB Stellen, die per sofort zu besetzen seinen und für die ich meine Wohnung aufgeben müsste, um eine Dienstwohnung am Arbeitsplatz zu beziehen). Dazu sollte gesagt werden, daß die in der EGV erwähnten Rechtsfolgen mir gegenüber weder mündlich noch schriftlich erläutert wurden, weshalb ich mich weigerte, das Schreiben an Ort und Stelle zu unterschreiben. Dazu kommt, daß ich meine persönlichen Daten auch nicht so ohne weiteres im Internet veröffentlicht sehen will, weshalb ich den geforderten Eintrag ins Portal der AfA lieber selbst vornehmen würde.

Wie gesagt, ich bin derzeit arbeitssuchend gemeldet, werde aber voraussichtlich erst zum 1. April arbeitslos. Gleichzeitig würde das örtliche Jobcenter für mich zuständig werden, weil ich keinen Anspruch auf Leistungen von der AfA habe und deshalb ALG2 beantragen soll. Das weiß die AfA auch und hat dies mehrfach erwähnt, aber trotzdem soll ich die EGV unterschreiben!? Derzeit bin ich durch mein Studium und einen Nebenjob so eingespannt, daß ich beim besten Willen nicht weiß, wie ich mich auch noch um diese EGV kümmern soll! Gibt es eine Möglichkeit, wie ich mich dagegen wehren kann und wie mache ich das am günstigsten? Wie gesagt, Zeit ist bei mir momentan Mangelware und das wird sich vor Mitte Februar auch nicht ändern. Ich würde mich sehr freuen, wenn Ihr mir helfen würdet!
Vielen Dank, A.

 

[Walter v. d. Vogelweide]

Also wenn du dich erst ab 1.4 sowieso arbeitlos melden willst, warum dann schon 2 Monate vorher den Stress mit dem Jobcenter ?

Geh doch nach Ende deiner Prüfungen nochmal dahin und beantrage ALG II. Alles weitere wirst du dann sehen.

Man muß die Pferde ja nicht schon vorher scheu machen.

Die EGV halte ich an sich für harmlos. Dein Profil kannst du sowieso selbst bearbeiten. Bekommst dafür ID und PW.

 

[Lopossa]

Hallo,

seit wann ist für Berufsberatung Arbeitslosigkeit Bedingung? Das ist Beamtenwillkür!

Da Du weder Leistungen erhälst, noch eine "erwerbsfähige Hilfebedürftige" bist, sehe ich keinen Grund eine EGV abzuschliessen.

mfg

 

[physicus]

Da Du weder Leistungen erhälst, noch eine "erwerbsfähige Hilfebedürftige" bist, sehe ich keinen Grund eine EGV abzuschliessen.

das seh ich ebenso....

gruß physicus

 

[ExitUser]

Die Voraussetzungen für den Abschluss einer Eingliederungsverenbarung liegen bei dir nicht vor. Ich zitieren mal § 15 SGB II: "Die Agentur für Arbeit soll mit jedem "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" eine Eingliederugnsvereinbarung abschließen".

Du bist als Studentin weder "erwerbsfähig" noch "hilfebedürftig", denn du beziehst ja noch andere Gelder. Trotzdem war es richtig, dass du dich schon bei dem "Verein" meldest.

Eine Eingliederungsvereinbarung ist ein Vertrag mit einer Integrationsstrategie. Zum Glück hast du das noch nicht unterschrieben (obwohl es m.E. auch nicht gültig gewesen wäre, wenn du es unterschrieben hättest). Aber in der Regel heißt es: Wenn ein Vertrag einmal unterschrieben ist, kommt man da nicht so schnell raus.

Ab 1.4. darf man dir tatsächlich so einen Vertrag vorlegen. Aber auch den brauchst du nicht sofort zu unterschreiben. Steck das ein und gehe damit zu einer Erwerbsloseninitiative oder stelle es hier ins Forum. Verträge gehören sorgfältig geprüft und diese EGVs sind alle nicht OK. Außerdem sind sie aushandelbar (was so ein Amt gar nicht gerne hört; die kennen nur Zuweisungen). Trotzdem sollte man einen Eingliederungsvertrag als Leistungsempfänger nicht verweigern, denn sonst bekommt man ihn per Verwaltungsakt (d.h., per "Bescheid"). Dann wird über dein Kopf hinwegentschieden. Gegen einen Bescheid kann man aber zumindest einen Widerpsruch einreichen.

Es kommt hinzu, dass du als Absolventin vermutlich zu einer "Sofortmaßnahme nach § 15a SGB II" geschickt werden kannst (ist nicht immer der Fall, aber sehr oft). Das ist eine Maßnahme zur Prüfung deiner Arbeitsfähigkeit. Meistens ist es ein Bewerbungstraining, denn die meisten Leute konnen sich angeblich nicht richtig bewerben. Ich glaube es dir gerne, dass du das kannst. Es werden aber alle in einen Topf geworfen. Das ist eben das Verwaltungsrecht.

Ich schlage dir folgendes vor: Schreibe dem Amt ein Briefchen und zitiere diesen § 15 SGB II, in dem steht, dass die Eingliederungsvereinbarung nur mit jedem "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" abgeschlossen werden kann. Und weise sie darauf hin, dass diese Voraussetzung bei dir nicht gegeben ist. Und gebe das bitte nachweislich ab.

Am 1.4. darf der Sachbearbeiter dir tatsächlich so einen Vertrag vorlegen. Wird er vermutlich auch machen. Dann kannst du dich ja wieder melden. Da müsste ein Gegenvorschlag "ausgehandelt" werden, in dem deine Vorstellung für eine Integration eingebracht wird. Da könntest du evtl. als "Sofortmaßnahme" irgend eine Prüfung oder kleine Spezialisierung ergänzend zu deinem Studium einbringen. Darauf gehen die Ämter zwar meist nicht ein, aber irgend etwas musst du denen ja anbieten. Sonst entscheiden die ja alleine.

 

[gerda52]

Eingliederungsvereinbarungen sind nicht auf arbeitslose HE beschränkt, es gibt sie sowohl im Bereich der Berufsberatung als auch im SGB III. Bevor da Abwehrmaßnahmen, insbesondere mit konkreten § - Nennungen erfolgen, sollte man sich vll. vorher mal erkundigen, was da vorgeschlagen wird.

§ 37SGBIII SGB III - Potenzialanalyseund Eingliederungsvereinbarung .:. Gesetze von Juraforum.de

 

[ExitUser]

Eigentlich fällt man als Absolvent ins SGB II.

Kannst du uns bitte mitteilen, ob du Arbeitslosengeld I, oder II (d.h. Hartz IV) beantragt hast?

 

[ein jan]

Danke Euch allen schonmal für die Hilfe!

Mobydick: Ich habe noch überhaupt keine Leistungen beantragt, jedenfalls habe ich nirgendwo in dem Papierchaos, mit dem ich überzogen wurde, meine Kontodaten oder ähnliches hinterlassen. Alles was ich unterschrieben habe war ein Satz Papiere mit so etwas wie einem persönlichen Profil von mir (Also beruflicher Werdegang, Selbsteinschätzung zu persönlichen Fähigkeiten und Neigungen, etc) *?*

 

[gerda52]

Die Frage von Mobydick erübrigte sich auch eigentlich, da die derzeitige Zuständigkeit eindeutig aus der eingestellten EGV hervorgeht.

Was mich irritiert ist die Diskrepanz zwischen
schon erwähnten Stellenangebot mit notwendigem Umzug in Verbindung mit dem vereinbarten Ziel 'Stellensuche im Umkreis von 50 km', sowie die Beschränkung von erstattungsfähigen Reisekosten auf ebenfalls 50 km.

Wenn das betreffende Stellenangebot keine Rechtsfolgebelehrung enthält, kannst Du es in die kloppen.

Apropos Rechtsfolgebelehrung:
Gibt es ein weiteres Blatt der EGV, in dem mögliche Rechtsfolgen bei Verstoß aufgezählt oder ggf. §§ genannt werden?

Zur EGV selbst:
1. Die Beschränkung der Reisekosten sollte ersatzlos gestrichen werden.

2. Bei der Bewerbungskostenübernahme ist nicht ersichtlich, ob sich das bewilligte Budget auf die Geltungsdauer der EGV bezieht. Wenn das der übernahmefähige Betrag für ein Jahr sein soll, dann ist der voraussichtl. Aufwand nicht angemessen berücksichtigt.