Meine erste EGV-VA, nach 6 monatigem Kampf mit dem JC um einen Leistungsanspruch (1 Betrachter)

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Solanus

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Heute habe ich meine erste EGV-VA erhalten. Obwohl ich seit langem hier helfe und mitlese, bin ich jetzt auch mal auf Eure Hilfe angewiesen.

Im Januar gab es eine kurze Verhandlungsphase, die seitens des JC nach 2 Briefen abgebrochen wurde. Sprich zuerst wurde eine pauschale Zustimmung zur EGV gefordert, ohne den Inhalt bekannt zu geben. Das wurde von mir abgewiesen, mit dem Hinweis, dass ich die EGV natĂŒrlich Inhaltlich kennen möchte, bevor ich zustimmen kann.

Dann kam ein Konzept welches als solches nicht erkennbar war, weil es generell durchgestrichen war.

Ich habe dann inhaltliche MĂ€ngel und Unwahrheiten bemĂ€ngelt und ÄnderungsvorschlĂ€ge angeboten.

Danach war jetzt fast 5 Monate Ruhe. Nun die angehÀngte EGV-VA, die so in dieser Form nicht verhandelt wurde.

Die bemĂ€ngelten Punkte wurden weggelassen, die Maßnahme bleibt als Inhalt.

Mein Berater bei der BA, ich beziehe ALG I und stocke nur mit ALG II auf, wies mich beim ErstgesprĂ€ch daraufhin, dass das JC fĂŒr die Vermittlung nicht zustĂ€ndig ist, sondern ausschließlich die BA. Dies wĂ€re eine Regelung seit Januar diesen Jahres.

Schaut bitte mal ĂŒber die EGV-VA und zeigt mir die rechtswidrigen Inhalte bitte auf. Ich bin in dem Punkt etwas Unsicher.

Nach meinem dafĂŒr halten wĂ€re:
1. Diese EGV, in dieser Form und mit diesem Inhalt, wurde niemals verhandelt.
2. Die Maßnahmeziele sind nicht detailliert dargestellt.
3. Da ich im ersten Arbeitsmarkt tÀtig war, die SelbstÀndigkeit auf Grund des rechtswidrigen Verhaltens (3 Verfahren liegen beim SG zur Entscheidung vor) einstellen musste, ist eine StÀrkung der Persönlichkeit nicht notwendig.
4. Der Inhalt der Maßnahme ist nicht auf meine BedĂŒrfnisse abgestimmt.
5. Es gibt immer noch keine Eingliederungsstrategie.

Vielen Dank Euch im Voraus.
 

AnhÀnge

G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Mein Berater bei der BA, ich beziehe ALG I und stocke nur mit ALG II auf, wies mich beim ErstgesprĂ€ch daraufhin, dass das JC fĂŒr die Vermittlung nicht zustĂ€ndig ist, sondern ausschließlich die BA. Dies wĂ€re eine Regelung seit Januar diesen Jahres.
Recht hat er.
Und sogar noch mehr, das gilt nĂ€mlich nicht nur fĂŒr die Vermittlung, sondern fĂŒr alle Eingliederungsleistungen.
SGB II:
§ 5 VerhÀltnis zu anderen Leistungen
[...]
(4) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Ersten Abschnitt des Dritten Kapitels werden nicht an oder fĂŒr erwerbsfĂ€hige Leistungsberechtigte erbracht, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Teilarbeitslosengeld haben.
Der VA vom JC dĂŒrfte demnach gar nicht existieren.
Weshalb ich ihn auch nicht weiter beachte.
 

Solanus

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Ich kann nirgends den Absatz 4 des §4 SGB II finden!
 

Solanus

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Hab es gefunden! §5 SGBII Abs. 4

Danke, das dĂŒrfte also reichen....sehe ich das Richtig?

Widerspruch und beim SG Antrag auf aufschiebende Wirkung?
 

Solanus

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Danke fĂŒr die schnelle Hilfe...
 
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