Meine erste EGV per Verwaltungsakt, suche Tipps. ALG II.

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Tja, nun hat es mich auch erwischt…ich fand in meinem Briefkasten einen gelben Umschlag vom Jobcenter. Eigentlich hatte ich schon viel früher damit gerechnet, da ich laut Angaben meines Sachbearbeiters nicht kooperiere und die mir angebotene „professionelle Hilfe“ nicht annehme. :biggrin:

Zu mir:
Ich bin schon lange Ü25, aber noch einige Jahre U50, beziehe seit einigen Jahren ALGII und habe bis Anfang dieses Jahres immer nett mitgearbeitet, mir vorgelegte EGVs unterschrieben und niemals gefragt…bis ich das Elo-Forum fand.
Seitdem weiß ich, dass auch wir Hartzler Rechte haben (obwohl das Jobcenter immer nur über Pflichten redet) und dass ich mir nicht alles gefallen lassen muss.

Seit Anfang April dieses Jahres versucht man ganz extrem, mich von der Erfordernis einer monate-andauernden Maßnahme zu überzeugen, die ja angeblich eine Hilfe sei und mir nur Gutes bringt. Dabei wird immer nur von einem bestimmten Maßnahmeträger erzählt, der Tertia.
Und obwohl die Tertia laut Aussage eines mir unsympathischen Dozenten ja „nicht so eng“ mit dem Jobcenter sei, hat diese hier im Kreis seit kurzem eine komplette Etage im gleichen Gebäude wie das Jobcenter…willige Opfer können so direkt vom Sachbearbeiter in den achso hilfreichen Kurs geschickt werden!
Und wenn du deinen Sachbearbeiter fragst, wie es denn sein kann dass dieser Dozent dich mit seinem privaten Handy zuhause und auf deinem Handy anruft, kommt der Spruch „das war ich, ich darf das!!“.
Merkwürdigerweise bekommt aber nur dieser spezielle Maßnahmeträger all deine angeblich anonymen Daten, andere müssen sie versteckt erfragen.

Meine Vermittlungs-Hemmnisse sind, dass ich am gefühlten Ende der Welt lebe und kein Auto habe…und dass ich leben möchte, nicht nur überleben! Ich würde gerne, wie all die anderen Menschen da draußen, von meinem Gehalt leben können. Genauso wäre es toll, mal mit der Partnerin und/oder Freunden in Urlaub fahren…und damit meine ich nicht Balkonien!

Die Bus- und Bahnverbindung hier ist derart mies, dass ich naheliegende Städte nicht rechtzeitig erreichen kann. Hätte ich z.B. Frühschicht, würde „noch nichts“ fahren…und nach der Spätschicht „nichts mehr“. Am Wochenende sieht es noch mieser aus, da fährt nur eine einzige Buslinie…nur meist in die falsche Richtung.

Anfang August 2016 hatte ich meinen letzten Termin beim Jobcenter, und auch dieses Mal wurde über eine angeblich sooo hilfreiche Maßnahme bei einem allseits bekannten Maßnahmeträger erzählt. Sehr auffallend ist, dass dieser Mensch vom Amt mit jedem Termin unfreundlicher wird. :wink:
Kaum war die Tür geschlossen, gingen sie wieder los…die Psycho-Spielchen, die bei mir irgendwie nie funktionieren wollen. Wahrscheinlich gebe ich die falschen Antworten. :icon_hihi:
Als alles nicht fruchtete, erzählte er mir dass ich ihm vertrauen könne!! Angeblich will er mir nur helfen! Selten so gelacht. Als es um eine in letzter Zeit immer wieder genannte Spezial-Maßnahme ging, meinte er dass ich mich da einfach mal ein paar Wochen hinsetzen und mir alles anschauen soll. Die wollen mir angeblich nur helfen! :icon_hihi:
Sicher das, und dafür soll ich bei denen einen dubiosen Vertrag unterzeichnen, der gegen Gesetze verstößt und mich meiner Rechte beraubt…macht doch jeder!
Als er damit nicht weiterkam, versuchte er es auf die „un-nette“ Tour.
Angeblich hätte man mein bisheriges Verhalten (Nicht-Unterschrift einer EGV bei der Tertia / Nicht-einlösen des AVGS mit Flyer der Tertia) sanktionieren können! Achja? Selten so gelacht. Hätte es diese Möglichkeit gegeben, hätte er es längst umgesetzt!
In dieser EGV stand geschrieben, dass ich an der Maßnahme teilnehme und dass die Tertia willkürlich und ungefragt meine persönlichen Daten an andere Firmen verteilen darf…ich habe sie aber gar nicht unterzeichnet!

Angeblich hätte ich all diese Maßnahmen abgebrochen! Als ich ihn fragte wie das denn gehen sollte, wenn ich nichts unterschrieben habe und somit die Maßnahme niemals anlief, bekam ich keine Antwort. :icon_mrgreen:
Einen Termin zum Erstgespräch vor einer Maßnahme habe ich noch nie erhalten!

Als ihm die Dummsprüche ausgingen, wurde er pampig und drohte:
Hartz IV ist eine Sozialleistung…und wenn man das erhält, müsse man eine Gegenleistung erbringen. Tut man das nicht, kann dieses Geld angeblich gekürzt werden!

Als alles nicht fruchtete, drückte er mir wieder mal eine Einladung zu einer Gruppen-Info FTEC in die Hand…mit der Bemerkung, dass es sich um einen Verwaltungsakt handeln würde. Angeblich wisse man „oben“ schon über mich Bescheid und hätte sich zu diesem entschlossen.
Merkwürdigerweise stand nirgends etwas von Verwaltungsakt oder Zuweisung…es war einfach nur eine Einladung.

Als ich das Jobcenter verließ, gab ich an der Anmeldung meinen hier im Forum gefundenen „Antrag auf Löschung meiner freiwilligen Daten“ ab. Er bekam den Eingangstempel mit Unterschrift. Ich hatte eine 14-tägige Frist für eine Rückantwort gesetzt.

Ca. eine Woche später war es dann mal wieder soweit, die Gruppeninformation FTEC. Ich bin jedes Mal geschockt, wie die anderen Teilnehmer ohne nachzudenken oder mal zu fragen, unter dem selbstverliebten Geschwafel eines Projektleiters und eines Typen vom Amt, diese EGVs unterzeichnen.
Was mich sehr verwunderte, war dass der Projektleiter zu Anfang der Veranstaltung leise sagte, dass man die gleich vorgelegte EGV nicht unterzeichnen müsse! Der Ansprechpartner vom Jobcenter/Bfa, von dem diese EGV ja kommt, sagte nichts dergleichen!
Dieses Mal kam mir alles so merkwürdig vor, ich kam mir vor wie in einem Theaterstück. All die angeblichen Hilfebedürftigen, die nicht als solche erkennbar waren. Von ihren Klamotten und ihrem Verhalten ging es ihnen ziemlich gut. Es waren zwar vollkommen verschiedene Menschen, doch merkwürdigerweise erzählte jeder ganz offen seine Geschichte. Einige waren dabei, die angeblich ähnliche Maßnahmen bei anderen Maßnahmeträgern gemacht hatten und davon enttäuscht waren…es kam so gespielt rüber. Und jedes Mal erzählte der Projektleiter vollmundig, dass die Tertia ja ganz anders wäre. Angeblich macht die Tertia Spaß!

Dann wurde „uns“ der Ablauf nach Erstellung einer Bewerbung erzählt:
Wenn jemand in dieser Maßnahme eine Bewerbung anfertigt, soll er sie danach seinem Dozenten (!?) zur Durchsicht vorlegen, und danach schaut sich der Herr Projektleiter nochmals die Bewerbung an. Er korrigiert sie dann und ruft die angeschriebene Firma persönlich an!
Ich vermute, dass die in der Bewerbung erwähnte Firma ein Kunde der Zeitarbeitsfirma Tertia ist! Dann wird der angebliche Bewerber dorthin geschickt und gegen Kohle als Leiharbeiter vermietet…ihm selbst wird das Ganze dann als Praktikum verkauft! Und er ist die ganze Zeit hindurch weiterhin Teilnehmer dieser Maßnahme, während der er lediglich Hartz IV bekommt!

Der Projektleiter erzählte den „willigen“ Kursteilnehmern, dass sie ihre unterschriebene EGV zum Erstgespräch mitbringen sollen. Er würde sie dann kopieren, weil er deren Kundennummern bräuchte!! Wie war das nochmal mit dem Datenschutz?? :icon_evil:
Die Kundennummer kann ich ihm auch so geben, zudem hat er sie bestimmt schon längst bekommen. Die EGV ist ein Vertrag zwischen dem EL und dem Jobcenter, und geht die Tertia überhaupt nichts an.

Ich war gerade auf Seite 2 der „erweiternden EGV“ (meine aktuelle und leider unterschriebene EGV ist noch bis Anfang September gültig), als die anderen alle schon ihren Otto unter dieses merkwürdige Schreiben gesetzt hatten. Und wie immer, wurde die EGV nicht erklärt…aber die „willigen Kursteilnehmer“ haben mit ihrer Unterschrift bestätigt, dass eine solche Erklärung stattfand!
Während alle anderen ihre Termine zum Erstgespräch genannt bekamen, musste ich sitzen bleiben…denn ich hatte ja noch nicht unterschrieben, was dem Projektleiter gar nicht gefiel. :biggrin:
Ich nahm das Teil zur genaueren Durchsicht mit nachhause, unterschrieb nichts!

Am 19. August 2016 informierte ich die zuständige Person darüber, dass ich diese EGV nicht unterzeichnet habe…gab als Grund an, dass ich mit der Übermittlung meiner personenbezogenen Daten an mir unbekannte Dritte nicht einverstanden bin.

Am 22. August 2016 schickte ich wieder einen Antrag auf Löschung meiner freiwilligen Daten ans Jobcenter, auf meinen ersten Antrag (abgegeben und abgestempelt 15 Tage zuvor an der Anmeldung des Jobcenters) erfolgte keine Reaktion! Dieses Mal faxte ich das Teil, ich liebe Sendeberichte! :icon_hihi:

Am 25. August 2016 hatte ich einen Brief vom Jobcenter im Briefkasten, mein Sachbearbeiter bestätigte mir die Löschung meiner freiwilligen Daten. Als ich online nachschaute, waren meine Email-Adresse und sämtliche hinterlegte Telefon- und Handynummern verschwunden…endlich.

Tja und gestern dann fand ich diesen hässlichen gelben Umschlag in meinem Briefkasten, in ihm eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt.

Ich weiß, dass ich zu dieser Maßnahme gehen muss und habe damit auch gar kein Problem…wird bestimmt lustig. :wink:
Ich weiß auch, dass ich dort wieder nichts unterzeichne und mehrmals erwähnen werde, wie gerne ich an dieser Maßnahme teilnehmen würde.

Mir geht es einfach nur darum, weitere Punkte für meinen Widerspruch der EGV per Verwaltungsakt zu finden. Mit der Übermittlung meiner personenbezogenen Daten an mir unbekannte Dritte bin ich noch immer nicht einverstanden.
In der „angepassten Eingliederungsvereinbarung“, die ich nach der Gruppeninfo FTEC vorgelegt bekam, steht als Maßnahme-Beginn der 17.08.2016…doch genau an diesem Tag fand die Gruppen-Info FTEC statt. Ist das zulässig?

Meine aktuelle und von mir im März 2016 unterschriebene EGV ist noch gültig bis zum 9. September 2016. Meine Teilnahme am ESF-Förderprogramm habe ich beim letzten Termin mit meinem Sachbearbeiter beendet.

Nachfolgend habe ich die EGV angehängt, die mir während der Gruppen-Information FTEC zur Unterzeichnung vorgelegt wurde. Danach noch die EGV per Verwaltungsakt.


Ich bedanke mich schon jetzt bei Euch, ihr seid wirklich klasse und es würde vielen anders-denkenden und nicht-mit-dem-Strom-schwimmenden Elos von großem Nutzen sein, von diesem Forum zu erfahren!
 

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Nachfolgend habe ich meine noch gültige EGV vom März dieses Jahres angehängt. Das ist die Letzte, die ich unterzeichnet habe...es wird keine weitere folgen! :icon_evil:

Meine Teilnahme am ESF-Programm habe ich bei meinem letzten Melde-Termin beendet. Mein Sachbearbeiter konnte meine Entscheidung gar nicht verstehen, seiner Meinung nach ist ESF Premium!? Ohjeee....:icon_mrgreen:
 

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Sebi1988

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kurz eine frage: hab ich das richtig verstanden, dass du noch eine gültige EGV hast ? also unterschrieben etc. ?
ich zerpflücke mal eben den VA - wäre dafür aber sehr hilfreich ;)

nachtrag: aahhhh - da warste schneller als ich ... ich schau mir den ganzen schrott mal flott an ;)
 

Couchhartzer

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Nachfolgend habe ich meine noch gültige EGV vom März dieses Jahres angehängt. Das ist die Letzte, die ich unterzeichnet habe...es wird keine weitere folgen!
Ich würde jetzt erst einmal umgehend gegen den Verwaltungsakt aus Beitrag #1 unverzüglich Widerspruch einlegen, mit der Kurzausführung:

"Gegen den Verwaltungsakt vom xx.xx.2016 als Ersatz einer Eingliederungsvereinbarung lege ich Widerspruch ein.

Begründung:
Der Verwaltungsakt wurde rechtswidrig erlassen, obgleich nach wie vor eine rechtswirksam und in der Gültigkeitsdauer bestehende Eingliederungsvereinbarung besteht, die auch nicht mit einer vollständig ermessensfehlerfreien und genauen Begründung aufgehoben, oder sonst irgendwie rechtlich zulässig aufgelöst wurde.
Damit ist der jetzige mit diesem Widerspruch angegriffene Verwaltungsakt unzulässig, als auch nichtig, sowie in willkürlich rechtswidriger Weise erlassen worden und umgehend aufzuheben, als auch als aufgehoben zu bescheiden."




Am besten sendest du den Widerspruch noch heute per Onlinefax (z.B. über Cospace, denn da bekommt man auch einen rechtssicheres und gerichtlich anerkennungsfähiges Sendeprotokoll) an das Jobcenter, damit der Widerspruch noch innerhalb der Laufzeitgültigkeit der alten EGV - die bis zum 09.09.2016 geht - beim Jobcenter als eingegangen nachweisbar ist.
 

Sebi1988

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erstmal möchte ich sagen, du hast dich bisher auf jeden fall richtig verhalten! nicht einfach blind irgendwas unterschreiben bei diesen maßnahmen-kaspern ;)

dann schauen wa uns den ganzen quatsch mal an ....

überschrift:
Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II
seit dem 01.08.2016 gibt es diesen §§ nicht mehr - der ersetzenden VA wird nun nach § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II erlassen - somit ist das schon mal falsch.



wegeunfähigkeit:
Sollten Sie an der Maßnahme aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen können, legen Sie bitte eine Bescheinigung des behandelnden Arztest vor, aus der hervorgeht, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen mit "Wegeunfähigkeit" gehindert sind, an der Maßnahme teilzunehmen.
hast du schon mal ein paar termine mit einer AU "platzen lassen" ? das jobcenter darf diese WUB nur von dir fordern, sofern der dringende verdacht besteht, dass du AU´s dazu missbrauchst um meldetermine zu "umgehen". ansonsten jedoch nicht.

die rechtsfolgenbelehrung:
Wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen verstoßen [...]
wo wurde denn hier was vereinbart ? diese RFB bezieht sich auf eine abgeschlossene EGV - die wir hier jedoch nicht haben ... somit kann aus diesem VA nicht sanktioniert werden ( was aber nicht bedeuten soll, dass man es nicht trotzdem tut bzw. versucht ).

aufhebung des VA, bei anpassung:

Soweit eine Anpassung erforderlich ist, endet die Gültige mit dem Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung.
der satz ergibt zum einen keinen sinn, da du keine EGV, sondern einen VA hast und zum anderen kann ein ersetzender verwaltungsakt nur durch einen anderen verwaltungsakt ( hier aufhebungsbescheid ) wieder aufgehoben werden.

das "problem" der noch gültigen EGV:
die bestehende EGV muss gekündigt werden und darf nicht einfach durch einen neuen VA ersetzt werden - für die kündigung müssen besondere gründe vorliegen, die es einer der beiden partein unmöglich macht, noch an den vertragsbedingungen festzuhalten.

gültige EGV darf nicht durch einen VA ersetzt werden - beschlüsse / urteile:
LSG Berlin-Brandenburg Az. L 5 AS 2097/11 B ER v. 12.01.2012 Urteil Beitrag anzeigen
§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen.

5 [...] Das bedeutet jedoch nicht, dass die Behörde eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt ergänzen, ändern oder ersetzen darf, wenn sie dies für erforderlich hält. Bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift wird deutlich, dass sie nur anwendbar ist, wenn keine Eingliederungsvereinbarung besteht. Das ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung. Danach konkretisiert die Eingliederungsvereinbarung das Sozialrechtsverhältnis zwischen dem Erwerbsfähigen und der Agentur für Arbeit. Sie enthält verbindliche Aussagen zum Fördern und Fordern des Erwerbsfähigen, insbesondere zu den abgesprochenen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und den Mindestanforderungen an die eigenen Bemühungen um berufliche Eingliederung nach Art und Umfang. Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate gelten. [...]
LSG Bayern Az. L 11 AS 294/10 B ER v. 25.05.2010 Beschluss
11 Das SG hat mit Beschluss vom 08.03.2010 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 07.01.2010 angeordnet. Der die EGV ersetzende Verwaltungsakt erweise sich als offensichtlich rechtswidrig. Die Voraussetzungen, den Abschluss einer EGV durch Verwaltungsakt zu ersetzen lägen nicht vor, denn es gebe eine bis 25.05.2010 gültige EGV. Zwar bestehe grundsätzlich die Möglichkeit, eine laufende EGV abzuändern, soweit eine wesentliche Änderung eingetreten sei. Dies sei vorliegend jedoch nicht gegeben, insbesondere zeige die Weigerung des ASt die EGV zu unterschreiben und der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, dass entgegen dem Vorbringen der Ag, ein Einvernehmen bezüglich einer Änderung der EGV nicht bestanden habe.

18 Unter Beachtung dieser Gesichtspunkte hat das SG dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu Recht entsprochen und im wesentlichen zutreffend begründet. Insoweit ist von einer weiteren Begründung abzusehen und auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses zu verweisen, § 142 Abs 2 Satz 3 SGG. In diesem Zusammenhang kann offen bleiben auf welche Rechtsgrundlage die Anpassung einer laufenden EGV gestützt werden kann, denn Voraussetzung ist stets eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, die eine Anpassung der Eingliederungsstrategie erforderlich machen. Eine solche Änderung hat die Ag nicht - auch nicht im Beschwerdeverfahren - dargelegt. Entgegen deren Auffassung ist nicht bereits allein in der Besprechung einer neuen Eingliederungsstrategie eine wesentliche Änderung der Verhältnisse zu sehen, sondern es muss auch eine objektivierbare Notwendigkeit dargelegt sein, diese Strategie anzupassen, um diese - gegebenenfalls - auch im Wege eines Verwaltungsaktes durchsetzen zu können. Solange diese Änderung der tatsächlichen Verhältnisse nicht objektivierbar ist, muss sich auch der Grundsicherungsträger an einer bestehenden EGV festhalten lassen.
LSG Sachsen-Anhalt Az. L 5 AS 509/11 B ER v. 21.03.2012 Beschluss rechtskräftig
Die Voraussetzungen für den Erlass des die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes hätten nicht vorgelegen, da für den betreffenden Zeitraum bereits eine bis zum 10. August 2011 gültige Eingliederungsvereinbarung bestanden habe. Der Erlass eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes während einer bestehenden Eingliederungsvereinbarung sei unzulässig und dürfte auch dem Sinn und Zweck der Eingliederungsvereinbarung nicht entsprechen. Die Eingliederungsvereinbarung erzeuge für den Leistungsträger und den Leistungsberechtigten Bindungswirkung hinsichtlich der hierin vereinbarten Rechte und Pflichten. Dies habe zur Folge, dass der Leistungsträger die Vereinbarung nicht ohne Weiteres einseitig durch Verwaltungsakt ergänzen, teilweise aufheben oder umgestalten dürfe. Bereits aufgrund der unterschiedlichen Inhalte von Eingliederungsvereinbarung und Ersetzungsbescheid sei die Existenz mehrer zeitgleicher bzw. sich überschneidender Eingliederungsvereinbarungen bzw. Eingliederungsverwaltungsakte unzulässig.

Der Antragsgegner hat diesen Verwaltungsakt auf § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II gestützt. Danach sollen die in einer Eingliederungsvereinbarung zu treffenden Regelungen durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, denn es bestand bereits eine Eingliederungsvereinbarung. Daher schließt bereits der Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II es aus, dass der Antragsgegner eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II einseitig ersetzen darf (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2012 - L 5 AS 2097/11 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. August 2011 - L 7 AS 2367/11 sowie Bayrisches LSG, Beschluss vom 25. Mai 2010 - L 11 AS 294/10 B ER - jeweils juris). Der ersetzende Verwaltungsakt ist damit nach dem oben genannten Prüfungsmaßstab rechtswidrig.
SG Hamburg Az. S 35 AS 2710/14 ER v. 11.08.2014 Beschluss
Ist die Eingliederungsvereinbarung noch gültig, so kann sie nicht einseitig durch Verwaltungsakt ersetzt werden.

Leitsätze (Autor)
Die gerichtliche Kontrolle einer Eingliederungsvereinbarung
erfolgt auf der Grundlage der Regelungen gemäß §§ 53 ff. SGB X, weil es sich bei der Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 SGB ll um einen subordinationsrechtlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 SGB X handelt (vgl. BSG, Urteil vom 06.12.2012 - B 11 AL 15/11 R).

Allein ein nach der Einschätzung des Grundsicherungsträgers nach dem SGB II bestehender aktueller Förderbedarf ohne das weitere Hinzutreten von geänderten Rahmenbedingungen seit Abschluss der Eingliederungsvereinbarung, z. B. in den persönlichen Verhältnissen des Antragstellers, begründet jedoch keine Vertragsänderung oder- auflösung. Es sind auch keine schweren Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen, so dass im Übrigen eine Kündigung gerechtfertigt erscheinen könnte (§ 59 Abs. 1 S. 2 SGB X).

Ist die Eingliederungsvereinbarung noch gültig, so kann sie nicht einseitig durch Verwaltungsakt ersetzt werden. Dies wird bereits durch den Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ausgeschlossen (ganz herrschende Meinung, vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.03.2012, - L 5 AS 509/11 B ER; LSG BB, Beschl. v. vom 12. Januar 2012 - L 5 AS 2097/11 B ER; LSG Baden- Württemberg, Beschl. v. 02.08.2011 - L 7 AS 2367/11 ER-B; Bay.LSG, Beschl. v. 25. Mai 2010 - L 11 AS 294/10 B ER; Müller in: Hauck/Noftz, SGB II, K § 15 Rn. 17; Sonnhoff in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 15 Rn. 129; Berlit in:Münder, SGB II, 5. Aufl. 2013, § 15 Rn. 42).

Der Beschluss liegt dem Autor vor.

Anmerkung: gleicher Auffassung SG München, Beschluss vom 19.05.2014 - S 54 AS 1155/14 ER (unveröffentlicht); SG Mannheim, Beschl. v. 27. Juni 2013 - S 6 AS 1847/13 ER (unveröffentlicht); SG Dortmund, Verfahren (Hinweis d. Gerichts) v. 15.05.2012 - S 62 AS 645/ 11 - und - S 62 AS 1261/11 (unveröffentlicht): Bereits der Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II schließt es aus, dass der Grundsicherungsträger nach dem SGB II eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II einseitig ersetzen darf.
dagegen direkt widerspruch einlegen - genug pulver solltest du damit haben ;)

Ich würde jetzt erst einmal umgehend gegen den Verwaltungsakt aus Beitrag #1 unverzüglich Widerspruch einlegen, mit der Kurzausführung:
also ich würde da doch einwenig mehr fleisch an die sache bringen .. gründen gibts ja, wie bereits gesagt, genug.
 

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Hallo ihr da, danke für die schnellen Antworten. :wink:
Ich schaue mal, wie ich das alles in einen passenden Widerspruch packe.

Zu Sebi1988:
Ich habe noch nie einen Meldetermin geschweige denn eine Einladung vom Jobcenter oder einem Maßnahmeträger verpasst, bin immer hin gegangen. Meine letzte AU liegt locker 6 oder 7 Jahre zurück, damals war ich berufstätig und hatte nichts mit dem Jobcenter zu tun.

Doch manchmal habe ich den Verdacht, dass mein Sachbearbeiter nicht ganz ehrlich zu seinem Arbeitgeber ist. :icon_hihi:
 

Sebi1988

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Zu Sebi1988:
Ich habe noch nie einen Meldetermin geschweige denn eine Einladung vom Jobcenter oder einem Maßnahmeträger verpasst, bin immer hin gegangen. Meine letzte AU liegt locker 6 oder 7 Jahre zurück, damals war ich berufstätig und hatte nichts mit dem Jobcenter zu tun!
es gibt hier ein urteil vom BSG dazu: https://openjur.de/u/169776.html

in dem besonderen fall war es so, dass der kläger mehrfach versuchte mit AU´s die meldetermine zu umgehen - darauf wird sich seitens der behörde ganz gerne berufen. dabei handelt es sich jedoch um einen sonderfall und kann nicht ohne weiteres von jedem erwerbslosen verlangt werden.
aber da streiten sich die götter drum ...

wenn der begründete verdacht vorliegt, dass du mit den ärztlichen bescheinigungen nur versuchst die meldetermine zu "umgehen", dann ist das durchaus gerechtfertig - aber sonsten sehe ich dafür keinen grund für, sowas von dir zu verlangen.
 

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Der Einzige, der bisher Meldetermine wegen Krankheit platzen ließ, war mein Sachbearbeiter.
Leider erfuhr ich davon erst, als ich bereits an der Anmeldung im Jobcenter stand.

Ein anderer Sachbearbeiter meinte dann, er hätte vergeblich versucht mich telefonisch zu erreichen...15 Minuten vor meiner Ankunft, als ich im Bus saß. :icon_neutral:
 

Allimente

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Ein anderer Sachbearbeiter meinte dann, er hätte vergeblich versucht mich telefonisch zu erreichen...15 Minuten vor meiner Ankunft, als ich im Bus saß. :icon_neutral:
Warum bist Du telefonisch für irgendeinen Sachbearbeiter erreichbar? Das solltest Du schleunigst ändern.
 

Allimente

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Ein anderer Sachbearbeiter meinte dann, er hätte vergeblich versucht mich telefonisch zu erreichen...15 Minuten vor meiner Ankunft, als ich im Bus saß. :icon_neutral:
Warum bist Du überhaupt telefonisch für irgendeinen Sachbearbeiter zu erreichen? Das solltet Du schnellstens ändern.
 

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Warum bist Du überhaupt telefonisch für irgendeinen Sachbearbeiter zu erreichen? Das solltet Du schnellstens ändern.
Hallo Allimente.
Am 25. August 2016 hatte ich einen Brief vom Jobcenter im Briefkasten, mein Sachbearbeiter bestätigte mir endlich die Löschung meiner freiwilligen Daten. Als ich online nachschaute, waren meine Email-Adresse und sämtliche hinterlegte Telefon- und Handynummern verschwunden.

Für Sachbearbeiter und Jobcenter bin ich nur noch auf dem Postweg erreichbar.
 

dagobert1

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Der VA ist klasse:
Feststellungs-, Trainings- und Erprobungscenter - "vorbehaltlich einer Eignung"
Eignung des Maßnahmeträgers, ob der qualifikationsmäßig mit dir mithalten kann, oder was? :biggrin:

Die Seite 2 von dem VA solltest du uns evtl. nochmal gönnen, so wie jetzt sieht das etwas unvollständig aus.
Wobei der VA sowieso hinfällig ist, wegen der noch gültigen EGV.
 

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Ich habe meinen Widerspruch per Einschreiben verschickt, das Teil ist nachweislich dort angekommen. Bin mal gespannt auf deren Reaktion und freue mich natürlich waaahnsinnig auf die bald beginnende Maßnahme. :biggrin:

Hallo Dagobert, welche Seite 2 meinst du? Ich habe meine Unterlagen nur geschwärzt bzw. "geweißt", ansonsten ist alles original.
 

dagobert1

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Ich meine die Seite, die oben im Eingangspost wegen unzureichender Anonymisierung wieder gelöscht wurde.
 

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Achsoo, jetzt hat´s bei mir geklingelt.Hatte gar nicht gemerkt, dass da eine Seite "verschwunden" ist.

Habe die Seite korrigiert und hier angehängt...mit ihrem Inhalt bin ich trotzdem so überhaupt gar nicht einverstanden. :icon_evil:
 

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Ich nochmal..

Was ich so merkwürdig finde, ist dass sich die Anrede ständig ändert.
Auf Seite 2 des VA´s steht unter Punkt 2 Bemühungen: "Die Übermittlung [...] durch Ihre persönlichen Angaben."
"Sie werden verpflichtet, [...]"

Aber weiter unten, wo es um die Inhalte dieser Maßnahme geht, steht plötzlich "Folgende Inhalte können mir je nach [...] "

Wem denn nun, mir oder dem Absender dieses Verwaltungsakts?? :biggrin::biggrin:
 

dagobert1

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Was ich so merkwürdig finde, ist dass sich die Anrede ständig ändert.
:biggrin:
Was erwartest du von Quereinsteigern, was die meisten JC-MA ja nunmal sind?

Der VA ist wirklich prächtig: WUB für eine Maßnahme - wo ist denn da die gesetzliche Grundlage für?
 

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Eine gute Frage...aber beim Jobcenter wundert mich mittlerweile gar nichts mehr. :biggrin:

Meinen Widerspruch habe ich mit Hilfe dieses Forums ja schon abgeschickt, ich warte auf die Reaktion des Mobcenters.
Und ich bin so gespannt auf morgen, wenn ich zur Maßnahme komme "die mir ja nur helfen soll"... :wink:
 
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