Meine Eingliederungsvereinbarung

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Grindelwaldjule

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Heute war ich zum ersten Mal im Jobcenter.
Man teilte mir gleich mit, dass mein Antrag (den ich ausgefüllt dabei hatte inkl. - fast - aller Nachweise) heute nicht angenommen wird, sondern dass ich dafür einen Extra-Termin bekomme (der ist kommenden Dienstag). Ich stehe jetzt aber im System. Der Mann am Empfang war nett, aber er hatte von dem Ganzen nicht viel Ahnung und musste desöfteren telefonieren, z.B. weil er nicht wusste, ob mein (studierender) Partner und Vater meiner Kinder in die BG aufgenommen werden kann. (Was da noch kommt, da lasse ich mich überraschen; erst einmal ist er mit ins System aufgenommen worden, nicht als Leistungsberechtigter, aber als mein Partner und BG-Mitglied halt).

Von dem netten, unwissenden Herrn weiter zum Arbeitsvermittler, der zum Glück auch sehr nett war, wenn auch leicht anmaßend; denn als er merkte, dass ich mit einigermaßen stabilem Selbstbewusstsein da sitze, fragte er mich, ob ich schon soooo viel Schlechtes erlebt hätte, dass ich solch ein Misstrauen an den Tag lege, und dass er hofft, ich öffne mich eines Tages im Leben mehr, damit ich weiterkomme.

Meine Elternzeit (ich habe ein 1-jähriges Kind) wurde im System vermerkt, eine schriftliche Bestätigung gibt es laut ihm jedoch nicht.
Er fragte, ob wir einen Kitaplatz hätten, ich bejahte, sagte aber, wir behielten uns vor, ihn zu kündigen, weil wir aus verschiedenen Gründen nicht zufrieden seien. Er meinte dann noch, Kitaplätze seien Mangelware. Stimmt.

Eingliederungsvereinbarung folgte dann. Ich lade sie hier mal hoch und bitte um eine Einschätzung. Ich halte sie für "harmlos", was sagt ihr? Fällt mir irgendwas nicht auf?

Meine Telefonnummer habe ich zweimal verteidigt, einmal bei dem jungen Herrn und dann auch beim Arbeitsvermittler, der daraufhin wieder sehr verwundert feststellte, dass ich ja wirklich misstrauisch sei. Ich meinte, ich hätte gern alles schriftlich. ;)

Komischerweise habe ich heute einen Anruf von jemandem erhalten, der sich angeblich verwählt hat - Testanruf, weil sie meine Nummer herausgefunden haben? Aber das ist wirklich misstrauisch von mir, und selbst wenn dürfen sie sie nicht nutzen, stimmt's?

Wenn wir den Kitaplatz behalten, kann ich dann zum Arbeiten/Maßnahmen gezwungen werden? Ich hab hier schon mal gefragt und auch Antworten bekommen, aber der Mensch, so freundlich er auch war, hat mich wieder verunsichert. Er meinte zwar, ich müsste halt, wenn das Kind 3 Jahre alt ist, einen Kitaplatz in Anspruch nehmen, aber dass ich überhaupt eine Eingliederungsvereinbarung bekam, macht mich stutzig.

Ich lade die EGV mal hoch.
 

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Makale

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Die Erstellung der EGV beim 1. Gespräch war rechtswidrig. Zuvorderst erfolgt eine Stärke & Schwächen Analyse (für Erläuterungen bitte Forum benutzen). Auf deren Grundlage wird ein Eingliederungskonzept mit dem Adressaten (Kunde) ausgearbeitet und die EGV ist praktisch das Vertragswerk dieses Arbeitsbündnisses zwischen Fallverantwortlichen und "Kunden". Ich empfehle dir umgehend dich mit der Materie ausführlich auseinander zu setzen. Egal wie nett oder freundlich die Versager in den Jobcentern sind; sie sind und bleiben inkompetente Systemschergen (von ganz wenigen Ausnahmen wie Inge Hannemann mal abgesehen).

Edit:

Die EGV ist kein öffentlich-rechtlicher Vertrag i.S.v. § 55 SGB X ("Austauschvertrag") - beste Beweis für eklatante Inkompetenz, einfach lächerlich diese Hampelmänner ...
 

Purzelina

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Die Suche nach dem Kindergartenplatz ist zeitlich völlig unbestimmt, da hatte der AV wohl berechtigte Hemmungen sich festzulegen.
 

Grindelwaldjule

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Zeitlich unbestimmt und es ist auch nicht definiert, inwiefern ich meine Bemühungen in der Kitaplatz-Suche dokumentieren muss.

Das ist doch gut, oder?
Er meinte auch, er wird mich durch meine Elternzeit nicht mehr einladen (wie lange nicht, keine Ahnung, aber ich werde hoffentlich ohnehin nur wenige Monate in der Hartz-IV-Hölle gefangen sein).

Makale, ich weiß, dass so eine Vorab-EGV unzulässig ist. :/ Aber solange ich keinen positiven Bescheid und Geld auf dem Konto habe, kann ich es mir nicht erlauben zu rebellieren ... Wenn die EGV vollkommen inakzeptabel gewesen wäre, sie z.B. meine Elternzeit ignoriert hätten, hätte ich die EGV nicht unterschrieben.
 

Purzelina

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Zeitlich unbestimmt und es ist auch nicht definiert, inwiefern ich meine Bemühungen in der Kitaplatz-Suche dokumentieren muss.

Das ist doch gut, oder?
Er meinte auch, er wird mich durch meine Elternzeit nicht mehr einladen (wie lange nicht, keine Ahnung, aber ich werde hoffentlich ohnehin nur wenige Monate in der Hartz-IV-Hölle gefangen sein).
Er weiß, dass er im Moment keine Möglichkeit hat, dir irgendetwas abzufordern. Aber, so ganz ohne EGV wollte er dich nicht gehen lassen, so hat er eine unterschriebene (vielleicht) EGV für die Statistik. Man könnte das Ding durchaus unterschreiben. Dann haben beide Seiten ihre Ruh.
 

gila

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WER von Euch nimmt die Elternzeit?

Partner oder du?

Wenn du die Elternzeit nimmst, wieso solltest du da "eingegliedert" werden und freiwillig noch Sanktionstatbestände unterschreiben?
Du stehst dem Arbeitsmarkt dann doch nicht zur Verfügung - also auch nicht den sanktionierbaren Bedingungen in der EGV.
Und "Kitaplatz suchen" ... seit WANN ist das ein "ZIEL" für eine "Eingliederung"?
 

Makale

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Die EGV erlangt, egal ob unterschrieben oder nicht, sowieso keine Bestandskraft wegen Verletzung des § 53 Abs. 1 i.V.m § 55 SGB X, d.h. sie ist gem. § 58 Abs. 1, 2 Nr. 1 SGB X nichtig. :icon_lol:
 

Grindelwaldjule

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Makale, nun hast du mich so neugierig gemacht, dass ich den Rechner noch mal anschmeißen muss, um deine Paragraphen nachzulesen.

Gila, die Elternzeit nehme ich. Mein Partner studiert noch und ist diesen Sommer fertig und dann werden wir reich. Jo, oder so ähnlich *räusper* Man wird ja mal träumen dürfen.

JohnThompson stimmt, er hätte auch Erhalt schreiben können, aber das wär ja dann wirklich nichtig gewesen, oder? Kann ich, selbst wenn ich das unterschreibe, gezwungen werden, einen Betreuungsplatz zu behalten?
 

Grindelwaldjule

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Die EGV erlangt, egal ob unterschrieben oder nicht, sowieso keine Bestandskraft wegen Verletzung des § 53 Abs. 1 i.V.m § 55 SGB X, d.h. sie ist gem. § 58 Abs. 1, 2 Nr. 1 SGB X nichtig. :icon_lol:

So, gelesen. Das heißt also, die EGV könnte mir gar nicht per Verwaltungsakt auferlegt werden? Es darf also nicht bestimmt werden, dass ich einen Kitaplatz suche?

/edit: Mir fällt gerade auf, dass da steht, Frau Grindelwaldjule wird sich einen Kita-Platz suchen. Ich brauch doch gar keinen, bin doch schon groß.

Vielleicht hätte er besser "für ihr Kind" geschrieben ...
 

Makale

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So, gelesen. Das heißt also, die EGV könnte mir gar nicht per Verwaltungsakt auferlegt werden? Es darf also nicht bestimmt werden, dass ich einen Kitaplatz suche?

/edit: Mir fällt gerade auf, dass da steht, Frau Grindelwaldjule wird sich einen Kita-Platz suchen. Ich brauch doch gar keinen, bin doch schon groß.

Vielleicht hätte er besser "für ihr Kind" geschrieben ...

Schlaues Mädel scheinst du zu sein :icon_cool:

Eine EGV stellt grundsätzlich ein Austauschvertrag gem. § 55 SGB X da.
§ 15 Abs. 1 SGB II bestimmt bereits weitestgehend Aufbau und Inhalt einer EGV.

Du stehst dem Arbeitsmarkt derzeit nicht zur Verfügung (§ 10 Abs. 3 SGB II), d.h. abgesehen von der ohnehin feststehenden Nichtigkeit der EGV, wäre ein Abschluss einer EGV bei dir nicht von Nöten gewesen. Eine EGV setzt grundsätzlich das Fordern und Fördern (§§ 2, 14 SGB II) in einem ausgeglichen Verhältnis zueinander um. Das ist hier nicht der Fall, also ist die EGV nichtig, ganz einfach.
 

Grindelwaldjule

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Ich verbringe eindeutig zu viel Zeit hier in diesem Forum, aber es lohnt sich.
Danke, Makale!

Das schreib ich mir auf. Womöglich brauche ich es mal.
 

gila

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Schlaues Mädel scheinst du zu sein :icon_cool:

Eine EGV stellt grundsätzlich ein Austauschvertrag gem. § 55 SGB X da.
§ 15 Abs. 1 SGB II bestimmt bereits weitestgehend Aufbau und Inhalt einer EGV.

Du stehst dem Arbeitsmarkt derzeit nicht zur Verfügung (§ 10 Abs. 3 SGB II), d.h. abgesehen von der ohnehin feststehenden Nichtigkeit der EGV, wäre ein Abschluss einer EGV bei dir nicht von Nöten gewesen. Eine EGV setzt grundsätzlich das Fordern und Fördern (§§ 2, 14 SGB II) in einem ausgeglichen Verhältnis zueinander um. Das ist hier nicht der Fall, also ist die EGV nichtig, ganz einfach.

Sagte ich doch oben ... wenn SIE Elternzeit hat dann muss sie
gar nix. Ist der Hammer dass SB sowas verlangt!
 
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