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Meine EGV was tun wegen 1 EuroJob

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Sam088

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#1
Hallo Leute,

habe die letzte Woche auch meine EGV von der ARGE mitbekommen und obwohl ich beim Gespräch zum Ausdruck gebracht hatte das mir ein 1 Euro Job auch nicht zu einer festen Arbeitstelle verhilft hat der SB sie trotzdem mit in die EGV geschrieben. Ich habe jetzt noch bis Freitag Zeit da meine Unterschrift drunter zu setzen da ich allerdings einen abgeschlosse Berufsausbildung + einige Jahre Berufspraxis habe weiß ich jetzt nicht so genau wie ich jetzt am besten weiter vorgehen soll ich bin leider auch schon etwas Älter (49) und außerdem Schwerbehindert (80 GdB). Hier mal meine EGV: Eingliederungsvereinbarung gültig bis: 8.10.2009 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird

Ziel(e) Integration in den ersten Arbeitsmarkt, Arbeitserprobung

1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter XXXXX unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschlâge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen. Er nimmt Ihr Bewerberprofil in Startseite - www.arbeitsagentur.de auf. Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III. Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 260 Euro jährlich übernommen werden. Er unterstützt lhre Bewerbungsaktivitâten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgeprächen auf vorherige Antragstellung und Nachweis. Er bietet folgende Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschâdigung gemäß § 16 Abs. 3 SGB II an. Art der Tätigkeit: Helfer, Tätigkeitsort: Kreis XXXXXXX; zeitlicher Umfang: 6 Monate: zeitliche Verteilung: 20-30 Std/Woche; Höhe der Mehraufwandsentschâdigung pro Stunde: 1€; individuell verfolgtes Maßnahmeziel: Arbeitserprobung

2. Bemühungen von XXXX (meine Wenigkeit) zur Eingliederung in Arbeit. Sie unternehmen von 9.4.2004 bis 8.10.2009 mindestens 4 nachgewiesene Bewerbungsbemühungen pro Monat um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber folgende Nachweise vor: Absage der Arbeitgeber, einzureichen unaufgefordert jeweils am 1. eines Monats. Sie bewerben sich zeitnah d.h. spätestenz am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebots, auf Vermittlungsvorschläge, die von der Agentur für Arbeit erhalten haben. Sie nehmen an folgender Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung teil: Art der Tätigkeit Helfer; Tätigkeitsort XXXXXX ; Zeitlicher Umfang: 6 Monate ; zeitliche Verteilung 20-30 Std/Woche; Höhe der Mehraufwandsentschädigung pro Stunde 1€ individuell verfolgtes Maßnahmeziel: Arbeitserprobung.

Ab hier kommen dann die Rechtsfolgenbelehrungen

Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert. Ich bin mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung einverstanden und habe ein Exemplar erhalten. Ich verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten und beim nächsten Termin über die Ergebnisse zu berichten.


Unterschrift HB Unterschrift SB

Tja und nun , einen Gegenvorschlag einreichen , einfach nicht Unterschreiben, oder die Passage mit dem 1 EuroJob einfach streichen ?

Vieleicht hat ja jemand von Euch ein paar Hilfreiche Vorschläge :)

Gruß
Sam
 

Sam088

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#3
Gibts da auch einen extra Brief/"Vorschlag" für den Ein-Euro-Job?
Nein nur die Aussicht auf einen laut der EGV, ich denke mal wenn ich die EGV dann unterschrieben habe wird der "Vorschlag" wohl kurze Zeit später bei mir eintrudeln ;)
 
E

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#4
Nein nur die Aussicht auf einen laut der EGV, ich denke mal wenn ich die EGV dann unterschrieben habe wird der "Vorschlag" wohl kurze Zeit später bei mir eintrudeln ;)

Dann streich das mit der AGH/EEJ raus.
 
E

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#5
Ab hier kommen dann die Rechtsfolgenbelehrungen
Kann das sein, dass du unter "Rechtsfolgebelehrungen" auch die Meldepflicht verstehst? ("Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereich auf......") sowie auch einen Satz, der vor den Rechtsfolgebelehrungen (aber im gleichen Kästchen) steht und beginnt: "Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen....".

Das sind nämlich keine Rechtsfolgebelehrungen, sondern unzulässige Sätze, auf die ebenfalls reagiert werden muss.
 
E

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#6
Ich habe jetzt noch bis Freitag Zeit da meine Unterschrift drunter zu setzen da ich allerdings einen abgeschlosse Berufsausbildung + einige Jahre Berufspraxis habe weiß ich jetzt nicht so genau wie ich jetzt am besten weiter vorgehen soll ich bin leider auch schon etwas Älter (49) und außerdem Schwerbehindert (80 GdB).
Wurde die Behinderung in das Profiling der SB aufgenommen? D.h. musstest du Atteste vorlegen oder wurdest du mal zum Amtsarzt geschickt? Und ist das aktuell, was deine SB da hat? Das ist ganz wichtig, denn die EGV soll nur mit "erwerbsfähigen Hilfebedrüftigen" abgeschlossen werden. Außerdem vermittelt die Frau die falsch, wenn sie nicht alle Einschränkungen eingetragen hat. Das ist alles Voraussetzung für den Abschluss einer EGV und müsste - falls es nicht komplett der SB vorliegt - erstmal angemahnt werden. Vorher läuft gar nichts.


Hier mal meine EGV: Eingliederungsvereinbarung gültig bis: 8.10.2009 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird

Ziel(e) Integration in den ersten Arbeitsmarkt, Arbeitserprobung
Was bedeutet "Arbeitserprobung". Ich denk du hast schon viele Jahre gearbeitet! So etwas darf man evtl. mit Schulabgängern machen.


1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter XXXXX unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung

Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschlâge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
Das ist OK. Nochmal: Liegen der SB alle Einschränkungen vor? Sonst kann sie dich nicht "geeignet" vermitteln. DAs kann verdammt lästig werden!

Er nimmt Ihr Bewerberprofil in Startseite - www.arbeitsagentur.de auf.
Bitte darum, dass es "Anonym" aufgenommen wird.

Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III. Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 260 Euro jährlich übernommen werden.
Bewerbungskosten sollen verbindlich zugesagt werden. Wenn sie nur "übernommen werden können" kannst du dich als ALG II-Empfänger nicht einfach verbindlich bewerben. Wer übernimmt denn die KOsten?

Er unterstützt lhre Bewerbungsaktivitâten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgeprächen auf vorherige Antragstellung und Nachweis.
Das ist OK. Wenn du ein Verstellungstermin hast, musst du dir von der ARGE vorher schriftlich die Fahrtkosten zusagen lassen; dann werden sie auch übernommen.


Er bietet folgende Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschâdigung gemäß § 16 Abs. 3 SGB II an. Art der Tätigkeit: Helfer, Tätigkeitsort: Kreis XXXXXXX; zeitlicher Umfang: 6 Monate: zeitliche Verteilung: 20-30 Std/Woche; Höhe der Mehraufwandsentschâdigung pro Stunde: 1€; individuell verfolgtes Maßnahmeziel: Arbeitserprobung
Dieser Job gehört entfernt mit folgenden Begründungen:
1. Die EEJobs sind nicht zur "Arbeitserprobung" da, sondern für Leute, die "keine Arbeit finden können" um sie in Arbeit zu bringen.
2. Der Job ist nicht richtig bestimmt. Gem. § 15 SGB II soll die EGV "bestimmen", welche Leistungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige für eine Eingliederung erhält. Hier kann man nicht erkennen, wie der Job dich integrieren soll. Dadurch ist die gesamte EGV rechtswidrig.

2. Bemühungen von XXXX (meine Wenigkeit) zur Eingliederung in Arbeit.

Sie unternehmen von 9.4.2004 bis 8.10.2009 mindestens 4 nachgewiesene Bewerbungsbemühungen pro Monat um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber folgende Nachweise vor: Absage der Arbeitgeber, einzureichen unaufgefordert jeweils am 1. eines Monats.
Es ist ein Widerspruch, einerseits einem Leistungsempfänger durch die Zuweisung zu einem EEJ zu attestieren, dass er "keine Arbeit finden kann" und andererseits von ihm 4 Bewerbungsbemühungen zu verlangen, für die nicht einmal die Bewerbungskosten verbindlich zugesagt werden.

Ferner sollten als Nachweis nicht die "Absagen" dienen, denn viele Betriebe schicken gar keine Absage mehr. Das würde dann bedeuten, dass sie die Bemühungen, die sie von dir fordern, nicht anerkennen und dich dann wegen dem Nicht-Nachkommen einer Pflicht aus der EGV auch noch sanktionieren. Hier müsste anstelle von "Absagen" das Wort "Bewerbungskorrespondenz" rein.

Sie bewerben sich zeitnah d.h. spätestenz am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebots, auf Vermittlungsvorschläge, die von der Agentur für Arbeit erhalten haben.
Der Satz ist unzulässig, denn die Vermittlungsvorschläge enthalten schon eine Rechtsfolgebelehrung. Wenn du dich nicht bewirbst, wirst du sanktioniert. Wenn das zusätzlich noch in der EGV steht, dann ist das noch ein Verstoß gegen eine EGV-Pflicht und kann mit 30% zusätzlich sanktioniert werden.

Sie nehmen an folgender Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung teil: Art der Tätigkeit Helfer; Tätigkeitsort XXXXXX ; Zeitlicher Umfang: 6 Monate ; zeitliche Verteilung 20-30 Std/Woche; Höhe der Mehraufwandsentschädigung pro Stunde 1€ individuell verfolgtes Maßnahmeziel: Arbeitserprobung.
Das muss weg (s. oben)

Ich würde einen Gegenvorschlag mit einer ERklärung, weswegen du deren EGV so nicht akzeptieren kannst, schreiben. Den Gegenvorschlag würde ich so schreiben:

Ziel(e) Integration in den ersten Arbeitsmarkt

1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter XXXXX unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung


Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschlâge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
Er nimmt Ihr Bewerberprofil anonym in Startseite - www.arbeitsagentur.de auf.
Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III. Bewerbungskosten werden bis zu einem Betrag von 260 Euro jährlich übernommen.
Er unterstützt lhre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgeprächen auf vorherige Antragstellung und Nachweis.
Er bietet Ihnen folgende Weiterbildung: Kurs (Name einer Maßnahme deiner Wahl mit kurzer beschreibung)….. bei…..(Name des Trägers)….. in der Zeit vom …. Bis…
Alternativ: Er übernimmt die Kosten für einen privaten Arbeitsvermittler


2. Bemühungen von XXXX (meine Wenigkeit) zur Eingliederung in Arbeit.

Sie unternehmen von 9.4.2004 bis 8.10.2009 mindestens 4 nachgewiesene Bewerbungsbemühungen pro Monat um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber folgende Nachweise vor: Korrespondenz mit dem Arbeitgeber, einzureichen unaufgefordert jeweils am 1. eines Monats.

Er nimmt an der Weiterbildung XXXXX teil
Oder: Er sucht einen Arbeitsvermittler auf


Und dann müsste noch auf die Standardsätze entsprechend reagiert werden. Die müssen entfernt werden.


Hast du nicht für den EEJ noch eine extra Zuweisung erhalten? Diese müsste man auch sehen. Tippe sie doch kurz bis zu den REchtsfolgebelehrungen ein. Dazu müsste eine Ablehnung geschrieben werden.
 

Sam088

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#7
Hallo Mobydick,

erstmal Danke für die guten und ausführlichen Tips zu meiner EGV

Wurde die Behinderung in das Profiling der SB aufgenommen? D.h. musstest du Atteste vorlegen oder wurdest du mal zum Amtsarzt geschickt? Und ist das aktuell, was deine SB da hat? Das ist ganz wichtig, denn die EGV soll nur mit "erwerbsfähigen Hilfebedrüftigen" abgeschlossen werden. Außerdem vermittelt die Frau die falsch, wenn sie nicht alle Einschränkungen eingetragen hat. Das ist alles Voraussetzung für den Abschluss einer EGV und müsste - falls es nicht komplett der SB vorliegt - erstmal angemahnt werden. Vorher läuft gar nichts.
Die wollten nur meinen Schwerbehinderten-Ausweis sehen und dann wurde mir noch eine Schweigepflichtsentbindung für meinen Hausarzt zum Unterschreiben vorgelegt was ich damals leider auch einfach unterzeichnet hatte, ich weiss das war ein Fehler kann man das eigentlich auch Wiederrufen ?

Was bedeutet "Arbeitserprobung". Ich denk du hast schon viele Jahre gearbeitet! So etwas darf man evtl. mit Schulabgängern machen.
Bin leider schon zimmlich lange Arbeitslos eventuell deswegen ?

Dieser Job gehört entfernt mit folgenden Begründungen:
1. Die Ein-Euro-Jobobs sind nicht zur "Arbeitserprobung" da, sondern für Leute, die "keine Arbeit finden können" um sie in Arbeit zu bringen.
2. Der Job ist nicht richtig bestimmt. Gem. § 15 SGB II soll die EGV "bestimmen", welche Leistungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige für eine Eingliederung erhält. Hier kann man nicht erkennen, wie der Job dich integrieren soll. Dadurch ist die gesamte EGV rechtswidrig.
Ok den EEJ werde ich dann einfach mal wieder rausnehmen :)

Hast du nicht für den Ein-Euro-Job noch eine extra Zuweisung erhalten? Diese müsste man auch sehen. Tippe sie doch kurz bis zu den REchtsfolgebelehrungen ein. Dazu müsste eine Ablehnung geschrieben werden.
Nein für den gab es kein extra Zuweisung, der EEJ wurde halt eben nur so Nebulös in der EGV beschreiben wie ich es abgetippt hatte.

Mit Deinen Tips für einen Gegenvorschlag werde ich dann mal einen neuen EGV formulieren mal sehen wie das beim JobCenter so ankommt ;)

Gruß
Sam
 
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#8
Vor allem bei dem Ein-Euro-Job müsstest du den § 16d SGB II zitieren: "Für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden."

Da stehen keine anderen Zwecke!

War denn die Entbindung der Schweigepflicht für deinen Arzt "unbegrenzt", oder war das nur für eine bestimmte Sache zu einem bestimmten Zeitpunkt? Wenn das "unbegrenzt" war, würde ich das widerrufen. Die müssen sich entweder mit Attesten begnügen oder aber dich zum Amtsarzt schicken.

Nur wenn die Einschränkungen richtig erfasst sind, liegen die Voraussetzungen für den Abschluss der EGV vor.
 
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#9
Diese EinV ist DRECK. Grundsätzlich nicht unterschreiben.

Alleine schon der Nachweis der Bewerbungsbemühungen ist unzumutbar. Absageschreiben von Arbeitgebern gibt es nicht.

EinV dürfen nur mit eindeutig erwerbsfähigen Hilfebedürftigen abgeschlossen werden. Ohne ärztliches Gutachten ist das in Deinem Fall obsolet.

Welche Merkzeichen bestehen bei der Behinderung? Wenn Du z. B. ein "B" im Ausweis hast, dann sollen die erstmal die Taxi-Kosten für jedwede Fahrt übernehmen oder ein KfZ bezahlen.

Falls Du doch unterschreibst (oder auch nicht), dann schreibe sowas wie die folgenden Sätze runter:

- Ich habe den Inhalt diese EinV nicht verstanden.

- Der SB weigert sich mir den Inhalt der EinV zu erklären.

- Der SB weigert sich ein ärztliches Gutachten zu erstellen.

- Der Inhalt der EinV war nicht verhandelbar. Angeblich wäre die Software dazu nicht in der Lage eine Änderung vorzunehmen.

- Der SB weigert sich mir Auskunft zu erteilen über ........

- Der SB weigert sich mir ausreichend Bedenkzeit einzuräumen, aus diesem Grund konnte ich die EinV keinem Anwalt zur Durchsicht vorlegen.

- Der SB weigert sich mir zu erklären, weshalb nicht eine ABM statt eines Ein-Euro-Job dafür infrage kommt.

- Der SB weigert sich mir zu erklären was ein Ein-Euro-Job genau sein soll und was es da noch an Möglichkeiten gibt.

- Der SB weigert sich eine Fahrtkostenregelung, für alle in Zusammenhang mit dieser EinV entstehenden Fahrtkosten, in diese EinV aufzunehmen.

usw., je mehr Fragen man dem SB stellt, desto länger wird die Mecker-Liste. Die weigern sich ihren Auskunftspflichten nachzukommen, das ist der Tenor.

Das muss ungefähr eine DIN A4 Seite füllen was man da runter schreibt. Dann abgeben, am besten ohne Unterschrift. Dann hat der Sozialrichter was zum Lesen.
 

Dora

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#10
Diese EinV ist DRECK. Grundsätzlich nicht unterschreiben.

....
Jede EGV ist was für die Tonne und niemand sollte sich darauf einlassen oder gar seine Unterschrift darunter setzen.

Niemand muss sich in einer EGV oder überhaupt damit einverstanden erklären durch seine Unterschrift, dass ihm sein Existenzminimum um bis zu 100% gekürzt werden kann. Das tut man aber bei einer EGV mit entsprechender Belehrung. Die Kürzung (Sanktionierbarkeit) des Existenzminimums widerspricht dem Sozialstaatsgebot, ist also verfassungswidrig. Wer so etwas unterschreibt statt dem zu widersprechen und wegen der Verfassungswidriglkeit die sofortige Klage anzudrohen, stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus.
.
 

Sissi54

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#11
Stimmt, Dora ! :icon_klatsch:

Und wie arm sind dann die, welche Gegenvorschläge zu einer EGV vorlegen und die, welche auch noch Gegenvorschläge empfehlen ??? :icon_neutral:

Ärmer als arm, sauarm ??? :confused:
 

Dora

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#12
Das Thema war hier ja schon angesprochen und letztes Jahr noch hab ich mich hier dazu in verschiedenen Threads dazu gemeldet.

Für mich findet sich in dem System EGV das ganze Unrecht von Hartz IV konzentriert wieder. Die EGV ist quasi der Gipfel des Unrechts oder umhgekehrt, das ganze Unrecht gipfelt in der EGV und der Rechtsbelehrung. Die Zustimmung zu diesem Unrecht soll mit der Unterschrift gegeben werden unter dem abschließenden Textbaustein:
Unklare Punkte wurden erläutert, die möglichen Rechtsfolgen verdeutlicht. Mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung bin ich einverstanden.
Zu den Inhalten gehören die möglichen Rechtsfolgen, die meist sogar eingerahmte "Rechts"-Belehrung und damit wird mit der Unterschrift Verfassungswidrigkeiten zugestimmt und deren Folgen für die eigene Person anerkannt.

Das hat nichts mit Gegenwehr zu tun. Das manifestiert Unrecht.
.
 
E

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#13
Stimmt, Dora ! :icon_klatsch:

Und wie arm sind dann die, welche Gegenvorschläge zu einer EGV vorlegen und die, welche auch noch Gegenvorschläge empfehlen ??? :icon_neutral:

Ärmer als arm, sauarm ??? :confused:
Solltest du dich nicht wegen Querulantentum aus den threads, die ich beantworte, raushalten? Vor allem wenn du nichts wichtiges beträgst und hier nur stichelst! Das stört ja fürchterlich, und verunsichert einen verunsicherten User!
 

Arania

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#14
Dann musst Du schneller sein mit dem Posten, meine Güte welch ein Kindergarten hier:icon_neutral:, ein verunsicherter User ist übrigens schon verunsichert und wird es noch mehr, wenn er Eure Sticheleien liest, und dazu gehören mindestens zwei
 
E

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#15
Dann musst Du schneller sein mit dem Posten, meine Güte welch ein Kindergarten hier:icon_neutral:, ein verunsicherter User ist übrigens schon verunsichert und wird es noch mehr, wenn er Eure Sticheleien liest, und dazu gehören mindestens zwei
Es gehören immer 2 dazu, aber einer von beiden hat den Streit immer verursacht. Ohne Ursache gibts keinen Streit.
 

Arania

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#16
Die Ursache liegt darin das jeder glaubt das Thema 1-Euro-Jobs und EGV's würde ihm/ihr alleine gehören, das ist aber ein Irrtum, es darf sich jeder äussern der etwas dazu beizutragen hat

Und da bist Du doch immer die erste in jedem Thread und möchtest dann das niemand mehr schreibt, und worin soll das begründet sein?

Ausserdem müssen Fehler korrigiert werden dürfen und das in angemessener Wortwahl
 
E

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#17
Für mich findet sich in dem System EGV das ganze Unrecht von Hartz IV konzentriert wieder. Die EGV ist quasi der Gipfel des Unrechts oder umhgekehrt, das ganze Unrecht gipfelt in der EGV und der Rechtsbelehrung.


Das hat nichts mit Gegenwehr zu tun. Das manifestiert Unrecht.

.
Dem stimme ich vollkommen zu. Ich möchte noch anmerken, bitte korrigiert mich, wenn ich falsch liegen sollte, dass man auch eine EGV nicht unterschreiben kann. Somit wird dann daraus ein Verwaltungsakt gegen den man Widerspruch einlegen kann. Gegen eine EGV kann man keinen Widerspruch einlegen.
 
E

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#18
Die Ursache liegt darin das jeder glaubt das Thema 1-Euro-Jobs und EGV's würde ihm/ihr alleine gehören, das ist aber ein Irrtum, es darf sich jeder äussern der etwas dazu beizutragen hat

Und da bist Du doch immer die erste in jedem Thread und möchtest dann das niemand mehr schreibt, und worin soll das begründet sein?

Ausserdem müssen Fehler korrigiert werden dürfen und das in angemessener Wortwahl
Stimmt nicht ganz. Die Ursache liegt an der stichelnden, zertrampelnden Kritik des Verursachers. Das stiftet Unfrieden.
 

Arania

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#19
Wie schon gesagt: zu einem Streit gehören mindestens zwei, also kann nicht einer alleine der Verursacher sein
 
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#20
Wie schon gesagt: zu einem Streit gehören mindestens zwei, also kann nicht einer alleine der Verursacher sein
Sicher, an einem der verursacht, stichelt, niedertrampelt und Unfrieden stiftet und an einem anderen, der sich als Opfer fühlt und und sich nicht niedertrampeln lassen will.
 
E

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#21
Sie nehmen an folgender Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung teil: Art der Tätigkeit Helfer; Tätigkeitsort XXXXXX ; Zeitlicher Umfang: 6 Monate ; zeitliche Verteilung 20-30 Std/Woche; Höhe der Mehraufwandsentschädigung pro Stunde 1€ individuell verfolgtes Maßnahmeziel: Arbeitserprobung.
Den Satz einfach streichen.

Er ist weder hinreichend bestimmt, noch kann man lesen, wann er beginnt, welche Tätigkeiten ausgeübt werden sollen und eine extra Zuweisung gibt es auch nicht.
 

Dora

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#22
Den Satz einfach streichen.

Er ist weder hinreichend bestimmt, noch kann man lesen, wann er beginnt, welche Tätigkeiten ausgeübt werden sollen und eine extra Zuweisung gibt es auch nicht.
Um eine Arbeitsgelegenheit zu beginnen, braucht es keine EGV.
.
 

Dora

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#24
Habe gerade mal die "Muster-EGV" hier im Elo-Forum nachgesehen. Der letzte Absatz lautet auch hier:
Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen
wurden erläutert. Ich bin mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung einverstanden und habe ein Exemplar
erhalten. Ich verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten und beim nächsten Termin über die
Ergebnisse zu berichten.
Quelle des Zitats:
http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/35494-neue-muster-egv-2009-a.html

Gegenwehr sieht nach meinem Dafürhalten anders aus.
.
 

Dora

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#25
Es ist aber auch keine Zuweisung gekommen.
Da sehe ich mich in meinem Verdacht bestätigt, dass die EGV nur dazu dienen, dass mit der Unterschrift darunter der eigenen Entrechtung und den verfassungswidrigen Sanktionen zugestimmt werden soll. Damit kann man dann hergehen und darauf verweisen, dass soundsoviele der SGB II-Betroffenen den brisanten, verfassungswidrigen Inhalten nach Lesen und Erläuterung durch den / die pAp ja zugestimmt hätten. Offensichtlich geht es gerade darum.
.
 

gnom123

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#26
Diese ganze SGB II basiert doch sowieso nur auf Angst.Die meisten Leute haben eh keine Ahnung von der Rechtslage und nehmen jeden Mist den sie von ihrem SB vor die Nase gesetzt bekommen für bare Münze da sie ansonst "in jedem Fall" mit Sanktionen zu rechnen haben.
 

Dora

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#28
Damit lassen sich ganze Völker 'in Schach halten', warum sollte es bei den Entsorgten Deutschlands nicht auch klappen, wird sich die Regierung fragen/sagen.
Deswegen finde ich es wichtig, dass ein Erwerbslosen-Forum das im Namen auch noch den Zusatz "Deutschland" trägt, diese rechtswidrige Praxis nicht dadurch verfestigt und manifestiert, indem ständig der Vorschlag einer Gegen-EGV gemacht wird und das bereitgestellte Muster auch noch diese zitierte Textpassage am Schluss enthält.
.
 
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#29
Diese EinV ist DRECK. Grundsätzlich nicht unterschreiben.

Alleine schon der Nachweis der Bewerbungsbemühungen ist unzumutbar. Absageschreiben von Arbeitgebern gibt es nicht.

EinV dürfen nur mit eindeutig erwerbsfähigen Hilfebedürftigen abgeschlossen werden. Ohne ärztliches Gutachten ist das in Deinem Fall obsolet.

Welche Merkzeichen bestehen bei der Behinderung? Wenn Du z. B. ein "B" im Ausweis hast, dann sollen die erstmal die Taxi-Kosten für jedwede Fahrt übernehmen oder ein KfZ bezahlen.

Falls Du doch unterschreibst (oder auch nicht), dann schreibe sowas wie die folgenden Sätze runter:

- Ich habe den Inhalt diese EinV nicht verstanden.

- Der SB weigert sich mir den Inhalt der EinV zu erklären.

- Der SB weigert sich ein ärztliches Gutachten zu erstellen.

- Der Inhalt der EinV war nicht verhandelbar. Angeblich wäre die Software dazu nicht in der Lage eine Änderung vorzunehmen.

- Der SB weigert sich mir Auskunft zu erteilen über ........

- Der SB weigert sich mir ausreichend Bedenkzeit einzuräumen, aus diesem Grund konnte ich die EinV keinem Anwalt zur Durchsicht vorlegen.

- Der SB weigert sich mir zu erklären, weshalb nicht eine ABM statt eines Ein-Euro-Job dafür infrage kommt.

- Der SB weigert sich mir zu erklären was ein Ein-Euro-Job genau sein soll und was es da noch an Möglichkeiten gibt.

- Der SB weigert sich eine Fahrtkostenregelung, für alle in Zusammenhang mit dieser EinV entstehenden Fahrtkosten, in diese EinV aufzunehmen.

usw., je mehr Fragen man dem SB stellt, desto länger wird die Mecker-Liste. Die weigern sich ihren Auskunftspflichten nachzukommen, das ist der Tenor.

Das muss ungefähr eine DIN A4 Seite füllen was man da runter schreibt. Dann abgeben, am besten ohne Unterschrift. Dann hat der Sozialrichter was zum Lesen.
kann man aber auch nur machen, wenn man eine oder mehrere Begleiter dabei hatte, sonst steht Aussage gegen Aussage und was das dann heißt, kann man sich denken.
 

Sam088

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#30
Ok, ihr seit mir echt eine große Hilfe gewesen.

Der Tenor von vielen ist also diese EGV besser erstmal nicht zu unterschreiben ?

Das mit den Gegenvorschlägen ist ja auch immer so eine Sache, wir wäre ein Vertrag in dem ich meine eigenen Vorschläge wiederfinde natürlich auch erheblich angenehmer, allerdings befürchte ich das davon wohl nicht sehr viel übrigbleiben würde.

Falls ich den Abgabetermin für diese EGV jetzt einfach Verstreichen lasse wurde mir von der SB ja angedroht das mir das ganze dann per VA zugestellt wird, und ab hier muss man dann die Rechtsmittel Keule auspacken und dabei darf man dann auch keine Fehler mehr machen, hier ist es wirklich wichtig das es solche Foren wie dieses gibt sonst wäre man den Brüdern auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

Ich kann schon verstehen das viel davor erstmal zurückschrecken da man hierbei auch jede Menge falsch machen kann, da ist es natürlich einfacher mal eben kurz so eine EVG zu unterschreiben.
Und aus diesem Grund bin ich mir selbst auch noch nicht so sicher ob ein Gegenvorschlag wirklich die bessere Lösung für mich wäre ?

Gruß
Sam
 
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#31
Ok, ihr seit mir echt eine große Hilfe gewesen.

Der Tenor von vielen ist also diese EGV besser erstmal nicht zu Unterschreiben ?

Das mit den Gegenvorschlägen ist ja auch immer so eine Sache, wir wäre ein Vertrag in dem ich meine eigenen Vorschläge wiederfinde natürlich auch erheblich angenehmer, allerdings befürchte ich das davon wohl nicht sehr viel übrigbleiben würde.

Falls ich den Abgabetermin für diese EGV jetzt einfach Verstreichen lasse wurde mir von der SB ja angedroht das mir das ganze dann per VA zugestellt wird, und ab hier muss man dann die Rechtsmittel Keule auspacken und dabei darf man dann auch keine Fehler mehr machen, das schreckt natürlich viele erstmal ab, hier ist es wirklich wichtig das es solche Foren wie dieses gibt sonst wäre man den Brüdern auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

Ich kann schon verstehen das viel davor erstmal zurückschrecken da man hierbeii auch jede Menge falsch machen kann, da ist es natürlich einfacher mal eben kurz so eine EVG zu unterschreiben. Und aus diesem Grund bin mir selbst noch nicht so sicher ob ein Gegenvorschlag wirklich die bessere Lösung für mich wäre ?

Gruß
Sam
Gegenvorschläge können angenommen werden, müssen aber nicht, wenn sie nicht angenommen werden, kommt es zum VA (also am Besten mit Beistand dorthin gehen, dann hast Du Zeugen, das Du Dich nicht "geweigert" hast und es demnach zu keinen "einvernehmlichen Vertrag" gekommen ist).

Der SB sollte auch schriftlich begründen, warum er Deine Änderungen nicht übernommen hat. Wenn die Aussagen nicht stimmen, dann hast Du mit Zeugen/Beiständen bessere Chancen.

Ob Du jetzt unterschreibst oder nicht, es gibt jetzt andere Möglichkeiten, den "Willen des SB" durch zu setzen. Notfalls auch als VA.
 
E

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#32
Gegenvorschläge können angenommen werden, müssen aber nicht, wenn sie nicht angenommen werden, kommt es zum VA (also am Besten mit Beistand dorthin gehen, dann hast Du Zeugen, das Du Dich nicht "geweigert" hast und es demnach zu keinen "einvernehmlichen Vertrag" gekommen ist).

Der SB sollte auch schriftlich begründen, warum er Deine Änderungen nicht übernommen hat. Wenn die Aussagen nicht stimmen, dann hast Du mit Zeugen/Beiständen bessere Chancen.

Ob Du jetzt unterschreibst oder nicht, es gibt jetzt andere Möglichkeiten, den "Willen des SB" durch zu setzen. Notfalls auch als VA.

Da liegst du aber falsch!

Wenn nicht ein Minimum vom Gegenvorschlag angenommen wird und ein VA kommt, hat das Amt aber eins vom SG beim Antrag auf aufschiebende Wirkung aufs Dach bekommen! Die aufschiebende Wirkung wurde ganz schnell wieder hergestellt! S. Fall Paolo Pinkel, Rudi und andere!!
 
E

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#33
Da liegst du aber falsch!

Wenn nicht ein Minimum vom Gegenvorschlag angenommen wird und ein VA kommt, hat das Amt aber eins vom SG beim Antrag auf aufschiebende Wirkung aufs Dach bekommen! Die aufschiebende Wirkung wurde ganz schnell wieder hergestellt! S. Fall Paolo Pinkel, Rudi und andere!!
Die Möglichkeit besteht aber und nicht alle SGs entscheiden immer zu Gunsten der HE.
 
E

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#34
Die Möglichkeit besteht aber und nicht alle SGs entscheiden immer zu Gunsten der HE.
Wieder falsch! Auch wenn du nie genau weisst, wie ein Richter entscheidet, wird er bei sofortiger Erstellung eines VAs durch das Amt wohl kaum für ein Amt entscheiden können, sofern du das im Antrag für das SG deutlich zum Ausdruck bringst.

Von ca. 15 Anträgen auf aufschiebende Wirkung, die ich bisher erlebte, ist bisher nur eine durchgefallen, weil nur die Standardsätze beanstandet wurde und der Richter keine Gefahr für den LE sah.
 
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#35
Wieder falsch! Auch wenn du nie genau weisst, wie ein Richter entscheidet, wird er bei sofortiger Erstellung eines VAs durch das Amt wohl kaum für ein Amt entscheiden können, sofern du das im Antrag für das SG deutlich zum Ausdruck bringst.

Von ca. 15 Anträgen auf aufschiebende Wirkung, die ich bisher erlebte, ist bisher nur eine durchgefallen, weil nur die Standardsätze beanstandet wurde und der Richter keine Gefahr für den LE sah.
mit Beiständen/Zeugen geht aber auch besser.

Es wird trotzdem gefragt, warum es zum VA gekommen ist und wenn man dann Zeugen hat, hat man auch später bessere Karten. So ist der SB in Erklärungspflicht.

Umsonst wird hier nicht immer "gepredigt" das man unbedingt Beistände mitnehmen soll.
 
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#36
Ach Sancho!!!:icon_neutral:

So etwas macht man doch nur schritlich!!! Nur wenn dir die EGV übergeben wird musst du hin. Betrachte das nur als "Aushändigung". Dazu ist der Beistand nicht unbedingt erforderlich, wenn du dem Druck standhälst. Wenn du es im Anschluss geschickt anstellst, kommt es gar nicht soooo oft vor, dass du zum Gespräch gerufen wirst. Es kommt ein VA oder es schläft ein. Wenn du es geschickt anstellst, wissen die nicht wie sie reagieren sollen. Der VA ist meist Hilflosigkeit.
 
E

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#37
Ach Sancho!!!:icon_neutral:

So etwas macht man doch nur schritlich!!! Nur wenn dir die EGV übergeben wird musst du hin. Betrachte das nur als "Aushändigung". Dazu ist der Beistand nicht unbedingt erforderlich, wenn du dem Druck standhälst. Wenn du es im Anschluss geschickt anstellst, kommt es gar nicht soooo oft vor, dass du zum Gespräch gerufen wirst. Es kommt ein VA oder es schläft ein. Wenn du es geschickt anstellst, wissen die nicht wie sie reagieren sollen. Der VA ist meist Hilflosigkeit.
Trotzdem sollte man nie alleine hingehen. Egal zu was.
 

Sam088

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#38
Ach Sancho!!!:icon_neutral:

So etwas macht man doch nur schritlich!!! Nur wenn dir die EGV übergeben wird musst du hin. Betrachte das nur als "Aushändigung". Dazu ist der Beistand nicht unbedingt erforderlich, wenn du dem Druck standhälst. Wenn du es im Anschluss geschickt anstellst, kommt es gar nicht soooo oft vor, dass du zum Gespräch gerufen wirst. Es kommt ein VA oder es schläft ein. Wenn du es geschickt anstellst, wissen die nicht wie sie reagieren sollen. Der VA ist meist Hilflosigkeit.
Guter Hinweis, ich wollte meinen Gegenvorschlag erst persönlich beim JobCenter vorbei bringen, aber nun werde ich den besser per Post dort hinschicken mal sehen was passiert.
 
E

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#39
Wenn du es mit der Post schickst, dann schicke es bitte per Einschreiben.

Du solltest das schon persönlich beim JobCenter gegen Nachweis abgeben, aber bitte nicht persönlich bei der SB, und dich womöglich auf ein Gespräch mit ihr einlassen. Kannst dir vorstellen, dass die nicht begeistert sein wird, wenn du ihren unveränderten Text nicht unterschreibst!

Wenn der Gegenvorschlag gut argumentiert und er sinnvoll ist (dazu schreibe ich dir noch etwas per PN), schläft das Verfahren manchmal ein, weil die nicht wissen, wie sie reagieren sollen. Ansonsten ist es gut möglich, dass man dir direkt einen VA zuschickt (auch kein Problem; dann melde dich bitte hier im Forum. Da schreiben wir einen Widerpsruch und einen Antrag auf aufschiebende Wirkung). Die letzte Möglichkeit ist, dass die SB dich zum Gespräch ruft. Da solltest du niemals alleine hingehen, denn die machen Druck, damit du doch noch deren Text unterschreibst. Ohne Beistand wirst du oftmals genötigt, manchmal sogar vom Chef der SB. Auch da solltest du niemals etwas sofort unterschreiben.
 

Dora

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#40
Meine Haltung ist bekannt und ich habe nach mündlichen Vortrag mit Beistand (mehrere Personen) gegenüber der Geschäftsleitung, der Widerspruchstelle, Teamleiter und pAp nie eine EGV vorgelegt bekommen und auch niemand sonst, dem ich Beistand leistete. Die wollen uns keine Gelegenheit geben, wegen der Verfassungswidrigkeit gegen Hartz IV zu Felde ziehen zu können.

Wenn du dennoch Vorschlag eine "Gegen-EGV" einzureichen annehmen willst, würde ich den Abschnitt der hier eingestellten "Muster-EGV"
Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen
wurden erläutert. Ich bin mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung einverstanden und habe ein Exemplar
erhalten. Ich verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten und beim nächsten Termin über die
Ergebnisse zu berichten.
nicht übernehmen. Auch die Rechtsfolgenbelehrung nicht. Statt dessen würde ich darauf hinweisen, dass ich keinerlei das Sozialstatsprinzip verletzende und somit Verfassungswidrige Sanktionen und Kürzungen der vom LSG Hessen mit Beschluss vom 29.10.08 (Az.: L 6 AS 336/07) als verfassungswidrig und zu niedrig bewerteten Regelleistung (Existenzminimum) zustimmen kann, will, dies auch nicht tun sondern in einem solchen Fall sofort Klage erheben werde. Ausserden würde ich allen anderen rechts- und verfassungswidrigen und meine im GG verankerten Grundrechte verletzenden Elemente der EGV darlegen und meine Zustimmung verweigern.
.
 

Sam088

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#41
Hallo Leute !

Ich wollte mal ein kleines Update zu meiner EGV hier posten.

Heute hatte ich einen Termin zum Abschluss einer neuen EGV beim zuständigen Jobcenter. Mein Gegenvorschlag wurde Punkt für Punkt abgearbeitet und zum Glück ist der 1 Euro Job nun raus genommen worden.

Das ganze sieht nun so aus:

--------------------------------------------------------------------------------------------------------
Ziel(e) Integration in den ersten Arbeitsmarkt, Arbeitserprobung

1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter XXXXX unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung

Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschlâge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
Er nimmt Ihr Bewerberprofil anonym in Startseite - Startseite - www.arbeitsagentur.de auf.

Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III. Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 260 Euro jährlich übernommen werden.
Er unterstützt lhre Bewerbungsaktivitâten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgeprächen auf vorherige Antragstellung und Nachweis.


2. Bemühungen von XXXX zur Eingliederung in Arbeit.

Sie unternehmen von 9.4.2004 bis 8.10.2009 mindestens 4 nachgewiesene Bewerbungsbemühungen pro Monat um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben
genannten Zeitraum folgende Nachweise vor: Absagen der Arbeitgeber z.b. Korrespondenz, einzureichen unaufgefordert jeweils am 1. eines Monats, erstmalig am 1.6.2009.

Sie bewerben sich zeitnah d.h. spätestenz am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebots, auf Vermittlungsvorschläge, die von der Agentur für Arbeit erhalten haben.
---------------------------------------------------------------------------------------------------------

Soweit so gut, allerdings sind da immer noch ein paar Punkte auf die leider nicht eingegangen wurde.

Zum einen ist da der Nachweis von Absagen der Arbeitgeber, die man leider kaum bis selten auf seine Bewerbungen erhält. Ich hatte das extra angesprochen wenn man so etwas in einem Vertrag reinschreibt dann kann es durchaus vorkommen das, je nach Tageslaune des SB, der darauf Besteht jeden Monat 4 Bewerbungsabsagen vorgelegt zu bekommen sonst hagelt es Sanktionen, es hat leider nichts genützt.

Das andere sind die nach wie vor vorhandenen Rechtsbelehrungen die ich in meinem Gegenvorschlag beanstandet hatte z.b. die "umgehende Bewerbungs Verpflichtung" oder der Verstoß von Meldeplichten u.s.w.

Auch der folgende Absatz ist natürlich immer noch drin:

"Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“.

Die Frage ist nun was soll ich damit jetzt machen ?

- Den Abgabetermin nächste Woche einfach verstreichen lassen und sehen was passiert

- Einen Brief aufsetzen das ich den neuen EGV Aufgrund der vorhandenen Rechtbelehrungen und Eigenbemühungen nur anhand von Bewerbungsabsagen ,siehe oben, so nicht Unterschreiben kann.

- Das Teil einfach unterschreiben und hoffen das keiner so genau in die EGV geschaut hat wie ich und so dem Amt auch meine Bewerbungskorrespondenz z.b. Anschreiben als Nachweis genügt.


Es stellt sich sowieso die Frage wo die Förderung in der neuen EGV jetzt geblieben ist, ich hatte im meinem Gegenvorschlag ja eine Fortbildung / Umschulung reingeschreiben aber das wurde überhaupt nicht berücksichtigt.

Bin leider jetzt etwas Ratlos, vieleicht hat ja einer von Euch einen guten Tip für mich wie ich mit der neuen EGV nun umgehen soll.

Gruß
Sam
 
E

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#42
Es geht jetzt darum, was du hinnehmen kannst und was nicht. M.E. solltest du diese neue EGV so nicht unterschreiben.

Ziel(e) Integration in den ersten Arbeitsmarkt, Arbeitserprobung
Die Arbeitserprobung bezog sich auf den EEJ, den die SB rausgeholt hat. Das Wort gehört hier auch raugeholt. Man kann es hinnehmen


1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter XXXXX unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung

Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschlâge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
Hat die SB nun deinen Gesundheitszustand komplett aufgenommen?

Er nimmt Ihr Bewerberprofil anonym in Startseite - Startseite - www.arbeitsagentur.de auf.
Ist OK

Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III. Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 260 Euro jährlich übernommen werden.
Er unterstützt lhre Bewerbungsaktivitâten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgeprächen auf vorherige Antragstellung und Nachweis.
Die Bewerbungskosten, die "übernommen werden können" hat die SB nicht geändert. Man könnte es hinnehmen, denn die werden die Bewerbungskosten schon erstatten


2. Bemühungen von XXXX zur Eingliederung in Arbeit.

Sie unternehmen von 9.4.2004 bis 8.10.2009 mindestens 4 nachgewiesene Bewerbungsbemühungen pro Monat um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben
genannten Zeitraum folgende Nachweise vor: Absagen der Arbeitgeber z.b. Korrespondenz, einzureichen unaufgefordert jeweils am 1. eines Monats, erstmalig am 1.6.2009.
Das mit dem "Absagen" würde ich nicht hinnehmen. Wenn du keine bekommst, wie sollst du denn monatlich 4 Bewerbungen nachweisen??? Das kann zu ungerechtfertigten Sanktionen führen.

Sie bewerben sich zeitnah d.h. spätestenz am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebots, auf Vermittlungsvorschläge, die von der Agentur für Arbeit erhalten haben.
Diesen Satz, sowie alle weiteren Standardsätze, kann man zur Not auch noch hinnehmen. 1. Entfernen die das sowieso nicht, und 2. Man kann sich auch im Falle eines Verstoßes sehr leicht im Nachhinein dagegen wehren, wenn die zu hoch sanktionieren. Ist natürlich immer besser, wenn das da nicht drin ist.

Ein riesiger Fortschritt war die Entfernung des EEJobs. Es war mir schon klar, dass die SB dir nicht einfach dafür eine Fortbildung deiner Wahl übernimmt, aber zumindest entfernte sie durch diese Offensive den EEJob.

Im Prinzip bräuchtest du gar nicht zu reagieren. Dann schickt die dir das per VA. Dagegen reichen wir einen Widerspruch vor allem wegen den "Absagen" als Nachweis für Bewerbungen ein und auch einen Antrag auf aufschiebende Wirkung. Es kann sein, dass die jetzt in den VA den EEJ wieder reinsetzt. Dann bemängeln wir das auch.

Da es anzunehmen ist, dass man dir einen VA schickt, würde ich persönlich die ganzen Kleinigkeiten schriftlich nochmal kurz bemängeln. (in etwa so: "Leider kann ich Ihren weiteren Text nicht unterschreiben, da die Bewerbungskosten nicht verbindlich zugesagt werden und von mir nur die Absagen als nachweis für meine Bemühungen zählen. Ich befürchte hier, mich mit Kosten zu verausgaben, die im nachhinein nicht erstattet werden und ich befürchte eine ungerechtfertigte Sanktion, wenn mir die Arbeitgeber keine Absagen schicken. Außerdem gingen Sie auf meinen Fortbildungsantrag gar nciht ein"). Die Akte kommt nämlich beim Antrag auf aufschiebenden Wirkung meistens zum Sozialgericht. Wenn der Richter sieht, dass du auf Schreiben der ARGE einfach nicht antwortest, "wo die dir doch so sehr durch die Entfernung des EEJobs entgegen gekommen sind", kann das ein Minuspunkt für dich sein.

Wenn dir die Fortbildung wichtig ist, müsstest du einen formlosen Antrag separat stellen. So z.B. "Zur Erhöhung meiner Chancen auf dem Arbeitsmarkt beantrage ich............ (und dann die gesamten Vorteile, die du durch diese Fortbildung hast und wie du damit in Arbeit kommen kannst)." Das wird die ARGE natürlichlich absagen. Dann kannst du Widerpsruch und klage einreichen. Wenn die das bis in 6 Monaten nicht schriftlich abgesagt haben, reichst du eine Untätigkeitsklage ein.
 

Sam088

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#43
Hallo Mobydick !

Hat die SB nun deinen Gesundheitszustand komplett aufgenommen?
Nein, sondern nur die Aussage meines Hausarztes wurde berücksichtigt, der hat aber mit meiner eigentlchen Behinderung nichts zu tun gehabt.

Die grosse Frage ist nun ob man die ganzen Punkte weshalb man die neue EGV so nicht unterschreiben kann nochmal einzeln auflistet denn mir wurde heute vom SB schon mitgeteilt das er keine Lust hat die neue EGV das nächstes Mal wieder mit mir durchzugehen.

Vieleicht sollte ich kurz und schmerzlos die beiden wichtigsten Punkte (Bewerbungskosten / Eigenbemühungsnachweis nur durch Absagen) auflisten und abwarten was passiert. Eventuell kommt die dann per VA oder ich bekomme eine neue Einladung für meine dritte EVG :)

Wie gesagt im Prinzip könnte ich mit der aktuellen EGV ja auch leben nur wenn ich das Teil erstmal unterzeichnet habe ist die Chance auf Veränderung der beiden o.a. Punkte leider vorbei.

Gruß
Sam
 
E

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#44
Würde ich auch so machen. Schreibe denen ruhig das Briefchen mit den 2 Bemängelungen. Eigentlich müsste man noch das korrekte Profiling anmahnen (falls du es willst) und denen sagen, dass die Daten dafür nicht beim Hausarzt lagen. Hat den Vorteil, dass die dich danach auch dementsprechend vermitteln und die Einschränkung berücksichtigen. Hat den Nachteil, dass die deine persönlichen Daten haben und du nicht weisst, was die damit nachher machen.

Wenn du das Profiling anmahnst, vermute ich, dass der VA nicht kommt, sondern dass die die EGV vorerst einschlafen lassen und dich zum Amtsarzt schicken. Dann zieht sich alles einige Monate raus, bis der Befund vorliegt. Wäre dir das lieber?
 

Sam088

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#45
Wenn du das Profiling anmahnst, vermute ich, dass der VA nicht kommt, sondern dass die die EGV vorerst einschlafen lassen und dich zum Amtsarzt schicken. Dann zieht sich alles einige Monate raus, bis der Befund vorliegt. Wäre dir das lieber?
Ja klar, das kann man zur Not dann immer nochmal einfordern.

Ich werde wohl erstmal die beiden genannten Punkte als Ablehnungsgrund angeben und den Schrieb dann nächste Woche da abgeben, mal sehen wie das Jobcenter drauf reagiert.

Danke erstmal für die guten Tips bis dann,

Gruß
Sam
 

Sam088

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#46
Hallo Leute !

Heute kam Post vom JobCenter allerdings verstehe einige Dinge in den zwei Briefen nicht so richtig.

Wie oben bereits geschrieben hatte ich die neue EGV ja nicht unterschrieben da es noch einige offende Fragen gab wie z.b. die verbindliche Zusage der Erstattung von Bewerbungskosten oder auch die folgenden Punkte bei der Rechtsfolgebelehrung:

Der Satz „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird“ wird vom Gesetzgeber in § 59 SGB X geregelt. Bei Veränderung der Verhältnisse, die zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung führten, kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden oder aber angepasst werden.

Der Satz: „Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“. Die Eingliederungsvereinbarung wird genau in § 15 SGB II geregelt und es ist nicht zulässig, etwas zu vereinbaren, dass das Gesetz in dieser Form nicht vorsieht. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, mir per Bescheid etwas zuzuweisen, wenn es meiner Integration dient.

Und natürlich auch den Punkt "Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert."

Das ganze habe ich dann dort abgegeben und mir den Empfang selbstverständlich auch bestätigen lassen und heute kam dann die folgende Antwort.

--------------------------------------------------------------------------------------------
Anhörung nach §24 des SGB X

Sehr geehrter Herr xxxx,

in der von Ihnen am 14.5.09 unterzeichneten Eingliederungsvereinbarung verpflichten sie sich dazu die Eingliederungsvereinbarung unterzeichnet abzugeben.

Dieser Pflicht sind Sie für den Zeitraum vom 14.05.09 bis 22.05.09 entgegen der Vereinbarung nicht nachgekommen, obwohl bereits in einem Gespräch Fragen und und Anliegen Ihrerseits die Eingliederungsvereinbarung betreffend, geklärt wurden.

Damit kann der Tatbestand für die den Eintritt einer Absenkung und Wegfall des ALG2 gem. §31 SGB II gegeben sein.

Bevor ich über den Eintritt einer Sanktion gem. §31 SGB II entscheide, bitte ich Sie hiermit, mir bis zum 12.06.09 die Gründe für Ihr Verhalten schriftlich mitzuteilen (§24 SGB X).

Die Äußerung ist freiwillig. Äußern Sie sich jedoch nicht fristgerecht, werde ich nach Aktenlage entscheiden.

MfG
xxxxxx


Dazu dann noch ein Blatt mit dem Auszug aus dem SGB X "Anhörung Beteiligter"

1 Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in die Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

2 Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn ..... (1. bis 7. das schreibe ich jetzt mal nicht mit dazu)
---------------------------------------------------------------------------------------------------

Und dann gleich noch ein Brief mit der Androhung von Sanktionen wegen fehlender Nachweise meiner Eigenbemühungen da ich ja angeblich am 14.05.09 eine EGV unterschrieben haben soll, und nein ich leide noch nicht unter Alzheimer zumal sich beide EGVs die mir am 14.5. zur Unterschrift mitgegeben wurden noch in meinen Unterlagen befinden.

Tja und was soll ich nun damit anfangen einfach nicht reagieren mit der Hoffnung das die irgendwann mal merken das es von mir noch keine unterschriebene EGV gibt oder einen freundlichen Brief verfassen in dem ich sie nochmal darauf aufmerksam mache was Sache ist ?

Gruß
Sam
 
E

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#47
Hast du denn am 14.5. etwas unterzeichnet??? Was ist denn das für ein ****, der dir hier eine Anhörung schickt???
 

Sam088

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#48
Hast du denn am 14.5. etwas unterzeichnet??? Was ist denn das für ein ****, der dir hier eine Anhörung schickt???
Nö, dewegen verstehe ich die beiden Schreiben ja auch überhaupt nicht.

Am 14.5. wurde ich ja nur eingeladen um meinen Gegenvorschlag zu besprechen dabei habe ich dann die neue EGV (in doppelter Ausführung) erhalten von denen ich eine bis zum 22.5. unterschreiben und abliefern sollte. Das habe ich wegen der o.a. Punkte per Brief aber nicht getan und heute kamen dann die beiden Briefe vom JobCenter, das verstehe einer mir ist das zu hoch :)

Gruß
Sam
 
E

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#49
Du kannst auch gar nicht darauf reagieren. Dann riskierst du aber ein Sanktion, und das ist immer mit Umständen verbunden (Beratungsschein, Anwalt, Fahrten etc.). Ich würde so eine Schlafmütze lieber aufklären und die Anhörung ausfüllen. Ich würde es so schreiben:

Anhörung nach §24 des SGB X

Sehr geehrte…….,


Ihnen ist ein Fehler unterlaufen. Vielleich haben Sie mich mit einem anderen Leistungsempfänger verwechselt. Ich habe am 14.5.09 keine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnet, in der ich mich verpflichtet habe, eine weitere Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen. Dies wäre nach § 15 SGB II als Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung auch gar nicht zulässig. Vielleicht können Sie mir ja diese von mir unterschriebene Eingliederungsvereinbarung vom 14.5.09 zur Ansicht einmal zukommen lassen.



Mit freundlichen Grüßen






Die wird sich ja voll blöd vorkommen! Liegt aber daran, dass denen nichts passieren kann, wenn sie sich daneben verhalten. Ich halte das für einen dummen Einschüchterungsversuch, damit du doch noch deren EGV unterschreibst. Schließlich wissen die auch ganz genau, dass man einen VA im Moment nicht durchsetzen kann.
 

Sam088

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#50
Hallo Mobydick !

Ich halte das für einen dummen Einschüchterungsversuch, damit du doch noch deren EGV unterschreibst. Schließlich wissen die auch ganz genau, dass man einen VA im Moment nicht durchsetzen kann.
Das vermute ich auch nichts weiter als Säbelgerassel, aber vieleicht hat sie mich ja auch verwechselt. Werde die gute dann mal Aufklären :)

Danke für Deine immer wieder Hilfreichen Ratschläge.

Schöne Pfingsttage,

Bis dann
Sam
 

Sam088

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#51
Hallo Leute !

Jetzt gehts wohl in die zweite Runde.

Ich habe nach meinen Antwortschreiben auf die beiden Briefe, in denen mir angedroht wurde mich wegen einer Pflichtverletztung zu Sanktionieren ja erstmal nichts weiter von JobCenter gehört. Vor kurzem kam dann aber aus heiterem Himmel eine Zuweisung (Angebot mit angehängter Rechtsfolgenbelehrung) für einem 1 Euro Job für 3 Monate bei mir an, soweit so schlecht.

Um noch weiterem Ärger aus dem Weg zu gehen habe ich den Job dann einfach mal angetreten, zumal ich das zusätzliche Geld im Moment auch ganz gut gebrauchen kann.

Leider hat das denen wohl noch nicht ausgereicht denn eine EGV hatte ich bisher ja noch nicht abgeschlossen. Letzte Woche wurde ich ins JobCenter vorgeladen wo mir vom SB eine neue EGV vorgelegt wurde nur diesmal sollte ich die sofort unterschreiben, was ich natürlich abgelehnt hatte zumal nun auch wieder der 1 Euro Job drin stand nur diesmal für 6 Monate :(

Gestern kam nun per Einschreiben die EGV per VA (siehe Anhang). Was soll ich jetzt damit anfangen ist schließlich mein erster VA :)

Der Widerspruch ist ja klar, nur müssen dabei ja jetzt auch ein paar Dinge beachtet werden. Ist ein Antrag auf aufschiebende Wirkung hier sinnvoll, da ich die Pflichten des VA ja auf jedenfall erstmal erfüllen muss sonst werde ich Sanktioniert oder ?

Bin für jeden Tip Dankbar wie es jetzt am besten weitergehen sollte.

Gruß
Sam

EGV per VA 1.jpg , EGV per VA 2.jpg , EGV per VA 3.jpg
 

Martin Behrsing

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#52
Schau mal hier, was ich dort geschrieben habe. Du musst Dich nur daran halten und die maßnahme erst gar nicht antreten. Ebenso ist der dort zitierte Beschlusss ebenso wichtig. Du kannst diese EGV also jetzt von 2 Seiten aushebeln.

http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/42263-egv.html#post449685
Hallo Leute !

Jetzt gehts wohl in die zweite Runde.

Ich habe nach meinen Antwortschreiben auf die beiden Briefe, in denen mir angedroht wurde mich wegen einer Pflichtverletztung zu Sanktionieren ja erstmal nichts weiter von JobCenter gehört. Vor kurzem kam dann aber aus heiterem Himmel eine Zuweisung (Angebot mit angehängter Rechtsfolgenbelehrung) für einem 1 Euro Job für 3 Monate bei mir an, soweit so schlecht.

Um noch weiterem Ärger aus dem Weg zu gehen habe ich den Job dann einfach mal angetreten, zumal ich das zusätzliche Geld im Moment auch ganz gut gebrauchen kann.

Leider hat das denen wohl noch nicht ausgereicht denn eine EGV hatte ich bisher ja noch nicht abgeschlossen. Letzte Woche wurde ich ins JobCenter vorgeladen wo mir vom SB eine neue EGV vorgelegt wurde nur diesmal sollte ich die sofort unterschreiben, was ich natürlich abgelehnt hatte zumal nun auch wieder der 1 Euro Job drin stand nur diesmal für 6 Monate :(

Gestern kam nun per Einschreiben die EGV per VA (siehe Anhang). Was soll ich jetzt damit anfangen ist schließlich mein erster VA :)

Der Widerspruch ist ja klar, nur müssen dabei ja jetzt auch ein paar Dinge beachtet werden. Ist ein Antrag auf aufschiebende Wirkung hier sinnvoll, da ich die Pflichten des VA ja auf jedenfall erstmal erfüllen muss sonst werde ich Sanktioniert oder ?

Bin für jeden Tip Dankbar wie es jetzt am besten weitergehen sollte.

Gruß
Sam

Anhang anzeigen 25830 , Anhang anzeigen 25831 , Anhang anzeigen 25832
 
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#53
Du sagtest, du hättest einen EEJ per Zuweisung angetreten. Mann o Mann!:icon_neutral:. Dagegen hättest du dich auch wehren können!

Kannst du die Zuweisung hier auch einmal reinsetzen?
 

Sam088

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#54
Hallo !

Du sagtest, du hättest einen Ein-Euro-Job per Zuweisung angetreten. Mann o Mann!:icon_neutral:. Dagegen hättest du dich auch wehren können!

Kannst du die Zuweisung hier auch einmal reinsetzen?
Ist jetzt leider schon zu spät, aber wie gesagt kann ich das Geld im Moment auch ganz gut gebrauchen, zumal ich auch die Hoffnung hatte das die mich dann endlich mal in Frieden lassen, aber Pustekuchen :(

Ich hänge die Zuweisung unten mal mit ran.

@Martin

Danke, das werde ich mir dann mal durchlesen.

Gruß
Sam

Ein EuroJob 1u2.jpg , Ein EuroJob 3.jpg
 
E

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#55
Wie das so üblich ist, wurde hier dem Träger deine Integration überlassen!

Bis zu welchem Datum geht denn noch der EEJ, den du jetzt gerade machst?

Es müsste Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung für den VA eingereicht werden. Da dort bereits ein weiterer und anderer EEJ vorgesehen ist, ist das eine sehr gute Frage (und ein sehr gutes Argument), wieviele EEJobs du gleichzeitig machen sollst.

Ein weiteres, sehr gutes Argument ist das Ziel "Integration in den Arbeitsmarkt". Durch einen EEJ wird man nämlich nicht in den Arbeitsmarkt integriert.
 
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#56
Das stimmt. Kläre die ganze Sachlage doch mit deinem SB bzw. mit deinem FM ab. Der kann dir sagen, wie die "Vertragsdauer" im 1-Euro-Job ist.

Und ich meine auch, dass man mit einem 1-Euro-Job nicht in den Arbeitsmarkt integriert wird. Man wird nur nicht von der Statistik als "Arbeitsloser" mehr geführt.

Und leider kann diese prekären Jobs nicht einmal das BVG untersagen, obwohl sie gegen das Grundgesetz verstoßen. Denn in den Grundrechten steht leider auch drin, dass sie zwar niemals aufgehoben, wohl aber durch andere Gesetze eingeschränkt werden können bzw. dürfen.
 

physicus

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#57
Und leider kann diese prekären Jobs nicht einmal das BVG untersagen, obwohl sie gegen das Grundgesetz verstoßen. Denn in den Grundrechten steht leider auch drin, dass sie zwar niemals aufgehoben, wohl aber durch andere Gesetze eingeschränkt werden können bzw. dürfen.
stop, das besagt NICHT daß das SGB vor dem GG steht, wenn dann muss ein ersetzendes/erweiterndes gesetz erlassen werden, so und nicht anders ist das zu verstehen ^^
 
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#58
Das heißt also so viel wie, dass wenn das SGB 3 genauestens bei der EGV befolgt wurde, kannst du gar nicht mit dem Grundgesetz kommen, oder?
 

Sam088

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#59
Wie das so üblich ist, wurde hier dem Träger deine Integration überlassen!

Bis zu welchem Datum geht denn noch der Ein-Euro-Job, den du jetzt gerade machst?
Der geht laut Vertrag noch bis 31.8. und der Träger hat mich nach dem Gespräch dann in die Stadtbücherei geschickt, da ich aufrund meiner Behinderung nicht für die anderen vom JobCenter in der Zuweisung aufgelisteten Stellen geeignet war.

Im VA wurde dann ja auch auch wieder die Bücherei als Arbeitsort angegeben nur diesmal gleich für 6 Monate. Vieleicht sollte ich in dem Wiederspruch u.a. auch auf den noch bestehenden Vertrag bis 31.8. hinweisen schaden kann es ja nicht :)

Gruß
Sam
 
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Gast
#60
Der geht laut Vertrag noch bis 31.8. und der Träger hat mich nach dem Gespräch dann in die Stadtbücherei geschickt, da ich aufrund meiner Behinderung nicht für die anderen vom JobCenter in der Zuweisung aufgelisteten Stellen geeignet war.

Im VA wurde dann ja auch auch wieder die Bücherei als Arbeitsort angegeben nur diesmal gleich für 6 Monate. Vieleicht sollte ich in dem Widerspruch u.a. auch auf den noch bestehenden Vertrag bis 31.8. hinweisen schaden kann es ja nicht :)

Gruß
Sam
D.h., du bist bereits schon in der Stadtbücherei, einfach so, gem. VA?

Sag mal, du willst doch den EEJ machen, oder? Vor was möchtest du denn jetzt von uns hier im Forum bewahrt werden? Wenn dem VA nämlich widersprochen und der aufschiebenden Wirkung stattgegeben wird, bist du den EEJ (welchen immer du z.Z. machst) auch los.
 

Sam088

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#61
Hallo Mobydick,

D.h., du bist bereits schon in der Stadtbücherei, einfach so, gem. VA?
Wie ich bereits schrieb bekam ich letzten Monat ne Zuweisung für den 1EuroJob und der Träger hat mich dann in die Stadtbücherei geschickt. Und um Sanktionen zu entgehen und weil ich ich das zusätzliche Geld für die 3 Monate auch gebrauchen kann habe ich den Job eben angetreten.

Sag mal, du willst doch den Ein-Euro-Job machen, oder? Vor was möchtest du denn jetzt von uns hier im Forum bewahrt werden? Wenn dem VA nämlich widersprochen und der aufschiebenden Wirkung stattgegeben wird, bist du den Ein-Euro-Job (welchen immer du z.Z. machst) auch los.
Der Punkt ist das ich jetzt per VA dazu verpflichtet werden soll das ganze für 6 Monate zu machen, die anderen 1Euro Kraft in die Bücherei erzählte mir sie arbeitet jetzt schon seit einem Jahr dort und dazu habe ich echt keine Lust.

Um das nochmal ganz klar zu stellen wenn der VA nicht gekommen wäre hätte ich hier nicht um Hilfe gebeten denn die Zuweisung für die 3 Monate habe ich ja bereits angetreten, das war im Nachhinein vieleicht ein Fehler aber nun kann ich es leider nicht mehr ändern.

Gruß
Sam
 

Sam088

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#62
Ich habe noch mal eine kleine Frage zu meinem Widerspruch gegen die EGV die mir per VA zugestellt wurde.

Unter dem Link der oben gepostet wurde steht:

§ 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i besagt ausdrücklich ,
"der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat"
Wennjemand die Maßnahme gar nicht erst antritt, wird nicht unter nicht § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II subsumiert.
Das Problem ist nun das ich Aufgrund einer Zuweisung bereits in diesem Ein- Euro-Job für ca. 3 Monate (8.6. bis 31.8.) arbeite, also einfach nicht antreten ist leider nicht mehr möglich. In der EGV ist der Zeitraum (1.7. bis 31.12) angegeben somit überschneiden sich die beiden, wie sollte ich jetzt am besten vorgehen ?

1. Widerspruch und Antrag auf Einstweilige Anordnung beim SG stellen
oder nur
2. Widerspruch und bis zum 31.8. den bestehenden Vertrag erstmal weiter erfüllen ?

Oder haben die beiden (EGV per VA und Zuweisung) sowieso nichts miteinander zu tun bis auf die Tatsache das es sich um den gleichen Ein-Euro-Job handelt.

Im Übrigen wurde mir der VA auch erst am 14.7. zugestellt womit der Antritt des Ein-Euro-Jobs mir nur noch mit einer Zeitmaschine möglich gewesen wäre, und ich bezweifle stark das diese Transportkosten von meinem Hartz4 Satz abgedeckt werden :)
 
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