Meine Bitte um Stellungnahme wird ignoriert und mit Vorladung zum MDK quittiert (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Chukky

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Hallo zusammen,

ich bin neu hier im Forum. Habe mich hier registriert, weil ich Hilfe brauche, um mich gegen die ständige Schikane des Jobcenters zu wehren.

Ich bin schon viele Jahre arbeitslos und seit sehr langer Zeit krank geschrieben. Dem Jobcenter liegt auch eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung vor und seit 2014 erhalte ich eine sogenannte Arbeitsmarktrente wegen voller Erwerbsminderung. Natürlich bin ich dem Jobcenter dadurch und auch weil ich mir trotz meiner Erkrankung nichts gefallen lasse, ein Dorn im Auge. Eigentlich kann ich mich recht gut wehren aber so langsam geht mir doch die Puste aus bzw. habe ich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr die Kraft dazu.

Anfang April 2015 habe ich zum ersten Mal eine Eingliederungsvereinbarung erhalten und zwar per Briefpost. Diese habe ich nicht unterschrieben sondern die Sachbearbeiterin gebeten, mir mitzuteilen, warum Sie mich unter Androhung einer Sanktion, dazu nötigen will, eine Eingliederungsvereinbarung mit rechtswidrigen Inhalten (allgemeine Meldepflichten, Ortsabwesenheit) zu unterschreiben.

In Ihrer Antwort, die ich Mitte Juli (also 3 Monate später) erhalten habe, hat Sie behauptet, ich wäre nicht wegeunfähig und mich dazu aufgefordert, zukünftig entweder zu Meldeterminen zu erscheinen oder Ihr eine Telefonnummer sowie Tage und Uhrzeiten zu nennen, an denen ich telefonisch für das Jobcenter erreichbar bin.

Dieses Schreiben habe ich nicht beantwortet, weil ich einfach keine Nerven mehr dazu hatte und weil ich mir dachte, das ist doch sowieso lächerlich.

Im September bekam ich dann eine Einladung, erneut mit der Behauptung, eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung würde nicht vorliegen. Und dem üblichen Bla bla,. Ab sofort wird nur noch eine WU als wichtiger Grund akzeptiert und von einer Verschlechterung meines gesundheitlichen Zustandes ist durch ein einstündiges Beratungsgespräch nicht auszugehen. Natürlich wurde auch zum wiederholten Mal, das bekannte Einzelfallurteil zu diesem Thema angeführt.

Daraufhin habe ich ihr mitgeteilt, dass sehr wohl eine WU vorliegt und sie gebeten, mir mitzuteilen, wie sie zu der Auffassung gelangt, dass keine WU vorliegen würde. Weiterhin habe ich sie gebeten, mir zu erklären, mit welchen Recht sie meint, meinen Gesundheitszustand beurteilen zu können und warum sie glaubt, dass ich ihr eine Telefonnummer sowie Tage und Uhrzeiten nennen müsse, an denen ich für das Jobcenter telefonisch ereichbar bin.

Dann war wieder Funkstille. Silvester hatte ich dann eine Vorladung zum Medizinischen Dienst der Krankenkasse zur Überprüfung meiner Arbeitsunfähigkeit im Briefkasten. Und zwar für den 04.01.2016.

Die Vorladung kam von der Krankasse, nicht vom Jobcenter. Vom Jobcenter habe ich bis jetzt keine Einladung mit Rechtsfolgenbelehrung bekommen.

Seit dem geht es mir sehr schlecht, weil mir mal wieder bewusst geworden ist, dass die Schikane niemals enden wird.

Ich habe den Termin gestern nicht wahrgenommen. Mein Arzt hat auf dem Vordruck bestätigt, dass ich aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage dazu gewesen bin.

Nun zu meinem eigentlichen Anliegen. Ich möchte die Sachbearbeiterin nun auffordern, meiner Bitte um Stellungnahme nach nun mehr als 3 Monaten nachzukommen und auch eine Frist setzen. Welcher Zeitraum ist in so einem Fall angemessen? Und ist sie überhaupt verpflichtet, mir zu antworten? Ich meine irgendwo im Netz mal gelesen zu haben, dass es einen § gibt, der dazu verpflichtet aber ich finde die Seite einfach nicht mehr.

Ich hoffe Ihr könnt mir helfen. Wenn sich mein Thread nicht in der richtigen Kategorie befinden sollte, bitte ich um Nachsicht und darum ihn zu verschieben.

Gruß

Chukky
 

Vader

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Hallo Chukky,

willkommen im Forum.

Aus meiner Sicht hat deine SB richtig gehandelt. "Wegeunfähigkeitsbescheinigungen" gibt es nicht. Hat das JC Zweifel an deiner Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder eben auch deiner Erwerbsfähigkeit, kann sie dich gem. § 56 SGB II zum MDK schicken, was sie offenbar per Einladung auch getan hat.

Das ganze geht über die allgemeine Meldeaufforderung gem. § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III und § 56 SGB II i. V. m. § 275 SGB V.

Die Vorladung kam von der Krankasse, nicht vom Jobcenter. Vom Jobcenter habe ich bis jetzt keine Einladung mit Rechtsfolgenbelehrun g bekommen.

Ich habe allerdings Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Meldeaufforderung der Krankenkasse. Kannst du das mal anonymisiert hochladen?
 

Chukky

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Hallo Vader,

vielen Dank für Deine schnelle Antwort. So habe ich das Ganze noch gar nicht gesehen. Ich weiß, dass es eigentlich keine Wegeunfägkeitsbescheinigungen gibt aber eben auch aus eigener Erfahrung, dass sie trotzdem gefordert werden.
Das sich daran mal etwas ändert, hätte ich nicht gedacht..

Klar kann ich das Schreiben hochladen, vorausgesetzt, ich bekomme das hin. Muss es aber erst einscannen.

Gruß

Chukky
 

Vader

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Hallo Chukky,

Hallo Vader,

vielen Dank für Deine schnelle Antwort. So habe ich das Ganze noch gar nicht gesehen. Ich weiß, dass es eigentlich keine Wegeunfägkeitsbescheinigungen gibt aber eben auch aus eigener Erfahrung, dass sie trotzdem gefordert werden.
Das sich daran mal etwas ändert, hätte ich nicht gedacht..

Fordern können die doch alles. Aber nachdem das SGB II um den § 56 geändert wurde (ich glaube, 2009), ist die Sache, im Gegensatz zu vorher, eindeutig. Die "WUB" ist Nonens und spätestens vor Gericht knickt das JC ein - bei richtiger Argumentation. Sicher sind viele Gericht noch ziemlich borniert, wenn man es falsch anstellt.

Klar kann ich das Schreiben hochladen, vorausgesetzt, ich bekomme das hin. Muss es aber erst einscannen.

Mach das, dann sehen wir weiter :icon_daumen:

Gruß

Chukky
Und erstmal keine Angst vor dem, was jetzt kommt. Schritt für Schritt und nicht ins Blaue hinein rätselraten, wie sich SB nun verhalten könnte.
 

doppelhexe

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..... seit 2014 erhalte ich eine sogenannte Arbeitsmarktrente wegen voller Erwerbsminderung. ...

da stimmt was nicht.

entweder du bist voll erwerbsgemindert, dann kannst du nur unter 3 stunden arbeiten oder eben garnicht. stehst damit dem arbeitsmarkt nicht zur verfügung und gehörst eig. nicht mehr zum jobcenter, es sei denn, diese rente ist befristet...

oder du bekommst eine arbeitsmarktrente, das heisst, du bist "nur" teilerwerbsgemindet, kannst noch 3 - 6 stunden arbeiten, es steht aber kein versicherungspflichtiger job zur verfügung.

in ersterem fall frag ich mich, was die SB von dir wollen könnte...
im 2. fall kann und darf sie dich nur in absprache mit der RV in einen versicherungspflichtigen job, der deinen einschränkungen entspricht, vermitteln.

wenn die dame behauptet, eine wegeunfähigkeitsbescheinigung liegt nicht vor, was spricht dagegen, diese erneut zu besorgen und vorzulegen? natürlich vorher die kostenübernahme beantragen. dein arzt hat bereits einmal eine ausgestellt, warum nicht wieder?

auch wenn EIGENTLICH so eine bescheinigung nicht "existiert" wird sie doch immer wieder verlangt, mittlerweile auch von gerichten...

auch wenn man sich nicht alles gefallen lassen soll, DU belastest dich mit solch sinnlosen kämpfen im endeffekt nur selbst.

ich habe übrigends keine wegeunfähigkeitsbescheinigung, ich habe ein attest, das amtstermine und termine im jobcenter meinen genesungsprozess negativ beeinträchtigen. ich hab ruhe, auch ohne rente (die in arbeit und beim SG liegt).
 

Vader

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Hallo doppelhexe,

auch wenn EIGENTLICH so eine bescheinigung nicht "existiert" wird sie doch immer wieder verlangt, mittlerweile auch von gerichten...

Das ist so nicht ganz korrekt. Es gibt dieses ominöse BSG-Urteil, wonach eine "WUB" zulässig war. Jedoch galt diese für ärztliche Meldetermine, zu denen der Kläger eingeladen wurde; außerdem bezog sich dieses Urteil auf die alte Rechtslage. Nach neuer Rechtslage ist es eindeutig und unzweifelhaft geregelt, dass der MDK einzuschalten ist bei Zweifeln. Ich kenne auch kein Gericht, dass hier entgegen § 56 SGB II geurteilt hat. Aber bin natürlich offen dafür, sollte ich ein Urteil verpasst haben.
 
G

Gast1

Gast
Hi Chukky,

Nun zu meinem eigentlichen Anliegen. Ich möchte die Sachbearbeiterin nun auffordern, meiner Bitte um Stellungnahme nach nun mehr als 3 Monaten nachzukommen und auch eine Frist setzen. Welcher Zeitraum ist in so einem Fall angemessen? Und ist sie überhaupt verpflichtet, mir zu antworten? Ich meine irgendwo im Netz mal gelesen zu haben, dass es einen § gibt, der dazu verpflichtet aber ich finde die Seite einfach nicht mehr.
Hier fallen mir folgende §§ ein:

§ 13 SGB I
§ 14 SGB I
§ 15 SGB I
 

Chukky

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Hallo Vader :wink:,

Und erstmal keine Angst vor dem, was jetzt kommt. Schritt für Schritt und nicht ins Blaue hinein rätselraten, wie sich SB nun verhalten könnte
So da bin ich wieder. Hat leider etwas länger gedauert. Vielen Dank für die aufmunternden Worte. Das Schreiben habe ich als pdf Datei angehängt. Ich hoffe es ist okay so.

Gruß

Chukky
 

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Vader

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Hallo Chukky,

von wem genau kommt das Schreiben?

Und: Ist Auftraggeber tatsächlich dein Arbeitgeber?

Keine Rechtsfolgenbelehrung?

Mein erster Eindruck: Für die Rundablage.
 

Chukky

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Hallo Chukky,

von wem genau kommt das Schreiben?

Und: Ist Auftraggeber tatsächlich dein Arbeitgeber?

Keine Rechtsfolgenbelehrung?

Mein erster Eindruck: Für die Rundablage.
Hallo Vader,

das Schreiben ist von der Krankenkasse.

Mit Arbeitgeber kann nur das Jobcenter gemeint sein. Ich habe ja keinen Arbeitgeber.

Nein keine Einladung mit Rechtsfolgenbelehrung vom Jobcenter. Bis jetzt jedenfalls nicht.

Gruß

Chukky
 

Vader

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Hallo Chukky,

zum MDK darf nur das JC laden. Ergo hast du keine Rechtsfolgen zu erwarten, denn:

Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht).
vgl. § 309 SGB III

Sollte dennoch eine Anhörung bzgl. einer Sanktion kommen, melde dich hier wieder im Thread - Natürlich auch, wenn die Sache anderweitig weitergeht oder hier Fragen sind!
 

Chukky

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Hallo doppelhexe,

vielen Dank für Deine Antwort.

da stimmt was nicht.

entweder du bist voll erwerbsgemindert, dann kannst du nur unter 3 stunden arbeiten oder eben garnicht. stehst damit dem arbeitsmarkt nicht zur verfügung und gehörst eig. nicht mehr zum jobcenter, es sei denn, diese rente ist befristet...

oder du bekommst eine arbeitsmarktrente, das heisst, du bist "nur" teilerwerbsgemindet, kannst noch 3 - 6 stunden arbeiten, es steht aber kein versicherungspflichtiger job zur verfügung.

in ersterem fall frag ich mich, was die SB von dir wollen könnte...
im 2. fall kann und darf sie dich nur in absprache mit der RV in einen versicherungspflichtigen job, der deinen einschränkungen entspricht, vermitteln.
Es handelt sich um eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung. Im ersten Rentenbescheid steht: Sie haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit. Der Rentenanspruch ist zeitlich begrenzt, weil die volle Erwerbsminderung nicht ausschließlich auf Ihrem Gesundheitszustand, sondern auch auf den Verhältnissen des Arbeitsmarktes beruht.

Meinem Verlängerungsantrag wurde vor kurzem stattgegeben. In diesem Bescheid ist angekreuzt: Die Rente fällt mit Ablauf des Monats ___ weg, ohne dass es eines besonderen Entziehungsbescheides bedarf, weil Sie nach unserer Feststellung in der Lage sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein und der Anspruch daher auch von der jeweiligen Arbeitsmarktlage abhängig ist (§ 102 Abs. 2 SGB VI).Wir bitten Sie, uns jede Aufnahme einer Beschäftigung oder Tätigkeit unverzüglich mitzuteilen.

wenn die dame behauptet, eine wegeunfähigkeitsbescheinigung liegt nicht vor, was spricht dagegen, diese erneut zu besorgen und vorzulegen? natürlich vorher die kostenübernahme beantragen. dein arzt hat bereits einmal eine ausgestellt, warum nicht wieder?
Weil es mir sehr unangenehm ist, meinen Arzt nach Attesten zu fragen und weil ich es nicht einsehe, dass das Jobcenter etwas von mir verlangt, für das es keine Rechtsgrundlage gibt. Ich habe mich sehr lange vehement dagegen gewehrt, überhaupt eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.

Natürlich hast Du Recht, dass ich mich selbst belaste aber ich kann bei so etwas ganz schlecht über meinen Schatten springen.

Das Du ein entsprechendes Attest hast ist eine gute Sache. Vielleicht sollte ich so etwas in der Richtung mal mit meinem Arzt besprechen.

Gruß

Chukky
 

Chukky

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Hallo Vader,

zum MDK darf nur das JC laden. Ergo hast du keine Rechtsfolgen zu erwarten, denn:

Zitat:
Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht).
vgl. § 309 SGB III
Schau Dir das mal an:

https://altonabloggt.com/2013/03/22/subjektivitat-vs-objektivitat-der-mdk-spielt-mit/

Sollte dennoch eine Anhörung bzgl. einer Sanktion kommen, melde dich hier wieder im Thread - Natürlich auch, wenn die Sache anderweitig weitergeht oder hier Fragen sind!
Danke!!!

Gruß

Chukky
 

gelibeh

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Der MDK prüft aber nur, ob eine Krankschreibung rechtmäßig ist. Bist Du denn überhaupt krank geschrieben?

Die Erwerbsfähigkeit beurteilt ein Amtsarzt. Das wäre hier aber sinnlos, weil das Urteil der DRV bindend ist. Ich weiß auch nicht, was der SB da überhaupt will.

zum MDK darf nur das JC laden. Ergo hast du keine Rechtsfolgen zu erwarten, denn:
Nein, zum Ärztlichen Dienst. MDK ist ein Dienst der Krankenkasse, der die Rechtmäßigkeit einer AU-Bescheinigung prüft.
Hat das JC Zweifel an deiner Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder eben auch deiner Erwerbsfähigkeit, kann sie dich gem. § 56 SGB II zum MDK schicken, was sie offenbar per Einladung auch getan hat.
Nein. Bei Zweifeln an der AU zum MDK, bei Klärung der Erwerbsfähigkeit zum ÄD per Meldeaufforderung. Der §309 SGBIII geht nur für den ÄD, nicht für den MDK
 

Chukky

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Hallo gelibeh,

Der MDK prüft aber nur, ob eine Krankschreibung rechtmäßig ist. Bist Du denn überhaupt krank geschrieben?

Es geht um die Überprüfung meiner Arbeitsunfähigkeit. Ich bin seit sehr langer Zeit krank geschrieben.

Ich weiß auch nicht, was der SB da überhaupt will.
Ich habe seit Jahren Stress mit dem Jobcenter. Bisher mussten Sie jedem Widerspruch stattgeben und die Einladung zum MDK ist einfach die Quittung für meine letzten Schreiben an das Jobcenter (siehe Threadbeginn). Ein neuer Versuch, mich irgendwie sanktionieren zu können.

Gruß

Chukky
 

Chukky

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@gelibeh

Hat das JC Zweifel an deiner Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder eben auch deiner Erwerbsfähigkeit, kann sie dich gem. § 56 SGB II zum MDK schicken, was sie offenbar per Einladung auch getan hat.
Genauso ist es. Sie zweifeln immer wieder an meiner (langfristigen und ununterbrochenen) Arbeitsunfähigkeit und haben diese schon zwei Mal vom Gesunheitsamt überprüfen lassen .Zufälligerweise immer dann, wenn sie eine Antwort von mir erhalten haben, die ihnen offenbar nicht gefällt.


Gruß

Chukky
 

gelibeh

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Ich frage mich auch, warum der SB hier so einen Aufstand veranstaltet. Als Bezieher von einer Arbeitsmarktrente kann er Dir weder einen EEJ noch eine Maßnahme anbieten. Außerdem darf er Dir nur eine leidensgerechte Teilzeittätigkeit anbieten. Es ist doch sehr fraglich, ob er das überhaupt kann. Das sieht wirklich eher nach Machtspiechen aus.

Schade, dass Doppeloma hier noch nicht hinein geschaut hat.
 

Doppeloma

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Hallo Chukky,

gehe mal von deinem ersten Beitrag aus, denn da scheint mirmanches nicht ganz schlüssig zu sein ...

Ich bin schon viele Jahre arbeitslos und seit sehr langer Zeit krank
geschrieben. Dem Jobcenter liegt auch eine Wegeunfähigkeitsbesc heinigung vor und seit 2014 erhalte ich eine sogenannte Arbeitsmarktrente wegen voller Erwerbsminderung.
Mit einer vollen EM-Rente braucht man keineAU-Bescheinigung mehr und man bekommt auch von keinem Arzt mehr eineausgestellt ... weil das gar nicht nötig und nicht zulässig ist für den Arzt.

Eine Volle EM-Rente (auch wegen der Arbeitsmarktlage für theoretischeTeil-EM-Rentner) wird ja genau deswegen gezahlt /bewilligt, weil man amaktuellen Arbeitsmarkt (auch)
NICHT Arbeits-Fähig ist, also auchNICHT
vermittelt werden kann in den notwendigen "leidensgerechten/versicherungspflichtigen" Teilzeit-Job..

Hast du denn die Bewilligung der DRV (den Rentenbescheid) beim JC vorgelegt...bekommst du auch einen Teil deines Geldes jetzt als Rente von der DRV oderhast du dort keinen Zahlungsanspruch. ???


Natürlich bin ich dem Jobcenter dadurch und auch weil ich mir trotzmeiner Erkrankung nichts gefallen lasse, ein Dorn im Auge.
Die"Arbeitsmarktrentner" sind allen JC "ein Dorn im Auge" aberim Moment sehe ich noch keine Veranlassung für das was du weiter beschriebenhast, wenn das JC über die Tatsache einer bewilligten EM-Rente von dirordentlich informiert wurde ...

Auch dein Arzt sollte das ja wohl wissen und darf gar keine AU-Bescheinigungmehr ausstellen (ab offiziellem Beginn der EM-Rente), ich verstehe auch dasSchreiben der KK nicht, denn das JC ist
NICHT
dein"Arbeitgeber" sondern das JC und die KK sollte doch auch wissen, dassdu EM-Rentner bist und gar keine AU-Bescheinigung mehr berechtigt von dir vorliegenkann ...

Anfang April 2015 habe ich zum ersten Mal eine Eingliederungsvereinbarung erhalten und zwar per Briefpost. Diese habe ich nicht unterschriebensondern die Sachbearbeiterin gebeten, mir mitzuteilen, warum Sie mich unterAndrohung einer Sanktion, dazu nötigen will, eine Eingliederungsverein barung mitrechtswidrigen Inhalten (allgemeine Meldepflichten, Ortsabwesenheit) zuunterschreiben.
Kann ich nicht beurteilen ob die Inhalte "Rechtswidrig" warenund darauf hättest du besser überhaupt NICHT reagieren sollen, eine EGVist ein Vorschlag für einen "Vertrag" und wenn man den Vertrag nichthaben will, dann ignoriert man den einfach ... man muss KEINEN Vertragunterschreiben wenn man nicht will ... :icon_evil:

Ob es Sinn macht oder zulässig ist dir das per Post zu schicken, sei dahingestellt, man muss sich einfach
NICHT
darum kümmern und sollte esunterlassen dazu überhaupt was an die SB schriftlich niederzulegen, das hat mitGegenwehr nicht viel zu tun ... so was ist einfach völlig überflüssigeKraftverschwendung, erst recht wenn man mit seinen Kräften und der Gesundheit"haushalten" muss.

In Ihrer Antwort, die ich Mitte Juli (also 3 Monate später) erhaltenhabe, hat Sie behauptet, ich wäre nicht wegeunfähig und mich dazu aufgefordert, zukünftigentweder zu Meldeterminen zu erscheinen oder Ihr eine Telefonnummer sowie Tage und Uhrzeiten zu nennen, an denen ich telefonisch für das Jobcenter erreichbar bin.
Auch zur "Wegefähigkeit" brauchst du mit ihr nichtdiskutieren, diese Bescheinigung gibt es regulär gar nicht (dein Arzt muss sowas auch nicht ausstellen) und zudem wurde dieses besagte Urteil nicht gegeneinen "Arbeitsmarktrentner" gesprochen ...

Du bist aktuell EM-Voll-Rentner, sie darf sich bei dir melden, wenn dir der(leidensgerechte und versicherungspflichtige) Teilzeit-Arbeitsmarkt nicht mehr"verschlossen" sein sollte und bis dahin hat die DRV entschieden,dass du (aktuell) komplett
NICHT
Arbeitsfähig und höchstens teilweiseErwerbsfähig bist ...

Dazu hat weder der MDK noch sonst ein "Amtsarzt" weitere medizinischePrüfungen vorzunehmen, das ist bereits alles durch die DRV geprüft worden unddaran hat sich auch dein JC und deine SB aktuell zu halten.

§44a SGB II Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit

Das kann deine SB gerne auch direkt im Gesetz nachlesen.

Im September bekam ich dann eine Einladung, erneut mit der Behauptung,eine Wegeunfähigkeitsbesc heinigung würde nicht vorliegen. Und dem üblichen Blabla,. Ab sofort wird nur noch eine WU als wichtiger Grund akzeptiert und von einer Verschlechterung meines gesundheitlichen Zustandes ist durch ein einstündiges Beratungsgespräch nicht auszugehen. Natürlich wurde auch zum wiederholten Mal, das bekannte Einzelfallurteil zu diesem Thema angeführt.
Wie ich schon bemerkt habe, gilt diese Forderung ganz sicher nicht füreinen Voll-EM-Rentner, das würde (vermutlich) kein Sozialrichter so bestätigen(wollen) und deine SB hat nicht die medizinischen Kenntnisse zu beurteilen obdir ein Gespräch( wozu bitte) im JC "schaden" wird oder nicht ... esgibt einfach NICHT zu besprechen so lange sich die Arbeitsmarktlagenicht grundlegend ändern würde ... :icon_evil:

Wie du weiter unten schreibst ist das offenbar nicht der Fall, wenn von der DRVdie Berentung aus genau diesen Gründen gerade verlängert wurde ...


Daraufhin habe ich ihr mitgeteilt, dass sehr wohl eine WU vorliegt undsie gebeten, mir mitzuteilen, wie sie zu der Auffassung gelangt, dass keine WU vorliegen würde.
Du diskutierst zu viel mit ihr über eine unzulässige Bescheinigung,die du gar nicht vorlegen musst ...

Weiterhin habe ich sie gebeten, mir zu erklären, mit welchen Recht siemeint, meinen Gesundheitszustand beurteilen zu können und warum sie glaubt,dass ich ihr eine Telefonnummer sowie Tage und Uhrzeiten nennen müsse, an denenich für das Jobcenter telefonisch ereichbar bin.
Du musst für das JC und deine SB überhaupt NICHT telefonischerreichbar sein, dafür gibt es keine Rechtsgrundlage, aber das solltest du auchnicht durch unnötigen Schriftverkehr immer wieder "aufwärmen".
Du hast auf dem Postwege erreichbar zu sein und für Gespräche (zu welchem Themaauch immer) hat sie dich schriftlich mit RFB einzuladen, OHNE
Sonderwünsche nachSonderbescheinigungen und mit einem Grund, der nach § 309 SGB III zulässig ist.

Ein solcher Grund fällt mir für einen EM-Voll-Rentner nicht ein (dem aktuellauch der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist) und nur zum "Ärgern"oder als SB-Machdemonstration darf eine Einladung gar nicht erfolgen.


Dann war wieder Funkstille. Silvester hatte ich dann eine Vorladung zum Medizinischen Dienst der Krankenkasse zur Überprüfung meiner Arbeitsunfähigkeitim Briefkasten. Und zwar für den 04.01.2016.
Und was bitte sollst du dort ???

Es gibt aktuell keine AU zu überprüfen, denn du bist EM-Rentner, was meintdenn die KK / der MDK dazu ... hast du mal nachgefragt ???

Die Vorladung kam von der Krankasse, nicht vom Jobcenter. Vom Jobcenterhabe ich bis jetzt keine Einladung mit Rechtsfolgenbelehrun g bekommen.
Das würde zumindest ICH doch wissen wollen, welcher AG da denAuftrag erteilt eine Untersuchung durchzuführen, wenn es keinen AG gibt, dermir irgendwelche "Entgeltzahlungen" einstellen könnte ...

Das JC gilt beim MDK nicht als AG sondern erteilt solche Aufträge alsSozial-Leistungsträger /Jobcenter, das ist dann aber auch zu begründen ... also so ganzverstehe ich da die Zusammenhänge nicht.

Vielleicht solltest du das mal hinterfragen (beim MDK), damit es dir schnellwieder besser gehen könnte, der MDK hat im Moment gar nichts zu beurteilen,
diePrüfung einer bewilligten EM-Rente obliegt der DRV und NUR der DRV ...

Seit dem geht es mir sehr schlecht, weil mir mal wieder bewusst gewordenist, dass die Schikane niemals enden wird.
Du weißt doch gar nicht, ob das wirklich vom JC gekommen ist, auch beiden KK läuft mal was schief, ich verstehe das nicht, da fragst du nicht nach,deiner SB schreibst du laufend irgendwelche unnötigen Briefchen und wenn der MDKsich meldet "steckst du den Kopf in den Sand" ...

Ich habe den Termin gestern nicht wahrgenommen. Mein Arzt hat auf demVordruck bestätigt, dass ich aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lagedazu gewesen bin.
Und was passiert nun mit diesem Vordruck und der Bemerkung deinesArztes ... im berechtigten Ernstfall wäre dem MDK das ziemlich egal, es ist als normal anzusehen, dass die Eingeladenen krank sind ???

Nun zu meinem eigentlichen Anliegen. Ich möchte die Sachbearbeiterin nunauffordern, meiner Bitte um Stellungnahme nach nun mehr als 3 Monaten nachzukommen und auch eine Frist setzen. Welcher Zeitraum ist in so einem Fall angemessen? Und ist sie überhaupt verpflichtet, mir zu antworten?
Wozusoll das bitte gut sein, kläre lieber mal beim MDK wie es wirklich zu dieserEinladung gekommen ist, du hast überhaupt NICHTS vom JC dazu bekommenund schiebst Panik ohne Ende, statt bei den Stellen nachzufragen die dir diesePost geschickt haben.

Ich meine irgendwo im Netz mal gelesen zu haben, dass es einen § gibt,der dazu verpflichtet aber ich finde die Seite einfach nicht mehr.
Diese§§ wurden dir ja schon mehrfach verlinkt, dass man dir persönliche Fragen zugesetzlich bereits eindeutig geregelten Dingen beantworten muss steht daallerdings nirgends ... da geht es um reguläre Forderungen zu deinemLeistungsbezug und nicht um WU-Bescheinigungen und den Wunsch deiner SB, dichzu Hause anrufen zu wollen, das hat sie nicht zu tun wenn du das nicht willst =PUNKT ...

Wenn sie da anderer Meinung ist hat
SIE für dich die Rechtsgrundlagenschriftlich zu benennen, darüber diskutiert man doch nicht endlos mit denenschriftlich herum, einem Amt und den SB gibt man nur schriftlich was unbedingtsein muss, irgendwelche "Stellungnahmen" zu irgendwelchen früheren Schreiben von ihr, kannst du überhaupt nicht verlangen. :icon_evil:


Meinem Verlängerungsantrag wurde vor kurzem stattgegeben. In diesem Bescheid ist angekreuzt: Die Rente fällt mit Ablauf des Monats ___ weg, ohne dass es eines besonderen Entziehungsbescheides bedarf, weil Sie nach unserer Feststellung in der Lage sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein und der Anspruch daher auch von der jeweiligen Arbeitsmarktlage abhängig ist (§ 102Abs. 2 SGB VI).Wir bitten Sie, uns jede Aufnahme einer Beschäftigung oder Tätigkeit unverzüglich mitzuteilen.
Hast du das dem JC, der SB schriftlich und nachweislich mitgeteilt(Kopie des Bescheides der DRV und kurzes Anschreiben "zu IhrerInformation", dieser Inhalt steht in JEDEM solchen Bescheid drin,das ist nicht extra für dich so geschrieben worden ...

Du darfst ja generell auch einen Minijob (bis 450 Euro im Monat) neben dieserRente haben, das ist dann aber auch der DRV mitzuteilen.

Du bist natürlich verpflichtet das (EM-Rente und Verlängerung) auch mitzuteilenbeim JC, hier habe ich leider den Eindruck, dass du das im Rahmen deinerMitteilungspflichten bisher nicht getan hast und immer nur weiter eine AU-Bescheinigungabgegeben hast ... wobei ich mich frage wie der Arzt überhaupt noch eineausstellen kann /darf (oder weiß der auch nichts von der Rente?) ...

Denn ein Voll-EM-Rentner wird üblicherweise nicht wegen Prüfung einer AU zumMDK der KK geschickt von seinem "Arbeitgeber" ... also irgendwaspasst hier überhaupt nicht zusammen ...


MfG Doppeloma

 

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Hallo Doppeloma,

:danke: Ganz herzlichen Dank für Deine so ausführliche Antwort. Du kennst Dich ja wirklich extrem gut aus.

Ich musste all das, was Du geschrieben hast erstmal "sacken" lassen und versuche, Dir der Reihenfolge nach zu antworten und alles zu erklären.


Mit einer vollen EM-Rente braucht man keineAU-Bescheinigung mehr und man bekommt auch von keinem Arzt mehr eineausgestellt ... weil das gar nicht nötig und nicht zulässig ist für den Arzt.
Auch dein Arzt sollte das ja wohl wissen und darf gar keine AU-Bescheinigungmehr ausstellen (ab offiziellem Beginn der EM-Rente),
... wobei ich mich frage wie der Arzt überhaupt noch eineausstellen kann /darf (oder weiß der auch nichts von der Rente?) ...
Das der Arzt keine AU mehr austellen darf und das dies nicht mehr nötig ist, habe ich bis jetzt nicht gewusst.
Als die Rente vor zwei Jahren erstmalig bewilligt wurde, habe ich zwar in diese Richtung gedacht und war erstmal erleichtert, weil ich dachte, ich würde nun die nächsten zwei Jahre weniger Stress haben und könnte vielleicht etwas zur Ruhe kommen.

weil Sie nach unserer Feststellung in der Lage sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein und der Anspruch daher auch von der jeweiligen Arbeitsmarktlage abhängig ist (§ 102Abs. 2 SGB VI).
Auf Grund dieses Satzes wurde ich dann aber unsicher und habe beschlossen, mich sicherheitshalber weiter krank schreiben zu lassen. Ich dachte, das Jobcenter könnte mich trotz Arbeitsmarktrente aber ohne AU, dazu verpflichten, Meldetermine wahrzunehmen, mich in eine Maßnahme stecken oder mir einen 1 Euro Job vermitteln.

Ich meine meinen Arzt über die Bewilligung der Arbeitsmarktrente informiert zu haben aber 100% ig kann ich das nicht beschwören.

Hast du denn die Bewilligung der DRV (den Rentenbescheid) beim JC vorgelegt...bekommst du auch einen Teil deines Geldes jetzt als Rente von der DRV oderhast du dort keinen Zahlungsanspruch. ???
Ja ich bekomme einen Teil meines Geldes jetzt als Rente von der DRV und einen Teil von der Agentur für Arbeit, weil die Rente nicht reicht. Beide Rentenbescheide (Erstbescheid und Verlängerungsbescheid) habe ich unverzüglich nach Erhalt, per Einschreiben ans Jobcenter geschickt.

Und was bitte sollst du dort ??? Es gibt aktuell keine AU zu überprüfen, denn du bist EM-Rentner, was meintdenn die KK / der MDK dazu ... hast du mal nachgefragt ???
Das würde zumindest ICH doch wissen wollen, welcher AG da denAuftrag erteilt eine Untersuchung durchzuführen, wenn es keinen AG gibt, dermir irgendwelche "Entgeltzahlungen" einstellen könnte ...

Das JC gilt beim MDK nicht als AG sondern erteilt solche Aufträge alsSozial-Leistungsträger /Jobcenter, das ist dann aber auch zu begründen ... also so ganzverstehe ich da die Zusammenhänge nicht.
Der MDK soll meine Arbeitsunfähigkeit überprüfen. Ich habe heute bei der Krankenkasse angerufen. Meine Annahme wurde bestätigt. Das Jobcenter hat die Krankenkasse beauftragt, meine Arbeitsunfähigkeit durch den MDK überprüfen zu lassen. Nähere Angaben dazu lagen dem Sachbearbeiter der Krankenkasse nicht vor und er sagte, er kenne sich mit dem SGB II nicht aus.

Und was passiert nun mit diesem Vordruck und der Bemerkung deinesArztes ...
Den Vordruck habe ich zur Krankenkasse geschickt. Wie der Sachbearbeiter mir vorhin sagte, hat er dem Jobcenter mitgeteilt, dass ich den Untersuchungstermin nicht wahrgenommen habe.

im berechtigten Ernstfall wäre dem MDK das ziemlich egal, es ist als normal anzusehen, dass die Eingeladenen krank sind ???
Ja aber das heißt ja nicht automatisch, dass jeder Kranke in der Lage ist, zu einer Untersuchung zu erscheinen.

Kann ich nicht beurteilen ob die Inhalte "Rechtswidrig" warenund darauf hättest du besser überhaupt NICHT reagieren sollen, eine EGVist ein Vorschlag für einen "Vertrag" und wenn man den Vertrag nichthaben will, dann ignoriert man den einfach ... man muss KEINEN Vertragunterschreiben wenn man nicht will ...
Ob es Sinn macht oder zulässig ist dir das per Post zu schicken, sei dahingestellt, man muss sich einfach NICHT darum kümmern und sollte esunterlassen dazu überhaupt was an die SB schriftlich niederzulegen, das hat mitGegenwehr nicht viel zu tun ...
Nach meinen bisherigen zahlreichen Erfahrungen/Auseinandersetzungen mit dem Jobcenter wäre ich mit Sicherheit einfach sanktioniert worden, wenn ich gar nicht reagiert hätte und auch wenn sie einem Widerspruch hätten stattgeben müssen, so hätte ich erstmal weniger Geld gehabt.

Die Sachbearbeiterin ist in diesem Fall übrigens meiner Bitte um Stellungnahme nachgekommen, wenn auch erst nach drei Monaten und ich habe auch keine neue EGV als Verwaltungsakt bekommen, wie das sonst wohl üblich ist.

Die Inhalte waren übrigens tatsächlich nicht zulässig. Allgemeine Meldepflichten und Regelungen zur Ortsabwesenheit haben in einer EGV nichts zu suchen, weil diese sich aus dem SGB II ergeben. Wenn man trotzdem unterschreibt, können Verstöße mit 30% statt mit 10% sanktioniert werden, weil es sich dann um einen Verstoß gegen die EGV handelt.

Auch zur "Wegefähigkeit" brauchst du mit ihr nichtdiskutieren, diese Bescheinigung gibt es regulär gar nicht (dein Arzt muss sowas auch nicht ausstellen) und zudem wurde dieses besagte Urteil nicht gegeneinen "Arbeitsmarktrentner" gesprochen ...
Ich weiß. Darum habe mich auch sehr lange Zeit vehement dagegen gewehrt, dem Jobcenter eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Ich hatte deswegen sogar einen Anwalt eingeschaltet. Der war leider nicht wirklich fähig und hatte für meinen Geschmack viel zu wenig Biss. Er hat mir irgendwann geraten, eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen, damit ich meine Ruhe habe.

Das habe ich dann, wenn auch absolut widerwillig, getan. Dann waren dem Jobcenter die ersten zwei Bescheinigungen nicht konkret genug formuliert, so dass sie mich sanktioniert haben. Meinem Widerspruch mussten sie aber stattgegeben.

Du musst für das JC und deine SB überhaupt NICHT telefonischerreichbar sein, dafür gibt es keine Rechtsgrundlage,
und deine SB hat nicht die medizinischen Kenntnisse zu beurteilen obdir ein Gespräch( wozu bitte) im JC "schaden" wird oder nicht ...
Genau aus diesem Grund soll die SB mir ja erklären, mit welchen Recht sie meint, meinen Gesundheitszustand beurteilen zu können bzw. ob mir ein Gespräch im Jobcenter schadet oder nicht und warum sie glaubt, dass ich ihr eine Telefonnummer sowie Tage und Uhrzeiten nennen müsse, an denen ich für das Jobcenter telefonisch erreichbar bin.

so was ist einfach völlig überflüssigeKraftverschwendung, erst recht wenn man mit seinen Kräften und der Gesundheit"haushalten" muss.
Da hast Du natürlich vollkommen Recht. Wie doppelhexe auch schon schrieb, belaste ich mich damit letztendlich nur selbst. Es fällt mir nur einfach sehr schwer, so etwas einfach hinzunehmen oder zu ignorieren, auch wenn ich mit meinen Kräften haushalten muss.

Ich hoffe, ich habe nichts vergessen und einigermaßen verständlich und in der richtigen Reihenfolge geantwortet.

Vielen Dank nochmal für Deine Mühe. Mit einer so umfangreichen und kompetenten Antwort habe ich ehrlich gesagt nicht gerechnet. Ich werde in nächster Zeit bestimmt noch viele Fragen haben und hoffe Dich nochmal um Rat und Hilfe bitten zu dürfen.

Gruß

Chukky
 
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