Meine Bausparkasse will mir kündigen, weil ich nichts einzahle. Wie kann das trotz BGH Urteil vom 2017 rechtens sein?

Holler2008

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Ich bekam einen Brief, dass ich seit April 2020 den monatlichen Regelsparbeitrag nicht gezahlt hätte.
Die Summe könnte ich entweder nachzahlen oder der Bausparvertrag gelte als zu Mitte Januar 2021 gekündigt.

Es stimmt aber gar nicht, dass ich seit April 2020 nichts einzahle, ich zahle seit 2008 nichts mehr ein.

Meine Bausparkasse war heute nicht mehr zu erreichen und ich habe meine Unterlagen durchgeschaut. 2008 bis 2018 war bei den jährlichen Kontoauszügen das Feld "Regelsparbeitrag" gar nicht vorhanden. Doch im Auszug von 2019 steht der alte Betrag in "Regelsparbeitrag". Ich habe diese Änderung aber nicht veranlasst.

Jetzt bin ich am googeln und überfliege ich dieses BGH Urteil von 2007 (Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16)

- Man darf mir kündigen, wenn die Bausparsumme komplett angespart ist -> ist sie nicht
- Man darf mir kündigen, wenn der Bausparvertrag zehn Jahre zuteilungsreif ist....
Wann ist ein Bausparvertrag zuteilungsreif?
Wenn Ansparsumme und Bewertungszahl erreicht sind. -> Ansparsumme ist nicht erreicht und ich habe keine Ahnung, welche Höhe meine Bewertungszahl erreichen muss.

Ist diese Kündigung rechtens?
 

ABSW

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Hallo Holler,

schaue in den Vertragsbestimmungen nach, was bei
Verzug des Regelsparbeitrag erfolgt.

Bei einigen Bausparkassen ist bei Verzug eine Kündigung rechtens.

Bei der Verbraucherzentrale gibt es wertvolle Hinweise zu dem Thema

 

Frank71

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Ob die Kündigung rechtens ist kann ich dir leider auch nicht sagen. Bausparkassen kündigen ja auch gerne Altverträge, wenn du längere Zeit nicht mehr eingezahlt hast.
 

Holler2008

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Nachtrag: Seinerzeit konnte ich die Beiträge nicht mehr zahlen, weil arbeitslos. Ich habe das mitgeteilt und wollte mein Geld abziehen, eventuelle Gebühren in Kauf nehmend.
Damit ihnen mein schönes Geld nicht flöten geht boten die von sich aus an, dass ich den Bausparvertrag einfach ruhen lassen kann, auch wenn das eigentlich nicht zum Tarif gehört. Alles nur am Telefon ausgemacht und ging über zehn Jahre gut.
Und jetzt ist deren Vorschlag ein Kündigungsgrund.
Ich vermute einen Generationenwechsel in der Bausparkasse.

PS: Endlich jemanden erreicht. Bisher war das eine offizielle Kulanzregelung, die jedem Kunden angeboten werden konnte. Dann entschied letztes Jahr der Vorstand, dass die gestrichen wird.
Grund liegt nahe, die fürstlichen Zinsen während mancherorts Minuszinsen drohen.
 
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Holler2008

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Die haben jetzt einen Widerspruch von mir bekommen. Ich erhoffe mir nicht viel davon außer dass sie zusätzlich Arbeit haben. Drei Begründungen habe ich im Widerspruch genutzt.

1. Dass sie ewig geduldet haben, dass ich aufgrund Ihres eigenen Vorschlages nichts einzahle und ich daher davon ausgehen kann, dass sie damit einverstanden sind.

Dieses Argument wäre mir gar nicht selbst eingefallen, aber es wurde schon erfolgreich von Rechtsanwälten benutzt, in anders gelagerten Fällen, wo Kunden mehrere Jahre Beiträge nachzahlen sollten.

2. Dass es nicht sein kann, dass von denen angeboten wird, dass ich nichts mehr zahlen muss und deren Vorschlag dann später irgendwann direkt zum Kündigungsgrund wird, ohne dass man mich informiert, dass die Vereinbarung nicht mehr gilt.

3. Es gibt eine unübliche Kündigungsfrist ohne Erklärung und ohne Begründung warum man von der branchenüblichen abweicht.
 
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