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mein Wiederspruch zum Eheähnlichen verhältnis,Bitte um Hilfe.

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malle86

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Hi,

ich habe vor ca:8 Wochen einen antrag auf Alg 2 gestellt!Nach ca 2 wochen bekam ich dann eine einladung zur Arge zu kommen!

Als ich da ankam um noch ein paar fehlende unterlagen nachzureichen,saßen im Zimmer schon 2 Außendienstmitarbeiter die sofort mit mir zu meiner Wohnung mitfahren wollten!

Ich hatte nichts zu verbergen,also ließ ich die mir folgen!

Der Besuch dauerte grade mal 10 min,

Sie sagten sie bekommen dann einen bescheid zugeschickt!

1 woche später bekam ich post von der Arge darin stand,das vermutet wird das meine bekannte,die mit in der Wohnung lebt und ich eine Eheähnliche gemeinschaft führen würden!

Daraufhin habe ich mir hier im elo forum den Wiederspruch für eine Eheehnliche gemeinschft ausgedruckt ausgefüllt und bei der Arge eingereicht.

Bei der Abgabe fragte ich dann noch warum denn vermutet wird das wir eine eheehnliche gemeinschaft wären?Die nette dame sagt mir das die bettwäsche im Bett und die Bettwäsche von mir auf dem Sofa gleich gewesen wären!Ausserdem wäre der Kühlschrank nicht ausreichend beschriftet gewesen!So stand es in den unterlagen der Aussendienstmitarbeiter.

Ja ich dachte der Wiederspruch würde erneut dazu führen dass ein Aussendiesnt ausrückt,aber nein!

Heute bekam ich daa folgenden Brief von der Arge.

Wiederspruchbescheid vom ...... . . . . .

Entscheidung: Der Wiederspruch wird als unzulässig verworfen.
Die im Wiederspruchsverfahren ggf. enstanden notwendigen Aufwendungen
werden nicht erstattet.

Begründung: Nach § 62 Sozialgestzbuch Zehntes Buch (SGB X) in verbindung mit § 78 Sozialgesetzbuch(SGB) ist der Wiederspruch nur gegen Verwaltungsakte im Sinne des § 31 SGB X zulässig.das Wiederspruchsverfahren wird danach nur eröffnet,wenn ein Verwaltungsakt rechtswirksam ergangen ist.

Als verwaltungsakt ist jede verfügung,Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme anzusehen.die eine behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen greichtet ist.

Mit dem angefochtenen Schreiben werden rechte des Wiederspruchsführers weder begründet noch geändert,entzogen oder festgestellt.Es wurde keine entscheidung über einen Rechtsanspruch getroffen.Das schreiben diente vielmehr zur information und zur aufklärung über die Mitwirkungsplichten in der Leistungsangelegenheit.

Somit konnte im Rahmen des Wiederspruchsverfahrens keine Entscheidung in der sache getroffen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 63 Abs. 1 SGB X.


Bitte kann mir jemand bei so einem Paragrafen wirrwar helfen?Was muss ich jetzt weiter tun.

Hoffe ihr könnt mir helfen

Malle

 

Arania

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Hast Du denn schon einen ALG Bescheid bekommen? Und werdet Ihr da als eheähnlich eingestuft? Falls nicht, nach dem Bescheid noch mal Widerspruch einlegen

Ansonsten einen Beratungsschein holen und zum Anwalt gehen
 

Martin Behrsing

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Hi,

ich habe vor ca:8 Wochen einen antrag auf Alg 2 gestellt!Nach ca 2 wochen bekam ich dann eine einladung zur Arge zu kommen!

Als ich da ankam um noch ein paar fehlende unterlagen nachzureichen,saßen im Zimmer schon 2 Außendienstmitarbeiter die sofort mit mir zu meiner Wohnung mitfahren wollten!

Ich hatte nichts zu verbergen,also ließ ich die mir folgen!

Der Besuch dauerte grade mal 10 min,

Sie sagten sie bekommen dann einen bescheid zugeschickt!

1 woche später bekam ich post von der Arge darin stand,das vermutet wird das meine bekannte,die mit in der Wohnung lebt und ich eine Eheähnliche gemeinschaft führen würden!

Daraufhin habe ich mir hier im elo forum den Wiederspruch für eine Eheehnliche gemeinschft ausgedruckt ausgefüllt und bei der Arge eingereicht.

Bei der Abgabe fragte ich dann noch warum denn vermutet wird das wir eine eheehnliche gemeinschaft wären?Die nette dame sagt mir das die bettwäsche im Bett und die Bettwäsche von mir auf dem Sofa gleich gewesen wären!Ausserdem wäre der Kühlschrank nicht ausreichend beschriftet gewesen!So stand es in den unterlagen der Aussendienstmitarbeiter.

Ja ich dachte der Wiederspruch würde erneut dazu führen dass ein Aussendiesnt ausrückt,aber nein!

Heute bekam ich daa folgenden Brief von der Arge.

Wiederspruchbescheid vom ...... . . . . .

Entscheidung: Der Wiederspruch wird als unzulässig verworfen.
Die im Wiederspruchsverfahren ggf. enstanden notwendigen Aufwendungen
werden nicht erstattet.

Begründung: Nach § 62 Sozialgestzbuch Zehntes Buch (SGB X) in verbindung mit § 78 Sozialgesetzbuch(SGB) ist der Wiederspruch nur gegen Verwaltungsakte im Sinne des § 31 SGB X zulässig.das Wiederspruchsverfahren wird danach nur eröffnet,wenn ein Verwaltungsakt rechtswirksam ergangen ist.

Als verwaltungsakt ist jede verfügung,Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme anzusehen.die eine behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen greichtet ist.

Mit dem angefochtenen Schreiben werden rechte des Wiederspruchsführers weder begründet noch geändert,entzogen oder festgestellt.Es wurde keine entscheidung über einen Rechtsanspruch getroffen.Das schreiben diente vielmehr zur information und zur aufklärung über die Mitwirkungsplichten in der Leistungsangelegenheit.

Somit konnte im Rahmen des Wiederspruchsverfahrens keine Entscheidung in der sache getroffen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 63 Abs. 1 SGB X.


Bitte kann mir jemand bei so einem Paragrafen wirrwar helfen?Was muss ich jetzt weiter tun.

Hoffe ihr könnt mir helfen

Malle
Könntest Du bitte eine andere Schriftart nehmen, die ist viel zu anstrengend, um sie zu lesen.

Wenn ich das richtig sehe, ist Dein antrag bisher noch nicht entschieden. Setze bitte eine Frist von 5 Tagen. Wenn dann nichts ist, musst du im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufige Leistungen erzwingen.

Dabei kannst Du dann ruhig angeben, dass Du alle relevanten Tatsachen angegeben hast und auch nicht verpflichtet bist, weitere Angaben zu machen. Eine Bearbeitung darf nicht dvon abhängig gemacht werden, dass Angaben machen musst, die du tatsächlich nicht machen kannst.
 

malle86

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Hi,also ich soll der Arge also einen brief schreiben in dem ich eine Frist von 5 tagen stzte ob der Antrag nun genehmigt ist oder nicht!

Den Zweiten weg in sachen rechtsschutz habe ich nicht ganz verstanden!bitte nochmals um erläuterung!

Danke,

malle

 

malle86

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Antwort zu ARANIA ne ich habe nur einen bescheid bekommen,in dem Stand das meine Berufstätige mitbewohnerin gemeinsam mit mir einen Antrag stellen soll!

Da es nach aussage des Aussendientes vermutet wird das wir für einander eingestehen!


 

Arania

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Ja, habe ich verstanden, bin nicht blind, danke!:icon_cool:

Dann gilt das was Martin geschrieben hat
 

kohlhaas

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ja, mal grundsätzlich zu den Hausbesuchen wegen angeblicher "Eheähnlichkeit": Ich bin dafür, die Außendienstmitarbeiter überhaupt nicht in die Wohnung zu lassen. Was hat es denn gebracht, außer dass Ihr nun als "eheähnliche" "Bedarfsgemeinschaft" gesehn werdet. Hättet ihr sie nicht reingelassen wäre allerdings das Gleiche geschehen. Wenn die dann drohen, das Geld ganz zu sperren oder das dann auch tun, hilft in der Regel der Antrag auf eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht. Ich seh das so: Der Außendinst dreht alles was die sehen so hin, dass es letztendlich als "Bedarfsgemeinschft" gilt. Also, warum dann erst überhaupt reinlassen und in der Privatsphäre (!!) rumschnüffeln lassen ? Im übrigen nochmal der Hinweis: Man kann sich - am Besten mit Hilfe eines (an der Sache interessierten und engagierten) Rechtanwalts - gegen die Einordnung als Bedarfsgemeinschaft wehren.
 

malle86

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Hi,das schlimme ist ja das ich weder Krankenversichert,noch irgendwelche leistungen beziehe!mein glück ist bloß das ich mich vorübergehend über meine Eltern versichern kann!

Gibt es irgendeinen weg der Arge zu beweisen dass keine Eheähnliche gemeinschaft vorliegt?!?

Ich weiss einfach nicht mehr was ich machen soll,so langsam geht mir das Geld aus!

malle
 

Unwichtig

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War schon mal ein Fehler diese Leute ohne Vorliegen einer schriftlichen Begründung in Deine Wohnung zu lassen. Wo kommen wir denn dahin, wenn solche Gestapo Methoden geduldet wären.

Also, mein Kühlschrank ist auch nicht beschriftet, mit was denn auch.
"Hier wohnt meine Mitbewohnerin", oder was?

Wie lange wohnt Deine Mitbewohnerin denn schon mit Dir in der Wohnung?

Habt ihr gemeinsame Kinder?

Juristische Laien können regelmäßig nicht entscheiden, ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt.

Lies auch mal hier:
http://www.harald-thome.de/media/files/SGB_II_Folien.pdf

•„Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird
vermutet, wenn Partner
1. länger als ein Jahr zusammenleben, (oder)
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, (oder)
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen“
 

Heiko1961

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Also, mein Kühlschrank ist auch nicht beschriftet, mit was denn auch.
Warum beschriften? Das es sich um einen Kühlschrank handelt, sieht man auch so.:icon_mad: Spaß bei Seite.
Gibt es irgendeinen weg der Arge zu beweisen dass keine Eheähnliche gemeinschaft vorliegt?!?

Ich weiss einfach nicht mehr was ich machen soll,so langsam geht mir das Geld aus!

malle
Ja malle, da hilft wohl wirklich nur noch der Anwalt. Warum hast du die auch blos reingelassen?
 

malle86

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Hi,also ich lebe mit meiner mitbewohnerin seit 3 Monaten in der Wohnung,wir haben keine Kinder keine gemeinsamen konten--Auch wirklich nichts miteinander zu tun,asser das wir schon Jahrelang befreundschaftet sind!

ich habe die von der Arge nur in meine Wohnung gelassen weil meine Ansprechpartnerin bei der arge sagte:Wenn sie den aussendienst nicht in die Wohnung lassen,werde ich in der Akte vermerken das sie nach §....
nicht ihrer mithilfe zur beweispflicht nachgekommen sind!Da ich nichts zu verbergen hatte und ich dachte mir warum soll ich mich da querstellen!?! Das die sich da nacher eine Eheähnlichegemeinschft draus drehen konnte ich ja nicht ahnen!

 

vagabund

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Eine Einstandsgemeinschaft darf im Allgemeinen erst ab einem Zusammenleben von einem Jahr vermutet werden!
 

strümpfchen

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Eine Einstandsgemeinschaft darf im Allgemeinen erst ab einem Zusammenleben von einem Jahr vermutet werden!
und wegen der Verweigerung der Wohnungsbesichtigung darf nicht nach § 66 wegen Nichterfüllung der Mitwirkungspflicht die Leistung verweigert werden.

Da man Malle jedoch damit drohte, scheint es sich um einen SB oder Leistungsträger zu handeln, den nicht interessiert was er darf, sondern der macht was er will/kann um die Betroffenen aus der Leistung auszuschließen.

Es scheint so, als ob auch in diesem Fall den Leistungsträger mal vom SG auf die Finger geklopft werden muss.

Willkommen im Club malle
LG
strümpfchen
 

marpi

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kein schlechtes Urteil. Könnte direkt meins sein *g*
Ist es aber leider nicht also muß ich weiter warten bis das Gericht sich mal bemüht mein Anliegen zu bearbeiten:icon_kratz:
 

malle86

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Ich habe gestern mit meiner Ansprechpartnerin gesprochen!Sie hat meinen Antrag gestern abgelehnt!daraufhin fragte ich wie es jetzt weiter gehen soll!?Ich habe kein problem damit übers Gericht euch auf den Zahn zu fühlen!Daraufhin vielen ihr wirklich die Worte!Nun habe ich dann ganz Kurzfristig(was sonst ca 1 monat dauert)einen Termin für Morgen bekommen!Binn ja mal gespannt was dabei rumkommt!


 

marpi

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laß dir den Bescheid bzw die Ablehnung schriftlich geben damit du Widerspruch einlegen kannst, verlass dich nicht aufs mündliche. Die wollen nämlich alle am ende nichts davon wissen jemals was gesagt zu haben.
Viel Glück morgen;)
 

malle86

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Hi,jo das war ja mal wieder super dort auf dewr Arge!Habe jetzt schriftlich das mein Antrag abgelhnt wurde!

Dadurch das ich nicht mit meiner Mitbewohnerin auf der Arge augetaucht bin,und wir gemeinsam einen Antrag gestellt haben(quasi eingestehen würden das wir eine Eheähnliche gemeinschaft führen)

wird mir nun folgendes zu lasten gelegt!

Die mit Schreiben vom 19.04.07 angeforderten fehlenden Unterlagen/Nachweise wurden trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht vorgelegt.

Dadurch sind sie ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen und haben die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert.Die Anspruchsvoraussetzungen können deshalb nicht geprüft werden.Grundlage für diese Entscheidung sind die §§ 60 und 66 SGB 1.


In dem schreiben vom 19.04.07 stand halt nur das ich mit meiner mitbewohnerin gemeinsam einen Antrag stellen soll!NUR FAKT ist wir leben in keinem Eheähnlichem Verhältnis warum soll ich dann mit ihr einen gemeinsamen antrag stellen!

Ich habe mir für morgen wieder einen Termin für die Abgabe eines Wiederspruchs geben lassen! meine frage was für einen Wiederspruch soll ich genau Abgeben??
 

eAlex79

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Die ARGE kann von Dir nicht Verlangen persönliche Daten Dritter Beizubringen und sie kann daraus auch keine Verweigerung von Leistungen oder Sanktionen ableiten.

Widerspreche genau so. Ausserdem würde ich mit den Briefen von denen und dem Kram den Du selber hast einfach mal beim Gericht vorbeischauen bevor Du die Miete net mehr bezahlt kriegst usw ... stellen die bei der ARGE sich Quer beantrage auch persönlich einen Vorschuss z.b. für die Miete und Essen und *gehe nicht weg bevor Du ihn auch bekommen hast*!

x
x Alex.
x
 

strümpfchen

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Hi,jo das war ja mal wieder super dort auf dewr Arge!Habe jetzt schriftlich das mein Antrag abgelhnt wurde!

Dadurch das ich nicht mit meiner Mitbewohnerin auf der Arge augetaucht bin,und wir gemeinsam einen Antrag gestellt haben(quasi eingestehen würden das wir eine Eheähnliche gemeinschaft führen)

wird mir nun folgendes zu lasten gelegt!

Die mit Schreiben vom 19.04.07 angeforderten fehlenden Unterlagen/Nachweise wurden trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht vorgelegt.

Dadurch sind sie ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen und haben die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert.Die Anspruchsvoraussetzungen können deshalb nicht geprüft werden.Grundlage für diese Entscheidung sind die §§ 60 und 66 SGB 1.

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So gegen diesen Bescheid kannst Du jetzt Widerspruch einlegen. Zusatzblatt 5 ausfüllen und Kopie der (Um-)meldebescheinigung beifügen. Im Widerspruch
1. auf die diversen Urteile, dass eine Einstands- und Verantwortungsgmeinschaft erst nach 1 Jahr des Zusammenlebens vermutet werden darf, hinweisen.
2. weitere Punkte die gegen die Einstandsgemeinschaft sprechen aufführen (getrennte Zimmer etc)
3. die nicht erfolgte Ermessensausübung zur Beurteilung nachfordern
4. die nicht gesetzte Nachfrist zur Vorlage der Unterlagen mit Begründung, warum diese erforderlich sind sowie nochmaligen Erläuterung der Rechtsfolgen rügen.
5. darauf hinweisen, dass die Vorlage von Unterlagen Dritter nicht unter die Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff SGB I fällt und somit eine Ablehnung nach § 66 SGB I nicht statthaft ist.

Den Widerspruch gegen Quittung auf Kopie bei der ARGE einreichen und notfalls direkt anschließend zum SG und eine einstweilige Anordnung beantragen.

Der Widerspruch könnte zwar auch durch einen Rechtsanwalt eingelegt werden, jedoch stellen sich inzwischen viele Amtsgerichte bei der Beratungshilfebewilligung gegen die Leistungsträger quer und verweigern diese mit Hinweis auf die Beratungspflicht der Behörden. Dann braucht man schon Durchsetzungskraft und gute Argumente um den Beratungshilfeschein doch noch zu bekommen.

Ob dem Widerspruch stattgegeben wird, bleibt jedoch fraglich. Ebenfalls ist der Ausgang des Gerichtsverfahrens ungewiss. Aber ohne dies zu versuchen, kommt auch kein ALG 2.

Viel Glück
strümpfchen
 

lilly59

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Antrag bewilligt!!!

:icon_idee:Mein antrag wurde gestern bewilligt.

Vielen dank an euch alle für eure hilfe. Ich hatte mich schon auf eine große schlacht eingestellt.

Positiv für mich waren auch die beratungen durch die beratungsstelle und das arbeitslosenzentrum bevor ich den antrag abgegeben habe.

Eine hürde ist geschafft.

Liebe grüsse...
 

marpi

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Hi lilly59,

Glückwunsch Dir, aber wie ist der Antrag angenommen worden? Werdet ihr nun als BG/EäG gezählt oder hast Du Dein Geld ganz allein zur Verfügung?

lg marpi
 

malle86

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Hi,jo auf dieser Arge ist einfach nichts zu holen!

Ich werde heute zum Sozialgericht fahren,und ein Eilverfahren einleiten--habe echt die schnauze voll!

Hoffe die kennen sich mit den Gesetzen aus:smile:
 

lilly59

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keine eheähnliche gemeinschaft

Hallo marpi,

ich konnte die vermutung, in einer eheähnlichen gemeinschaft zu leben, widerlegen und werde als alleinstehend berechnet.

Der zuständige sachbearbeiter hatte mich letzte woche ja zusammen mit meinem freund ins amt gebeten, ich bin da erstmal mit meiner freundin erschienen um zu erfahren was denn noch ansteht. Es ging wie schon berichtet um dieses zusatzblatt zur klärung des zusammenlebens und der wohnverhältnisse, nicht zu verwechseln mit dem zusatzblatt 5!!!

Wenn ich nicht zusammen mit meinem freund auf dem amt erscheinen würde um dieses blatt zu vervollständigen würden sie meinen antrag nicht weiterbearbeiten, wegen fehlender mitwirkung. Also bin ich am nächsten tag zusammen mit meinem freund dorthin, da er ja an mich untervermietet hat, hatte aber vorher das arbeitslosenzentrum angerufen und gefragt ob sich das negativ auf meinen antrag auswirken könne, dort gab man mir grünes licht.

Montag dann nochmal ein anruf wegen der kontoauszüge, ich solle nochmals vorbeikommen, es ginge um die barabhebungen für die mietzahlungen an meinen freund. Habe ich gestern erledigt und dann direkt die bewilligung, natürlich erst in mündlicher form, erhalten.

Gruss lilly
 
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