Mein Sohn hat einen Sanktionsbescheid bekommen und nun soll die Miete direkt vom JC an den Vermieter überwiesen werden, möchte einen Widerspruch schreiben brauche ein paar Tips für das Schreiben, wer kann helfen?

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Suse101

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Hallo liebes Forum

Mein Sohn und ich sind in der Bedarfsgmeinschaft.
Mein Sohn ist unter 25
Er alleine erhält Leistung
Wir teilen uns die Miete zur Hälfte

Nun hat er einen Sanktinsbescheid bekommen, angeblich sei er schon bei 60 % Sanktion und sie wollen sie Miete an den Vermieter überweisen.
Er ist aber erst bei 50% lt Änderungsbescheid!

Lt Vorsprache heute mit dem Jobcenter sollen wir Widerspruch einlegen.

Im Ändwrungsbescheid sind ganz andere Auszahlung an den Vermieter mehr als 50% . Ich bezahle aber immer meinen Anteil selber!

Es wäre nett wenn sich das jemand ansehen könnte und uns ein paar Tipps für das Schreiben Widerspruch geben kann.

Vielen lieben Dank für die Mühe.

Anlage anbei
 

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gila

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Merkwürdig - verstehe ich jetzt auch (noch) nicht...

1. Warum bekommt er eine Sanktion - und warum wurde dieser evtl. nicht widersprochen?

2. Wieso will das JC die Miete an den Vermieter zahlen? Damit der Sohn sie dir gegenüber nicht "veruntreut" ;-)

3. Bedarf es m.E. hier auch DEINER Zustimmung, denn dann erfährt der Vermieter Eure "Sozialdaten" - und das ist auch die bloße Tatsache, dass Ihr Leistungen vom Jobcenter bekommt!

4. siehe dieses Urteil: BSG: Bei Hartz IV Sanktionen keine Mithaftung der Familie

Mit seinem Urteil vom 23.05.2013 unter dem Az. B 4 AS 67/12 R fällte das Bundessozialgericht (BSG) ein sehr wichtiges Urteil für Bedarfsgemeinschaften, in denen mindestens eine Person von einer Hartz IV Sanktion betroffen ist. In seiner Entscheidung schloss das BSG die Mithaftung der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für das Fehlverhalten eines Angehörigen aus.

??? Danach würde es keinen "Eigenausgleich" geben DÜRFEN?
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Suse101

ich habe deinen Anhang drei entfernt, da Kontodaten noch lesbar, bitte unkenntlich machen
und ggf. neu einstellen.

Und ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.

Ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift

Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!!,oder "60%Sanktion Miete "

sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 150! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

und auch im Texteingabefeld bei der Überschrift findest du dazu den Hinweis.

schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine

aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:




Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.
 

Suse101

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Merkwürdig - verstehe ich jetzt auch (noch) nicht...

1. Warum bekommt er eine Sanktion - und warum wurde dieser evtl. nicht widersprochen?

Mein Sohn steckt zurzeit den Kopf in den Sand, auch gutes Zu reden bringt gerade nichts,🙄

2. Wieso will das JC die Miete an den Vermieter zahlen? Damit der Sohn sie dir gegenüber nicht "veruntreut" ;-)

Mein Sohn bezahlt mir immer pünktlich die Miete, und wir haben dem Jobcenter keine Einwilligung gegeben die Miete an den Vermieter zu überweisen. Ausserdem möchte ich das nicht, weil dann mein Vermieter über unsere Sozialdaten Bescheid weiß.

3. Bedarf es m.E. hier auch DEINER Zustimmung, denn dann erfährt der Vermieter Eure "Sozialdaten" - und das ist auch die bloße Tatsache, dass Ihr Leistungen vom Jobcenter bekommt!

Genau, das möchten wir nicht! Ausserdem stehe ich in der Haftung der Miete!

4. siehe dieses Urteil: BSG: Bei Hartz IV Sanktionen keine Mithaftung der Familie
🤔noch bekommt mein Sohn seine Mieteanteil. Und eigentlich zahle ich immer 50% zu, weil ich Einkommen habe.
Aber das Jobcenter bezahlt staffelnd steigend die Mieze, ab Oktober die gesamte Miete, weil dann die Sanktionen nicht mehr wirken, aber mein Sohn bekommt laut Änderungsbescheid bis 04/2020 nur 》39€ monatlich!!!




??? Danach würde es keinen "Eigenausgleich" geben DÜRFEN?


Vielen lieben Dank für die Hilfe
 

gila

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Wie alt ist dein Sohn und warum steckt er den Kopf in den Sand. Das sollte vielleicht mal ergründet werden auch aus Eltern-Sicht, und nicht von außen sanktioniert.
Dass junge Leute Phasen haben, wo sie den Kopf in den Sand stecken ist entweder ganz normal oder aber es zeugt von einer momentanen psychischen Überforderung.

Und genau da sollte man hinschauen... ich kenne diese Sachen alle viel zu gut aus meiner eigenen Geschichte mit einer psychisch kranken Tochter und habe bisher immer alles getan um diesen schwachsinnigen Druck von Jobcentern in diesen schwierigen Zeiten abzuwehren.

Durch solche Sanktionen lernt ein junger Mensch überhaupt nichts, außer Hass auf dieses System zu entwickeln was für seine Sorgen kein Verständnis hat.

Du könntest ein neues Thema aufmachen, wo es genau um diese Problematik und Sanktionen geht, vielleicht kann man noch irgendetwas bewerkstelligen.

Diesen Bescheid würde ich vehement widersprechen und auf das Urteil hinweisen, das ganz klar aussagt, dass an den Kosten der Unterkunft hier nichts gerüttelt werden darf und nicht eine ganze BG in Sippenhaft genommen werden darf.

Sollte dein Sohn momentan psychische Schwierigkeiten haben, wäre der Gang zu einem Arzt oder auch einem Therapeuten gut und das auch vor dem Jobcenter gemeinsam zu vertreten, dass da der Rücken mal frei gehalten wird und nicht gebeugt.

Wir brauchen junge Leute, die die Zukunft mit geradem Rücken gestalten können! Es sind unser aller Kinder!
:mad:

PS: bitte nicht innerhalb von Zitaten antworten, das wird extrem unübersichtlich und man braucht auch nicht immer volle Zitate rein zu hängen.

Wenn du Hilfe für die Formulierung brauchst, dann sag es, schreib einfach einen Entwurf und setze ihn hier rein. Aber dabei auch nicht vergessen dem Jobcenter zu untersagen, Kontakt mit dem Vermieter aufzunehmen... vielleicht wäre hier auch eine Beschwerde mal vonnöten, dazu müsste man mehr über den Fall wissen.

Andererseits kannst du dir auch jederzeit einen Anwalt nehmen, damit hier nicht Grundsteine für irgendwelche JC-Dramen in der Zukunft gelegt werden und ihr mal kompetente Unterstützung habt
 
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RoxyMusic

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und nicht eine ganze BG in Sippenhaft genommen werden darf
...
Wenn du Hilfe für die Formulierung brauchst, dann sag es, schreib einfach einen Entwurf und setze ihn hier rein. Aber dabei auch nicht vergessen dem Jobcenter zu untersagen, Kontakt mit dem Vermieter aufzunehmen...

Das ist hoffentlich nicht bereits zu spät (Zahllauf). Vllt kann in einem persönlichen Gespräch am Montag noch was erreicht werden - am besten gleich mit der Teamleitung. Oder per "Eil"-Fax mit qualifiziertem Sendebericht.
 

gila

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... für dessen Bearbeitung das JC mW drei Monate Zeit hat.

... wenn man nicht parallel noch einen Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Sozialgericht stellt, kann das schon mal vorkommen. Allerdings hat man dann das Rechtsmittel auch genutzt und sich nicht auf einen netten Plausch mit dem Sachbearbeiter verlassen. Der kann ja parallel stattfinden, dann hat er das Rechtsmittel im Nacken
 

RoxyMusic

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Genau. Ich würde aufgrund der Dringlichkeit erst versuchen, die Prüfung/Korrektur in einem persönlichen Gespräch zu erwirken (nicht im Plausch mit SB) - mit dem vorbereiteten Widerspruchsschreiben etc. in der Tasche für ggfl. weitere Schritte.
 

gila

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Der Änderungsbescheid ist ein Verwaltungsakt, einen Verwaltungsakt kann man nicht einfach nur mal korrigieren.
Es muss hier die Rechtswidrigkeit des Bescheides klargestellt werden, damit eine Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes erfolgen kann.
Vorausgesetzt der Mensch kennt sich im Verwaltungsrecht aus... da habe ich nur wenig Hoffnung wenn jemand schon einen Bescheid mit solchen rechtswidrigen Inhalten erlässt und die Rechtsprechung dazu nicht kennt.
 

RoxyMusic

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Prüfung/Korrektur = hier zB Aufhebung (könnte auch durch die Teamleitung angeordnet werden). ✌

Wie auch immer - meine Beiträge bezogen sich auf die Dringlichkeit (Zahllauf).
 

gila

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Und meine auf das Verwaltungsrecht - ein VA kann außerhalb eines Widerspruchsverfahrens nur zurück genommen werden - § 44 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes -hier: wenn bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, etc. etc.

Zeitpunkt: Sobald die Behörde von den Tatsachen Kenntnis erlangt, die die Rücknahme rechtfertigen. Und daher ist die Rechtswidrigkeit auch erstmal zu benennen. Dies unbedingt schriftlich - ich würde das so oder so als Widerspruch formulieren und nicht unbedingt darauf vertrauen wollen, dass das JC hier gleich einknickt. Das Urteil hierzu anführen und den VA als rechtswidrig deklarieren.
Dazu muss man gar nicht viel rumformulieren:
Es wird Widerspruch eingelegt und die Rücknahme des rechtswidrigen Änderungsbescheides vom ..... gefordert.
Der Bescheid ist rechtswidrig, da Urteil BSG 23.5.2013 unter Az. B 4 AS 67/12 hier klar die Mithaftung der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für das Fehlverhalten eines Angehörigen ausschließt.
Eine Rücknahme dieses rechtswidrigen Verwaltungsaktes ist daher umgehend vorzunehmen.



 
G

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Gast
Den ganzen Sanktionsbescheid einstellen, bitte.
Unbedingt Widerspruch einlegen.
Seine Miete kann zwar durch Sanktion eingestellt werden, aber dann muss deine Miete mit dem sanktionierten Betrag erhöht werden.
Da ist dann nichts mit Miete zahlen vom JC an den Vermieter. Das muss du dann machen da du dann die ganze Miete für die 3 Monate bekommst.

Bei U25 gibts nur vollständige Sanktion, keine 60%.
Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung nach § 31 auf die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen beschränkt. 2Bei wiederholter Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig.
Es ist also die 2te Pflichtverletzung. Er hat also schon 3 Monate mit Miete aber ohne Regelsatz hinter sich.
 
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