Mein Sohn fällt aus der BG heraus

[ExitUser]

Mein jüngster Sohn, mit dem ich eine BG bisher bildete, beginnt jetzt im Oktober ein Studium, wird bei mir weiterwohnen, fällt aber komplett aus der Berechnung heraus. Er hat Bafög beantragt (irgendwann wird er es ja wohl erhalten), jobbt ein wenig nebenbei und sein Kindergeld geht noch auf mein Konto. Fragen:

1. Muss ich sein Kindergeld auf ihn umstellen, da sonst mein Einkommen?
2. Steht meinem Sohn Wohngeld zu?
3. Ich gehe davon aus, dass die ARGE mir nur noch die Hälfte der Miete + Heizung + meine 347 Euros erstatten wird. Von meinem Konto geht aber die komplette Miete per Dauerauftrag, der Strom, das Telefon, Versicherungen etc. ab. Die paar Kröten reichen für die monatlichen Festausgaben nicht aus. Kann ich mir das von mein Sohn überweisen lassen bzw. kann ich ihm das in bar abknüpfen und auf mein Konto einzahlen, ohne das es bei der Kontoauszugsvorlage Schwierigkeiten gibt?

Aus Erfahrungen mit meinen anderen Kindern weiss ich, dass das Bafög-Amt gut 3 - 4 Monate Bearbeitungszeit benötigt. Der Antrag konnte erst im September gestellt werden, die ARGE wird aber wohl schon gleich im Oktober meinen Sohn aus der Berechnung streichen. Was macht man in so einem Fall?

 

[Heiko1961]

Mein jüngster Sohn, mit dem ich eine BG bisher bildete, beginnt jetzt im Oktober ein Studium, wird bei mir weiterwohnen, fällt aber komplett aus der Berechnung heraus. Er hat Bafög beantragt (irgendwann wird er es ja wohl erhalten), jobbt ein wenig nebenbei und sein Kindergeld geht noch auf mein Konto. Fragen:

1. Muss ich sein Kindergeld auf ihn umstellen, da sonst mein Einkommen?
Würde ich an deiner Stelle versuchen. Sollte auch funktionieren.

2. Steht meinem Sohn Wohngeld zu?
Das weiß ich leider nicht.
3. Ich gehe davon aus, dass die ARGE mir nur noch die Hälfte der Miete + Heizung + meine 347 Euros erstatten wird.
Ich denke mal, du wirst weiterhin die volle Miete bekommen.
Von meinem Konto geht aber die komplette Miete per Dauerauftrag, der Strom, das Telefon, Versicherungen etc. ab. Die paar Kröten reichen für die monatlichen Festausgaben nicht aus. Kann ich mir das von mein Sohn überweisen lassen bzw. kann ich ihm das in bar abknüpfen und auf mein Konto einzahlen, ohne das es bei der Kontoauszugsvorlage Schwierigkeiten gibt?

Aus Erfahrungen mit meinen anderen Kindern weiss ich, dass das Bafög-Amt gut 3 - 4 Monate Bearbeitungszeit benötigt. Der Antrag konnte erst im September gestellt werden, die ARGE wird aber wohl schon gleich im Oktober meinen Sohn aus der Berechnung streichen. Was macht man in so einem Fall?

Ich denke, da werden bestimmt noch bessere Antworten kommen.

 

[Arwen]

Hallo Rotkäppchen,

Du weißt, meine Kids sind jünger, deshalb kann ich nichts "Selbsterlebtes" beitragen.

Ich habe dies hier ... (von einem User des Forum letztens eingestellt):

Gericht: Bafög-Empfänger können Mietzuschuss beanspruchen
Urteil.
Bafög-Empfänger haben ein Recht auf Mietzuschuss, wenn sie bei ihren Eltern (leben und diese Arbeitslosengeld II erhalten. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht in einem heute in Darmstadt veröffentlichten Beschluss (Aktenzeichen: AZ L 9 AS 215/07 ER). Die Entscheidung ist unanfechtbar.

https://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/id/97/id/307050/fm/0/SH/0/depot/0/index.html

(Der Mietzuschuss wird dann bei der ArGe beantragt)



... und auch das hier, obwohl grundsätzlich ja gilt, dass jemand, der Bafög erhält, keinen Anspruch auf Wohngeld hat:

Für Mischhaushalte aus BAföG- und ALG II-Empfängern gilt:
Um unbillige Härten aufgrund eines Ausschlusses des ALG II-Empfängers vom Wohngeld zu vermeiden, besteht für diese Fälle weiterhin ein Wohngeldanspruch (§ 41 Abs. 3 Satz 3 WoGG).

https://www.studentenwerke.de/main/default.asp?id=03313

Mir ist immer noch nicht klar, wie es sein, kann, dass die ArGen die Bafög-Bezieher so schnell aus der BG entfernen können bzw. die Zahlung für diese einstellen, obwohl bekannt ist, das die ersten Bafög-Zahlungen auf sich warten lassen. Irgendwo muss es doch einen Passus im SGB oder in den Durchführungshinweisen geben, dass bis zur Zahlung AlgII weiter zu bewilligen ist, wenn der nachfolgende Leistungsträger verzögert. Ich hab' so etwas irgendwo schon mal gelesen, aber - wie so oft bei mir: WO?

Gruß von Arwen

 

[ExitUser]

Bedanke mich für die Infos.

Der SB sagte mir bereits, dass mein Sohn komplett aus der Berechnung fällt. Ich kann ihm ja das Urteil zeigen. Ob die das berücksichtigen?

Aber Wohngeld steht ihm auf jeden Fall sonst zu, ist das richtig?

 

[Arwen]

Mit Deiner Berechnung (also BG-mäßig) hat er ja auch so gesehen nichts mehr zu tun, auch wenn er diesen Mietzuschuss (der nun mal auch bei der ArGe beantragt werden muss) beantragt. Das hat mit der BG gar nichts zu tun, soweit ich es verstanden habe.

Das mit dem Wohngeld irritiert mich auch, weil bisher immer gegolten hat, dass grundsätzlich Bafög-Berechtigte kein Wohngeld bekommen.
Ich hab' das vorhin Eingestellte heute zum ersten Mal gelesen (Härtefall).

Ich würde erstmal beim Wohngeldamt nachfragen, DANN erst die ArGe wegen Mietzuschuss (bzw. Dein Sohn, denn der Teil des Bafög, der für Miete vorgesehen ist, reicht ja nicht).

Gerade eben noch etwas gefunden:

Konkrete Ausnahmefälle (außer den schon in der Einleitung genannten!)

1. Bei Eltern wohnende BAföG-EmpfängerInnen (und diejenigen, die zwar nicht bei den Eltern wohnen, aber trotzdem nur den BAföG-Satz für Eltern-Wohner bekommen)

2. Studierende, bei denen noch gilt, dass sie
1. beurlaubt sind
2. ihren BAföG-Anspruch verloren haben


1. Bei Eltern wohnende BAföG-EmpfängerInnen (und diejenigen, die zwar nicht bei den Eltern wohnen, aber trotzdem nur den BAföG-Satz für Eltern-Wohner bekommen)

Wer als BAföG-Empfänger noch bei den Eltern wohnt (bzw. in einer Wohnung der Eltern), dem wird (als StudentIn) rechnerisch 44 Euro Mietbedarf gewährt. Die meisten SchülerInnen bekommen gar nichts für den Mietanteil, den faktisch die Eltern zahlen müssen. Sind die Eltern selbst Sozialhilfe/ALG II-Empfänger, so bekommen sie wiederum nur den Mietanteil "für sich" bezahlt. Insbesondere in diesem Fall lohnt sich ein Antrag auf Wohnkostenzuschuss (Kosten der Unterkunft, KdU), der bei der ARGE (die auch für ALG II zuständig ist) zu stellen. Ist allerdings nicht gerade ein einfaches Verfahren. Jedwelches Einkommen des Antragstellers wird zumindest teilweise angerechnet - und auch Kindergeld wird hierbei als Einkommen gewertet.
...

mehr hier: https://www.studis-online.de/StudInfo/wohngeld.php

 

[Arwen]

Ohjeee, das scheint ein heißes Eisen zu sein ... hier ist die Rede von einem Urteil, in dem das Kindergeld nicht angerechnet wird...

Berlin/ddp. Schüler, Auszubildende und Studenten mit Anspruch auf BAföG beziehungsweise Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) können zusätzlich einen Wohnkostenzuschuss erhalten. Voraussetzung ist, dass Miete und Heizkosten höher sind, als in den Regelsätzen für BAföG und BAB vorgesehen.

Außerdem prüfen die zuständigen Ämter - in der Regel die für das Arbeitslosengeld II (ALG II) zuständigen Arbeitsgemeinschaften (Argen), ob tatsächlich eine Bedürftigkeit vorliegt, auch wenn dies bereits beim Antrag auf BAföG beziehungsweise BAB geschehen ist. Allerdings ist diese Praxis umstritten. So entschied das Sozialgericht Schwerin in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz, dass eine erneute Bedürftigkeitsprüfung nicht zulässig ist. Insbesondere dürfe die Arge nicht das Kindergeld als Einkommen werten, da dies auch bei der BAföG-Berechnung außen vor bleibe (Beschluss vom 29. März 2007, AZ: S 10 ER 49/07).

https://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1184833579399&openMenu=1013083806226&calledPageId=1013083806226&listid=1018881578460

Vom Regen in die Traufe?

 

[ExitUser]

Na da kann ich mich auf etwas gefasst machen! Danke, Arwen. Das war echte Hilfe.