Mein SB will sich nicht schriftlich festlegen, alles nur mündlich. Was tun?

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franzi

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Mein neuer SB stellt mich vor immer neue Probleme (wie ich sie bisher nie erlebt habe).
Er redet bei jedem Termin wie ein Wasserfall, dass man kaum die Möglichkeit hat, etwas zu fragen oder eigene Argumente einzuwerfen.
Er hat eine sehr enge Sichtweise, will sein Programm durchziehen wie mit der Rasenmäher-Methode.
Ich bekomme von ihm nichts schriftlich. Meine letzte EGV ist schon fast 2 Jahre alt und wurde nicht erneuert, obwohl wir inzwischen diverse neue Details besprochen haben, die man eigentlich hätte schriftlich festhalten können. Da kommt aber nix.
Wieder nur mündliche Besprechung.
Sogar die nächsten Termine erfahre ich nicht per Einladung, wie normalerweise üblich, sondern auch nur mündlich, direkt am Termin: "Kommen Sie das nächste Mal am XY ..."

Hat man einen Rechtsanspruch darauf, dass bestimmte Gesprächsinhalte schriftlich festgehalten werden?
Es bleibt mir dann ja nur, mir selbst alles zu notieren.
Wenn dann beim nächsten Termin irgendetwas nicht passt, steht es Aussage gegen Aussage. Wenn er z. B. sagt, er hätte das letzte Mal von mir die Unterlagen X, Y und Z verlangt.

Das nächste Problem ist, dass er jedes Mal etwas anderes erzählt. Ständig wechselt er seine Eingliederungs-Pläne.
Einmal soll ich Bewerbungen schreiben, dann wieder nicht etc.

Die alte EGV gilt immer noch. Ich halte mich daran. Das ist momentan das einzig Sichere. Falls wieder ein Umschwung kommt und er mit einem Wisch alles vom Tisch fegt, als ob er es nie gesagt hätte.
Es ist mir auch ein Rätsel, wie er das alles im Kopf behält, wenn er das bei all seinen Kunden so praktiziert. Aber das ist nicht mein Problem. Muss ein Superhirn sein ...
 

TazD

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Sogar die nächsten Termine erfahre ich nicht per Einladung, wie normalerweise üblich, sondern auch nur mündlich, direkt am Termin: "Kommen Sie das nächste Mal am XY ..."
Wie machst du das mit Fahrtkosten und dem Nachweis, dass du auch für Termin XY Fahrtkosten beantragst?
Die Meldeaufforderung ist im Übrigen nach herrschender Meinung ein Verwaltungsakt. Diesen schriftlich zu erhalten, hast du einen Anspruch.

Hat man einen Rechtsanspruch darauf, dass bestimmte Gesprächsinhalte schriftlich festgehalten werden?
Nein.

Wenn er z. B. sagt, er hätte das letzte Mal von mir die Unterlagen X, Y und Z verlangt.
Dann ist er in der Beweispflicht, wenn er daraus eine Sanktion konstruieren will.

Die alte EGV gilt immer noch.
Nein. Eine EGV ist zwingend nach spätestens sechs Monaten fortzuschreiben.
 

Frank71

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Ich meine es wurde hier ja auch schon öfter gesagt,gehe mit einem Beistand zum Termin.

Beistand muss zugelassen werden Paragraph 13 SGB X.
 

franzi

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@TazD
Meine alte EGV ist unbefristet gültig und zwar bis zu dem Zeitpunkt, an dem Änderungen eintreten und sie geändert werden muss.
So in etwa steht es drin.

Ich meine es wurde hier ja auch schon öfter gesagt,gehe mit einem Beistand zum Termin.

Beistand muss zugelassen werden Paragraph 13 SGB X.
Habe leider noch keinen gefunden. Danke.
 

Frank71

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@franzi ... Hast du denn niemanden der dich begleiten könnte, das kann sein ein guter Freund/in.

Oder gibt es bei dir in der Nähe Erwerbslosenverbände, die bieten sowas durchaus auch an.
 

franzi

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Kann man auf die Formulierung einer neuen EGV bestehen, wenn sich die Eingliederungs-Details deutlich geändert haben?

Ich vermute, dass mein SB dies vermeiden will, weil in dem Abschnitt der EGV, wo es um jene Leistungen geht, die das Jobcenter für den Kunden erbringt, müsste er sich festlegen, was er für mich tun wird.

Statt dessen delegiert er einen Teil seiner Aufgaben an mich. Würde er das in eine EGV gießen, wäre die wohl ungültig bzw. unzulässig.
Daher erwartet er von mir eine Reihe von "Hausaufgaben", die ich erledigen soll.
 

TazD

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Meine alte EGV ist unbefristet gültig....
Ist sie nicht, auch wenn da steht "bis auf weiteres". Der Gesetzestext ist eindeutig und verlangt vom JC eine Überprüfung und Fortschreibung spätestens nach sechs Monaten. Das JC hat eine Aktualisierungspflicht.

Daher erwartet er von mir eine Reihe von "Hausaufgaben", die ich erledigen soll.
Dann lass das doch einfach mal, wenn ohnehin nichts schriftlich vorliegt.
 

franzi

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Dann lest mal das hier:

Zitat: "Eingliederungsvereinbarungen werden seit dem 1.8.2016 nicht mehr i. d. R. für 6 Monate abgeschlossen werden, weil das Gesetz diese Bindung nicht mehr vorsieht. "
 

TazD

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Ja, und?

Hast du den verlinkten Text auch komplett gelesen? Vermutlich nicht, sonst hätte dir das hier auffallen müssen:
Die gesetzliche Regelung belegt die Erwartung des Gesetzgebers, dass häufig ein Zeitraum von 6 Monaten nicht ausreichen wird, um einen Eingliederungserfolg zu erzielen. Andererseits wird daraus die Pflicht des Jobcenters bzw. des zugelassenen kommunalen Trägers deutlich, sich kontinuierlich und nachhaltig um eine Eingliederung zu bemühen und dabei den Leistungsberechtigten mit Eigenbemühungen zu beteiligen. Abs. 3 Satz 1 und 2 verbietet eine bloße Fortschreibung der Vereinbarung. Die Grundsicherungsstellen, gleich ob als Jobcenter der gemeinsamen Einrichtungen oder des zugelassenen kommunalen Trägers, haben intern zu dokumentieren, welche Erfahrungen aus der früheren Eingliederungsvereinbarung gewonnen werden konnten und wie sie in der aktuellen Vereinbarung berücksichtigt wurden.

Das entspricht genau dem, was ich geschrieben habe. Überprüfung, Fortschreibung und Aktualisierungspflicht.
 

franzi

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Das klingt alles wunderschön auf dem Papier, aber ich bin mir sicher, dass das in der Praxis nicht so gemacht wird.
Sieht man ja an meinem konkreten Fall.
Schon allein die "Erfahrungen aus früheren Eingliederungsvereinbarungen" ... Was sollen die da dokumentieren?
Dass das bisher angewandte Instrumentarium nix gebracht hat?
Da würden sie ja ihre eigene Hilflosigkeit dokumentarisch festhalten.

Genau diese "bloße Fortschreibung der Vereinbarung" wird doch häufig gemacht. Das ist der graue Alltag.
Ich habe mehrere EGVs mit fast wortgleichem Inhalt.
 
G

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Das Gesetz bezieht sich auf die Fälle von 0 bis 6 Monaten. Weil früher waren diese Fälle ungesetzlich, weil 6 Monate vorgeschrieben waren.
Du brauchst dich an die alte EGV nicht mehr halten.
Ich wäre gespannt worauf sich eine eventuelle Sanktion beziehen würde.
SBs erzählen viel - leider entspricht das so gut wie nie der Wahrheit.
Eigentlich sollten sie uns beraten und vor Schaden bewahren.

Rechtsfolgenbelehrungen müssen zeitnah erfolgen - das heisst innerhalb 6 Monaten. Und länger können nur Dauerverwaltungsakte gelten. Da wird das auch explizit genannt - siehe Bewilligungsbescheide.

Ebenso bei Meldeterminen.
Mündlich würd ich da gar nicht hingehen.
Die Beweisführung das er das immer mündlich macht wird ihm jeder Richter um die Ohren hauen.
Und warum machen das alle anderen SBs anders?
 

TazD

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Das klingt alles wunderschön auf dem Papier, aber ich bin mir sicher, dass das in der Praxis nicht so gemacht wird.
Nochmal "Ja, und?"! Das heißt aber trotzdem nicht, dass deine EGV noch wirksam ist und du dich daran halten musst. Wenn du das aus freiwilligen Stücken machst, dann ist das ganz allein deine Entscheidung. Du spielst das Spielchen doch mit und dein SB lacht sich ins Fäustchen. Da brauchst du die Verantwortung nicht abschieben und auf die Unterschiede zwischen Rechtslage und angewandter Praxis hinweisen, wenn du doch selbst dabei mitspielst, dass Rechtslage und Praxis bei dir so eklatant auseinanderliegen.

Du eierst hier gerade wegen der EGV rum, aber auf die weiteren angesprochenen Punkte gehst du überhaupt nicht ein:
Wie machst du das mit Fahrtkosten und dem Nachweis, dass du auch für Termin XY Fahrtkosten beantragst?
Hier kam gar keine Antwort.

Die Meldeaufforderung ist im Übrigen nach herrschender Meinung ein Verwaltungsakt. Diesen schriftlich zu erhalten, hast du einen Anspruch.
Hier habe ich darauf hingewiesen, wo du einen Anspruch auf was schriftliches hast. Reaktion dazu? Null.

Stattdessen zerredest du die aktuelle rechtliche Lage hinsichtlich der Gültigkeit einer EGV, anstatt das als Anlass zu nehmen, gegen das Gebahren deines SB vorzugehen. So lösen sich deine Probleme nicht. Ganz im Gegenteil, der SB wird fröhlich so weitermachen.
 

franzi

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Sorry, dass ich mich erst jetzt melde. Danke für die Infos.
Bisher hatte ich derartige Situationen noch nicht.

Ich habe mich heute beim Ministerum informiert, wie der letzte aktuelle Stand ist. Dieser ist nach wie vor die Regelung von 2016.
Dort wurde mir gesagt, dass es keinen Rechtsanspruch auf die Erstellung bzw. Aktualisierung der EGV gibt. Es gibt keine Pflicht von Seiten des SB. Mir wurde geraten, ich soll diesbezüglich mit dem SB das Gespräch suchen, wenn ich eine neue EGV haben möchte.

Das Thema Fahrtkosten hat bei mir noch nie eine Rolle gespielt, da ich dies bisher nicht benötigt habe.

Danke für die Info zum Thema Meldeaufforderung.
Das würde also bedeuten, dass eine mündlich ausgesprochene Meldeaufforderung nicht wirksam ist, bzw. deren Nichteinhaltung nicht sanktionierbar ist.
Hier werde ich also in Hinkunft auf die Schriftform bestehen.


Nun bleibt aber noch folgender Punkt:
Der SB sagte zu mir: "Sie brauchen sich in nächster Zeit überhaupt nicht mehr zu bewerben. Das Bewerben hat bei Ihnen keinen Sinn."

Ich bin aber verpflichtet, alles zu tun, um meine Bedürftigkeit zu verringern. Also werde ich mich trotzdem weiter bewerben, schon aus meinem eigenen Interesse.
 

franzi

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@swavolt : Danke. Mein neuer SB will sich offenbar mit Papierkram nicht befassen. Bei den bisherigen SBs lief das ordnungsgemäß, wie es üblich ist.
Mal sehen, wann ich die nächste Einladung erhalte.
Nachdem ich kein Handy habe und mir auch keines anschaffen werde, kann er diese auch nicht telefonisch bekanntgeben.
 

apfelkuchen

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Schreib ihm, dass du ihn um schriftliche Bestätigung seiner mündlich getroffenen Aussage bittest. Dann kommt sein Verhalten zu den Akten.
Bei dem sb würde ich einen beistand mitnehmen und ein Gesprächsprotokoll anfertigen.
 

TazD

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Dort wurde mir gesagt, dass es keinen Rechtsanspruch auf die Erstellung bzw. Aktualisierung der EGV gibt.
Das ist auch richtig so. Anders ausgedrückt: Du kannst die Erstellung einer EGV nicht einklagen, weil es eben keine Gesetz gibt, was für dich einen solchen Anspruch begründet.

Es gibt keine Pflicht von Seiten des SB.
Das ist nach der Gesetzesbegründung schlichtweg falsch.

Das würde also bedeuten, dass eine mündlich ausgesprochene Meldeaufforderung nicht wirksam ist, bzw. deren Nichteinhaltung nicht sanktionierbar ist.
Doch. Ein VA kann auch mündlich ergehen mitsamt den gleichen Rechtsfolgen. Aber der Nachweis der erfolgten Rechtsfolgenbelehrung sowie der Nachweis, des Inhalts und des zugangs des VA ist natürlich ungleich schwerer.

Der SB sagte zu mir: "Sie brauchen sich in nächster Zeit nicht überhaupt nicht mehr zu bewerben. Das Bewerben hat bei Ihnen keinen Sinn."

Ich bin aber verpflichtet, alles zu tun, um meine Bedürftigkeit zu verringern. Also werde ich mich trotzdem weiter bewerben, schon aus meinem eigenen Interesse.
Richtig, diese Verpflichtung ergibt sich aus dem SGB II. Du kannst aber nicht aufgrund der EGV für eine nicht erfolgte bestimmte Anzahl von Bewerbungen sanktioniert werden.
 

franzi

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Danke.
In meiner EGV stand bisher keine bestimmte Anzahl von Bewerbungen. Lediglich der Satz: "Sie legen regelmäßig Ihre Bewerbungsbemühungen vor."
 

TazD

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Der Satz ist völlig sinnfrei, weil sich die Verpflichtung zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit schon aus § 2 SGB II ergibt und du somit nur nachweist, dass du dieser Verpflichtung nachgekommen bist.
Die EGV dient aber u.a. dazu, die gesetzlichen Erfordernisse zu konkretisieren. Naja, ist im Endeffekt auch egal, weil ohnehin hinfällig.
 

Berenike1810

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@franzi,

schreibe ihm (besser der Teamleitung) dass Du ab sofort alle "Einladungen" schriftlich haben möchtest ! Und wegen der Reisekosten bitteschön mit Rfb.

Und beantrage - wie hier schon erwähnt - Akteneinsicht, auch in die elektronische.

Und wenn der Wasserfall Dir nicht zuhören will, dann sage ihm das laut, deutlich und sehr freundlich !

Und dass Bewerbungen bei Dir "keinen Sinn machen" möchte er Dir ebenfalls schriftlich geben (das teilst Du der GF mit) und ausfürlich begründen !

Der wäre ein Fall für mich.....!

Berenike
.
 
E

ExUser 3872

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@franzi stell dir mal vor, du hast auf dem Weg zum Meldetermin einen Unfall.
Sollst du dich einfach darauf verlassen, dass der SB sich an den Termin erinnern kann bzw den ordentlich in seinem Computer gespeichert hat wenn du nix schriftliches bekommst?


"Meldepflichtige sind in der gesetzlichen Unfallversicherung für die jeweilige persönliche Meldung kraft Gesetz versichert (§ 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII). Nähere Ausführungen enthalten die Fachlichen Weisungen zur UV. Zuständiger Unfallversicherungsträger ist in diesen Fällen die Unfallkasse des Bundes (§ 125 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII) "
 

franzi

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Habe heute ein Schreiben an den GF abgeschickt. Wegen der Feiertage wird er das wohl erst am Dienstag auf dem Schreibtisch haben.
Mal sehen, wie es weiter geht. Das werden aufregende Wochen ...
 
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