Mein Sachbearbeiter vom Arbeitsamt hat mich angerufen, ob er mich denn schon über Maßnahme XY aufgeklärt hätte und dass da "jeder" teilnehmen muss. Stimmt das oder kann ich ablehnen ohne Minderung des Hartz4 Beitrags?

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smayli

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Hallo ich habe mal eine Frage.

Mein Sachbearbeiter vom Arbeitsamt hat mich angerufen ob er mich denn schon über Maßnahme XY aufgeklärt hätte und dass da "jeder" teilnehmen muss.

Es handelt sich wohl um ein Bewerbungstraining was 6 Wochen lang 3 mal die Woche für täglich 6 Stunden stattfindet. Vermutlich geht es wohl darum erst einmal den Umgang mit dem PC zu lernen und Bewerbungen schreiben etc. also für mich persönlich völlig unangebracht. Ich kenne mich mit PC's bestens aus und auch meine Bewerbungen sind ohne Makel.

Zudem haben wir hier gerade einen Inzidenzwert von über 1000 und die wollen mich mit bestimmt 20 anderen Leuten in einen Raum stecken. Das kann ich nicht mit mir vereinbaren weil ich mich noch um meine Oma kümmern muss (zum Arzt fahren, Einkäufe etc.) da kann ich mich nicht noch mit Corona infizieren.

Außerdem habe ich meinem Sachbearbeiter mehrfach erklärt, dass ich mich gerade auf dem Weg in die Selbstständigkeit befinde und von meinem Vater angelernt werde und auch bei Kundenakquise präsent sein sollte. Seine Antwort war nur "Ja dann melden Sie sich doch ab" auf meine Frage wie er sich das vorstellt, dass ich dann mit 0€ da stehe und nicht krankenversichert bin wusste er auch keine Antwort.

Mir wurde jetzt eine Zuweisung zu der Maßnahme geschickt und eine EGV . Abgeschickt habe ich noch nichts. In der EGV steht natürlich, dass ich mich wenn ich unterschreibe dazu bereit erkläre da teilzunehmen etc. Ganz am Ende steht noch, dass die EGV mit mir besprochen wurde, was nicht der Fall war.

Wir komme ich jetzt da raus ohne noch Kürzungen für das ohnehin schon niedrige Hartz 4 zu bekommen?

Anbei die EGV .
 

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Itsme899

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grün_fink

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Hallo,
scheinbar meint das JC , dass dein Vater dich während der Einarbeitungszeit bezahlen soll. So etwas ist in Firmen nicht unüblich.
Ansonsten könnte man die Einarbeitung bei deinem Vater noch als Maßnahme sehen ähnlich wie bei einem Praktikum. Dann ginge eventuell auch trotz Einarbeitung gleichzeitig Geld vom JC .
Andere Frage: Wie bist du eigentlich unfallversichert, falls dir in der Einarbeitung etwas passieren sollte?
Das sind alles Sachen, die zwischen dir und deinem Vater geregelt sein sollten als jetziger und zukünftiger Geschäftsführer.
Das JC könnte nämlich, wenn solche Sachen gar nicht geregelt sind davon ausgehen, dass du nur blabla machst und obendrein nicht verfügbar sein möchtest. Womöglich ist die Maßnahmezuteilung ein Test um deine Verfügbarkeit zu testen.
Den Rest müssen dir die anderen erklären, ich bin nicht mehr so fit im SGB II.
 

smayli

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Die Einarbeitung besteht eigentlich nur aus Theorie also passieren kann mir da nichts. Auch ist er dann nicht mein Geschäftsführer sondern ich mache das Gleiche wie er. Er zeigt mir aktuell gerade nur wie.
 

grün_fink

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Dann schaue dir mal das SGB II an und zwar insbesondere die Paragraphen 1 und 2.
Ziel ist Beendigung der Hilfebedürftigkeit und zwar möglichst schnell.
Dabei schätzt wohl das JC das so ein, dass du mit Bewerbung schreiben auf Angestellten- oder Lohnjobs bessere Chancen hast, aus dem Leistungsbezug zu kommen wie mit einer kostenlosen Einarabeitung. Es sei denn, der derzeitige "Chef" zahlt dir auch sowas wie ein Lehrlingsgehalt, von dem du leben kannst.
Wenn einer von beiden Geschäftspartnern vom JC abhängig ist, bestimmt das JC immer mit.
Das ist sogar durch das SGB II so abgedeckt, wie du lesen konntest.
 

Merse

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Schreibe einen Gegenvorschlag zur EGV , damit dir das JC nicht unterstellen kann, du hättest die Unterschrift verweigert. Andernfalls wird es die EGV einfach als VA erlassen.
Das JC schreibt, die Maßnahme wäre "erforderlich", es begründet aber nicht, warum sie und warum gerade diese Maßnahme erforderlich und erfolgversprechend ist. Folglich muss dieser Punkt gestrichen werden.
Auf eine Fahrtkostenerstattung durch Dritte kann man sich nicht verlassen. Wenn das JC zur Maßnahme bläst, soll es als Verursacher auch die Fahrtkosten direkt an dich zahlen.
Es ist insgesamt eine typische Maßnahmen-EGV : Kein Eingliederungskonzept, kaum Leistungen und dient nur dazu, dich in einer Maßnahme zu parken, von "Eingliederung" fehlt jede Spur.
Am besten schickst du direkt noch eine Aufforderung zur Löschung der Telefonnummer hinterher.
 

Matt45

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Zudem haben wir hier gerade einen Inzidenzwert von über 1000 und die wollen mich mit bestimmt 20 anderen Leuten in einen Raum stecken. Das kann ich nicht mit mir vereinbaren weil ich mich noch um meine Oma kümmern muss (zum Arzt fahren, Einkäufe etc.) da kann ich mich nicht noch mit Corona infizieren.

Aktuell würde ich bei solchen Inzidenzen auch nicht mit 20 Leuten in einem Raum sitzen wollen. Zumindest nicht ohne Kenntnis eines Corona-Konzepts.

Ansonsten solltest du andere Vorschläge beim Amt einreichen.
 

TazD

Super-Moderation
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Ganz am Ende steht noch, dass die EGV mit mir besprochen wurde, was nicht der Fall war.
Diese Formulierung zielt auf den Zeitpunkt ab, wenn die EGV insgesamt verhandelt wurde und somit wäre die Aussage im Zeitpunkt der Unterschrift unter einer ausgehandelten EGV auch korrekt.

Schreibe einen Gegenvorschlag zur EGV , damit dir das JC nicht unterstellen kann, du hättest die Unterschrift verweigert. Andernfalls wird es die EGV einfach als VA erlassen.
Ist absolut zu empfehlen, zumal bis dahin auch schon mal der Beginn der Maßnahme verstrichen sein dürfte.

Das JC schreibt, die Maßnahme wäre "erforderlich", es begründet aber nicht, warum sie und warum gerade diese Maßnahme erforderlich und erfolgversprechend ist. Folglich muss dieser Punkt gestrichen werden.
Wenn die Maßnahme in einer EGV vereinbart wird, dann muss das JC nach meinem Dafürhalten auch keine Erforderlichkeit begründen. Dies wäre nur bei einem VA notwendig.

Wie sehen denn die Einarbeitung und die Kundenakquise genau aus? Was wird gemacht bzw. was sind die Lerninhalte?
Das hat jetzt was mit der Abwehr der EGV und der Maßnahme zu tun?

Wir komme ich jetzt da raus ohne noch Kürzungen für das ohnehin schon niedrige Hartz 4 zu bekommen?
Wie bereits geschrieben: Gegenvorschlag schreiben und da bspw die Streichung der Maßnahme aufführen.

Des Weiteren kann es nicht verkehrt sein, wenn du hinsichtlich der Selbstständigkeit einen Zeitplan hast, denn ich denke ja mal, dass du mit deinem Vater besprochen hast, aber wann du selbstständig arbeiten und somit auch Geld verdienen sollst.
Dann kann ggf auch mitgeteilt werden, dass die Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit zum 01.03.2022 mit X Stunden am Tag geplant ist und somit steht eine Maßnahme, die bis in den April hinein geht, dieser Selbstständigkeit entgegen.
 

Merse

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Wenn die Maßnahme in einer EGV vereinbart wird, dann muss das JC nach meinem Dafürhalten auch keine Erforderlichkeit begründen.
Richtig, wenn er der Maßnahme freiwillig zustimmt, wünscht er sie sich ja quasi. Daher auch mein Vorschlag, diesen Punkt zwingend bei den Verhandlungen zu streichen, denn wenn das JC nicht begründen möchte, warum die Maßnahme nötig ist, gibt es ja auch keinen Grund, die Maßnahme freiwillig machen zu wollen.
 

smayli

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Okay, danke schon mal. Dann werde ich mal einen Gegenvorschlag aufsetzen. Muss ich das irgendwas beachten zwecks der Formulierung? Ich musste mich mit sowas wirklich nie auseinander setzen.
 

smayli

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Sehr geehrter Herr XY,
die eingegangene Eingliederungsvereinbarung kann ich leider so nicht unterschreiben. Ich ging davon aus, dass dieser Kurs online stattfindet. Bei einem, aktuell so hohen, Inzidenzwert kann ich das nicht verantworten, an dieser Maßnahme teilzunehmen. Ich kümmere mich nebenbei noch um meine Großeltern indem ich sie zum Arzt fahre oder für sie einkaufe. Daher kann ich das nicht mit mir vereinbaren, mich eventuell mit Corona zu infizieren und meine Großeltern zu gefährden.

Ich würde Sie daher bitten eine neue Eingliederungsvereinbarung aufzusetzen. Ich habe keinerlei Probleme damit an einer Maßnahme teilzunehmen sofern diese online stattfindet oder zumindest in einem kleineren Rahmen in Präsenz.

Des weiteren, wie bereits telefonisch mitgeteilt, befinde ich mich gerade auf dem Weg in die Selbstständigkeit. Mein Vater hat mich dementsprechend bereits angelernt, natürlich unentgeltlich.
Mein Vater befindet sich aktuell auf Kundensuche für mich, was sich aufgrund von Corona etwas zeitintensiver gestaltet als üblich. Wenn aber alles so läuft wie geplant dann werde ich vermutlich spätestens im März oder April meine Selbständigkeit antreten und dementsprechend der Arbeitslosigkeit entgehen.

Deshalb bitte ich Sie von einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II abzusehen, da ich ja gewillt bin durchaus an einer Maßnahme teilzunehmen dies aber aktuell, wie bereits geschildert, aufgrund der aktuellen Pandemie und meines familiären Umstands nicht verantworten kann.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen.


Kann man das so schreiben?
 

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@smayli

Hat das Jobcenter deine geplante Selbständigkeit abgesegnet oder ist das nur dein Wunsch?

Das Problem ist, dass du dich beim JC verpflichtest, dir eine sozialvers.-pflichtige Arbeit zu suchen. Wenn dir eine Selbständigkeit lieber ist, dann muss das erst mit dem JC besprochen und von denen genehmigt werden. Wenn das JC damit einverstanden ist, wird das dann auch in deine EGV aufgenommen.

Da in der EGV davon aber nichts steht, scheinen die diesen Weg nicht genehmigt zu haben und du wirst nicht darum herumkommen, diesen Bewerbungskurs besuchen zu müssen.

Da die Veranstalter Hygienekonzepte umsetzen müssen, wird die Pflege deiner Großeltern für das JC kein Argument sein. Ich selbst war letztes Jahr wieder in so einer Gruppenveranstaltung, die dann auf die halbe Teilnehmerzahl reduziert wurde und man durfte alle 20 Minuten für 10 Minuten lüften. Ansonsten Maske aufsetzen, Abstand halten und gut ist.

Das gibt dein Bundesland vor, welche Veranstaltungen stattfinden dürfen und welche nicht und wenn die nix gegen Bewerbungskurse haben, dann bleibt dir nichts anderes übrig als teilzunehmen.

Die ultimative Rettungsaktion ist dann nur noch der gelbe Urlaubsschein, aber beliebt machst du dich mit solchen Aktionen dann nicht bei deinem SB .
 

smayli

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Seit wann müssen die sowas genehmigen? Die sollen doch froh sein, dass ich nicht mehr in ihren Statistiken auftauche. Das verstehe ich gerade überhaupt nicht. Ich hab ihm das mit der Selbstständigkeit bereits am Telefon gesagt, dazu kam nichts außer der Kommentar "Dann melden Sie sich halt ab" da ging es aber eher darum wieso ich mich auf Stelle XY nicht beworben hatte.
 

smayli

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Naja gut bis ich einen großen Kundenstamm habe wird das sowieso erstmal als Nebengewerbe laufen. Soll ich dass dann noch so mit reinschreiben?

Wochenstunden sind halt immer unterschiedlich aber über 20 komme ich sicherlich nicht.
 

smayli

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Ach jetzt verstehe ich euch.. ich müsste das anmelden wenn ich zusätzlich zu Hartz 4 ein Gewerbe aufmache quasi? Wenn ja darum geht es mir nicht. Ich werde selbstständig und habe mit dem Arbeitsamt nichts mehr zu tun. Dann bin ich auch auf kein Hartz 4 mehr angewiesen.
 
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