Mein Rat an SPD-Mitglieder: Sagt Nein zum Koalitionsvertrag. (1 Betrachter)

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wolliohne

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Der Grafiker Klaus Staeck hat gestern in der Frankfurter Rundschau für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag geworben, unter anderem mit dem Hinweis, „dass sogar die stets kritischen Gewerkschaften dem Ergebnis zustimmen“. Bei aller Liebe, das ist dann doch zu viel irreführende Propaganda für diesen Koalitionsvertrag. Wie Klaus Staeck auch sah ich keine wirklich vorhandene Möglichkeit, den Eintritt in Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition zu vermeiden. Aber das Ergebnis der Verhandlungen ist enttäuschend für Sozialdemokraten. Hier haben jene in der SPD die Feder geführt, die uns auch die Agenda 2010 eingebrockt haben. Die Verhandlungen hätten die Chance geboten, wenigstens ein bisschen von diesem Pfahl im Fleisch der Sozialdemokraten abzurücken. Das ist nicht geschehen. Es ist deshalb wichtig, dass möglichst viele Sozialdemokraten bei der Mitgliederbefragung ein Zeichen setzen und sagen: „So nicht, Nein“. Von Albrecht Müller
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wolliohne

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Mitgliederentscheid: Die SPD-Führung braucht Ja-Sager
Wie Basisdemokratie simuliert wird
Noch, so scheint es, haben es zigtausende Mitglieder der SPD in der Hand, ob aus der Großen Koalition etwas wird, am 12. Dezember um Mitternacht wird das Postfach beim SPD-Parteivorstand dicht gemacht. Dann geht es ans Auszählen.
Ein “Maximum an innerparteilicher Demokratie” nennt die Generalsekretärin das Verfahren, und der Parteivorsitzende rühmt es als Durchbruch ins Plebiszitäre. Auf den Parteibetrieb hin betrachtet, denn die Große Koalition hat nicht die Intention, für die Bundespolitik Volksbegehren und Volksentscheid einzuführen.
“Verbindliches Mitgliedervotum” steht auf dem Stimmzettel, der ausgefüllt werden soll. Es darf “Ja” oder “Nein” angekreuzt werden zu der Frage “Soll die SPD den mit der CDU und der CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag abschließen?” Das 185-Seiten-Papier liegt allen Mitgliedern als Sonderdruck des SPD-Magazins “vorwärts” vor.
“Sag Ja” fordern im Begleitbrief zum Abstimmungsformular alle gegenwärtigen Spitzenkräfte der Partei, und es werden 17 Punkte vorgestellt, mit denen ausgewiesen sei, was die Parteiführung “erreicht und ausgehandelt” habe. So muss sich also das Parteimitglied nicht unbedingt mit der Lektüre des Vertragstextes abmühen.
Massiver geht es nicht, wenn eine Parteispitze ihre Basis zu einer Akklamation dafür bringen will, dass sie mit den Führungen zukünftiger Partnerparteien ein gemeinsames Regieren vereinbart hat. Wer politische Entscheidungen steuern will, muss die Prozeduren auf den eigenen Erfolg hin gestalten. Das ist in diesem Fall geschehen. Beim jetzt laufenden Mitgliederentscheid der SPD wird nicht etwa abgestimmt über Alternativen: Soll die Partei in eine Große Koalition gehen? Oder den Versuch machen, eine regierende Koalition jenseits von CDU/CSU zusammenzubringen? Oder als parlamentarische Opposition tätig werden?
Quelle: Telepolis
 
R

Rounddancer

Gast
Mitgliederentscheid: Die SPD-Führung braucht Ja-Sager
Ja, am Liebsten hätten die ja sicher auf dem Antwortzettel das "JA" vor-angekreutzt und klein drunter geschrieben: "Wenn nicht, bitte streichen und mit Namen und Adresse unterschreiben!"

Das Ganze erinnert mich an den Auto-Fabrikanten Henry Ford.
Der sagte: "Sie können von mir jedes Auto in jeder Farbe haben,- solange es SCHWARZ ist!"

Nicht zu vergessen: Es ist nur eine Befragung,- und das BVerfG hat ja klar ausgesagt, daß diese Befragung deshalb nicht die Verfassung tangiert, weil sie ja die Abgeordneten NICHT bindet.
 

Wasnun

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Tja Modi - Dein Rat kommt ziemlich spät. Gestern abend kam schon in den News, dass die Mindestzahl der Abstimmungen bereits überschritten ist. Und ich glaube kaum, dass einer von den Wahlverlierern dagegen stimmt, in die Regierung zu kommen. Hätten die LINKEN auch gemacht.
Mir passt das auch nicht, habe ja nicht CSU gewählt, um SPD in der Regierung zu sehen. Aber so ist nun mal Demokratie......
 
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