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Mein neuer Arbeitsvermittler hat mich getäuscht, damit ich unterschreibe?!

Jura Student

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Ich gehe davon aus, dass Du die Klage verlieren wirst. Das SGB II enthält zwar keine ausdrückliche Verpflichtung einen Vertrag beim Bildungsträger abzuschließen. Dennoch bist Du verpflichtet alles zu unternehmen um Deine Hilfebedürftigkeit zu verringern oder zu beseitigen. Enthält der Vertrag unklare Punkte, so hättest Du einen Versuch unternehmen müssen, diese mit dem zuständigen Mitarbeiter abzuklären. Wäre dieser Versuch gescheitert hättest Du sofort das Jobcenter informieren müssen. Das hast Du nicht gemacht und das wird auch das Gericht erkennen. Ob es Dir zumutbar war, den Vertrag zu unterzeichnen, sei mal dahingestellt.
Hallo,

bist du Sozialwissenschaftler oder sowas in die Richtung? Auch wenn eure Eissenschaft akademisch umstritten sein möge, sei bitte zu lieb und führe deine Ausführungen weiter aus.

Um deiner Argumentation zu folgen,füge ich hinzu, dass der Gesetzgeber hinsichtlich der Maßnahmenproblematik den §31 SGB II erweiterte.


Schau dur hierzu mal den §31 I Nr 3 SGB II an- vorrangig gilt es jedoch Satz 1 zu prüfen

Der Grund für den Abbruch der Maßnahme kann im übrigen durch verschiedene Faktoren erfolgt sein. Denkbar ist hier ein Nichtamtritt, oder ein.verhaltensbedingter Anlass sein. Auch ein konkludentes Handeln kann zum Abbruch einer Maßnahme führen

http://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/sauer-sgbii-31-pflichtverletzungen-243-massnahmen-zur-eingliederung-in-arbeit_idesk_PI13994_HI2675052.html

Die Frage ist hierbei primär, wie die TE ihre Verweigerung der Unterschrift verkauft. Hier gilt es: Umso kurioser diexVertragskonditionen, umso einfacher ist es für den Widerspruchführer.
 

pk53

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Hallo,

bist du Sozialwissenschaftler oder sowas in die Richtung? Auch wenn eure Eissenschaft akademisch umstritten sein möge, sei bitte zu lieb und führe deine Ausführungen weiter aus.

Um deiner Argumentation zu folgen,füge ich hinzu, dass der Gesetzgeber hinsichtlich der Maßnahmenproblematik den §31 SGB II erweiterte.


Schau dur hierzu mal den §31 I Nr 3 SGB II an- vorrangig gilt es jedoch Satz 1 zu prüfen

Der Grund für den Abbruch der Maßnahme kann im übrigen durch verschiedene Faktoren erfolgt sein. Denkbar ist hier ein Nichtamtritt, oder ein.verhaltensbedingter Anlass sein. Auch ein konkludentes Handeln kann zum Abbruch einer Maßnahme führen

Sauer, SGB*II §*31 Pflichtverletzungen / 2.4.3 Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe

Die Frage ist hierbei primär, wie die TE ihre Verweigerung der Unterschrift verkauft. Hier gilt es: Umso kurioser diexVertragskonditionen, umso einfacher ist es für den Widerspruchführer.
Es spielt keine Rolle wie die Verweigerung der Unterschrift verkauft wird. Fakt ist, die TE hat sich weder beim Bildungsträger noch beim Jobcenter gemeldet. Die TE wurde auch nicht wegen Verweigerung der Unterschrift ausgeschlossen. Jemand der beim Bildungsträger nicht mehr auftaucht hat Anlass zum Abbruch der Maßnahme gegeben. Entkräften kann sie das nur, wenn sie zB eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt, die sie nicht angezeigt hat oder sonst einen wichtigen Grund vorweisen kann.
 

obi68

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Oh, pk53 gibt nicht auf.

Normale Menschen merken irgendwann, wenn sie unerwünscht sind. Trollfleisch ist zäh.
 

claudia83

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Lange hat es gedauert, jetzt hab ich was bekommen zur Kenntnissnahme und Stellungnahme. Ist schon eine Frechheit das die behaupten ich wäre nach der Infoveranstaltung nicht mehr dort aufgetaucht. :icon_evil: Die versuchen sich alles wieder so zurecht zu legen wie sie es brauchen.
 

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nowayhose

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gelibeh

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Ja, ich finde die RFB auch als sehr dünn.
 
E

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Der letzte Absatz der Stellungsnahme vom JC ans SG, ist ja sehr abenteuerlich:

Da die Aufnahme von Arbeit an einen Arbeitsvertrag geknüpft ist, ist die Weigerung nen Arbeitsvertrag zu unterschreiben sanktionierbar. Und übertragen das dann auf einen Maßnahmenvertrag. Maßnahmenvertrag nicht unterschrieben = Sanktion?
 

kaiserqualle

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Hallo Claudia63,

die Ausführungen von @DerAuflehnende in der Datei aus post #105 solltest du unbedingt noch ergänzen, mit deiner Argumentation zu deiner Anwesenheit .....

das kann sein u.a. die Fahrkarten des ÖPNV die du benutzt hast (wovon du hoffentlich Kopien/Scan gemacht hast), Antrag Fahrtkosten /ggf. schon erfolgte Bewilligung und Überweisungsbeleg, und nicht zuletzt:

"Schlussendlich habe ich mindestens 2 Zeugen, welche mir namentlich zwar nicht bekannt sind, welche sich aber auf der damaligen Anwesenheitsliste befinden dürften, in Gestalt meines damalige rechten und linken Sitznachbarn(in)"
 

pk53

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Hallo Claudia63,

die Ausführungen von @DerAuflehnende in der Datei aus post #105 solltest du unbedingt noch ergänzen, mit deiner Argumentation zu deiner Anwesenheit .....

das kann sein u.a. die Fahrkarten des ÖPNV die du benutzt hast (wovon du hoffentlich Kopien/Scan gemacht hast), Antrag Fahrtkosten /ggf. schon erfolgte Bewilligung und Überweisungsbeleg, und nicht zuletzt:

"Schlussendlich habe ich mindestens 2 Zeugen, welche mir namentlich zwar nicht bekannt sind, welche sich aber auf der damaligen Anwesenheitsliste befinden dürften, in Gestalt meines damalige rechten und linken Sitznachbarn(in)"
Es spielt keine Rolle ob und wie viele Zeugen vorhanden waren oder eine Fahrkarten des ÖPNV vorliegt. Schließlich brachte @claudia83 unmissverständlich zum Ausdruck, dass sie an der Maßnahme nicht teilnehmen will, indem sie beim Bildungsträger nicht mehr auftauchte und auch das Jobcenter nicht informierte. Sie konnte bisher keinen wichtigen Grund für dieses Verhalten darlegen.

In der Stellungnahme an das Sozialgericht wird fehlende Begründung angeprangert. Die Begründung wurde im Widerspruchsbescheid vom 4.12.14 nachgeholt. Damit läuft das Argument der fehlenden Ermessensausübung ins Leere. Des Weiteren hat @claudia83 eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben und damit deutlich gemacht mit dem Inhalt einverstanden zu sein.

Wenn ich schon lese Münder LPK, kann ich nur lachen.:biggrin: Dieses Buch nimmt doch kaum noch ein Richter wirklich ernst.
 

claudia83

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So. Habe wieder Post bekommen vom SG, im Anhang.
Stellungnahme bis 30.3.. Da kann man ja das was kaiserqualle gesagt hat mit reinschreiben?! weil die meinen ja immernoch ich wäre nicht angetreten. :icon_evil: Ist ja schon langsam Verleumdung. Ich bin ja sogar zweimal hingefahren. Erst zur Infoveranstaltung und den Tag danach zu den "Einzelgesprächen".
 

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Der Auflehnende

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Im Anhang die nächste Stellungnahme für das SG. Diese in zweifacher Ausführung als Standardbrief abschicken. Wenn Du die Fahrkarten für ÖPNV noch hast als Kopie in zweifacher Ausführung mitschicken.
 

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claudia83

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Heute kam ein gelber Brief vom SG. Ich dachte erst ans Urteil. Nein, es ist eine Vorladung. Ich hab jetzt absolut kein Plan wie und was. Also sollte ich mir jetzt lieber ein Anwalt dazu nehmen oder alleine hin oder mit "Beistand"??? weiß nicht was mich da erwartet. Hab echt Angst. Ein Entschädigungsantrag hab ich auch dazu bekommen wegen Fahrtkosten. Bloß gut. Ist nämlich ein ganzes Stück zu fahren.
 
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Anwalt oder mit Beistand wäre empfehlenswert. Denke mit Beistand sollte reichen.

Das Argument des JC mit dem Arbeitsvertrag dürfte problemlos zerpflückt werden können. Es ging hier nicht um die Aufnahme einer zumutbaren Beschäftigung, sondern um eine Maßnahme bei einem Träger.

Du trägst vor, dass du sehr wohl noch einmal da warst und man dich nach Hause geschickt hat als du den Vertrag nicht 1:1 akzeptieren und unterschreiben wolltest.

Du solltest Gründe nennen können, wieso und warum du den Vertrag nicht unterschrieben hast.

Mit fiel z.B. auf:
§ 3 Abs. 2 Nr. 5 - alle Bewerbungen über das Vermittlungscenter zu versenden. Keine Kostenerstattung für Bewerbungen die privat versendet werden. Datenschutz. Geht die nix an deine Bewerbungen zu lesen. Im übrigen wäre es ja durchaus möglich, dass du Freitag Abend einen Job findest und dann ganz schnell deine Bewerbung rausschicken möchtest am Samstag. Ginge dann nicht, weil die Bude erst am Montag wieder aufhat und die Kosten sonst nicht erstatten werden würden.

§ 3 Abs. 2 Nr. 8 - Geht die erst recht nix an, wo du einen Arbeitsvertrag- oder Ausbildungsvertrag unterschreibst und schon gar nicht der Inhalt dieses Vertrages.

§ 3 Abs. 4 - Maßnahmeteile können bis zu 2 Wochen bei einem Arbeitgeber durchgeführt werden. Inwiefern? Soll das dann ein Praktikum sein? Bezahlt, unbezahlt? Arbeitszeit? Wie, wo, wann, warum???

§ 3 Abs. 5 - Arbeitsunfähigkeit. Diese Klausel ist vollkommen unklar!!! Krankenscheine bei AU von länger als 3 Kalendertagen sind ab dem ersten Tag innerhalb von 3 Arbeitstagen vorzulegen. Was denn nun??? AU vom ersten Tag an oder kann man sich bis zu 3 Tage ohne AU entschulden??? Und woher soll der Elo wissen, ob er nun am vierten Tag auch noch krank ist oder nicht???

§ 7 Abs. 2 - Stalking. Geht auch nicht. Du bist Erwachsen und stehst in keinem Betreuungsverhältnis. Macht gegenüber dem neuen Arbeitgeber einen schlechten Eindruck und kann das Beschäftigungsverhältnis gefährden, wenn da irgendwelche unbekannten Leute telefonisch oder schriftlich Informationen wollen.

§ 7 Abs. 5 Fahrkostenrückerstattung. Wer ist für die Genehmigung der Fahrkosten denn nun zuständig??? Der Träger schießt vor und am Ende lehnt das JC den Antrag ab und du darfst die Kohle erstatten, obwohl du bereits z.B. zum Vorstellungsgespräch gefahren bist.

Allgemeine-Teilnehmer-Information:
Krankheit: AU ab dem ersten Tag der Krankheit. Muss bis zum 3. Tag vorgelegt werden. Steht im Widerspruch zu 3 Abs. 5 - Arbeitsunfähigkeit. Hier ist von AU länger als 3 Tage die Rede.
 

cat44

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Da die Sozialgerichte doch viel zu tun haben urteilen die doch häufig in Abwesenheit der Parteien. Ich habe mal gelesen das die Vorladung nur ergeht, wenn der Fall für den Richter unklar ist oder das Urteil gegen den Hartzi schon feststeht.

Du hast nicht unterschrieben, weil du doch vom JC verpflichtet wurdest daran teilzunehmen und es doch sehr merkwürdig ist dann noch irgendwelche Verträge zu unterschreiben. Da kamen in dir große Zweifel auf ob das da alles mit rechten Dingen zugeht.
 

TazD

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Da die Sozialgerichte doch viel zu tun haben urteilen die doch häufig in Abwesenheit der Parteien. Ich habe mal gelesen das die Vorladung nur ergeht, wenn der Fall für den Richter unklar ist oder das Urteil gegen den Hartzi schon feststeht.
Ich habe mal den entscheidenden Teil hervorgehoben.
Wie wäre es mal mit einer ordentlichen Quellenangabe? Da könntest du genau so schreiben, dass der Nachbar meines Bruders dessen Arbeitskollege hat mal gelesen.....

Im Endeffekt ist es aber auch egal, weil deine Aussage schlichtweg falsch ist. Gemäß § 105 SGG kann das Gericht zwar ohne mündliche Verhandlung entscheiden, aber auch da sind die Parteien vorher zu hören.
Diese generelle Anhörungspflicht (ganz egal um welches gerichtliche Verfahren es geht) ergibt sich aus Art. 103 GG.
 

claudia83

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Darf ich zu dem Termin einen Beistand mitnehmen? Also auch mit rein in den Raum oder wo auch immer man dann ist. Ich würde nämlich gern jemand mitnehmen der auch bezeugen kann das ich zu der Maßnahme gefahren bin. Das JC behauptete ja öfters das ich nicht erschienen gewesen wäre. Eigentlich ist das ja auch leicht zu widerlegen. Wie hätte ich sonst an den Vertrag kommen sollen.
Ich hab nur bisschen Angst das die mir komische Fragen stellen in Beamtendeutsch die ich nicht verstehe. Bin nicht so gut im reden. :icon_frown:
 

gelibeh

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Beistand darf man, meines Wissens nach, mitnehmen. Ich habe nicht die Erfahrung gemacht, dass die Richter in Beamtendeutsch reden.

Lies Dir zumindest die von den Vorschreibern genannten Gründe durch, was da in den Verträgen nicht ganz astrein war.
 

Der Auflehnende

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Im Änderungsbescheid vom 31.7.2014 behauptet das JC das der Vertrag beim MT nicht unterschrieben wurde und dadurch die Maßnahme abgelehnt wurde. Auf der gleichen Seite, steht das die Maßnahme nicht angetreten wurde und damit gegen die Pflichten hast. Wie soll das denn gehen?:icon_kratz: Die TE hat doch den Termin wahrgenommen und die Unterlagen mitgenommen. Da ist schon ersichtlich, dass das JC sich widerspricht.

an*tre*ten
sich zu etwas an einem bestimmten Ort einfinden, erscheinen
Quelle: Duden | an­tre­ten | Rechtschreibung, Bedeutung, Definition, Synonyme
Im Widerspruchsbescheid v. 4.12.2014 reicht das JC die Begründung nach warum denn die Maßnahme geeignet sein soll. Ein Nachreichen von Gründen ist insbesondere nicht zulässig wenn das Kind schon im Brunnen gefallen ist (die TE sanktioniert wurde). Ist schon sehr interessant, wie der MT in versicherungspflichtige Beschäftigung vermitteln wollte, obwohl das JC in seiner Gesprächsnotiz vom 9.6.2015 darauf hinweist, dass es selber keine passenden Stellen für die TE finden kann.:icon_kratz: Dann noch die Übertreibung das die TE sich nicht beim JC gemeldet hat. Mir kommen gleich die Tränen:biggrin:. Hierfür enthält die EGV und Zuweisung keine Hinweise. Der MT ist ohnehin verpflichtet dem JC mitzuteilen ob die Teilnehmer anwesend sind. Dadurch hat das JC sowieso Kenntnis gehabt das die TE nicht teilnehmen kann.
 

claudia83

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Mein Zettel mit Notizen wird wohl sehr lang werden. Oh man. Hoffentlich kriege ich das alles so hin. Muss ich eigentlich den "Fahrtkostenantrag" vorher zum Gericht schicken oder kann ich den nachher hinsenden? Steht nur drauf das der binnen einer Frist von 3 Monaten ab Zuziehung gestellt werden muss. Eine Strecke bis zum Gericht ist ca. 90 km. Sagt Routenplaner.

Mit wem kann ich eigentlich vom JC rechnen? wird da mein damaliger SB erscheinen oder jemand der für Rechtssachen zuständig ist? Vom Maßnahmeträger wird doch da keiner erscheinen, oder?
 

gelibeh

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normalerweise kommt jemand aus der Rechtsabteilung.
 

claudia83

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Und sollte ich den Entschädigungsantrag vorher schon stellen oder kann ich den auch nachher noch hinschicken? Geht mir um die Fahrtkosten. Wenn ich den vorher stelle kann ich nur die km nehmen die Routenplaner anzeigen. Ob das immer so stimmt weiß man ja nicht. :confused:
 

Anna B.

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Hallo Claudia,

ich hatte vor kurzem einen Termin beim Landessozialgericht..

als Beistand hatte ich meinen Rechtsvertreter dabei...d.h. du kannst m.E. einen Beistand mit in den Verhandlungssaal nehmen.

Den Fahrtkostenantrag habe ich hinterher abgegeben...ich hatte Fahrkarten von der Bahn und mußte ja auch zuerst die Rückreise durchführen können, damit ich die Fahrkarten einreichen kann.

Die Richterin war übrigens sehr nett und freundlich und vor allen Dingen nicht "Freundin" meiner Gegenpartei...

sie hat mir zugehört, mitunter zugestimmt...und Beweise, die ich zusätzlich einbrachte, obwohl sie bereits in der Akte waren, nahm sie entgegen und legte sie der völlig überrascht ausschauenden Gegenpartei vor.

Du kannst offen mit dem Richter oder der Richterin sprechen..teile denen mit, dass du tatsächlich dort gewesen bist und was der Leiter dieser Maßnahme zu dir gesagt hat.

Warst du auch an enem weiteren Termin dort und die wollte dich dann nicht mehr? auch das unbedingt dem Richter, der Richterin sagen....

schau dir deine Akten noch einmal durch und bring alles mit, was als Beweis angesehen werden kann..

auch vor allen Dingen, das man einmal sagt, du wärest nicht erschienen und beim zweiten Mal, du hättest dich geweigert zu unterschreiben..

alles an Unterlagen noch einmal durchforsten, was für dich zum Vorteil gereicht.

und..ganz wichtig..keine Angst vor dem Termin.

Ich habe mir 2 Tage vorher fast ins Hemd gemacht, vor lauter Nervosität .. bis ich mir dann selber sagte: so, es geht nicht persönlich um dich, es geht ums Prinzip...JC und Co. wollen nicht persönlich dich angreifen, sondern es handelt sich nur um eine unterschiedliche Rechtsauslegung.

Das hat mir sehr geholfen...die Nervosität war futsch...

also..viel Erfolg und bleib die Ruhe selbst...aber bringe vor, was zu deinen Gunsten ist..

viel ERfolg..
 

claudia83

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Vielen lieben Dank. das beruhigt mich schon ein bisschen. Ich kann jetzt schon nicht mehr richtig schlafen wegen dem Termin. Ich lege mir alles schon in Gedanken zurecht und so. Bin total aufgeregt. Ich sag mir zwar auch immer wieder das ich ja nichts zu verlieren habe. Ist ja eigentlich auch so. Wäre nur schön wenn ich das Geld noch nachgezahlt bekäme.
Hab schon sämtlichen Papierkram zusammen gesucht. Muss mir nur noch einen übersichtlichen Stichpunktzettel zurecht machen. Ich hoffe ich hab auch so eine Richterin wie du. :icon_daumen:
 

Pixelschieberin

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[...] Ich kann jetzt schon nicht mehr richtig schlafen wegen dem Termin. [...] Bin total aufgeregt. [...] Ich hoffe ich hab auch so eine Richterin wie du. :icon_daumen:
Ich weiß, wenn der Grübel-Modus erst auf Touren läuft, dämpfen wohlmeinende Worte nur für kurze Momente.
Versuchen kann ichs trotzdem.

Beim Arbeitsgerichtsprozeß sagte mein Anwalt (Freundeskreis):
Geh da besser alleine hin. Mach auf hilflos, trag' dabei nicht zu dick auf, das glaubt dir sonst keiner.
Zieh dich geschäftsmäßig schick an, um dem Gericht deinen Respekt zu zeigen.
Nimm die und die Papiere - gut sortiert - mit, damit keine Zeit mit unnötigem Suchen verplempert wird.
Du wirst sehen, die Richter tragen dich durch die Verhandlung.
Das ist (in DEM Fall) viel besser, als großspurig mit Anwalt aufzulaufen.
Der Richter sprach mir doppelt so viel Abfindung zu wie "angedacht".

Als ich beim Sozialgericht vorstellig wurde, war die fühlbare Stimmung im Zimmer der Rechtspfleger schon wesentlich besser als im Treppenhaus des JC.

Ich fühlte mich zurückversetzt in eine mir bekannte Welt.
Die vorm JC-Erstkontakt.
Bei Gericht herrschten zivilisierte = respektvolle Umgangsformen und ich wurde ermutigt, mich
[...] gegen diesen Irrsinn zur Wehr zu setzen. Das machten leider viel zu Wenige.
 

TazD

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Bei Gericht herrschten zivilisierte = respektvolle Umgangsformen und ...
Auch wenn es noch die "alten" Beamten gibt, bei denen der Amtsschimmel wiehernd durchs Büro galoppiert, so setzt sich gerade bei den jüngeren die Auffassung durch, dass man sich als "Dienstleister" versteht und dem Bürger (der zwar was von einem will, aber meist auch viel Geld dafür zahlen muss) entsprechend respektvoll, höflich und hilfsbereit gegenübertritt.
 

gelibeh

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Vielleicht auch so kleine Zettel machen, die seitlich aus den Akten heraus gucken und mit einem Stichwort beschriftet sind. Dann findet man etwas schneller.
 

claudia83

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Vielleicht auch so kleine Zettel machen, die seitlich aus den Akten heraus gucken und mit einem Stichwort beschriftet sind.
Hab ich gemacht. :icon_smile: Und noch einen allgemeinen Stichpunktzettel.

Was ist eigentlich wenn ich sollte verlieren? Entstehen mir da irgendwelche Prozesskosten? Oder muss ich Prozesskostenbeihilfe oder so beantragen?
Bei dem "Fahrtkostenantrag" wird nach dem beruflichen Status gefragt. Wie ist das jetzt? Ich habe heute meinen ersten Tag als Zeitungszusteller gehabt. Ist etwas mehr als 450,-. Soll ich das da reinschreiben "Zeitungszusteller"? Einen Minijob (bis 100,-) habe ich auch noch.

Gute Voraussetzung sich abzumelden vom Amt und Wohngeld zu beantragen. :biggrin:
 

gelibeh

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Dir entstehen keine Kosten. PKH brauchst Du nur, wenn Du einen Anwalt hast.

Schreib doch Zeitungszusteller rein. Stimmt doch.
 

claudia83

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Nach überstandener Verhandlung:
Ist noch nichts entschieden. Die Richterin möchte noch den Bewilligungsbescheid vom 7.4.2014 und den danach. Die Sanktion war ja von 1.9.2014 - 30.11.2014. Der Bewilligungsbescheid vom 7.4.2014 lief bis 31.10.2014 und der nach der Sanktion lief von 1.11.2014 - 30.4.2015. In dem Bescheid war ja der November noch mit der Sanktion und da hat die Richterin gemeint ich kann die Klage noch ergänzen weil es ja drei Monate Sanktion waren. Gegen diesen Bescheid hätte ich wohl Widerspruch einlegen müssen wegen dem 3.Monat der Sanktion. Ich hoffe ihr wißt wie ich das meine. Ich hab erst gar nicht verstanden was die von mir will. Aber im nachhinein jetzt. Kann mir jemand helfen bzw. was schreiben wie man so eine Klage ergänzt?
Allgemein ging das schon bei der Verhandlung. Die hat zwar nach meiner Ausbildung usw. gefragt wann die zu Ende war und so, vor Aufregung wusste ich das selbst nicht. Jedenfalls war mein dicker Minuspunkt das ich mich nicht bei meinem SB gemeldet hatte nach der Sache beim MT. Aber hab auch einige gute Sachen. Hab gesagt das ich alles bisher mitgemacht habe (Maßnahmen, 1-euro-jobs usw.) und nie was abgelehnt habe. Thema Sanktion war nie ein Thema bei mir.Auch das die Zuweisung nicht hinreichend bestimmt war hat die Richterin erkannt. Da saß der vom JC dumm da. Also mal abwarten. wie gesagt würde ich meine Klage gern ergänzen. Weiß ja nicht ob das was ausmacht wenn ich das nicht machen würde?!
 

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Nach § 99 Abs. 1 SGG ist eine Änderung der Klage nur zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

Bei Dir sind es neue Erkenntnisse, die die Richterin beim Verhandlungstermin erlangt hat. Deshalb wird sie Dich aufgefordert haben die Klage um die Bescheide (Regelsatz und Miete) zu ergänzen.

Vorschlag Ergänzung Klage:
Aktenzeichen angeben; claudia83 ./. Jobcenter xyz
Ergänzung der Klage vom tt.mm.jjjj


Sehr geehrte Frau Name der Richterin,

am tt.mm.2016 nahm die Klägerin den Termin zur Verhandlung wahr. In der Verhandlung teilten Sie mit, das die Klage noch ergänzt werden kann.

Hiermit ergänzt die Klägerin die o.g. Klage um die Bescheide über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom tt.mm.jjjj und tt.mm.jjjj. Die Bescheide können sich auf die von der Beklagten, durch Sanktionsbescheid vom 31.7.2014, verhängten Sanktion begünstigend auswirken.


Mit freundlichen Grüßen
Die Ergänzung der Klage in doppelter Ausführung dem SG zukommen lassen.
 

claudia83

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Danke dir.
Hab das gerade erst selbst gesehen das ich in der Klage ja gegen den Änderungsbescheid vorgegangen bin und genau in dem stehen nur zwei Monate Sanktion und der dritte in dem Bewilligungsbescheid danach. Hab ich gar nicht mitbekommen. Hoffentlich ists noch nicht zu spät.


Muss jetzt aber nochmal nachfragen: die beiden Bescheide muss ich nicht extra als Kopie dazu tun? In der Verhandlung wurde es so abgesprochen das das JC die zum Gericht schickt.
Muss ich das nicht irgendwie so schreiben, dass ich alle drei Monate der Sanktion angreife? Also sozusagen den Bewilligungsbescheid wo der dritte Monat der Sanktion drauf steht???
 

swavolt

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Wie über dir schon steht.
Musst nur den Bewilligungsbescheid mit dem 3ten Monat raussuchen.
Die Klägerin bittet die o.g. Klage um den Bewilligungsbescheid über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom tt.mm.jjjj zum Verfahren hinzuzufügen. Der Bescheid beinhaltet den 3ten Sanktionsmonat.
 

claudia83

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Habe mal wieder einen Brief vom SG bekommen. Kenntnisnahme und evtl. Stellungnahme. Wann hat das endlich ein Ende. Was die beim JC lügen geht ja gar nicht. Man ich reg mich schon wieder auf. Es ist diesmal eine Stellungnahme meines damaligen SB zu dem Gespräch bezüglich der Maßnahme. Damals zu mir sagen es wäre kein Muss und jetzt behaupten das er das nicht gesagt hätte. Mich hinstellen als würde ich vor Gericht lügen. :icon_evil:
Genauso was der da schreibt das 2013 durch die damals zuständige Arbeitsvermittlerin vorgeschlagen wurde ... davon weiß ich komischerweise nichts. Weil ich hab ALLES damals mitgemacht. Das hab ich bei der Gerichtsverhandlung auch gesagt.
Ich zähle auf euch eine gute Stellungnahme zu diesem Blatt voller Lügen zusammen zu kriegen.
 

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Das JC gibt so schnell nicht auf. Die Kämpfen mit allen Mitteln und versuchen die Sanktion aufrecht zu halten. Ich verstehe sowieso nicht was es da noch für die Richterin, außer die Sache mit dem Leistungsbescheid, zu prüfen gibt.:icon_neutral:

Im Anhang die nächste Stellungnahme für das SG. Diese in zweifacher Ausführung als Standardbrief abschicken.
 

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claudia83

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29
Und es geht weiter mit unfassbaren Sachen die mein damaliger SB ans SG schickt. Grenz ja langsam schon an Beleidigung. Zu einigen Punkten möchte ich mich noch äußern: Meine damalige Überlegung wegen Umschulung - mir wurde gesagt das es sich fast nicht lohnt weil man sollte ja nachher in dem Beruf auch Arbeit finden. So kam ich damals zum Thema Altenpflege. Es stimmt zwar das ich gesagt habe das ich das nicht kann, aber in der Richtung schon gern was machen würde. Also so ganz wie der es im Protokoll geschrieben hat "Altenpflege ist für sie nichts" stimmt nicht. Schließlich wollte ich ja Anfang des Jahres in Richtung Alltagsbegleiter machen. Hat ja auch was damit zu tun. Hat sich nun letztendlich was anderes ergeben. Mit Kindern kann ich nicht. Das stimmt. Aber ist das den ein Verbrechen wenn es nun mal auch Frauen gibt die nicht mit Kindern können?! :icon_eek: Ich und Kinder - das ist wie eine Krankenschwester die kein Blut sehen kann.
Eine Frechheit finde ich ja noch den Punkt "hat keinen richtigen Plan". Was sollen solche blöden Sprüche von dem SG? Genauso mein "äußeres Erscheinungsbild solle verbessert werden"!? Glaub ich spinne.Muss ich mir solche Beleidigungen gefallen lassen?! Nur weil ich nicht die schlankeste bin oder nicht sein Typ Frau!? :icon_lol: Also mal kurz zu meinem äußeren: lange gepflegte Haare, ich hab noch alle Zähne im Mund, trage normale Kleidung und ohne arrogant zu klingen: Hässlich bin ich nicht! :icon_evil: Schminken tu ich mich nicht, vielleicht fehlt das meinem damaligen SB. Ich weiß echt nicht was der von mir will. Soll mal lieber selbst in Spiegel schauen der hässliche Spinner. Komisch das meine jetzige SB noch zu mir meint ich wäre ja eine hübsche junge Frau. Naja gut.
Genauso bin ich mir sicher das die SB bei der ich vor dem Herrn sowieso war, mir nicht diese Maßnahme andrehen wollte. Vielleicht hat die es in dem Gesprächsprotokoll rein geschrieben, aber nicht mir nicht gesagt.
Aktuell zu meinem beruflichen Status: ich bin seit Anfang August zum Glück nur noch Aufstocker. :icon_klatsch: Auch wenn es nur Zeitungen austragen ist von MO-SA und ein Minijob dazu am Wochenende, aber es macht mir Spass. Habe von einer Bekannten die auch bei dem Herrn sowieso war gehört das er so ein Spruch über mich geäußert hat "Na mal sehen wie lange sie das macht". Das ist doch schon Rufschädigung was der da macht?! Was denkt der eigentlich wer er ist?!

Hoffe wieder ganz sehr auf eure Hilfe wegen einer Stellungnahme für das SG.
 

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Der Auflehnende

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Ich fasse nochmal zusammen:
Die Sanktion erfolgte, weil der Maßnahmevertrag nicht unterschrieben wurde. In der Anhörung teilte die TE bedenken bzgl. des Vertrages mit. Das JC folgte der Auffassung nicht und vollzog die Sanktion, aufgrund der Zuweisung. Weiter Vorgegangen wurde auf anraten einer Anwältin nicht. Letztes Jahr wurde gegen den Sanktionsbescheid der Überprüfungsantrag gestellt. Das JC folgte auch hier der Auffassung nicht. Es wurde Klage erhoben, mit der Begründung das eine Pflicht Verträge mit irgendwelchen MT nicht existiert. In der ersten Stellungnahme wurde nochmal darauf hingewiesen, das weder Zuweisung noch EGV hierfür eine Verpflichtung enthalten. Des Weiteren wurden noch die fehlende Kostenregelung und die nicht erkennbare Ermessenausübung beanstandet. In der zweiten Stellungnahme wurde darauf hingewiesen, dass der Zuweisung keine eigenständige Bedeutung zukommt, weil die Maßnahme vorher in die EGV aufgenommen wurde. In der dritten Stellungnahme wurde darauf hingewiesen, dass ein Mitarbeiter sich nach 2,5 Jahren nicht mehr an ein Gespräch ohne besondere Vorkommnisse erinnern kann.

Eine Stellungnahme an das Gericht ist aus meiner Sicht nicht notwendig, weil alles Wesentliche schon mitgeteilt wurde. Die Gesprächsnotizen enthalten allgemeine nichts sagende Stichpunkte, wie z.B.:
hat keinen richtigen Plan
ÖPNV-Plan, den Bauplan, was denn für einen Plan?
äußeres Erscheinungsbild sollte verbessert werden
Was gibt es denn am äußeren Erscheinungsbild konkret zu bemängeln? Wenn dem SB das äußere Erscheinungsbild nicht passt, soll er im Internet oder in den Illustrierten nach Frauen mit entsprechendem äußeren Erscheinungsbild suchen. Die TE ist nicht dafür da, um das Leben des SB zu versüßen.

Laut dem JC-Schreiben gab es kein schriftliches Infomaterial. Es ist hoch interessant, wie der SB dann die Maßnahme der TE vorstellen konnte. Der kann ja nur die magische Glaskugel benutzt haben. Im aktuellen JC-Schreiben kann sich der SB anhand der Gesprächsnotizen erinnern. Jau, der plappert nur den Inhalt nach. Das sind keine Erinnerungen. Da müsste der SB über ein fotografisches Gedächtnis verfügen.

Das Dokumente im Hochformat gedruckt werden haben die beim JC auch noch nicht mitbekommen. Ich empfehle eine Computer Grundkurs.:bigsmile:
 

claudia83

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Genau. Also keine Stellungnahme mehr notwendig? Ich finde es einfach nur eine Frechheit was in dem Gesprächsprotokoll so steht, wie der mich schlecht hinstellt als wäre ich eine arbeitsfaule Schmarotzerin die aussieht wie der letzte Dreck. Ich weiß absolut nicht was ich an meinem äußeren Erscheinungsbild ändern sollte. Mein Freund fand das ja auch recht amüsant.

Laut dem JC-Schreiben gab es kein schriftliches Infomaterial. Es ist hoch interessant, wie der SB dann die Maßnahme der TE vorstellen konnte. Der kann ja nur die magische Glaskugel benutzt haben. Im aktuellen JC-Schreiben kann sich der SB anhand der Gesprächsnotizen erinnern. Jau, der plappert nur den Inhalt nach. Das sind keine Erinnerungen. Da müsste der SB über ein fotografisches Gedächtnis verfügen.
Ich hoffe das SG denkt auch soweit mit.

Also wenn ich jetzt keine Stellungnahme mehr hinschicke, müsste doch bald ein Urteil kommen?!
 

Forster

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Also wenn ich jetzt keine Stellungnahme mehr hinschicke, müsste doch bald ein Urteil kommen?!
Kommt drauf an, was Du unter "bald" verstehst. Wenn der schriftliche Teil (das Austauschen der Argumente) durch ist, wird in der Regel erst mal eine mündliche Verhandlung terminiert. Je nach Auslastung des Gerichts können bis zu einem solchen Verhandlungstermin noch einige Monate vergehen.
 

claudia83

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Unter bald verstehe ich so etwa einen Monat vielleicht. Aber darauf kommt es ja nun auch nicht mehr an, so lange wie das schon läuft.
Verhandlung war doch schon eine (im August). Wird doch hoffentlich nicht noch eine kommen?! :icon_frown:
 

claudia83

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Habe heute Brief bekommen vom SG. Was ist da nun das beste? Wenn ich jetzt weiter einverstanden bin ohne mündliche Verhandlung und einer Entscheidung durch Urteile, ist das gut oder schlecht für mich? Viel Hoffnung habe ich sowieso nicht das ich das gewinne. JC kommt doch meist mit solchen Sachen durch.:evil:
 

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Der Auflehnende

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Die Verhandlung fand letztes Jahr im Sommer statt #110. Der Sachverhalt wurde entsprechend erörtert #127. Auf Anraten der Richterin wurde die Zulassung neuer Beweismittel (Leistungsbescheide) beantragt. Das JC übersandte dem SG ebenfalls neue "Beweismittel" (Gesprächsprotokolle). Die haben eher im Dreck gewühlt. Neue Erkenntnisse konnten somit nicht wirklich gewonnen werden.

In Deinem Fall kann dem Schreiben des SG zugestimmt werden.

Die mündliche Verhandlung, aufgrund der die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit regelmäßig entscheiden (§ 124 Abs 1 SGG), ist gleichsam das "Kernstück" des gerichtlichen Verfahrens und verfolgt den Zweck, dem Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör zu genügen und mit ihnen den Streitstoff erschöpfend zu erörtern (BSGE 44, 292 = SozR 1500 § 124 Nr 2). Nur wenn die Sach- und Rechtslage eine mündliche Erörterung mit den Beteiligten überflüssig erscheinen lässt und das Gericht nur noch darüber zu befinden hat, wie das Gesamtergebnis des Verfahrens gemäß § 128 SGG zu würdigen und rechtlich zu beurteilen ist, ist daher das Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs 2 SGG sinnvoll (BSG aaO).

Quelle: https://www.elo-forum.org/alg-ii/150662-entscheid-gerichtsbescheid-105-sgg-sinnvoll-fristsetzung-problem.html#post1925656
LSG Bayern, Urteil vom 24. September 2014 – L 19 R 198/13
Gem. § 124 Abs 2 SGG darf ein Urteil ohne mündliche Verhandlung nur dann ergehen, wenn die Beteiligten ausdrücklich zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Sinne des § 124 Abs 2 SGG vom Gericht angehört wurden und hierzu von ihnen auch ausdrücklich ein Einverständnis mit dieser Entscheidung erklärt wurde. Ein erklärtes Einverständnis mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid nach § 105 SGG ist ebenso wenig ausreichend wie ein stillschweigendes Einvernehmen.

Quelle: https://openjur.de/u/758582.html
 
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