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Mein neuer Arbeitsvermittler hat mich getäuscht, damit ich unterschreibe?!

claudia83

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#1
Hallo. Ich habe vor knapp zwei Wochen einen Termin bei einem neuen AV bekommen, der mir gleich mal was von einer ach so tollen Maßnahme erzählt hat. Klang auch alles gar nicht so verkehrt und das wären so 2-3 Tage die Woche, was mir recht war weil ich noch einen Nebenjob habe. So, er hat das dann auch gleich in die EGV mit reingeschrieben, die ich dann (dummerweise) auch unterschrieben habe und jetzt kriege ich das ganze schriftlich wegen der Maßnahme und da steht auf einmal drin 35h/Woche. Das geht ja schlecht wenns nur 2-3 Tage die Woche sein sollen wie er mir gesagt hat. dazu kommt noch das da steht "vorrangig U25", und da bin ich schon ein paar Jährchen drüber. Also hätte er mir das alles mal gesagt wie es letztendlich auch stimmt, hätte ich die Maßnahme, was am Ende ja nur Bewerbungstraining ist, abgelehnt. Ich weiß von meiner vorherigen AV das die Maßnahme kein Muss ist. Sie hatte mir das schonmal angeboten und ich solle mir das mal überlegen.
Nun bin ich der Meinung das mein AV mich vorsätzlich getäuscht bzw. nicht hinreichend informiert hat (dazu noch falsch wies scheint) um das ich die EGV unterschreibe. Liege ich denn da so falsch? Ich solle auch am ersten Tag gleich mal Lebenslauf mitbringen. Das seh ich schonmal gar nicht ein. Ich gebe doch nicht gleich jedem meine Daten bzw Lebenslauf.
Bitte helft mir. Was soll ich tun um da rauszukommen? :icon_frown:
 

Texter50

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#2
AW: AV hat mich getäuscht das ich unterschreibe?!

Ich bekomme mit, Du bist enttäuscht und sauer und das kann ich verstehen.
Du hast scheints erst jetzt die wichtigste Regel für den Umgang mit dem JC gelernt: glaub denen nur das, was sie Dir schriftlich geben.

In den Maßnahmen wird bei freien Plätzen alles eingepöppt, was sich nicht schnell genuch abseilt. Aber dazu könnte man Lösungen finden, es kommt drauf an... :icon_twisted:

Was ist das für ne Maßnahme, wann beginnt die und was weißte noch drüber? Stell alles dazu bitte hier ein, wenns nicht zu scannen geht, dann tipp es bitte ab.

Den Lebenlauf sollst Du zum MT mitnehmen? Lass das, oder wenn Du Dich das nicht traust, schrein nen neuen mit weeenich Inhalt.
Aber: erst mal bitte ein paar Infos. :icon_knutsch:
 

Charlot

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#3
AW: AV hat mich getäuscht das ich unterschreibe?!

Ich biete Dir nun ein Auto an.
3 Jahre alt, super gepflegt, Tüv neu, Top-Ausstattung, unfallfrei
Kostet nur 500 Euro, nach unterschreiben des Kaufvertrages kannst Du den Wagen sehen und fahren.

Würdest Du unterschreiben ?
Bestimmt nicht, oder ?
Aber genau das hast Du hier getan.
Die nächste EGV also erst einmal mitnehmen und sich über das vom SB versprochene informieren. Fahre dort hin und spreche mit den Leuten, die gerade in dieser Maßnahme sind. Oder aber hier bereits Erfahrungen mit dieser Maßnahme und diesem Träger gemacht haben.
Denn wie gut so eine Maßnahme ist, kann der SB überhaupt nicht beurteilen.
Er hat nämlich nie so eine Maßnahme mitgemacht.

Erst das Auto sehen, und bei Gefallen den Kaufvertrag unterschreiben!!!
 

gelibeh

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#4
AW: AV hat mich getäuscht das ich unterschreibe?!

So, er hat das dann auch gleich in die EGV mit reingeschrieben, die ich dann (dummerweise) auch unterschrieben habe und jetzt kriege ich das ganze schriftlich wegen der Maßnahme und da steht auf einmal drin 35h/Woche.
Was steht dazu in der EGV? Ganz genau bitte abschreiben und was steht in den anderen Schreiben drin?
Für mich ist in Verbindung EGV und Angebot einer Maßnahme eigentlich das bindend, was in der EGV steht. Dazu müsste man beide Schreiben aber sehen.
 

Barrit

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#5
AW: AV hat mich getäuscht das ich unterschreibe?!

Hallo. Ich habe vor knapp zwei Wochen einen Termin bei einem neuen AV bekommen, der mir gleich mal was von einer ach so tollen Maßnahme erzählt.....
Bitte immr mit Beistand zum JC gehen, kannst auch hier im Forum eine Suche starten und nicht erst wenn Du einen brauchst sondern jetzt schon, damit Du einen hast und weist wohin Du Dich im Falle des Falles wenden kannst.
 

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claudia83

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#6
AW: AV hat mich getäuscht das ich unterschreibe?!

hoffe ich hab das hinbekommen mit den Dateianhängen. :icon_kratz:

das sind die zwei Sachen. einmal der Abschnitt der in der EGV steht und dann der extra Brief.
 

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#7
AW: AV hat mich getäuscht das ich unterschreibe?!

Also so weit ich hier im Forum gelernt habe, muss eine Zuweisung folgendes enthalten.
Genaue Uhrzeiten, Inhalt und Zweck der Maßnahme.
Beides ist schon mal nicht gegeben.

Aber andere können Dir sicher mehr sagen.
 

claudia83

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#8
AW: AV hat mich getäuscht das ich unterschreibe?!

ja ich hab hier auch schon des öfteren gelesen mit solchen Sachen das Maßnahmen meist nicht hinreichend bestimmt sind. aber ich weiss auch nicht wann ist den sowas gegeben und wie soll ich mich verhalten.???:confused:
hab echt Angst mir eine Sanktion einzufangen. ist mir ja noch nie passiert und eigentlich bin ich auch nicht so leichtsinnig und unterschreibe einfach so etwas. weiß nicht was da los war mit mir. :frown:
 

Texter50

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#9
AW: AV hat mich getäuscht das ich unterschreibe?!

Ich denke, das isset oder?

Information über eine Öffentliche Ausschreibung nach VOL/A

Wenns das ist, dann gaaaanz aufmerksam sein... :icon_pfeiff:

Ich lese da von:
Die im Anschluss an die Vermittlung zu erfolgende Nachbetreuung soll die Beschäftigungs-/Berufsausbildungsaufnahme stabilisieren.
Nehmen wir an, Du gehst bedingt durch die Zuweisung dahin, dann solltest Du da außer auf der Anwesenheitsliste nix weiter unterschreiben. :icon_kotz:
Das klingt wieder mal wie Zwangsbetreuung - nur wenns das ist (mehr hab ich so nicht gefunden). Dazu werden sie wohl Deinen Julius unter Papier haben wollen... :icon_evil:
 

claudia83

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#10
AW: AV hat mich getäuscht das ich unterschreibe?!

Ach du Sch****. na ich hoffe das es nicht sowas ist. :icon_eek:
Oh Gott. Was kann ich denn nur tun, außer nichts unterschreiben? Ich hab mir jetzt erstmal überlegt da Dienstag hinzugehen, mir das Zeug anzuhören, nicht zu unterschreiben und ob ich dann am Mittwoch dort wieder antanze, wer weiß. Ach ich weiß nicht wie ich mich verhalten soll?! :icon_question::icon_question:
 

Texter50

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#11
AW: AV hat mich getäuscht das ich unterschreibe?!

Ach du Sch****. na ich hoffe das es nicht sowas ist. :icon_eek:
Oh Gott. Was kann ich denn nur tun, außer nichts unterschreiben? Ich hab mir jetzt erstmal überlegt da Dienstag hinzugehen, mir das Zeug anzuhören, nicht zu unterschreiben und ob ich dann am Mittwoch dort wieder antanze, wer weiß. Ach ich weiß nicht wie ich mich verhalten soll?! :icon_question::icon_question:
Sehe ich ähnlich.
Eine Möglichkeit, aber keine Garantie, ist die Verweigerung der Unterschrift unter jeden Zettel und das Einschränken von Möglichkeiten wie der Nachbetreuung.
Das geht nämlich gar nicht!

Ansonsten kannste nur die Maßnahme selber kippen, wenn die von der Ausschreibung abweicht. :eek:
In der Ausschreibung ist son Link auf ne PDF-Datei. Da habe ich auch was von technischen Voraussetzungen gelesen. Aber wenn man Pech hat, stimmt selbst das noch.
 

verweigerer

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#12
AW: AV hat mich getäuscht das ich unterschreibe?!

Deine Unterschrift unter deiner EGV kannst Du auch nach § 119 BGB zurücknehmen.

§ 119 BGB
Anfechtbarkeit wegen Irrtums

§ 119 BGB Anfechtbarkeit wegen Irrtums - dejure.org

Gehe bitte in die Stadbücherei und schaue einmal nach dem Buch.

NOMOS KOMMEANTAR Sozialgesetzbuch II Lehr und Praxis Kommentar
5 Auflage Münder

Eingliederungsvereinbarung
Seite 362- 383 dort steht auch von Uwe Berlit wie man die Unterschrift unter einer EGV zurück ziehen kann.

In der Stadtbücherei kannst Du Dir ja die Seiten Kopieren.

Nie eine EGv unterschreiben immer prüfen auf Rechtsfehler
 

claudia83

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#13
AW: AV hat mich getäuscht das ich unterschreibe?!

werde ich nach den Feiertagen mal gucken gehen. danke.

wenn ich Dienstag sämtliche Unterschriften verweigere mit Begründung das ich alles erst prüfen lassen will, wie lange hab ich dafür Zeit? Am liebsten würde ich gar nicht hingehen und auf Brief von Amt warten mit Anhörung wegen Sanktion. da kann ich mich ja dann auch dazu äußern. wäre das denn eine Möglichkeit für mich?:icon_kratz:
 

verweigerer

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#14
AW: AV hat mich getäuscht das ich unterschreibe?!

Beim Maßnahmeträger nichts Unterschreiben Vertragsfreiheit

Maßnahmeträger: Nicht unterschreiben Vertragsfreiheit keine Sanktion für Leistungsbezieher nach dem SGB II SG Ulm Urteil Az S 11 AS 3464 09 ER

Hier bei dem Link kommt als PDF Datei das Urteil


http://www.google.de/url?sa=t&rct=j...6PAr1KG24-xtujlMz1E0IfA&bvm=bv.53760139,d.Yms



SG Leipzig stärkt Datenschutz für SGB II- Empfänger- Hartz IV - Empfänger müssen beim Maßnahmeträger - keinen - Lebenslauf vorlegen

S 25 AS 1470/12 ER ? Keine Sanktion, wenn der Leistungsberechtigte einem Maßnahmeträger den Lebenslauf nicht vorlegt. | Amtswillkür im Leipziger Jobcenter

Wenn Du nicht Unterschreibst bekommt der Maßnahmeträger auch kein Geld
 

Gommer

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#15
AW: AV hat mich getäuscht das ich unterschreibe?!

werde ich nach den Feiertagen mal gucken gehen. danke.

wenn ich Dienstag sämtliche Unterschriften verweigere mit Begründung das ich alles erst prüfen lassen will, wie lange hab ich dafür Zeit? Am liebsten würde ich gar nicht hingehen und auf Brief von Amt warten mit Anhörung wegen Sanktion. da kann ich mich ja dann auch dazu äußern. wäre das denn eine Möglichkeit für mich?:icon_kratz:
Das wird aber schnell in die Hose gehen! Denk dran das du die EGV unterschrieben hast. Die einzige Möglichkeit sehe ich hier wie auch andere dir vorschlagen bei dem MT die Sache ins lehre laufen zu lassen.....

Beim MT die Sache immer überprüfen biss sie dich rausschmeissen!

When du gleich abwartest bist die Sanktionen kommen wird dir das SG wenig helfen können da du die EGV unterschrieben hast!
 

Caso

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#16
AW: AV hat mich getäuscht das ich unterschreibe?!

werde ich nach den Feiertagen mal gucken gehen. danke.

wenn ich Dienstag sämtliche Unterschriften verweigere mit Begründung das ich alles erst prüfen lassen will, wie lange hab ich dafür Zeit? Am liebsten würde ich gar nicht hingehen und auf Brief von Amt warten mit Anhörung wegen Sanktion. da kann ich mich ja dann auch dazu äußern. wäre das denn eine Möglichkeit für mich?:icon_kratz:
Die Varianten wurden doch jetzt hier beschrieben.
Die unterschriebene EGV ist gültig.
Wenn du kneifst und am Dienstag gar nicht erst hingehst, kommt die Anhörung vor Sanktion garantiert.
1.Welchen wichtigen Grund würdest du dann äußern?---Ich kann nichts erkennen.
2. Wann willst du dir als juristischer Laie den Wust aus dem Nomos und Berlit draufziehen?
Traust du dir das zu? Verstehst du, was @verweigerer meint? WANN willst du das machen?
Bitte beachte auch, daß die Gerichtsentscheidungen, die da genannt sind, immer zunächst eine Sanktion bedeuteten, also weniger Geld. Dann erst mußten die JC nachzahlen.
Die Ulmer Entscheidung paßt nicht auf deinen Sachverhalt.
Die Leipziger Entscheidung paßt auch nicht auf deinen Sachverhalt.
Deswegen bitte alles genau trennen und nur passendes verwenden (wenn überhaupt).
 

claudia83

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#17
AW: AV hat mich getäuscht das ich unterschreibe?!

Also gehe ich da Dienstag hin, ohne Lebenslauf und unterschreiben nichts. wird ja sicher die Frage kommen warum und wieso. nehme ich zur Überprüfung mit nach Hause. und Lebenslauf sag ich dann das ich dazu nicht verpflichtet bin, oder wie? Bin momentan echt überfordert. will ja wirklich nichts falsch machen usw. Die werden ja nach ein paar tagen sicher nachfragen wegen meiner Unterschrift. was soll ich da sagen?

also ich werde jedenfalls gegen die egv vorgehen (So wie verweigere mir geraten hat).

bin euch echt allen dankbar. stell mich Wohl auch etwas dumm an. :icon_frown: Will aber eben wie gesagt kein Fehler machen.
 

Caso

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#18
AW: AV hat mich getäuscht das ich unterschreibe?!

Also gehe ich da Dienstag hin, ohne Lebenslauf und unterschreiben nichts. wird ja sicher die Frage kommen warum und wieso. nehme ich zur Überprüfung mit nach Hause. und Lebenslauf sag ich dann das ich dazu nicht verpflichtet bin, oder wie? Bin momentan echt überfordert. will ja wirklich nichts falsch machen usw. Die werden ja nach ein paar tagen sicher nachfragen wegen meiner Unterschrift. was soll ich da sagen?

also ich werde jedenfalls gegen die egv vorgehen (So wie verweigere mir geraten hat).
Am Dienstag kannst du ohne weiteres die Anwesenheitsliste unterschreiben, falls sowas rumgeht. Dann hast du zumindest die Maßnahme nicht gleich abgelehnt.
Am ersten Tag wird bestimmt noch keiner deinen LL unter die Lupe nehmen.
35 Wochenstunden bedeuten außerdem, daß du wahrscheinlich deinen Nebenjob aufgeben müßtest, oder?
Das kann auch nicht sofort gehen und nicht unbedingt verlangt werden.

Schau doch am Dienstag erst mal, was dort überhaupt abgeht.
Du kannst auch ohne weiteres darauf verweisen, daß von einer Maßnahme mit 35 Wo-Std. niemals die Rede war bei deinem JC.
Vielleicht bietet der MT auch unterschiedliche Gruppen an?
Frage einfach nach.
 

claudia83

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#19
AW: AV hat mich getäuscht das ich unterschreibe?!

Werde ich machen. ich lass es euch wissen Morgen was da abging und falls irgendwas kommt mit unterschreiben, außer anwesenheitliste, werde ich das gleich hier reinstellen. möchte ja wissen was ihr alle dazu sagt.
Mit meinem nebenjob da hab ich meinen av gleich gefragt. der meinte das soll ich dann mit den Menschen bei der Maßnahme regeln.:icon_hmm:
aufgeben will ich den auf keinen Fall. schon gar nicht für irgendeine Maßnahme. :icon_evil:
 

Charlot

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#20
AW: AV hat mich getäuscht das ich unterschreibe?!

Mit meinem nebenjob da hab ich meinen av gleich gefragt. der meinte das soll ich dann mit den Menschen bei der Maßnahme regeln.:icon_hmm:
Wird gerne gesagt und damit der Eindruck erweckt, das es selbstverständlich möglich ist.

Ich habe mal einen Träger angeschrieben und ihm mitgeteilt, das ich das vorab mit ihm regeln möchte, und bat um einen Termin.
MT antwortete mir, das das JC über die Zuweisung entscheidet und dafür zuständig ist, wer und was in die Maßnahme genau passt.

Eine Kopie dieses Schreibens schickte ich an SB und bat um Stellungsnahme.
Nix habe ich gehört.:icon_motz:
 

gelibeh

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#21
AW: AV hat mich getäuscht das ich unterschreibe?!

MT antwortete mir, das das JC über die Zuweisung entscheidet und dafür zuständig ist, wer und was in die Maßnahme genau passt.
So sollte das auch sein. Der SB hat die Arbeit zu machen. Das kann man nicht dem MT überlassen.
 

claudia83

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#22
AW: AV hat mich getäuscht das ich unterschreibe?!

genau. aber da sollen die doch Leute dort reinstecken die gar kein nebenjob haben. wird's doch genug geben denke ich mal. :icon_kinn:

Na ich muss ja Morgen da mal hin und halt euch auf dem laufenden was da abgeht. :icon_laber:
 

claudia83

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#23
AW: AV hat mich getäuscht das ich unterschreibe?!

Ich denke, das isset oder?

Information über eine Öffentliche Ausschreibung nach VOL/A

Wenns das ist, dann gaaaanz aufmerksam sein... :icon_pfeiff:

Ich lese da von:
Nehmen wir an, Du gehst bedingt durch die Zuweisung dahin, dann solltest Du da außer auf der Anwesenheitsliste nix weiter unterschreiben. :icon_kotz:
Das klingt wieder mal wie Zwangsbetreuung - nur wenns das ist (mehr hab ich so nicht gefunden). Dazu werden sie wohl Deinen Julius unter Papier haben wollen... :icon_evil:

Genau sowas is das. :mad: Jedenfalls steht da sowas mit ner Betreuung nachher noch drin in dem Arbeitssuchvertrag den man unterschreiben soll. Ich hänge mal alles an was ich heute bekommen habe. Habe nichts, außer den Fahrtkostenantrag und Belehrung (das übliche wegen Feuer etc.) unterschrieben.Auch diesen Personalbogen nicht. Die anderen haben ganz brav alles ausgefüllt und unterschrieben.
Morgen sollen dann Einzelgespräche (ca. 1 Stunde) geführt werden wo man den Vertrag unterschreiben soll :icon_hmm: So wie ich das gelesen habe werde ich das nicht tun. Da steht all sowas drin wie hier schon gesagt wurde mit Lebenslauf und Bewerbungen bei dem Maßnahmeträger hinterlegen und sowas alles.

Gegen die EGV werde ich wohl nicht ankommen, weil so wie mein AV gesagt hat mit den Zeiten stimmts ja so halbwegs (steht in der TN-Info drin).

Hoffe ihr könnt mir jetzt raten was ich morgen machen kann/soll/muss???? :icon_frown:
 

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gelibeh

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#24
AW: AV hat mich getäuscht, dass ich unterschreibe?!

Das würde ich nie und nimmer unterschreiben. Schon die Nachbetreuung bei Arbeitsaufnahme geht gar nicht. Der Vertrag liest sich ja fast wie eine EGV.
 

Neudenkender

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#25
AW: AV hat mich getäuscht das ich unterschreibe?!

Hoffe ihr könnt mir jetzt raten was ich morgen machen kann/soll/muss???? :icon_frown:
ICH würde sowas im Leben nicht unterschreiben. Geschweige denn so einer Klitsche auch noch meine Kontodaten geben.

ICH würde defintiv auch keine Einzelgespräche mit solchen Abzockern und Ablinkern führen. Nur mit Zeugen, immer nur x:x, wenn überhaupt.

ICH würde auch auf einer Prüfung durch meine Rechtsberaterinnen bestehen. Was nun einmal Zeit kostet.

ICH würde auch vor Zeugen immer wieder betonen, dass ich an der Maßnahme teilnehmen möchte, aber die Papiere (noch nicht, weil rechtlich weit jenseits deines Beurteilungsvermögens) unterschreiben kann. Das Haus würde ich nur gegen eine entsprechende schriftliche (selbst vorbereitet dabeihabend) Bestätigung (Ausschluss wegen Nichtunterschreibens) oder unter Anrücken der Polizei (gute Zeugen) verlassen, wenn sie mich des Hauses verweisen wollen.

Das alles steht aber hier ausführlich schon in anderen Threads. Lass dich nicht unter Druck setzen. Gibt Urteile, dass du wegen Unterschriftsverweigerung NICHT sanktioniert werden kannst. Findest du hier im Forum. Eventuell findest du (unwahrscheinlich) unter den anderen Schäfchen dort eine Zeugin (nicht drauf vertrauen, die knicken beim geringsten Druck ein, selbst wenn du anfangs eine finden solltest). Trotzdem probieren. Alles nutzen. Der Freiheitskampf ist selten ein leichter.

Du hast u. a. ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das meiste von dem Mist da ist freiwillig - deshalb brauchen und wollen diese Nichtsnutze ja deine Unterschrift. Gäbe es dich verpflichtende Gesetze, bräuchten sie deine Unterschrift nicht. DESHALB werden sie dich mit Lug und Trug, also ihrer Kernkompetenz, unter Druck setzen. Du sollst den Dreck selbst zeichnen, nur dann kann die Bande dich verwerten. Halte stand!

Auch die Hausordnung kann völlig inakzeptable Passagen enthalten. Wie andere Papiere auch. Alles posten.
 

claudia83

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#26
AW: AV hat mich getäuscht, dass ich unterschreibe?!

Würde das Zeug ja gern von einem Anwalt checken lassen, aber da muss ich ja erst beim Amtsgericht wieder Antrag stellen wegen Beratungshilfegutschein usw. Also eh das alles durch wäre und ich ein Termin bei einem Anwalt bekäme, oh das dauert.
Hab auch schon überlegt mir jemand mitzunehmen zu diesem Einzelgespräch. Nur wen???

Ach und was ich noch vergessen habe: jeden Monat soll man so ein Kompetenzpass ausüllen der dann ans Amt geschickt wird. Den Wisch hab ich aber noch nicht bekommen. Is sicher sowas das die ihre Kohle kassiern können. :icon_motz:

Zum Thema Datensicherheit wurde mitgeteilt, das ja alles was man dort schreibt auf USB Stick gespeichert wird und somit ja die Sicherheit gewährt wäre. Das ich nicht lache. Der Stick soll natürlich dann dort bleiben. Klar doch. :icon_dampf: Die machen sich das schön leicht.
 

Neudenkender

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#27
AW: AV hat mich getäuscht, dass ich unterschreibe?!

Zerbrich dir nicht dein Köpfchen. Investiere die Zeit lieber in das Lesen der anderen Threads hier zu dem Thema. Da stehen alle Tipps drin.

Was die sagen, ist völlig irrelevant. Die lügen sowieso nur. Das Einzige, was die wollen, ist, dich als Geldkurier zu missbrauchen, um an allerlei Staatsknete heranzukommen.

Du brauchst nicht wirklich einen Anwalt. Nur Nerven, die hinzuhalten, bis sie dich gegen Bestätigung rauswerfen. Obwohl du teilnehmen willst!

Du kannst ihnen auch per Einschreiben mit Rückschein, unter Zeugen eingetütet und aufgegeben, mitteilen, dass du a) an der Maßnahme teilnehmen möchtest, aber b) aus einer Reihe von rechtlichen Bedenken das Vertragswerk NICHT zeichnen kannst.

Bis sie dich rauswerfen, gehst du trotzdem immer und pünktlich hin. Rauswurf nur gegen oben beschriebene Bestätigung oder per Polizei. Wenn du standhaft bleibst, haben sie in der Regel keine Chance. Untersage ihnen nachweissicher schriftlich jegliche Datenweitergabe. Weigere dich, ihre Rechner zu benutzen, um dort deine Daten (Bewerbungen, LL, ...) zu bearbeiten. Aus Gründen des Datenschutzes. Völlig unabhängig, ob USB-Sticks verwendet werden oder nicht. Alles Mumpitz! Diese Spinner!

Alles nett, aber extrem bestimmt verweigern, was möglich ist. Außer der Teilnahme an sich natürlich.

Das sind abgezockte Typen, die mit allen Tricks arbeiten werden. Lies dich hier zügig in den anderen Fällen ein. Mache dir dann einen Plan und spiele den in Gedanken mehrfach durch. Gegen die Typen und ihre Trixxx dort sind Luden in der Zwangsprostitution wahre Samariter! Nur meine Meinungen und Erfahrungen, keine Rechtsberatung!
Sei hart!
 

0zymandias

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#28
AW: AV hat mich getäuscht, dass ich unterschreibe?!

Wenn ich das Vertragswerk so durchlese, könnte ich wieder komplett abhalsen, meint: kernaggressiv werden.

Arbeitsuchvertrag? Oder Arbeitssuchvertrag?

Jobkiller I: Die Nachbetreuung. Du suchst Dir eine Stellenanzeige heraus, verfasst Circulum Vitae und Anschreiben, versendest das Ganze und die liebe bao will dafür kassieren. Und um damit noch mehr kassieren zu können, tapern ein paar bao-Affen zu Deinem Arbeitgeber.
Der ist stark verwundert, was für eine seltsame Person die claudia83 ist, da sie immerhin persönliche Aufsichtspersonen hat und verabschiedet sich lieber von ihr. Sicherheitshalber.
Das wollen wir nicht.

Jobkiller II: Alles wäre nach diesem Vertrag an Bewerbungen über die bao zu verschicken. Und wenn sich an Sonn- und Feiertagen eine unverhoffte Möglichkeit auftut, soll man warten, bis die bao sich ihre Erlaubnis gibt, daran verdienen zu dürfen.
Nicht in diesem Leben.

Anwaltliche Hilfe brauchst Du für eine Unterschriftenverweigerung nicht. Du hast einfach rechtliche Bedenken.
Letztlich wird die Vertragsfreiheit über das Grundgesetz geschützt (Ausfluss von Artikel 2).

Sollten Sie Dir quer kommen, was sein mag oder aber auch nicht, könntest Du den Spieß umdrehen, und die schriftliche Rechtsgrundlage dafür anfordern, dass Du zu einer Unterschrift verpflichtet seist.

Gibt's nämlich nicht. Gäbe es die, wäre sie mit Sicherheit Bestandteil jeder Zuweisung, EGV, EGV-VA und was-weiß-ich-noch.

Anwesenheitsliste in Zukunft nicht einfach unterschreiben, sondern so:

Anwesend: claudia83

(paranoid, aber durch Erfahrung als sinnvoll bestätigt).

Keine Daten herausgeben, außer Name und postalische Anschrift.
Fake-Lebenslauf mit falschen Daten anfertigen.

Gerichtsurteile bezüglich Unterschrift:


Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist aber weder dem Gesetz zu entnehmen, d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über Absenkungstatbestände nach § 31 SGB II zu sanktionieren. Durch die Nichtunterzeichnung des streitigen Vertrages [...] hat die Antragstellerin somit auch keinen Anlass für den Abbruch der Maßnahme gegeben.
SG Ulm, Az. S 11 AS 3464/09 ER


Schon der Umfang der Unterlagen sowie die Vielzahl und die Bedeutung der behandelten Inhalte rechtfertigen es ohne weiteres, dass der Antragsteller sich bis zum nächsten Morgen Zeit nehmen wollte, um die Formulare zu prüfen und seine Entscheidung zu überdenken. Welche "organisatorischen Gründe" im Bereich des Maßnahmeträgers dem entgegengestanden haben sollen, hat dieser nicht konkretisiert. Letztlich kommt es darauf aber auch nicht an, denn ggf. müsste der Maßnahmeträger seine Abläufe anders organisieren. Es ist jedenfalls unverhältnismäßig, einen erwerbsfähigen Leistungsempfänger mit der Notwendigkeit einer sofortigen Unterschrift unter eine Vielzahl von Dokumenten unter Druck zu setzen, bloß um einen Maßnahmeträger die Arbeitsabläufe zu erleichtern. Wie allgemein beim Abschluss von wichtigen Verträgen üblich, ist auch hier ein gewisser Zeitraum für die Prüfung der Rechtmäßigkeit und der Rechtsfolgen zuzubilligen (vgl. auch Sonnhoff, in : jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 31 Rn. 39 zum früheren Sanktionstatbestand der Weigerung, eine angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, in § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden Fassung).
SG Hamburg, 20.12.2012, S 38 AS 3756/12 ER


Nachtrag: Meiner Meinung nach gehören einige SBs in den Kreis des organisierten Versprechens.
 

Texter50

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#29
AW: AV hat mich getäuscht, dass ich unterschreibe?!

Nix is mit zwei Wochen, das ist erst der Anfang. Da kommt noch die Vermittlungsphase von bis zu vier Monaten (abzüglich der zwei Wochen) zu.

Das kann doch keener unterschreiben :biggrin: :
- alle Bewerbungen über das Vermittlungscenter versenden?
- den Arbeitsvertrag kopiert da abgeben, was man selbst beim JC nicht muss
- drei Monate nach Abschluss eines Arbeitsvertrags von MT-Gesindel verfolgen lassen - das Recht hat nicht mal das JC, auch wenns das manchmal glaubt
- die wollen sich an den AG wenden, um Infos einzuholen? Geht's noch? - Infoeinholung bis zu dreizehn Monate im Anschluss ab Beginn des Arbeitsverhältnisses

Achtung, der Ausweg bei nicht Unterschrift:
Damit kann man das kippen, weil für die Vertragsabwicklung zwischen MT und JC zwingend
:icon_knutsch:
§7 (2) auf dem zweiten Blatt mal durchlesen!

Die wollen jetzt das per Unterschrift, wozu es beim JC bedingt durch die geltenden Gesetze nicht lang? :icon_motz:
 

claudia83

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#30
also nehme an das ich diesen Personalbogen Teilnehmer auch nicht ausfüllen muss/soll/brauch?
Bin ja gespannt ob die mich Morgen dann rausschmeißen oder ausdiskutieren wollen warum und wieso ich nicht unterschreiben will. aber da kann ich auch stur sein.:icon_mrgreen:
 

Neudenkender

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#31
er ausdiskutieren wollen warum und wieso ich nicht unterschreiben will. :
KEINE Details nennen! Die nicht noch aufschlauen. Unterlagen in der Prüfung, erhebliche rechtliche Bedenken. Will teilnehmen. Punkt. Sorge dafür, dass du es schriftlich hast: Du willst teilnehmen, kannst aber (noch) nicht unterschreiben.

Du brauchst etwas Schriftliches bzw. verlässliche (! immer schwierig) Zeugen. Sonst lügen die ggü. dem Amt, du hättest die Maßnahme von dir aus einfach abgebrochen. Die lügen immer, also sei in der Sache megahart, nach außen hin aber freundlich-verbindlich.

Viel Erfolg und berichte! Wir sind bei dir in Gedanken!
 

claudia83

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#32
Ok. Hab ich gemacht. Ich berichte euch nachher dann ob ich geflogen bin oder was auch immer.
 
E

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#33
AW: AV hat mich getäuscht das ich unterschreibe?!

das sind die zwei Sachen. einmal der Abschnitt der in der EGV steht und dann der extra Brief.
Es hat nun schon eine jahrzehntelange Tradition, nicht sozialversicherungspflichtige Jobs mit Maßnahmezuweisungen zu sabotieren. Bis zu einem gewissen Grad kann man das verstehen, weil die Arbeitgeber ihrerseits ja auch keine Skrupel haben, qualifizierte Angestellte für einen Appel und ein Ei Vollzeit arbeiten zulassen: Wozu Lohn zahlen, es gibt ja Geld vom Amt. Und wenn das Amt dann meint, für sein Geld über die Leute verfügen zu können, dann sucht sich der Arbeitgeber ungerührt jemand anders. Aus den Regionen jenseits der Neiße bspw. ...

Auffällig ist, daß auf beiden Zettel, soweit man sie hier lesen kann, nichts von der täglichen Dauer der Maßnahme steht. Von mir bekäme die SB jetzt nachweislich einen Schrieb, mit dem ich sie auffordern würde, entweder die Maßnahmezuweisung aufzuheben oder die Kündigung des 400-Euro-Jobs anzuordnen. Und mit der Maßnahmezuweisung ginge mein Weg zum Arbeitgeber mit dem Ziel, dort aus dem billig bezahlten Job einen richtigen zu machen.

Daß das beides nur dazu dient, einer gerichtlichen Auseinandersetzung um die ins Haus stehende Sanktion vorzubauen, ist natürlich klar. Denn weder die SB, noch der Arbeitgeber werden diesen Wünschen auch nur einen Millimeter entgegenkommen. Man wird Dich aber fragen, was Du unternommen hast, um die Situation zu entschärfen. Bleibt dann noch die dritte Front, der Maßnahmeträger. Zu der findest Du im Forum genügend Hinweise. Wäre sehr sinnvoll, die sich nicht erst nach dem Termin zu Gemüte zu führen.

Im Übrigen ist es sehr zielführend von Dir gewesen, beim Scan konsequent alles wegzulassen, woraus man Dir noch flankierend Tipps und Hinweise hätte geben können. In jeder bundeseinheitlichen EGV finden sich hierzu offensichtliche Anhaltspunkte, man muß das Ding nur irgendwann mal lesen, auch wenn man es - aus welchem kühlen Grund auch immer - schon unterschrieben hat.
 
E

ExitUser

Gast
#34
AW: AV hat mich getäuscht das ich unterschreibe?!

MT antwortete mir, das das JC über die Zuweisung entscheidet und dafür zuständig ist, wer und was in die Maßnahme genau passt.
Es paßt jede(r), die/der gerade im Zimmer sitzt, wenn eine vorher eingekaufte Maßnahme vollgestopft werden soll.


So sollte das auch sein. Der SB hat die Arbeit zu machen. Das kann man nicht dem MT überlassen.
Wunsch des Gesetzgebers und Realität klaffen eben recht oft meilenweit auseinander. Die MT werden ausweislich der Maßnahmebeschreibungen ja auch deshalb abgefüttert, damit der SB im Angesicht eines LE, den er vorher nie gesehen und dessen Akte er nicht gelesen hat, nur ein paar in Nürnberg vorformulierte Textbausteine zusammenzuklicken braucht. Was die Person gelernt und gearbeitet hat, alles vollkommen egal. Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III
§ 45 SGB III Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung - dejure.org

§ 45
Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

(1) Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können bei Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden, die ihre berufliche Eingliederung durch
1. Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt,
2. Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen,
3. Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung,
4. Heranführung an eine selbständige Tätigkeit oder
5. Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme
delegiert man sowas mit an den Maßnahmeträger.
 

Couchhartzer

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#35
AW: AV hat mich getäuscht, dass ich unterschreibe?!

Würde das Zeug ja gern von einem Anwalt checken lassen, aber da muss ich ja erst beim Amtsgericht wieder Antrag stellen wegen Beratungshilfegutschein usw.
Nach Ansicht der als Scan eingestellten Unterlagen würde ich genau dazu auch dringends raten, denn DAS scheint mir ein kommerziell arbeitender Arbeitsvermittler zu sein der dir da auf eine ganz hinterhältige Weise einen reinen Vermittlungsvertrag (daher auch sog. "Arbeitsuchvertrag" und Benennung als "Vermittlung" in sog. "allgemeine Teinlnehmerinformation" dort in der Angabe zur "Maßnahme") unterzujubeln versucht (darum auch diese merkwürdigen Angaben mit "salvatorischer Klausel" und dieses zweifelhafte Formular mit verlangter Angabe der "Bankverbindung" usw.)!
 

Alterweg

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#36
Hallo Claudia83,
mach dir doch selbst eine Anwesenheitsliste. Da soll der Maßnahmenträger unterschreiben, dass du da warst. (dein Nachweis für Amt). Und bei deren Anwesenheitsliste würde ich nicht unterschreiben, sondern den Namen eintragen, von mir aus auch in der spalte Unterschrift. Bevor der das nicht unterschreibt, unterschreibst du erst recht nicht! Hast du ein Kamerahandy, mach ein foto am besten mit Nachweis über Datum (Tageszeitung), das du da warst. Zeugen suchen und mit denen Handy Nummer austauschen. vielleicht: Stachel sie an, das das ein knebelvertrag ist.

Ich würde auch zum SB gehen, und sagen, dass die Maßnahme mit deinem Job zeitlich nicht vereinbar ist. Und ich würde dem SB, den knebelvertrag vom MT vorlegen. Dann schildern warum, du dass nicht unterschreiben willst. Schildere, dass dieser Vertrag, nicht mit §45
Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung über ein kommt, und dass hier deine Rechte beschnitten werden. Die bewerbung ist dadurch schwieriger und hilft nicht bei der Jobaufnahme sonder verkomplizirt sie!. Unter diesen umständen bist du nicht bereit zu unterschreiben. Frage den SB wie du dich verhalten sollst. (Job kündigen?) Das bestimmt nicht. Sage dem SB, das ist nicht koscher dort, der soll das überprüfen lassen.
Und alles was du mit dem SB vereinbarst mache schriftlich! Nur das was du schriftlich hast, hilft dir später. Nach Möglichkeit Beistand zum SB mitnehmen.
 

claudia83

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#37
Also ich war ja gestern dort, habe mir ein Schreiben gemacht wie Neudenkender mir geraten hat und habe mir das unterschreiben lassen. War auch kein Problem.
Ich habe da reingeschrieben, das ich gern an der Maßnahme teilnehmen würde, jedoch aufgrund einer Reihe rechtlicher Bedenken (noch) nicht unterschreiben kann. Hab denen das auch so gesagt. Kam gleich als Anwort "na da sind wir ja schon fertig". Ich habe da mal nachgefragt ob ich das nun richtig sehe das ich nicht mehr kommen brauche und die Antwort war natürlich das ich ohne Unterschrift ja kein Teilnehmer mehr sei und den Rest das Jobcenter entscheidet. :icon_rolleyes:

Hammer war ja noch das die doch ernsthaft nach dem Personalbogen gefragt haben, ob ich den mithabe und wollen se gern zu den Akten legen. Hab ich aber nicht geben. Wozu auch?!

Ich werde wohl besser schriftlich dazu Stellung nehmen, weil in meiner Ecke gibts scheinbar nicht wirklich jemand der mich begleiten kann als Beistand. :icon_sad: (Hab schon gesucht).
 

Texter50

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#38
Tja, siehe #29...

Dann mal GRATULATION zum Ablauf!

Schreib Dir vor allem ein Gedankenprotokoll, das kannst Du dann bei Bedarf für die Stellungnahme nutzen. :biggrin:
 

Charlot

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#39
Also ich war ja gestern dort, habe mir ein Schreiben gemacht wie Neudenkender mir geraten hat und habe mir das unterschreiben lassen. War auch kein Problem.
Ich habe da reingeschrieben, das ich gern an der Maßnahme teilnehmen würde, jedoch aufgrund einer Reihe rechtlicher Bedenken (noch) nicht unterschreiben kann. Hab denen das auch so gesagt. Kam gleich als Anwort "na da sind wir ja schon fertig". Ich habe da mal nachgefragt ob ich das nun richtig sehe das ich nicht mehr kommen brauche und die Antwort war natürlich das ich ohne Unterschrift ja kein Teilnehmer mehr sei und den Rest das Jobcenter entscheidet. :icon_rolleyes:

Hammer war ja noch das die doch ernsthaft nach dem Personalbogen gefragt haben, ob ich den mithabe und wollen se gern zu den Akten legen. Hab ich aber nicht geben. Wozu auch?!

Ich werde wohl besser schriftlich dazu Stellung nehmen, weil in meiner Ecke gibts scheinbar nicht wirklich jemand der mich begleiten kann als Beistand. :icon_sad: (Hab schon gesucht).
jetzt schreib schnell eine "Stellungsnahme" an das JC und frage, wie Du Dich verhalten sollst.
Der MT wird nämlich sagen, das Du nicht willig bist, da mitzumachen.

Vorbeugen ist besser als gegen eine Sanktion anzugehen.
 

claudia83

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#40
Hab mal noch ne Frage. soll ich meine Stellungnahme besser per Post und einschreiben hinschicken oder nur an der Info abgeben oder wie am besten?
 

Neudenkender

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#41
Hab mal noch ne Frage. soll ich meine Stellungnahme besser per Post und einschreiben hinschicken oder nur an der Info abgeben oder wie am besten?
An der Theke oder wie das bei euch heißt gegen Stempel, Datum und Unterschrift auf der selbst mitgebrachten Kopie bestätigen lassen. Personalausweis nicht vergessen.
 

claudia83

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#42
Achja, das liebe Amt machts einem schon nicht leicht.
Aktuell wollen die mich nun wegen der verweigerten Unterschrift sanktionieren. Ich hatte fast einen Monat nachdem ich dort meine Unterschrift nicht gegeben hab ein netten Brief bekommen vom Amt mit der Androhung wegen Sanktionierung und solle mich dazu äußern, wiedermal. Hab ich getan und begründet und das interessiert die ja scheinbar nicht was man da schreibt. Im Gegenteil. Die drehen einem echt das Wort im Mund um. Ich wäre ja nicht angetreten dort z.B. Wozu bin ich da überhaupt hingefahren?! :icon_motz: Meine Bedenken wegen dem Datenschutz habe ich auch geäußert und die stellen es gleich so hin ich hätte gesagt das eine Verletzung des Sozialdatenschutzes vorliegen würde. Wie dem auch sei, jetzt kam wieder Brieflein und die wollen das durchziehen mit der Sanktionierung. Klar lege ich Widerspruch ein. Aber soll ich denn auch so nett sein und die darauf hinweisen das die mich wegen einer verweigerten Unterschrift nicht sanktionieren dürfen!?
 

claudia83

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#44
Nee nee. Mich selbst sollte das nix kosten, außer Fahrtkosten die es da wohl bar auf die Hand gegeben hätte. Soweit ist es mir jedenfalls bekannt.
Mir sind ja jetzt mal zufällig noch ein paar kuriose Sachen aufgefallen die ich so beim lesen im Forum bemerkt habe. In dem gleichen Gebäude sitzt ganz zufällig ne private AV drin. Hab da von einem Fall gelesen das die da wohl zusammen hängen ohne das die TN das wissen. Wer weiß ob das in meinem Fall nicht auch so is bzw wäre. :icon_exclaim:
 

claudia83

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#45
Noch ne Frage: Soll ich gleich mit aufschiebende Wirkung beantragen? Hab gelesen das das wohl nur bewilligt wird wenn die EGV per VA kam. Ich hab die EGV ja leider unterschrieben. Oder habe ich da trotzdem ne Chance auf aufschriebende Wirkung des Widerspruchs (den ich noch zusammenbasteln muss)? :icon_question:
 

claudia83

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#46
Es geht immernoch um das Thema. Hab jetzt ein Schreiben vom JC bekommen, das ich konkret mitteilen soll, mit welchen Inhalten des Vertrages ich nicht einverstanden war. :icon_rolleyes:
Ich hab jetzt aus einem anderen Thread was gefunden, weiß aber nicht ob das so okay ist. Geht da um einen bestimmten Satz: " Meine Ablehung des Zustandekommens des Vertrages muss ich nach objektiven Maßstäben nicht begründen."

Kann ich das so schreiben oder muss bzw soll ich da jetzt wirklich den ganzen sch*** Vertrag auseinandernehmen und denen verklickern warum ich damit nicht einverstanden war????

Beim Widerspruch hab ich mit angegeben das ich aus einer Reihe rechtlicher Bedenken das Vertragswerk nicht unterzeichnen konnte.
 

gelibeh

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#49
" Meine Ablehung des Zustandekommens des Vertrages muss ich nach objektiven Maßstäben nicht begründen."
Musst Du auch nicht und wie das Urteil weiter oben auch aussagt, gibt es keine Pflicht für Dich, einen Vertrag zu unterschreiben
 

Neudenkender

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#51
ICH würde zwei, drei konkrete, substanzielle Gründe anführen und zusätzlich auf ein, zwei einschlägige Urteile verweisen. Steht alles in den entsprechenden Threads.

Vermeidet ggf. den Gang vors SG, den du ja bisher (kein EA) vermieden hast.
 

claudia83

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#52
So. Ich habe heute nach langem warten einen Bescheid bekommen. Ich stell den mal ein.

Noch einige Sachen die ich dazu zu sagen hab: Was tut das zur Sache seit wann ich leider Gottes ALG2 erhalte?! Das eine hat doch nichts mit dem anderen zu tun. Außerdem was da steht, das ich mich nur als Verkaufshilfe bewerbe und meist den gleichen Text in Bewerbungsschreiben habe...also meine damalige AV hat mir das so gesagt das ich mich nur als Verkaufshilfe bewerben kann (weil ich gern in den Einzelhandel will) und ich weiß nicht warum ich bei jeder Bewerbung einen anderen Text schreiben sollte?! Wenn was geändert oder angepasst werden musste, hab ich das auch gemacht.

Das nächste was da steht das ich den Teilnehmervertrag zur Überprüfung mitnehmen wollte und dann angeblich nicht mehr zur Maßnahme erschienen bin stimmt doch gar nicht! Ich war ja den Tag danach dort hingefahren und habe gesagt das ich den Vertrag so nicht unterschreiben werde. Die Antwort war ja von den Menschen dort "na da hat sich das ja schon erledigt". Ich hatte ja noch nachgefragt ob ich da nun trotzdem noch komm soll. Dem war ja nicht so. Also warum sollte ich mich da dort nochmal melden oder hinfahren?! Die haben ja keine Anstalten gemacht das man hätte über den Vertrag verhandeln können. Ich hatte denen ja gesagt ich eine eine Reihe rechtlicher Bedenken habe und das hat die ja nicht interessiert.

Ich bin so sauer. Die drehen sichs echt so wie die es brauchen.
Was soll ich jetzt machen? Zum Anwalt oder Sozialgericht. Mit zweiter Sache hab ich allerdings noch keine Erfahrungen wie ich was schreiben muss.
Bitte helft mir.

So ne Frechheit; unterstellen mir ich würde mich nicht ernsthaft bemühen. :icon_motz:
Klar, und beim letzten Termin aufm Amt wurde mir ja indirekt unterstellt ich würde schwarz arbeiten gehen. Glaub die drehen alle durch in dem Laden. :icon_neutral:
 

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gelibeh

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#53
Ich bin so sauer. Die drehen sichs echt so wie die es brauchen.
Das ist normal. Und für das JC ist das natürlich alles in Ordnung, was der Maßnahmeträger alles darf.
 

Neudenkender

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#54
Ich hatte dir in #25 geschrieben, was man tun kann, um nicht in diese jetzige Situation zu kommen.

Warum hast du das nicht gemacht? Würde mich echt mal interessieren. Ein EBf+RSch kostet so 5 Euro ...

Du bist ihnen auf den Leim gegangen. Sie können nun lügen, wie sie es brauchen. Den Kernvorwurf, einfach nicht mehr aufgetaucht zu sein, kannst du nun schlecht widerlegen. Oder hast du einen verlässlichen Zeugen für die Aussage "hat sich erledigt"?

Auch diese Aussage hätte man sofort schriftlich NACHWEISSICHER an Amt und Träger bestätigen müssen. Die Dinge beim Umgang dem Abzocker- und Lügenpack (letztlich im Auftrag des Staates, der eigentlich der Bürgerin zu dienen hat!!! SKANDAL!!!) muss man STETS selbst richtig gestalten, sonst fi***n die einen. Siehe dieses Beispiel. Hart könnte man sagen: Wer nicht hören (lesen) will, ...

Nimm's konstruktiv für das nächste Mal mit. Jetzt gilt es hier, cool eine gehaltvolle Klageschrift zu erstellen. Da bauen wir mal auf die hier anwesende Schwarmintelligenz ...

(Du schrubst in #35, erster Absatz, du hättest ein von denen unterschriebenes Bestätigungsschreiben? Stell das mal bitte korrekt anonymisiert hier ein.)
 

arbeitslos in holland

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#55
dreh- und angelpunkt ist die unterschriebene EGV, die schon die maßnahme zum inhalt hatte.

dem VA hätte man widersprechen können: ohne einsicht in die vertragskonditionen, keine unterschrift
keine zustimmung zur datenweitergabe an dritte.

das wäre ALLES nicht sanktionierbar gewesen. hätte man den teilnehmervertrag abgefischt, hätte man genug kugeln gehabt, die SB(gleich mit) zu versenken.

denn die verträge bei diesen maßnahmeratten sind teilweise zum schreien und da reiht sich eine rechtswidrigkeit an die andere.

sowas unterschreibt man freiwillig nur, wenn man sich mit dem vorschlaghammer morgens kämmt
und das ist ja auch der grund, wieso einem so etwas schon in der EGV untergejubelt werden soll.
mit der(unterschriebenen)egv hat man schon sein grundsätzliches einverständnis erklärt, obwohl man den maßnahmevertrag noch gar nicht gesehen hat.
das gibt es nur in der gesetzgebung der SGB, dass man verträgen angeblich zugestimmt hat, die man noch gar nicht gelesen hat.
sozialgesetzgebung im jahre 2014
 

Neudenkender

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#56
Das ist normal. Und für das JC ist das natürlich alles in Ordnung, was der Maßnahmeträger alles darf.
Allgemein: Das muss man immer mitnehmen für das Leben: Es ist der STAAT, der hier mit seinen Bürger/-innen in dieser menschenunwürdigen Weise umspringt. Sie gemeinsam mit dem MT-Pack sozial, psychisch/physisch und materiell bedrängt und quasi vergewaltigt.

Nimm an Shice teil, mach dich mit unserem Segenszwang daten- und persönlichkeitsmäßig vor dem widerlichen MT-Pack (meine persönliche, BRD-GG-geschützte Meinung) nackig, damit über deine Haut und Seele privatwirtschaftliche Interessen aus Steuergeldern massiv bedient werden können. Siehe einmal mehr in diesem Beispiel. Menschenwürde? Ja, klar, doofer Bürger, haben wir für dich aufs Papier geschrieben. Das es nicht mal wert ist ... Und wir fordern sie vollmundig im Ausland ein, klar doch ...

Verlogene Heuchler!
 

Neudenkender

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#57
mit der egv hat man schon sein grundsätzliches einverständnis erklärt, obwohl man den maßnahmevertrag noch gar nicht gesehen hat
Das bedeutet noch lange nicht, dass man einen Vertrag mit rechtswidrigen Inhalten zeichnen müsste. Ganz im Gegenteil bietet ja gerade ein solcher Vertrag eine elegante Ausstiegsmöglichkeit aus der grundsätzlich vereinbarten Maßnahme. Man muss den "Ausstieg" nur sauber und nachweissicher durchziehen. Deshalb möchte ich ja mal hier die Bestätigung sehen ...
 

claudia83

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#58
Anbei die Bestätigung. hatte es nur per Hand geschrieben, hoffe man erkennt das trotzdem.
Dachte ich hatte alles so gemacht wie mir geraten wurde. :icon_kinn: oder ich hab da wohl einiges nicht verstanden. :icon_frown:

äh, was heißt denn EBf und Rsch???
 

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arbeitslos in holland

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#60
du hattest in #44 die frage gestellt, ob du verpflichtet bist, die gründe zu nennen, wieso du das nicht unterschreiben kannst
in #47 wurde dir eine antwort gegeben und du hast eben von deinem recht gebrauch gemacht, deine ansicht nicht zu begründen.

der richter hat bei seiner überprüfung festgestellt, dass dir der vertrag zuzumuten ist und sah deshalb auch keinen grund, wieso du da nicht hättest unterschreiben können.
darüber hinaus, sind-nach ansicht des richters-deine bewerbungen so grottenschlecht, das bei dir so eine maßnahme-nach ansicht des richters-mehr als nötig erscheint.

es ist manchmal nicht besonders schlau, nur auf seinem recht zu beharren, sondern auch darüber nachzudenken, wie man etwas stichhaltig begründet.

insbesondere ist, bei einer unterschriebenen egv, das kind schon in den brunnen gefallen.
 

gelibeh

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#61
der richter hat bei seiner überprüfung festgestellt, dass dir der vertrag zuzumuten ist und sah deshalb auch keinen grund, wieso du da nicht hättest unterschreiben können.
darüber hinaus, sind-nach ansicht des richters-deine bewerbungen so grottenschlecht, das bei dir so eine maßnahme-nach ansicht des richters-mehr als nötig erschein
wieso der Richter? Das ist ein Widerspruchsbescheid. Vor Gericht ist noch gar nichts.
 

Charlot

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#62
Es kommt nicht darauf an, was man theoretisch kann.

Es ist es mir auch zuzumuten, heute zum Weihnachtsmarkt zu gehen.
Und wenn ich will, dann tue ich dies auch.
Ich will aber nicht.
Und ich muss auch nicht.

Entscheidend ist, ob ich verpflichtet bin, einen Vertrag bei MT zu unterschreiben.
Nicht, ob es mir zuzumuten ist.

Sollte ich verpflichtet sein, dies zu tun, werde ich selbstverständlich meine Pflicht erfüllen.
Aber dazu gibt es keine gesetzliche Grundlage.
 

arbeitslos in holland

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#63
wieso der Richter? Das ist ein Widerspruchsbescheid. Vor Gericht ist noch gar nichts.
stimmt in #50 ist ja die rede vom bescheid :icon_neutral:

dann muß @claudia überlegen, ob das argument mit den bewerbungen, haltlos ist-weil das weiss nur sie.
genauso, wie es eben eine gute und nachvollziehbare begründung geben sollte, warum man nicht unterschreiben kann.
 
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#64
Ich weiß zwar nicht ob es direkt auf Deinen Fall angewendet werden kann, aber interessant dürfte es allemal sein:

Bewerbung als Serienbrief
http://www.elo-forum.org/erfolgreic...-standardisierte-bewerbungen.html#post1692927 #1

SG Leipzig, S 23 AS 1868/12 v. 19.11.2012
Es liegt nämlich auf der Hand, dass sich ein Arbeitssuchender mit gleichartig formulierten Anschreiben an potentielle Arbeitgeber wendet. Das ist auch unschädlich, da dem einzelnen Arbeitgeber diese Standardisierung verborgen bleibt.

Der Gerichtsbescheid kann im I-Net gelesen werden, nur wo weiß ich nicht mehr.

AnonNemo
 

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#65
Weder § 2 SGB II noch eine unterschriebene EGV verpflichten aus sich heraus zur blinden, grundlos rechteaufgebenden Unterschrift von Verträgen von privaten Unternehmungen mit finanzieller Zielsetzung.

Und wenn tausende Elos gute Erfahrungen mit einer Nachbetreuung gemacht haben, bleibt die TE trotzdem ein Einzelfall.
Und die reine Behauptung guter Erfahrung ist noch lange kein Nachweis, dass es nicht zu tausenden Fällen von Unannehmlichkeiten bzw. deutlich verkürzten Beschäftigungsverhältnissen gekommen ist.
Und wie die Offenbarung einer angeblichen Betreuungsdürftigkeit auf Arbeitgeber und Kollegen wirkt, muss sie sich für sich überlegen.

Und zusätzlich soll die Nachbetreuung bis April dauern. Dadurch und dadurch, dass Bewerbungen unabhängig von dem MT gemacht werden können, würde durch die Nachbetreuung eben doch der Sozialdatenschutz verletzt.
 

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#66
@ #56: Und das Ding hast du von denen wirklich unterschrieben bekommen? Wer (Funktion) hat das gezeichnet, bitte?

Das Ding kann ein Faustpfand sein.

Hast du einen verlässlichen Zeugen für die Aussage "hat sich erledigt" etc.?
 

claudia83

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#67
Ja unterschrieben hat der Typ, der alles erzählt hat wie toll die Maßnahme ist. Der ist in dem Laden wohl der Leiter davon. Ist das jetzt schlecht das der das "zur Kenntnisse genommen" und unterschrieben hat?
Ich war leider allein dort. von den bao Menschen saß noch eine Frau dabei, die auch am ersten Tag bisschen geredet hat. Wo's am zweiten Tag drum ging wegen Vertrag unterschreiben war die sehr still.

Wie ist das zu verstehen das, das ding ein faustpfand sein kann???
 

0zymandias

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#68
Zusätzlich sollte man noch hiermit argumentieren, diesmal beim SG:
SG-BERLIN – Beschluss, S 102 AS 24426/07 ER vom 13.11.2007

1) Eine Sanktionierung nach § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst a-d SGB 2 setzt voraus, dass das Vertragsangebot des Leistungsträgers unter allen Gesichtspunkten rechtmäßig ist und der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, ein zumutbares Angebot nach nach § 15a SGB 2 oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen.
2) Bei einer Trainingsmaßnahme, die ein so genanntes Profiling, das Erstellen von Bewerbungsunterlagen, Hilfen bei der Stellensuche und die Vorbereitung auf Bewerbungsgespräche sowie ein Praktikum zur Arbeitserprobung beinhaltet, handelt es sich um weder eine Arbeit bzw. Ausbildung oder um eine Arbeitsgelegenheit noch um ein zumutbares Sofortangebot zur Eingliederung in Arbeit nach § 15a SGB 2 oder eine sonstige vereinbarte Maßnahme.
Quelle: Arbeitsgelegenheit - Urteile - JuraForum.de
Urteil im Volltext: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=74013
 

Neudenkender

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#69
Wie ist das zu verstehen das, das ding ein faustpfand sein kann???
Weil es ggf. vor Gericht deine Glaubwürdigkeit etwas fördern könnte(!). Dass du "ohne Unterschrift" eben nach Hause geschickt wurdest. Daraufhin hättest du dir eben "schnell" was Handschriftliches gemacht und das unterschreiben lassen.

Das Problem ist auch, dass man dir Mitte Juni hier etwas Konkretes geraten hatte. Nämlich dich beim Amt unmittelbar und nachweissicher zu melden. Daraufhin hast du jedoch hier mit Schweigen geglänzt und dich erst im August wieder gemeldet.

Der (Kern-)Vorwurf in der Widerspruchsablehnung ist nun in meinem Verständnis, dass du dich einfach nicht mehr gemeldet hast, weder beim Träger noch beim Amt, um die Angelegenheit zu klären. Klar kannst und solltest du jetzt klagen, aber du müsstest in meinen Augen sehr gut - auch unter chronologischen Aspekten - argumentieren, möglichst mit Belegen/Zeugen, um etwaig Erfolg zu haben. Das wirst du aber meiner Meinung nach jedoch wohl eher schlecht können. Weil die Typen und das Amt eben etwas anderes behaupten und du substanziell wohl kaum etwas dagegen haltenb kannst.

Wegen der Unterschriftsverweigerung wird man dich kaum rechtlich haltbar sanktionieren können. Aber den Vorwurf des Einfachwegbleibens vor Gericht zu entkräften, DAS wird das Problem werden. Es sei denn, du hättest mehr ...

Dein handschriftliches Schreiben enthält eben NICHT den entscheidenden Passus, dass du vom Träger nach Hause geschickt wurdest, weil du erst die Unterlagen prüfen wolltest. Sondern eben nur den Hinweis, DASS du noch prüfen willst. Ohne Zeugen oder sonstigen Beleg für den angeblichen Rausschmiss in dem Kontext dürftest du nun - meiner unbedeutenden Meinung nach - eher schlechte Karten haben.

Zudem, ganz offen geschrieben, irritiert mich ein wenig, dass du dich eben damals trotz des Hinweises hier einfach nicht mehr gemeldet hast, sondern die Dinge wohl (vermutet) hast mehr oder weniger einfach so laufen lassen. Und mein rein persönlicher Eindruck ist auch, dass man dir hier so alles ein bisschen aus der Nase ziehen muss. Das macht die Fernhilfe schwer und holprig. Ich hatte dir ja schon in einer PN geraten, was du jetzt vor Ort tun sollest ...

Dabei viel Glück und Erfolg!

Alles nur meine persönliche Meinung/Erfahrung, keine Rechtsberatung.
 

claudia83

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#70
:icon_frown: Oh man, irgendwie hab ich den Eindruck alles falsch gemacht zu haben.
Also meint ihr lohnt es sich überhaupt in der Sache weiter zu kämpfen? Ich persönlich würde jetzt den Gang zum Anwalt machen. Der wird mir ja sagen können wie meine Chancen stehen.
 

gelibeh

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#71
Mach das mit einem Anwalt. Kampflos würde ich nicht aufgeben.
 

claudia83

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#72
Überprüfungsantrag wg. Sanktion Unterschrift bei Maßnahme verweigert voriges Jahr

Ich habe mich nun viel belesen und bin auf die Sache mit dem Überprüfungsantrag gestoßen. Würde diesen gern beantragen beim JC. Es ging um eine Maßnahme bei der ich meine Unterschrift verweigert habe und laut Meinung des JC somit die Maßnahme abgelehnt habe. Folgenden Thread hatte ich dazu gemacht: https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/128354-neuer-arbeitsvermittler-hat-mich-getaeuscht-damit-unterschreibe.html
Ich war dumm und viel ängstlich, keine Erfahrungen wie ich mich richtig wehre dagegen und hab leider nicht richtig auf die Elos hier gehört. :icon_neutral:
Letztendlich war ich noch bei einer Anwältin, die mir aber nicht geholfen hat oder nicht helfen wollte...k.A.
Den Überprüfungsantrag kann ich doch selbst stellen beim JC? Wenn der aber abgelehnt wird, Widerspruch einlegen und dann? Hab gelesen das man dann weiter über einen Anwalt gehen sollte. Will nur nicht wieder an so eine geraten. Weiß auch nicht ob ich nochmal in der Sache einen Beratungsgutschein bekomme?!
In dem o.g. Thread müsste sämtlicher Schriftverkehr sein. Kanns aber auch nochmal hier mit rein machen?!
 

dagobert1

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#74
AW: Überprüfungsantrag wg. Sanktion Unterschrift bei Maßnahme verweigert voriges Jahr

Hab gelesen das man dann weiter über einen Anwalt gehen sollte. Will nur nicht wieder an so eine geraten.
Bei der Anwaltsuche mal die örtlich / regional vorhandenen Elo-Inis anfragen ob die einen Tip geben können.
 

claudia83

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#75
AW: Überprüfungsantrag wg. Sanktion Unterschrift bei Maßnahme verweigert voriges Jahr

Muss man bei dem Überprüfungsantrag nicht irgendwelche Gründe aufführen warum und wieso man will, dass alles nochmal überprüft wird?
 

claudia83

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#77
Kann ich mich da als Begründung auch ein bisschen an den abgewiesenen Widerspruchsbescheid halten? Weil da verdrehen die ganz schön die Tatsachen und lügen was das Zeug hält.
Natürlich auch als Hauptgrund: ich habe lediglich nur den TN-Vertrag nicht unterschrieben. Mehr hatte ich ja nicht verweigert.
Ich bastel da mal was zusammen und lass euch vorher nochmal drauf gucken ob das dann so okay ist.
Danke schon vorab.
 
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#78
Habe den Änderungsbescheid durchgelesen.
https://www.elo-forum.org/weiterbil...en-orientieren-148500/index8.html#post1927430
An der Aufhebung des Leistungsbescheides hat das JC gedacht. Des Weiteren wurde auch das Datum des Erlasses des Leistungsbescheides benannt, der Zeitraum der Absenkung und der Betrag um den die Leistungen gekürzt werden. Oftmals vergessen die JC den Leistungsbescheid für den Zeitraum der Sanktion aufzuheben oder machen andere Fehler. Somit fällt dieses als Angriffspunkt weg.

Auf Seite 2 des Änderungsbescheides habe ich das gefunden, was ich finden wollte:
Sie haben den Vermittlungsvertrag mit dem Bildungsträger nicht unterschrieben und somit eine Teilnahme an der Maßnahme zur Eingliederung abgelehnt.
Eine Verpflichtung privat-rechtliche Verträge mit einem Maßnahmeträger einzugehen ist dem Gesetz (SGB II) nicht zu entnehmen. Des Weiteren gehe ich davon aus, das eine derartige Verpflichtung weder inhaltlich noch der Rechtsfolgenbelehrung Deiner EGV zu entnehmen ist.

...Plichten aus der Eingliederungsvereinbarung verstoßen, insbesondere haben Sie nicht wie vereinbart die Maßnahme … beim Bildungsträger angetreten.
Das ist so nicht richtig. Nichtantritt bedeutet, dass die Maßnahme nicht zu dem vorgesehenen Termin aufgenommen wird. Da Du den Termin beim MT wahrgenommen hast und Dir auch der MT-Vertrag ausgehändigt wurde, hast Du die Maßnahme angetreten. Somit kann das Argument des Nichtantritts auch nicht gelten.

Das Bundessozialgericht hat am 28.10.2014 (Az. B 14 AS 39/13 R) entschieden, dass wer eine Überprüfung eines Bescheides begehrt, angeben muss, um welchen Bescheid mit Datum es sich handelt und was zu überprüfen ist.

Den Überprüfungsantrag dem JC nachweissicher zukommen lassen.
 

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claudia83

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#79
Danke dir (wenn ich dich nicht hätte wär ich wohl ziemlich aufgeschmissen). :icon_hug:
Mehr muss da nicht rein?! Irgendeine Fristsetzung oder so bis wann man Antwort erwartet?
 
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#80
claudia83:
Mehr muss da nicht rein?! Irgendeine Fristsetzung oder so bis wann man Antwort erwartet?
Im Überprüfungsantrag wird das JC darauf hingewiesen, dass das Recht unrichtig angewandt wurde (§ 44 Abs. 1 SGB X). Des Weiteren wird dem JC verdeutlicht, dass auch die für den Beteiligten günstigen Gesichtspunkte zu berücksichtigen gewesen wären (§ 20 Abs. 2 SGB X).

Das JC kann sich für die Bearbeitung des Antrags 6 Monate Zeit lassen. Beginnend ab Zeitpunkt des Zugangs beim JC. Beim Widerspruch sind es 3 Monate. Vergleiche § 88 SGG.
 

claudia83

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#81
Aha. Alles klar. Da werde ich dem JC mal das Schreiben zukommen lassen. Die wollen ja bestimmt mal wieder was zu tun haben :wink:
Vielen Dank nochmal.
 

claudia83

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#82
So Am Freitag kam der Bescheid von meinem Überprüfungsantrag. Die hauen da einiges an Jahreszahlen durcheinander, schon im Betreff und dann wo die Sanktion war (september 2015 bis November 2015). Schlimm wenn man nicht weiß in welchem Jahr wir leben. Mir ist auch aufgefallen das es ein anderer Mensch bearbeitet hat, nicht wie sonst die Tante die mein Zeug bearbeitet.
Jetzt also Widerspruch einlegen? Wieder mit der Begründung das ich die Maßnahme NICHT abgelehnt habe, nur die Unterschrift?!
 

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#83
Widerspruch dem JC nachweissicher zukommen lassen. Weitere Ausführung im Widerspruch erspare ich mir, da das JC sowieso nicht darauf eingehen wird.

Widerspruch Überprüfungsbescheid


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den Überprüfungsbescheid vom 04.08.2015 ein.

Ein wichtiger Grund ist sehr wohl erkennbar. Wie Ihnen im Überprüfungsantrag vom 31.07.2015 mitgeteilt wurde, ist im SGB II eine Verpflichtung einen privat-rechtlichen Vertrag eines Maßnahmeträgers zu unterschreiben nicht zu entnehmen. Im Überprüfungsverfahren haben Sie dieses schon wieder nicht berücksichtigt. Ich verweise Sie darauf, dass es auch eine Abschlussfreiheit gibt.


Mit freundlichen Grüßen
 

claudia83

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#84
:dank:

Ja so sind die leider. Aber machen muss man es ja, dass es weiter gehen kann. Vielleicht hat ja jemand einen guten Tag beim JC und ich kriege das nur mit dem Widerspruch durch. :icon_hihi:
Nee, dran glauben tu ich nicht. :icon_lol:
 

claudia83

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#85
So. Heute habe ich endlich den Bescheid auf meinen Widerspruch: natürlich wie erwartet zurückgewiesen.
Bin für jede Hilfe dankbar wie jetzt weiter und ob überhaupt?!

Hab dann noch ein Brief vom Amtsgericht wegen dem Beratungsgutschein den ich nicht bekommen habe, weil ich ja voriges Jahr schonmal in der Sache einen bekommen hatte. Aber was wollen die jetzt von mir???
 

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#86
Hallo claudia83,

ich habe die Klage für das SG fertiggestellt. Sie basiert überwiegend auf eine Klage die makale für einen Elo erstellt hat, der ebenfalls beim MT den Vertrag nicht unterschrieben hatte.

Bitte nachprüfen, ob der Geldbetrag in der Klage stimmt (3 x 117,30 €). Die Klage und Kopie des Widerspruchsbescheides, vom 26.10.2015, dem SG in doppelter Ausführung nachweissicher zukommen lassen.

Nun heißt es abwarten. Die Antwort vom JC wird sicher nicht lange auf sich warten lassen.

Voraussetzung für eine Sanktion ist eine nicht nichtige EGV, bzw. rechtmäßiger EVA oder "Zuweisung". Wenn ich mir den Textausschnitt aus Deiner EGV und "Zuweisung" durchlese, kommen hieran große Zweifel. Vergleiche SG Berlin, Beschluss v. 25.09.2015 - S 61 AS 19243/15 ER, den with attitude eingestellt hat.
https://www.elo-forum.org/eingliede...egenwehr-egv-va-91441/index7.html#post1964539

Textausschnitt EGV und "Zuweisung":
https://www.elo-forum.org/weiterbil...taeuscht-damit-unterschreibe.html#post1672760
 

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#87
Ich habe gerade nur das
Der Auflehnende sagte :
der ebenfalls beim MT den Vertrag nicht unterschrieben hatte.
gelesen und mich daran erinnert, dass ich dazu einige Urteile notiert habe.

https://www.elo-forum.org/weiterbil.../massnahme-amt-146418/index4.html#post1881093 #93

MT-Vertrag: kein Unterschriftenzwang
https://www.elo-forum.org/weiterbil.../massnahme-amt-146418/index4.html#post1881093 #93

Inhalt, zeitlicher Umfang der Maßnahme ist nicht geregelt
Zuweisung
https://www.elo-forum.org/weiterbil...148748-massnahme-ohne-egv-va.html#post1919393 #9

Stellungnahme des SG
https://www.elo-forum.org/weiterbil...148748-massnahme-ohne-egv-va.html#post1930117 #26

SG Berlin Az. S 61 AS 19243/15 ER v. 25.09.2015 Beschluss sagte :
https://www.elo-forum.org/eingliede...esonderen-fall-128764/index3.html#post1961023 #88
a) Bei der angebotenen Maßnahme handelt es sich um eine „Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung in Arbeit“. Rechtsgrundlage für eine solche Maßnahme ist § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 45 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) [sic!]. Nach dieser Vorschrift kann der Antragsgegner den Arbeitslosen bzw. den Hilfebedürftigen durch Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung fördern. Ausweislich des Wortlautes handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, der Antragsgegner muss also das Ermessen entsprechend dem Zweck der Vorschrift, die Eingliederung in Arbeit zu fördern, ausüben. Hierbei muss er u.a. die Zumutbarkeitskriterien des § 10 Abs. 1 und 2 SGB II beachten, die nach § 10 Abs. 3 SGB II für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend gelten. Weder der Zuweisungsbescheid noch die erwähnte Eingliederungsvereinbarung lassen jedoch erkennen, ob der Antragsgegner überhaupt sein Ermessen ausgeübt hat und falls ja, anhand welcher Kriterien. Es ist insofern von einem Ermessensnichtgebrauch auszugehen, der alleine schon zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes führt.

b) Zudem folgt die Rechtswidrigkeit auch schon daraus, dass das Angebot hinsichtlich der Maßnahme nicht hinreichend bestimmt war. [...]
Maßnahme zumutbar?
Als Argumentationshilfe für dich möchte ich noch auf vier Urteile verweisen, allerdings aus der Zeit vor "Hartz IV" und mit explizitem Bezug auf das Arbeitslosengeld I. Diese Urteile werden zitiert im "Leitfaden für Arbeitslose - Der Rechtsratgeber zum SGB III", Fachhochschulverlag 2013, S. 168-169. Sie sind wie gesagt nicht unmittelbar auf das SGB II übertragbar(!), sie zu kennen und ggfs. im Widerspruch auf sie zu verweisen kann indes hilfreich sein, da sich daraus doch ein bestimmter Grundtenor ableiten lässt.

Dieser Tenor kann durchaus auch im SGB II insofern wirken, also es im SGB II ebenso wie im SGB III gewisse Grenzen der Zumutbarkeit gibt. In diesem Kontext ist zu bedenken, dass es im § 31 SGB II ganz klar heißt, dass eine Kürzung der Leistung bei Nichtantritt oder Abbruch einer Maßnahme dann nicht eintritt, wenn der erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für sein Verhalten darlegt und nachweist. Eben darum geht es: Du musst den wichtigen Grund belegen. Und offenkundige Nicht-Sinnhaftigkeit einer Maßnahme im Sinne von "Da kann ich gar nichts neues lernen" kann durchaus ein wichtiger Grund sein.
Quelle: https://www.elo-forum.org/weiterbil...ndern-ablehnen-122031/index2.html#post1578370 #40

1) LSG Hessen Az. L 6 AL 166/00 v. ? sagte :
HessLSG L 6 AL 166/00 / Tenor: Die Maßnahme muss nicht absolviert werden, wenn sie offensichtlich nichts bringt. Zitat aus dem Urteil:

"...denn die streitgegenständliche Trainingsmaßnahme war entgegen der Auffassung der Beklagten nicht geeignet, dem Kläger notwendige Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, um eine Vermittlung in Arbeit oder einen erfolgreichen Abschluss einer beruflichen Aus- oder Weiterbildung erheblich zu erleichtern [...]. Relevant ist, in welchem Umfang für einen konkreten Arbeitslosen mit dem bestehenden Leistungsprofil, z.B. Lebensalter oder Dauer der Arbeitslosigkeit, sich durch die Maßnahme die Beschäftigungschancen erhöhen. Nicht vorausgesetzt wird eine positive Beschäftigungsprognose, vielmehr soll nach Durchführung der Trainingsmaßnahme die Wahrscheinlichkeit zur Beendung der Arbeitslosigkeit größer sein als vor der Maßnahme. [...] Vorliegend war die Beklagte im Rahmen der beschriebenen Prognoseentscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass die angebotene Trainingsmaßnahme "Wege aus der Arbeitslosigkeit, Bewerbungstraining" zu einer Verbesserung der Eingliederungsaussichten des Klägers führen könnte. Das Gericht kann dieser Einschätzung nicht folgen."
https://www.elo-forum.org/weiterbil...ndern-ablehnen-122031/index2.html#post1578370 #40
2) LSG Hessen Az. L 6 AL 520/02 v. ? sagte :
HessLSG - L 6 AL 520/02 / Tenor: Trainingsmaßnahme ist unzumutbar, wenn sie die Qualifikation nicht verbessert. Zitat aus dem Urteil:

"Nach dem Inhalt der Maßnahmeakte, in der davon gesprochen wird, es gehe um die "Vermittlung beruflicher Kenntnisse und Fähigkeiten für arbeitslose Jugendliche" und der angesetzten Dauer von sechs Wochen für die fragliche Maßnahme, kann jedoch unschwer geschlossen werden, dass es sich um eine Maßnahme nach § 49 Abs. 1 Nr. 3 SGB III handeln sollte, also um eine Maßnahme, die dem Arbeitslosen notwendige Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln sollte, um eine Vermittlung in Arbeit oder einen erfolgreichen Abschluss einer beruflichen Aus- oder Weiterbildung erheblich zu erleichtern. Dem entspricht auch der Inhalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 1999, der ebenfalls vornehmlich auf diese Merkmale abstellt. Der Senat hält, bezogen auf den Kläger, die dem Kläger angebotene Maßnahme für ungeeignet. Die Teilnahme an dieser Maßnahme war dem Kläger deshalb nicht zumutbar. So ist für den Senat schon nicht erkennbar geworden, welche weitergehenden notwendigen Kenntnisse dem Kläger in der fraglichen Trainingsmaßnahme hätten vermittelt werden können..."

https://www.elo-forum.org/weiterbil...ndern-ablehnen-122031/index2.html#post1578370 #40
3) LSG Hessen Az. L 6 AL 216/04 v. ? sagte :
HessLSG L 6 AL 216/04 / Tenor: Zuweisung zu einer Maßnahme ohne Berücksichtigung der Qualifikation ist unzumutbar. Zitat aus dem Urteil:

"Der einzige erkennbare Grund scheint für die Beklagte gewesen zu sein, den Kläger möglichst schnell nach der kurzen Zeit der Tätigkeit als Feriensprachlehrer erneut in eine Trainingsmaßnahme hinein zu bringen. Damit wäre der Kläger jedoch in unerlaubter Weise zum Objekt staatlichen Handelns geworden, anstatt die besondere Situation des Klägers mit der vorhergehenden Trainingsmaßnahme angemessen zu berücksichtigen. Bereits aus diesem Grund waren die angefochtenen Bescheide aufzuheben. [...] Ein Arbeitsloser ist nicht verpflichtet, an jeder beliebigen Trainingsmaßnahme teilzunehmen, vielmehr muss es sich um eine im Sinne der §§ 48, 49 SGB 3 förderungsfähige Trainingsmaßnahme handeln."
https://www.elo-forum.org/weiterbil...ndern-ablehnen-122031/index2.html#post1578370 #40
4) LSG Hessen Az. L 6 AL 1404/01 v. ? sagte :
Hess LSG L 6 AL 1404/01 / Tenor: Eine Maßnahme, die den Arbeitslosen krass unterfordert, ist unzumutbar. Zitat:

"Nach Auffassung des erkennenden Senates hatte der Kläger einen wichtigen Grund, die Teilnahme an der Trainingsmaßnahme abzulehnen, denn diese war ihm unzumutbar. [...] Dabei genügt nicht eine irgendwie geartete Eignung der Maßnahme zur Verbesserung der Eingliederungsaussichten des Arbeitslosen, sondern es muss ein angemessenes Verhältnis zwischen Dauer und Umfang der Maßnahme und dem Grad der Verbesserung der Eingliederungsaussichten bestehen. Ferner muss das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Zumutbarkeit der Maßnahme für den Arbeitslosen erfüllt sein [...] Unter Zurückstellung der Frage, in welchem Umfang die konkrete Trainingsmaßnahme die Eingliederungsaussichten des Klägers voraussichtlich hätte fördern können, geht der erkennende Senat davon aus, dass die Teilnahme an dieser Trainingsmaßnahme dem Kläger unzumutbar gewesen ist."
https://www.elo-forum.org/weiterbil...ndern-ablehnen-122031/index2.html#post1578370 #40
LSG Berlin-Brandenburg Az. L 14 B 568/08 AS ER v. 15.07.2008 sagte :
Bei den Eingliederungsmaßnahmen steht die Überforderung der Aufnahme oder Fortsetzung entgegen, aber auch die Unterforderung.
Die Maßnahme muss für die Betroffenen geeignet sein, damit sie eine Maßnahmein Arbeit ist. Der langjährig qualifiziert Beschäftigte muss keine Eingliederungsmaßnahme besuchen, die ihm Grundbegriffe des Erwerbslebens beibringt (HessLSG vom 23.4.2003 – L 6/10 AL 1404/01,info also 2004, S. 160; vom 13.10.2004 – L 6 AL 520/02, info also 2005, S. 109 und vom 7.3.2005 – L 6 AL 216/04).

Unzumutbarkeit wegen eines wichtigen Grundes (Abs. 1 Nr. 5) liegt aber vor, wenn ein Arbeitsloser von einer Trainingsmaßnahme krass unterfordert wird, z.B. überwiegend Anfängerstoff für Fachmann (LSG HE 23.4.2003 - 26/10 A2 1404/01 -info also 2004, 160) Quelle: LPK-SGB II, 4 Aufl., § 10, Rz 47
Quelle ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/weiterbil...rkeit-faehigkeiten-massnahme.html#post1959833 #12
 

claudia83

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#89
Habe inzwischen ein Brieflein vom SG bekommen. Nach den zwei Seiten waren dann noch zwei Blätter "Informationen für Klägerinnen und Kläger am Sozialgericht".

Was ist das jetzt mit den Kosten für Kopien???:icon_question:

Und die wollen jetzt abschriften vom Bescheid 31.7.2015 und 4.8.2015. Also vom 4.8.2015 ist klar. Das ist der wo mein Antrag auf Überprüfung zurückgewiesen wurde. Aber vom 31.7.2015 hab ich kein Bescheid. Da hab ich den Überprüfungsantrag geschrieben. Meinen die etwa 31.07.2014???

Muss nochmal fragen wegen dem Brief vom Amtsgericht, den ich weiter oben schonmal eingestellt habe...muss ich da noch irgendwas machen???
 

pk53

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#90
Habe inzwischen ein Brieflein vom SG bekommen. Nach den zwei Seiten waren dann noch zwei Blätter "Informationen für Klägerinnen und Kläger am Sozialgericht".

Was ist das jetzt mit den Kosten für Kopien???:icon_question:

Und die wollen jetzt abschriften vom Bescheid 31.7.2015 und 4.8.2015. Also vom 4.8.2015 ist klar. Das ist der wo mein Antrag auf Überprüfung zurückgewiesen wurde. Aber vom 31.7.2015 hab ich kein Bescheid. Da hab ich den Überprüfungsantrag geschrieben. Meinen die etwa 31.07.2014???

Muss nochmal fragen wegen dem Brief vom Amtsgericht, den ich weiter oben schonmal eingestellt habe...muss ich da noch irgendwas machen???
Gewinnst du die Klage, kannst Du beim Jobcenter eine Erstattung beantragen.

Ich gehe davon aus, dass Du die Klage verlieren wirst. Das SGB II enthält zwar keine ausdrückliche Verpflichtung einen Vertrag beim Bildungsträger abzuschließen. Dennoch bist Du verpflichtet alles zu unternehmen um Deine Hilfebedürftigkeit zu verringern oder zu beseitigen. Enthält der Vertrag unklare Punkte, so hättest Du einen Versuch unternehmen müssen, diese mit dem zuständigen Mitarbeiter abzuklären. Wäre dieser Versuch gescheitert hättest Du sofort das Jobcenter informieren müssen. Das hast Du nicht gemacht und das wird auch das Gericht erkennen. Ob es Dir zumutbar war, den Vertrag zu unterzeichnen, sei mal dahingestellt.
 

Helga40

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#91
Mit den aufgeführten Kosten für Kopien ist gemeint, dass, wenn man seine Schriftsätze und Anlagen nur in einfacher Ausfertigung einreicht und das Gericht die dann für die Gegenseite kopieren muss, man die Kopierkosten des Gerichts zu tragen hat und zwar in der genannten Höhe. Also immer alles mind. zweifach einreichen.

Welchen Ursprungsbescheid hast du denn zur Überprüfung gestellt? Ist das der von 2014? Ansonsten schickst du hin, was du hast und fragst nochmal nach, was die meinen.
 

kaiserqualle

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#92
Hallo claudia83,

Und die wollen jetzt abschriften vom Bescheid 31.7.2015 und 4.8.2015. Also vom 4.8.2015 ist klar. Das ist der wo mein Antrag auf Überprüfung zurückgewiesen wurde.
Das SG will sicherlich deinen Überpüfungsantrag mit der zugehörigen Ablehnung haben.

bzgl. deiner Frage wg. des Ablehnungsschreibens zur Beratungshilfe des Amtsgerichtes:
Es steht eigentlich alles da was du machen muss, wenn du es willst.

Dein Antrag auf Beratungshilfe (nicht PKH?) wurde abgelehnt. Gegen diese Entscheidung kannst du, wenn du es begründen kannst eine "Erinnerung" (= Widerspruch) einlegen innerhalb der Frist, musst aber nicht, dann verbleibt das ganze in deinen zugehörigen Unterlagen (nicht wegwerfen) und hast es zur Kenntnis genommen.

Erinnerungsgrund könnte sein:
- komplexes Thema - RA besser geeignet dich zu vertreten.
- Rechtwahrnehmungsgleichheit gegenüber Rechtsabteilung JC siehe BVerfG 1 BvR 1517/08 v. 11.05.2009
"Ablehnung Beratungshilfe verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes." sowie RN, 20-22 des o.a. Urteiles

schau dir aber auch unbedingt den § 1 BerHG deines Bundeslandes an, bevor du etwas unternimmst.
Die wollen warscheinlich auf § 1 Abs.1 Punk 2 "2. nicht andere Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme dem Rechtsuchenden zuzumuten ist," hinaus.
Du hast vorher keinen formalen Widerspruch an das JC geschrieben?
Die unentgeltliche wöchentliche Rechtsberatung des Amtsgerichtes/Caritas/ örtliche Elo.ini in Anspruch genommen?

Was steht in der Zwischenverfügung v. 13.07.2015?
 

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0zymandias

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#93
[...]
Ich gehe davon aus, dass Du die Klage verlieren wirst. [...]
Wi-der-stand ist zweck-los. Er-ge-ben Sie sich und kom-men Sie mit er-ho-be-nen Hän-den her-aus! :icon_hihi:

[...]Das SGB II enthält zwar keine ausdrückliche Verpflichtung einen Vertrag beim Bildungsträger abzuschließen. Dennoch bist Du verpflichtet alles zu unternehmen um Deine Hilfebedürftigkeit zu verringern oder zu beseitigen. [...]
Was ist mit Prostitution?

Mit allem wird sicherlich auch Prostitution gemeint sein. Gibt bestimmt ein bayerisches Urteil dazu.


[...]Enthält der Vertrag unklare Punkte, so hättest Du einen Versuch unternehmen müssen, diese mit dem zuständigen Mitarbeiter abzuklären.
[...]
Es macht nur leider keinen Sinn.

Schließlich hat der MT schon sein Interesse für den Vertrag in seiner Form schon durch die Vorlage dokumentiert, und für die eigenen - und damit anderen - Interessen sollte man sich lieber der Expertise einer Person eigenen Vertrauens bedienen.

Davon ab: Verträge können immer geprüft werden. Genau wie im Fernsehen.
 

obi68

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#94
Was ist mit Prostitution?

Mit allem wird sicherlich auch Prostitution gemeint sein. Gibt bestimmt ein bayerisches Urteil dazu.

Wenn nicht, ist es auch egal. Dann verlinkt er einfach irgendein Urteil. *g*
 

0zymandias

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#95
Wenn nicht, ist es auch egal. Dann verlinkt er einfach irgendein Urteil. *g*
Wir dürfen nicht vergessen, dass seine Aufgabe weder im Verstehen real existierender Erwerbslosenrechte noch in einem Eintritt in einen Diskurs der reinen Vernunft zu suchen ist.

FUD bedarf dieser Dinge auch nicht. Im Gegenteil. :biggrin:
 

Schikanierter

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#96
Gewinnst du die Klage, kannst Du beim Jobcenter eine Erstattung beantragen.

Ich gehe davon aus, dass Du die Klage verlieren wirst. Das SGB II enthält zwar keine ausdrückliche Verpflichtung einen Vertrag beim Bildungsträger abzuschließen. Dennoch bist Du verpflichtet alles zu unternehmen um Deine Hilfebedürftigkeit zu verringern oder zu beseitigen. Enthält der Vertrag unklare Punkte, so hättest Du einen Versuch unternehmen müssen, diese mit dem zuständigen Mitarbeiter abzuklären. Wäre dieser Versuch gescheitert hättest Du sofort das Jobcenter informieren müssen. Das hast Du nicht gemacht und das wird auch das Gericht erkennen. Ob es Dir zumutbar war, den Vertrag zu unterzeichnen, sei mal dahingestellt.
Mein Gott, in jedem Thread schreibst du den selben Sche*ß. Copy and paste, mehr könnt ihr SB's nicht.

Die nicht existente Verpflichtung, einen Vertrag mit einem Bildungsträger zu schließen in selbem Atemzug mit § 2 SGB II zu nennen, ist absurd und vollkommen hirnrissig. :icon_evil: Inwieweit hilft der Vertrag mit einem Bildungsträger jemanden, seine Hilfebedürftigkeit zu verringern oder gar zu beseitigen? Welcher Elo hat denn dank schwachsinniger Maßnahmen jemals einen Arbeitsplatz gefunden, den er ohne MT nicht gefunden hätte? Entweder bist du wirklich zu dumm, dies zu erkennen oder du verbreitest diese Falschinformationen bewusst und absichtlich, um andere User zu verunsichern.

Hör doch endlich mal auf, wahllos Threads anderer User zu shreddern. In anderen Foren wärst du dafür schon längst gesperrt worden. Unverständlich, warum die Admins dich hier so lange gewähren lassen.

Ich kenne einen Ort, wo du dich wohler fühlen dürftest: Forums - Forum zu Hartz IV, ALG 2, BAföG, Unterhalt, Arbeitsrecht! Also tue uns bitte den Gefallen und troll dich dahin, wo sich deinesgleichen bevorzugt aufhalten. Verschone uns hier bitte mit deiner weiteren Anwesenheit.

Achja, und bevor ich es vergesse: Auch wenn du Horst wahrscheinlich eh beratungsresistent bist, so möchte ich es dennoch nicht versäumen, dich auf Ozymandias Ausführungen unter https://www.elo-forum.org/euro-job-mini-job/159698-agh-unterschrift-mt-verweigert-daraufhin-anhoerung.html#post1963510 aufmerksam zu machen.

Lies dir die aufgeführten Urteile mal aufmerksam durch und dann vergleiche diese mit deinen o. g. schwachsinnigen Ausführungen. Na, klingelt es bei dir? Wahrscheinlich nicht.
 

claudia83

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#97
Welchen Ursprungsbescheid hast du denn zur Überprüfung gestellt? Ist das der von 2014? Ansonsten schickst du hin, was du hast und fragst nochmal nach, was die meinen.
Den vom 31.7.2014. Also schicke ich mal den mit hin und besser auch mein Überprüfungsantrag. Ich denk mal die haben bestimmt 2014 gemeint.

Jetzt hab ich das kapiert mit den Kopien. Also ich schicke ja sowieso alles in zweifacher Ausführung hin. Da dürften ja also keine extra Kosten anfallen?!
 

Helga40

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#98
Ja, wobei ich das bei der Übersendung der Bescheide für Blödsinn halte, da dein Gegner, also das JC, diese Bescheide ja erlassen hat und demzufolge über dieselben verfügt.

Im Normalfall sollte da die einfache Übersendung mit dem Hinweis, dass man von der Übersendung von Kopien abgesehen hat, da die Bescheide dem Beklagten bereits vorlägen, da sie durch diesen erlassen wurden, reichen.

Aber sicher ist sicher. Wenn das Gericht schon so nett auf die Kosten hinweist...
 

Helga40

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Das kann aber dauern, die Behörde muss ja noch eine Behelfsakte anlegen. Zwar sieht das SGG eine Frist von einem Monat zur Übersendung der Akte an das SG vor, jedoch kann ich behaupten, dass die selten eingehalten wird.

Insoweit ist es schon erforderlich, damit sich das Gericht einen ersten Eindruck machen kann, zumindest die betreffenden Bescheide/Unterlagen etc. mitzusenden.
 
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