Mein Nebenkostenguthaben und die weitere Ermittlung des Jobcenter

Imaginaer

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Hallo allerseits,

habe heute angehängtes Schreiben vom Jobcenter bekommen.

Nun sind mein Vermieter und ich drauf gekommen wie die nun zu den 185,25 Euro Guthaben gekommen sind, statt 66,33 €

Es sind die 9,91 € Kabelgebühren (bei 12 Monate 118,92 €)

1301,76 € - 118,92 € = 1182,84 € (korrekte Vorauszahlung 2013)

1182,84 € Vorauszahlung - 1116,51 € Hausnebenkosten = 66,33 € (korrekt laut NK Abrechnung)


Die Kabelgebühren sind fester Bestandteil des Mietvertrages (stehen dort seit Abschluss drin). Der Mietvertrag ist dem Jobcenter bekannt und liegt in der Akte. Ist doch noch aktuell das die es dann übernehmen müssen?

Sollte ich dem Jobcenter jetzt schon ein Schreiben (per Fax) schicken oder auf die Anhörung warten?

Wie würdet ihr das formulieren?

Wäre über Tipps und Tricks dankbar! :icon_smile:
 

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Kerstin_K

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Auch ein formloser Bief kann ein VA sein. Wenn die Rechtsmittelbelehrzng fehlt, hastDu ein Jahr Zeit für den Widerspruch.

Allerdings, der Schnipsel, den Du da verlinkt hast, den würde ich nicht als VA bezeichnen, höchstens als Mitteilung einer Bankverbindung.
 

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Die gesetzliche Begründung im § 36 SGB X (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz) ist da eindeutig denke ich: https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbx/36.html

Das mit der verlängerten Widerspruchsfrist stimmt. Allerdings lese ich des öfteren das bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung die Jobcenter den Widerspruch als unzulässig verwerfen. Begründen das damit das es sich um das "Schreiben vom..." nicht um einen Verwaltungsakt handelt.

Also müsste man theoretischerweise erst einmal feststellen lassen ob es sich um einen Verwaltungsakt überhaupt handelt.

Wenn keine weiteren Tipps/Tricks, Vorschläge kommen werde ich den Widerspruch am Montag faxen.
 

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Die hier im angehängten Schreiben Mahnungsgebühren wurden aufgehoben. Der Widerspruch hatte somit vollen Erfolg!

:icon_party:

Die Kosten im Widerspruchverfahren werden noch geltend gemacht. Kleinvieh macht auch Mist. :biggrin:

Unter Erfolgreiche Gegenwehr die Erfolgsmeldung. Bitte ein Danke da lassen. :wink:
 

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Bezüglich der Nebenkostenabrechnung 2015 kam heute eine erneute Mahnung vom Inkasso der Bundesagentur für Arbeit Recklinghausen rein. Ging gerade per E-Mail an den Anwalt, der mit der Sache beauftragt ist.

Interessant dabei:

1) Fordern in der Mahnung abzüglich der Mahngebühr die korrekte Summe aus der Nebenkostenabrechnung.
2) Ist mir im genannten Mahnschreiben ein "Schreiben vom 12.03.2019" weder bekannt noch zugegangen.

Werde die Mahnung nicht hochladen, das bereits der Anwalt aktiv ist. Interessant finde ich nur das sie diesesmal die korrekt Summe aufführen und ein "Schreiben" nennen das mir weder bekannt noch zugangen ist. Ich denke das ist alles standardisiert und die gucken sich nicht einmal die Akten an, ob dort ein Verfahren läuft oder nicht.
 

Imaginaer

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Update zu #79. Der Anwalt hat endlich mal reagiert. Ihm ist auch kein Bescheid/Schreiben vom 12.03.2019 bekannt/zugegangen. Es ist anscheinend ein neuer Rechtszug und ein erneuter Beratungshilfeschein bzw. Vollmacht notwendig. Habe kurzerhand den Widerspruch gegen die Mahngebühr selbst per Fax abgeschickt. Ist ja nicht das erste mal.
 

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Hallo liebe Miteser/innen,

heute Post von der Agentur für Arbeitsagentur für Arbeit Bochum bekommen.

Dem erwähnten Widerspruch aus #79 # 78 wurde im vollen Umfang entsprochen. Mahngebühren wurden aufgehoben/storniert.

Gewonnen!!! Eingestellt auch unter Erfolgreiche Gegenwehr : Aufhebung von Mahngebuehren aufgrund fehlenden Bescheid zur Hauptforderung (y)oder ähnliches wäre nett.
 

Imaginaer

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Zwischenmeldung: Auch die von mir am 11.07.2018 per Fax mit Sendebericht gemeldete Nebenkostenabrechnung 2017 (Abrechnungsjahr) mit Guthaben wurde bisher durch keinen rechtsmittelfähigen Bescheid zurückgefordert. Nur eins drüber erwähnte Mahnung kam dazu rein. Wieder hat das Jobcenter geschlafen. Wie ich als Beistand mitbekam, scheinen im zuständigen Jobcenter die Mitarbeiter zu fehlen. Jedenfalls keine qualifizierten wie man an den "Schreiben" und Mahnungen erahnen kann.
 

Imaginaer

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Hallo,

kleine Zwischenfrage. Ich habe die Guthaben bisher (noch) auf meinem Konto (Gemeldet, aber JC hat verschlafen). Jetzt ist mir dieser Absatz aufgefallen:
(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit
(Quelle: § 45 SGB 10 - Einzelnorm)

Sollte ich das Geld abheben? Rein rechnerrisch könnte es auch Ansparungen sein für Bedarfs Großartikel (Waschmaschine, Herd, sonstiges). Würde dann bei Versuch der Rückforderung so argumentieren das es Ansparungen seien und das Guthaben aufgebraucht wurde. Also ich würde mich ja nur ans Gesetz halten. ;)

(3) Zur Deckung der Regelbedarfe, die sich nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28 ergeben, sind monatliche Regelsätze als Bedarf anzuerkennen. Der Regelsatz stellt einen monatlichen Pauschalbetrag zur Bestreitung des Regelbedarfs dar, über dessen Verwendung die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich entscheiden; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.
(Quelle: § 27a SGB 12 - Einzelnorm)

Wie seht ihr das?
 

romeo1222

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@Imaginaer

So hatte auch mal ein Anwalt gegenüber mir argumentiert. Ich persönlich halte davon nichts. Während des Gesprächs per Email hatte mir der Anwalt dann mitgeteilt, dass man sich ein Zweitkonto anschaffen soll und darüber dann alle persönlichen Zahlungen (außer Mietkosten und Strom usw.) abwickeln soll und dieses dem JC nicht mitteilen soll. Toller Anwalt...
 

Imaginaer

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Hallo,

heute erhielt ich eine Zahlungserinnerung ohne Rechtsfolgenbelehrung und/oder Mahngebühren zu einem Schreiben vom 12.03.2019 mit Fälligkeit 29.03.2019, der mir weder bekannt noch zugegangen ist. Gehört zur Nebenkostenabrechnung 2015, mir zugegangen 2016. Hier hatte ich einen Bescheid zur Aufhebung, Erstattung und Zahlungsaufforderung bekommen worin jedoch eine nicht korrekte Summe gefordert wird. Dies liegt bis heute beim Anwalt. Der hat sich aber auch nicht gemeldet das die Sache irgendwie weiterging.

Das lustigste an der Zahlungserinnerung ist, das es fast indentisch mit der Mahnung hier ist. :D Dagegen hatte ich Widerspruch eingelegt und gewonnen.

Ich werde die Zahlungserinnerung ignorieren! Wenn was mit Rechtsfolgenbelehrung und/oder Mahngebühren eintrudelt werde ich Rechtsmittel einlegen.

Können die eigentlich im laufenden Widerspruchs bzw. Klageverfahren nun mit erneuten Bescheid zurückfordern!? Die Summe ist ja korrekt in der Zahlungserinnerung. Würde das gerne mal durch einen Richter klären lassen BEVOR ich irgendwas überweise. Vielleicht besteht aus grob fahrlässiger Dummheit die Chance das Geld zu behalten!? Denkanstoß fürs Jobcenter Team? :icon_kinn:

Hoffe habe übersichtlich erklärt und hoffe auf hilfreiche Antworten.
 

Frank71

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@Imaginaer ... Und weiter gehen die Spielchen zwischen deinem Jobcenter und dir, man oh man zwecks der Bearbeitung und Rückforderung seitens des Jobcenters über so einen langen Zeitraum.

Ansonsten lasse das Schreiben doch deinem Anwalt zukommen und bitte um weitere Stellungnahme, wie Du am besten mit dem Schreiben weiter verfährst.
 

Imaginaer

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@Frank71 Das hatte ich schon bei der erwähnten indentischen Mahnung getan. Antwort: Neuer Beratungshilfeschein notwendig. Und hier liegt nichtmals ein rechtsmittelfähiger Bescheid vor. Hab ihn mal angeschrieben aufgrund meiner Denkanstoß Sache.
 

Imaginaer

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Ah ganz vergessen. Habe Antwort vom Anwalt bezüglich #87 im 4 Absatz genannte Frage.

Antwort Anwalt
Sehr geehrter Herr Imaginaer,

wenn es sich bei der Zahlungserinnerung um den Bescheid vom 24.05.2017 handelt, ist der Bescheid nicht rechtskräftig, da wir Widerspruch eingelegt hatten. Der Widerspruch ist noch nicht beschieden. Insoweit sind Mahnungen nicht zulässig.

Wenn das JC unseren Widerspruch nicht bearbeitet, könnten wir Untätigkeitsklage erheben. Es ist jedoch besser, wenn wir nichts unternehmen. Die Sache unterliegt dann der 4-jährigen Verjährung.

Mit freundlichem Gruß

Ich frage nach wann die 4 Jahresfrist abläuft. Auch nach der gesetzlichen Grundlage. Bisher keine Antwort erhalten.

Können per Bescheid festgestellte aber durch Widerspruch angefochtene Forderungen verjähren? Wenn ja, nach welcher Rechtsgrundlage?
 

Imaginaer

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Hallo,

ein kleines Update zu #82. Heute erhielt ich für die selbe Sache eine Zahlungserinnerung. Mir ist bisher kein Bescheid zur Aufhebung, Erstattung und Zahlungsaufforderung zugegangen.
Nur ein Schreiben vom 12.07.2018 das man in #57 sieht. Es gab zur selben Forderungssumme auch ein Mahnverfahren, das ich gewonnen habe.

Die Forderung dürfte ohne rechtsmittelfähigen Bescheid verjährt sein.

Die Zahlungserinnerung beinhaltet keine Mahnkosten oder dergleichen. Daher werde ich sie abheften und ignorieren.
 

Imaginaer

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Kleines Update: Gestern erreichte mich die Nebenkostenabrechung für das Jahr 2019. Ich muss 244,82 Euro nachzahlen. Hab es dem Jobcenter per Fax (jede Seite wurde einzeln gefaxt) zugesendet. Mal sehen wie die darauf reagieren, vor allem ob die immer noch die Kabelgebühr als Nebenkostenvorauszahlung berechnen.
 

Imaginaer

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@Frank71 Leider nur zum Teil.

Habe Post erhalten. Es werden nur 125,90 Euro übernommen. Wieder wird die Kabelanschlussgebühr als Nebenkostenvorauszahlung berechnet. Obwohl die Kabelgebühr im Mietvertrag (liegt der Akte komplett bei) steht UND bei jedem Weiterbewillungsantrag separat angegeben wird.

Die Sache ist schon beim Anwalt. Der hat Widerspruch eingereicht. Wunderte sich auch das da nochmal sowas kommt, da wir bereits einmal gerichtlich gewonnen haben. Beratungshilfeschein wurde von mir beim Amtsgericht angefordert, da derzeit nur schriftlich geht. Fahre sonst immer hin zur Rechtsantragsstelle.

Jetzt noch eine Pointe:

Habe zeitgleich ein Mitwirkungsschreiben bekommen, worin ich aufgefordert werde die Miete zu erklären/nachzuweisen. Also wie sich die Miete (Grundmiete, Heizkosten und Nebenkosten) zusammensetzt. Habe ich auch sofort gemacht und mehrmals auf den aktenkundigen Mietvertrag verwiesen. Die Kabelanschlussgebühr habe ich so fett markiert im Schreiben :ROFLMAO:. Als Nachweis habe ich die erste Seite (Dort steht die Kabelanschlussgebühr bereits) den Mietvertrag und einen Kontoauszug woraus man die Überweisung der Gesamtmiete erkennt.

Mal sehen wie die jetzt reagieren.
 
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Frank71

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@Imaginaer ...

Da hast du ja anhand des Mitwirkungsschreibens gut reagiert, trotz allem ist das doch Willkür, Unterlagen der schon Aktenkundig sind erneut anzufordern, dopppelte Datenerhebung.

Ich würde an deiner Stelle noch weiter gehen, Okay das mußt du selbst entscheiden, deinen Landesdatenschutzbeauftragten darüber Informieren über die doppelte Datenerhebung.

Man darf gespannt sein wie die ganze Show ausgeht ?
 
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Imaginaer

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Update: Abhilfebescheid am 22.10.2020 erhalten. Dem Widerspruch wurde stattgegeben. Die vollen 244,82 Euro wurden nun erstattet.
 
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