Mein Nebenkostenguthaben und die weitere Ermittlung des Jobcenter

Imaginaer

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Hallo allerseits,

habe heute angehängtes Schreiben vom Jobcenter bekommen.

Nun sind mein Vermieter und ich drauf gekommen wie die nun zu den 185,25 Euro Guthaben gekommen sind, statt 66,33 €

Es sind die 9,91 € Kabelgebühren (bei 12 Monate 118,92 €)

1301,76 € - 118,92 € = 1182,84 € (korrekte Vorauszahlung 2013)

1182,84 € Vorauszahlung - 1116,51 € Hausnebenkosten = 66,33 € (korrekt laut NK Abrechnung)


Die Kabelgebühren sind fester Bestandteil des Mietvertrages (stehen dort seit Abschluss drin). Der Mietvertrag ist dem Jobcenter bekannt und liegt in der Akte. Ist doch noch aktuell das die es dann übernehmen müssen?

Sollte ich dem Jobcenter jetzt schon ein Schreiben (per Fax) schicken oder auf die Anhörung warten?

Wie würdet ihr das formulieren?

Wäre über Tipps und Tricks dankbar! :icon_smile:
 

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Imaginaer

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AW: NK Guthaben und die weitere Ermittlung des Jobcenter

Kernthema ist ja dasselbe. Von den anderen NK Abrechnungen 2014,2015 bisher nichts gehört. Guthaben sind auf dem Konto geparkt.

Nun musste ich einen WBA stellen, da meiner zum 30.09.2017 ausläuft. Gestellt am 01.08.2017>kam nichts>Sachstandsanfrage am 01.09.2017 mit Zeit bis 08.09.2017>keine Reaktion> einstweilige Anordnung am 11.09.2017 vor Sozialgericht beantragt. Heute kam der Bewilligungsbescheid mit unten angehängten Schreiben rein. Thema eA ist damit erledigt. Mir geht es um das Schreiben im Anhang.

Habe dem JC die NK Abrechnung mit Anschreiben nachweislich per Fax geschickt. Alles soweit in Ordnung. Nur was die mit "Vollständig" meinen, muss man verstehen!? Meine NK hat 2 Seiten und das schon immer. Spielen die Spielchen mit Faxseiten seien nicht angekommen? Der Sendebericht sagt was anderes. :peace:

Habe so geantwortet:
Betreff: Ihr Schreiben „Aufforderung zur Mitwirkung“ vom 11.09.2017


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit übersende ich Ihnen nochmals die vollständige Heiz- und Betriebskostenabrechnung 2016 mit insgesamt 2 Seiten im Anhang, wie ich Ihnen bereits per Fax vom 07.09.2017 mitgeteilt habe.

Ich bitte dies und mein Schreiben vom 07.09.2017 zu berücksichtigen.

Meiner Mitwirkung bin ich damit vollständig nachgekommen.


Mit freundlichen Gruß

Wie seht ihr das?
 

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AW: NK Guthaben und die weitere Ermittlung des Jobcenter

In #46 genannten Bescheid wurde Widerspruch eingelegt. Gleichzeitig das Inkasso informiert das ein Widerspruch eingelegt wurde. Das ganze ging zum Anwalt der legte Widerspruch ein und beantragte Akteneinsicht. Lohnt auch nicht da Druck zu machen, da ich ja keinen Nachteil dadurch habe. Hab jetzt das Geld auf dem Konto geparkt.

Naja nun kam dennoch ein Mahnung im Auftrag des Jobcenters rein. Fordern dort die Summe aus #46 + 5 Euro Mahngebühr. Meinen Widerspruch + Information an das Inkasso und Widerspruch des Anwalts wurden wie es aussieht ignoriert. Ging auch gleich an den Anwalt.


Müsste der ja auch machen, da es zum Fall des Widerspruchs gehört!?
 

Imaginaer

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AW: NK Guthaben und die weitere Ermittlung des Jobcenter

Mal ein Zwischenstand zu bisher 4 Nebenkostenabrechnungen die noch nicht zurückgefordert wurden.

NK 2014
Wurde per Fax gemeldet und in diesem Stand auch die Aufforderung die Vorauszahlungen um 30 Euro zu mindern. Wurde auch durch Änderungsbescheid bestätigt. Also rausreden mit "haben die nicht bekommen" würde ins eigene Bein gehen.

NK 2015
Diese ist strittig, liegt auf wieder beim Anwalt. War ja derselbe Fehler wie am Thread Anfang. Berechnen die Kabelgebühren als Vorauszahlungen.

NK 2016
Ist per Fax gemeldet, aber bisher keinerlei Reaktionen des Jobcenters.


NK 2017
Ist heute auf dem Konto gewesen. Reduzierung der Vorauszahlungen stimme ich ab September 2018 zu. Würde ich ähnlich wie hier formulieren. Nur mit diesem Satz am Ende.


Der Bitte im Anschreiben meines Vermieters um Reduzierung der monatlichen Nebenkostenvorauszahlung um 30,00 Euro ab September 2018 stimme ich zu.


Die 10 kriege ich auch noch voll. :icon_hihi:
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
AW: NK Guthaben und die weitere Ermittlung des Jobcenter

Der Bitte im Anschreiben meines Vermieters um Reduzierung der monatlichen Nebenkostenvorauszahlung um 30,00 Euro ab September 2018 stimme ich zu.
Sowas ist keine Bitte, sondern eine verbindliche Neufestsetzung.
---> § 560 Abs. 4 BGB
 

Frank71

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AW: NK Guthaben und die weitere Ermittlung des Jobcenter

@Imaginaer...

Das ist ja echt heftig was bei dir abgeht mit deinem für dich zuständigen Jobcenter.

Bei unserer BG läuft zur Zeit auch das gleiche ab, Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung 2017 erhalten, Abrechnung und Guthaben nachweislich gegen Empfangsbestätigung beim Jobcenter eingereicht, Änderungsbescheid ist bei uns eingegangen, auf die Anhörung warten wir noch.
 

Imaginaer

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AW: NK Guthaben und die weitere Ermittlung des Jobcenter

Sowas ist keine Bitte, sondern eine verbindliche Neufestsetzung.
---> § 560 Abs. 4 BGB


Ich sehe da keine Verbindlichkeit wenn ich um was gebeten werden.

Zudem mal Absatz 5 und 6 beachten. Wenn ich die Veränderung als nicht Wirtschaftlich für mich ansehe kann ich der Reduzierung widersprechen.

Sehe das aber cool mit meinem Vermieter. Hab zwar bedenken gehabt im laufenden Abrechnungsjahr schon die Vorauszahlungen zu reduzieren, aber wird schon. Dachte auch nicht das ich dieses mal wieder knapp 500 Euro Guthaben habe.

@Frank71 Wenn Du das nachweislich gemeldet hat, heißt es zurücklehnen und einen Tasse Kaffee/Tee trinken. :icon_pause:

Ich kann Menschen nicht verstehen die es da eilig haben wollen. Ist doch fein soviel Geld auf dem Konto zu haben. :biggrin:
 

Imaginaer

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AW: NK Guthaben und die weitere Ermittlung des Jobcenter

NK 2017
Ist heute auf dem Konto gewesen. Reduzierung der Vorauszahlungen stimme ich ab September 2018 zu. Würde ich ähnlich wie hier formulieren. Nur mit diesem Satz am Ende.

Gemeldet und schon hab ich eine Antwort. Siehe Anhang. Keine Anhörung und kein Bescheid zur Aufhebung, Erstattung und Zahlungsaufforderung wie bisher. Kein Datum bis wann ich es zu überweisen habe.

Also soll ich

a) Überweisen?
b) Ignorieren und auf den Bescheid zur Aufhebung, Erstattung und Zahlungsaufforderung weiterhin warten?

Mir sieht das nach einem Trick aus. Ich überweise und die erstellen einen Bescheid zur Aufhebung, Erstattung und Zahlungsaufforderung und Fordern darin wieder die Kabelgebühren als Vorauszahlung minus der bisher geleisteten Zahlung. Also Guthaben + Kabelgebühren - geleistete Zahlung = Kabelgebühren zurückzahlen so gesehen.

Wie seht ihr das?
 

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nik72

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Ohne alles gelesen zu haben: "b" Ich würde auf den Bescheid warten.
Dann kannst Du immer noch reagieren. Du könntest Dir auch einen Termin zur Klärung in der Leistungsabteilung geben lassen.
 

Imaginaer

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Ja ich warte auf den Bescheid. Das angehängte Schreiben sagt ja so gar nichts aus.

Termine bzw. das man irgendwas nachhaltig mit denen dort klärt, habe ich mich schon lange von verabschiedet.
 

Frank71

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AW: NK Guthaben und die weitere Ermittlung des Jobcenter

Mal ein Zwischenstand zu bisher 4 Nebenkostenabrechnungen die noch nicht zurückgefordert wurden.

@Imaginaer...

Wie sieht es denn mit der Höhe der Rückforderungen aus was das Jobcenter noch von dir fordern könnte im Zeitraum von 2014-2017?
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
§ 48 Abs. 4 SGB X
(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Der rot markierte Verweis führt hierhin:
§ 45 Abs. 4 SGB X
(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

Klingelt da was? :biggrin:
 

Frank71

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Soll heißen das @Imaginaer für die Jahre 2014-2016 die Guthaben aus den Nebenkostenabrechnungen nicht zurück bezahlen muss oder?
 

Imaginaer

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Für die Nebenkostenabrechnung 2014 habe ich in der Meldung vom 20.10.2015 reingeschrieben das die Vorauszahlungen sich mindern. Das Jobcenter reagierte mit einem Änderungsbescheid vom 10.12.2015:
Begründung

Es sind folgende Änderungen eingetreten:

Die Reduzierung Ihrer monatlichen Nebenkosten wurde ab 01.01.2016 berücksichtigt.

Ist dies eine Hemmung?


Die Nebenkostenabrechnung 2015 meldete ich dem JC am 07.10.2016. Dort kam dann ein Bescheid. Gegen diesen gehe ich gerade mit Hilfe meines Anwalts an. Denke Hemmung eingetreten. Oder?


Die Nebenkostenabrechnung 2016 wurde am 07.09.2017 gemeldet und es kam diese Reaktion nur. Dort könnte noch bis 07.09.2018 was kommen?

Die Nebenkostenabrechnung 2017 kam ja erst vor kurzem. Und dort nur die Überweisungsdaten aber kein tatsächlicher Bescheid.

Denke behalten ist da nicht. Sorry die Auflistung war keine Bestandsaufnahme. Wie oben beschrieben ist schon was gekommen. Ob es ein Bescheid ist kann ich als Laie nicht wissen. Ich tippe 2014,2016 keine Chance es zu behalten. Bei 2017 muss ich noch 2 Monate warten.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Für die Nebenkostenabrechnung 2014 habe ich in der Meldung vom 20.10.2015 reingeschrieben das die Vorauszahlungen sich mindern. Das Jobcenter reagierte mit einem Änderungsbescheid vom 10.12.2015:
Begründung

Es sind folgende Änderungen eingetreten:

Die Reduzierung Ihrer monatlichen Nebenkosten wurde ab 01.01.2016 berücksichtigt.
Ist dies eine Hemmung?
Nein.
Das JC hat nur die laufenden Vorauszahlungen angepasst und das Guthaben vergessen.
Deren Pech.
Die Nebenkostenabrechnung 2015 meldete ich dem JC am 07.10.2016. Dort kam dann ein Bescheid. Gegen diesen gehe ich gerade mit Hilfe meines Anwalts an. Denke Hemmung eingetreten. Oder?
Ja.
Die Nebenkostenabrechnung 2016 wurde am 07.09.2017 gemeldet und es kam diese Reaktion nur. Dort könnte noch bis 07.09.2018 was kommen?
Ja, musst du halt abwarten.
Die Nebenkostenabrechnung 2017 kam ja erst vor kurzem. Und dort nur die Überweisungsdaten aber kein tatsächlicher Bescheid.
Der Bescheid kann durchaus noch kommen, ist ja noch reichlich Zeit.
 

Imaginaer

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Für die NK 2014 hab ich nochmals die Unterlagen und Bewilligungsbescheide/Änderungsbescheide durchforstet. Existiert tatsächlich kein Bescheid oder ähnliches was sich darauf bezieht.
 

Frank71

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@Imaginaer...

Dann dürfte sich das mit der Rückerstattung des Guthabens aus der Nebenkostenabrechnung 2014 an das Jobcenter wohl erledigt haben.
 

Imaginaer

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Im Bezug auf die Nebenkostenabrechnung 2017 bekam ich unten angehängtes Mahnungsschreiben. Es ist bis zum heutigen Tag kein rechtsmittelfähiger Bescheid mir bekannt/zugegangen. Die beziehen sich auf das "Schreiben" vom 12.07.2018 das hier im Anhang zu sehen ist.

Habe da schon eine Rohfassung verfasst. Denke man muss ja nur gegen die Mahngebühren vorgehen? Die Hauptforderung ist ja berechtigt in der Höhe. Nur halt kein rechtsmittelfähiger Bescheid der dies feststellt.

Betreff: Widerspruch gegen die Festsetzung der Mahngebühren vom 28.08.2018 in Ihrem Schreiben vom 28.08.2018 (Ihr Zeichen )

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Widerspruch gegen die Festsetzung der Mahngebühren vom 28.08.2018 ein.

Begründung:

Ein rechtsmittelfähiger Bescheid vom 12.07.2018 mit Fälligkeit am 30.07.2018 ist mir weder bekannt noch zugegangen.

Ich beantrage,

die Stornierung der Mahngebühren, da sie unberechtigt sind.

Mit freundlichen Gruß

Kostengrundentscheidung erst bei erfolgreichen Widerspruch? Wer weiß wie blöd die nun wieder reagieren. :biggrin:
 

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Kerstin_K

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Wenn Du noch keinen Bescheid hast, ist doch die gesamte Rückforderung erstmal unzulässig. Deshalb würde ich insgesamz widersprechen.
 

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Guck mal in die Rechtsfolgenbelehrung. Nur gegen die Mahngebühren ist der Widerspruch zulässig. Da noch kein Bescheid zur Aufhebung, Erstattung und Zahlungsaufforderung besteht, ist auch die Rückforderung ausgeschlossen.

Hab es aber mal im Widerspruch ergänzt:

Begründung:

Die Hauptforderung weise ich als unberechtigt zurück. Ein rechtsmittelfähiger Bescheid vom 12.07.2018 mit Fälligkeit am 30.07.2018 ist mir weder bekannt noch zugegangen.

Ich beantrage,

die Stornierung der Mahngebühren da sie unberechtigt sind ohne entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid zur Hauptforderung.


Mit freundlichen Gruß

Die Hauptforderung ist dem Grunde nach berechtigt, nur halt nicht in einem formlosen Brief (den ich verlinkte). Den gegen diesen hätte ich keinen Widerspruch einlegen können, da kein Verwaltungsakt.

Oder hab ich da jetzt einen Denkfehler!?

Edit: Haben Widerspruch bzw. Klage hier auch aufschiebende Wirkung?
 
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