Mein formloser Antrag bezüglich coronabedingtem Mehrbedarf (FFP2-Masken) wurde abgelehnt, er wurde vermutlich nichtmal gelesen. Ich erhoffe mir Hilfe beim Widerspruch.

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Zahnpflegekaugummi

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Hallo,

wie der Threadtitel schon sagt wurde mein formloser Antrag (scheinbar) ungelesen abgelehnt. Es wird etwas anderes abelehnt als ich beantragt habe und kein Bezug zu meinem Antrag genommen...

Außerdem wurde der Bescheid am Tag meines (online-)Antrags erlassen. Ich möchte definitiv widersprechen.

Zuerst einmal mein Antrag:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein monatlicher Bedarf hat sich zum 18.01.2021 mit der bundesweiten FFP2-Maskenpflicht Corona-bedingt verändert. FFP2-Masken stellen durch die Pflicht einen unabweisbaren und nicht im Regelbedarf betrücksichtigten Bedarf dar. (Quelle: SG Karlsruhe (11.02.2021), Aktenzeichen: S 12 AS 213/21 ER)

Das Jobcenter wurde in dem Urteil u.a. dazu verpflichtet dem ALG 2 empfangenden Kläger 20 FFP2 Masken wöchentlich endweder als Sachleistung, oder in Form einer Geldleistung i.H.v. 129 € (pro Monat) (bis zum 21.06.2021) zur Verfügung zu stellen.

Ein Verweis auf OP-Masken und Dauernutzung weniger Masken wurde u.a. aus hygienischen Gründen als unzumutbar eingestuft.

Da ich zum XX.02.2021 mein umschulungsbedingtes (und nach SGB III mit einem Bildungsgutschein gefördertes) Pflichtpraktikum im "XXXXXXKrankenhaus" angetreten habe, wäre eine unzureichende COVID-Prävention aus finanziellen Gründen meinerseits unangebracht. Ganz davon abgesehen, dass ich einen täglichen Fahrweg mit Bussen (Maskenpflicht) von 35 (*2) Minuten habe und im Krankenhaus durchgehend FFP2 Masken getragen werden müssen.

Ich bitte um einen zeitnahen und positiven Bescheid, damit ich weiterhin (COVID) negativ bleibe und meinen Praktikumsplatz im XXXXXkrankenhaus, welches sich auf Geriatrie (Risikogruppe) spezialisiert, nicht verliere.

Mit freundlichen Grüßen

Wenn jemand meinen Antrag gelesen hat, kann die Person mich jetzt zweifelsfrei identifizieren. :rolleyes:

Der Bescheid:

BescheidS1.pngBescheidS2.png

Die Begründung, welche ich im Antrag angegeben habe, entspricht der Wahrheit und das Jobcenter weiß von meiner Umschulung und dem Praktikum. Der Bildungsgutschein wurde vom selben JC ausgestellt.

Habt ihr irgendwelche Ideen wie der Widerspruch aufgebaut sein sollte um die Chancen auf einen positiven (und zeitnahen, da neue FFP2 Masken wirklich nicht billig sind auf Dauer) Bescheid zu maximieren? Vielleicht gibt es sogar schon einen Top-formulierten, der hier im Forum rumkursiert, den ich nurnoch auf mich anpassen muss?

Vielen Dank
Zahnpflegekaugummi
 

HermineL

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Wenn jemand meinen Antrag gelesen hat, kann die Person mich jetzt zweifelsfrei identifizieren. :rolleyes:
Ja und?
Es ist nicht verboten sich Hilfe zu holen.

Was den Rest betrifft so haben sie zumindest in dem Punkt Recht das die Entscheidung von Karlsruhe eine Einzelentscheidung ist und für niemand bindend ist. Das sie deinen Antrag nicht gelesen haben nur weil sie dich auf OP-Masken verweisen kann ich nicht erkennen. Die Behörde hat durchaus das Recht dies anders zu bewerten als es dir gefällt.

Du kannst jetzt Rechtsmittel einlegen, Eine großartige Begründung brauchst du nicht weil der Widerspruch zu 100% auch abgelehnt wird. Also hebe dir eine ausführliche Begründung für eine Klage im Hauptsacheverfahren auf oder für einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen Sozialgericht. Diesen kannst du im übrigen auch jetzt schon stellen, dafür musst du nicht das Widerspruchsverfahren abwarten.
 

Zahnpflegekaugummi

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Das sie deinen Antrag nicht gelesen haben nur weil sie dich auf OP-Masken verweisen kann ich nicht erkennen. Die Behörde hat durchaus das Recht dies anders zu bewerten als es dir gefällt.

Naja, zum einen habe ich keine "einmalige Leistung zum Kauf einer FFP2 Standard" beantragt und zum anderen bin ich im (JC geförderten) Praktikum in einem Krankenhaus... und Krankenhaus bedeutet FFP2 Maskenpflicht.

Ich habe endweder Sachleistungen (FFP2 Masken) beantragt, oder das Geld um diese selber bei seriösen Händlern zu erwerben. (ungefälschte)

Und das mit den Tüchern/Schals/DIY-Masken... so kann (bzw. darf) man nichtmal mehr einkaufen gehen.

Also hebe dir eine ausführliche Begründung für eine Klage im Hauptsacheverfahren auf oder für einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen Sozialgericht. Diesen kannst du im übrigen auch jetzt schon stellen, dafür musst du nicht das Widerspruchsverfahren abwarten.

Gibt es dazu eine "leicht verständliche" Anleitung? Ich würde ungerne vor Gericht gehen, wenn es sich vermeiden lässt, da ich diesbezüglich wenig bis keine Ahnung habe...

lG
 

HermineL

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Naja, zum einen habe ich keine "einmalige Leistung zum Kauf einer FFP2 Standard" beantragt und zum anderen bin ich im (JC geförderten) Praktikum in einem Krankenhaus... und Krankenhäuser bedeutet FFP2 Maskenpflicht.
...und genau da ist das JC außen vor denn es ist Aufgabe und Pflicht des Arbeitgebers für den entsprechenden Arbeitsschutz zu sorgen und nicht die Aufgabe des JC. Macht der AG das in diesem sensiblen Bereich nicht dürfte er sich evtl. sogar strafbar machen aber in jedem Fall darf er dich ohne Maske dort gar nicht beschäftigen. Auch nicht im Praktikum.

Ich habe endweder Sachleistungen (FFP2 Masken) beantragt, oder das Geld um diese selber bei seriösen Händlern zu erwerben. (ungefälschte)

Und das mit den Tüchern/Schals/DIY-Masken... so kann (bzw. darf) man nichtmal mehr einkaufen gehen.
Dieser Standardtext muss dich überhaupt nicht interessieren. Lege Widerspruch ein oder Antrag auf EA und gut ist es.


Gibt es dazu eine "leicht verständliche" Anleitung? Ich würde ungerne vor Gericht gehen, wenn es sich vermeiden lässt, da ich diesbezüglich wenig bis keine Ahnung habe...
Dafür bedarf es keines großen Antrages. Einen EA Antrag kann man formlos stellen und diesen so formulieren wie den Antrag unter Verweis auf das Urteil in Karlsruhe. Dem Antrag zwingend deinen Bewilligungsbescheid sowie aktuelle Kontoauszüge (3 Monate) in Kopie beifügen und gut ist es.
Alternativ nimmt der Rechtspfleger bei Gericht den Antrag auch mündlich entgegen.
 

Zahnpflegekaugummi

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Ihr habt nicht unrecht damit, dass der AG unter normalen Umständen in die Pflicht genommen werden kann (bzw. sogar sollte?).

Im Rahmen der Umschulung bin ich weiterhin über die Unfallkasse Berlin unfallversichert, was soviel bedeutet wie: Ich arbeite immernoch fürs JC.

Zudem bin ich - so blöd es auch klingt - auf dieses Praktikum angewiesen um zur Prüfung zugelassen zu werden. Insbesondere Gesundheitsbetriebe nehmen zur Zeit eher keine (nicht pflegerische-) Praktikanten.

Im moment kann ich mir die Masken noch "leisten", aber es wird halt immer schwerer, je länger die FFP2 Maskenpflicht besteht.
 

HermineL

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All das was du da schilderst entbindet das Krankenhaus nicht von der Pflicht dich mit entsprechenden Arbeitsschutz-Zubehör das in einer Klinik zwingend vorgeschrieben ist auszustatten. Ohne darfst du dich dort überhaupt nicht aufhalten und das der AG sich da einen schlanken Fuß macht dürfte kaum funktionieren. Zumindest da ist das JC definitiv außen vor. Bestenfalls könnten die Druck auf das Krankenhaus ausüben.

Nachtrag:
Da du die Masken offensichtlich für dein Praktikum, also beruflich, benötigst liegt hier auch ein ganz anderer Sachverhalt zu Grunde als bei dem Urteil in Karlsruhe.
 

isso

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Das ist ein von der Regionaldirektion vorformulierter Textbaustein, den wir bei allen Anträgen unabhängig der individuellen Antragsgründe verwenden (sollen). Kommt also ein Antrag auf Masken rein, ist, zumindest bis vor meinem Urlaub, mit diesem Textbaustein genau so abzulehnen. Feinheiten werden dann (wenn überhaupt) im Widerspruch geklärt.

(Das als Hintergrund warum es nicht auf deinen Antrag zu passen scheint)
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Genau hier würde der Arbeitsschutz greifen und als solcher auch die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers.
 

elo4

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Also das Krankenhaus muss FFP2 Masken bereitstellen. Aber was ist mit dem Hin- und Rückweg? Sind die dazu auch verpflichtet?

Die 10 kostenlosen Masken vom JC reichen da ja nun wirklich nicht lange.

Eine Maske, die im Krankenhaus getragen wurde, sollte doch auch dort entsorgt werden und nicht noch in Bus und Bahn getragen werden.

Es ist schade, dass hier nicht mehr vom JC geholfen wird. Antragsteller/-in ist ja arbeitswillig und so werden nur Steine in den Weg gelegt.
 

HermineL

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Die 10 kostenlosen Masken vom JC reichen da ja nun wirklich nicht lange.

Eine Maske, die im Krankenhaus getragen wurde, sollte doch auch dort entsorgt werden und nicht noch in Bus und Bahn getragen werden.
Na dafür gibt es den Rechtsweg das durchzusetzen und ja die 10 Masken sind zu wenig. Wer damit nicht klar kommt muss sich halt wehren und sehen ob er etwas erreicht.

Es ist schade, dass hier nicht mehr vom JC geholfen wird. Antragsteller/-in ist ja arbeitswillig und so werden nur Steine in den Weg gelegt.
Ich bitte dich, das JC legt hier im Beruf/Praktikum von Seiten des JC niemand Steine in den Weg, Sie sind schlich und ergreifend nicht dafür zuständig sondern der Ag der hier seinen Pflichten nicht nachkommt und glaubt sich auf Kosten des Staats Kosten einsparen zu können. Ich bin wahrlich kein Freund der Jokecenter aber bei dem was der TE hier schildert müsste man den AG hinhängen und nicht das JC. Was die Bereiche außerhalb des Praktikums betrifft sieht das freilich anders aus.
 

Zahnpflegekaugummi

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Übernimmt das JC in der Regel nicht auch Arbeitskleidung bzw. eine angemessene Erstausstattung an allem was für einen Job benötigt wird? Von Hosen, über Schuhe, (richtige) Masken, Helme und ggf. sogar Notebooks übers Vermittlungsbudget?

Zudem ist der Praktikumsbetrieb kein richtiger AG, er ist quasi ein "Dienstleister um mir meine Umschulung zu ermöglichen" - und im Praktikumsvertrag sind Ansprüche gegenüber den AG weitgehend ausgeschlossen. Sogar der Anspruch, dass man bei einer "internen Bewerbung" prioritisiert in Erwägung gezogen wird ist explizit (standardmäßig) ausgeschlossen.

Und da der AG immer für die Unfallversicherung aufkommt; und die Unfallversicherung die kommunale Unfallkasse ist (durch JC/kraft Gesetzes) dürfte gegen den Praktikumsbetrieb so gut wie nichts zu erzwingen sein. Ganz davon abgesehen, dass ich mir durchaus vorstellen kann nach der Umschulung dort zu arbeiten (guter Tarifvertrag, freundliche Leute, Verwaltungspersonalmangel, etc.).

Für die Nutzung innerhalb des KKH könnte ich mir sicher die "Notfallmasken" nehmen, aber das ist keine Dauerlösung und ich würde mich direkt "unbeliebt" machen. Die Verwaltungsmitarbeiter sind wirtschaftlich gut genug situiert, dass die wirtschaftlichen Implikationen meiner beruflichen Situation nicht ins Weltbild passen. PSA für nicht-ärztlich/pflegerische Berufe ist Privatsache.

Die Masken sind auch nicht dafür da mich zu schützen, sondern um die Patienten (und Ärzte, Verwaltung, Pfleger, etc.) zu schützen.

Ich habe die Masken auch nicht "nur" wegen des Praktikums beantragt, ich habe diese Begründung eher als verstärkenden Faktor gesehen.

Für Vorschläge bzgl. des Widerspruchs bin ich immernoch offen. Ansonsten werde ich ihn morgen so verfassen, wie ich ihn bereits grob im Kopf geplant hatte.

liebe Grüße und vielen Dank für Eure Zeit.
Zahnpflegekaugummi
 

HermineL

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Übernimmt das JC in der Regel nicht auch Arbeitskleidung bzw. eine angemessene Erstausstattung an allem was für einen Job benötigt wird? Von Hosen, über Schuhe, (richtige) Masken, Helme und ggf. sogar Notebooks übers Vermittlungsbudget?
Ja unter Umständen kann es da etwas geben aber wie du selber schon so schön schreibst, wenn es sich um einen Job handelt aber nicht bei einem Praktikum. Abgesehen davon würde auch dann das JC, wenn überhaupt, nur das finanzieren, was der Arbeitgeber nicht sowieso schon stellen muss.

Zudem ist der Praktikumsbetrieb kein richtiger AG, er ist quasi ein "Dienstleister um mir meine Umschulung zu ermöglichen" - und im Praktikumsvertrag sind Ansprüche gegenüber den AG weitgehend ausgeschlossen. Sogar der Anspruch, dass man bei einer "internen Bewerbung" prioritisiert in Erwägung gezogen wird ist explizit (standardmäßig) ausgeschlossen.
Das ist vollkommen egal. Wenn du auf dem Gelände der Klinik tätig bist, hat die Klinik den Infektionsschutz sicher zustellen. Wenn dies nicht gegeben ist, darfst du dich dort noch nicht einmal aufhalten, geschweige den Tätigkeiten verrichten. Das Arbeitsschutzgesetz und das Infektionsschutzgesetz lassen sich nicht mit Praktikumsverträgen aushebeln. Selbst, wenn du bei einem Subunternehmen tätig wärst hätte die Klinik immer noch die Aufsichtspflicht, das du dort nicht ohne entsprechenden Schutz tätig bist.

Zu dem Rest deine Argumente sage ich nichts mehr, weil die allesamt nicht greifen. Du kannst versuchen mit einem Widerspruch oder Klage zu erreichen, dass dir das Jokecenter Masken für den privaten Bereich finanzieren muss aber alles, was mit dem Praktikum zu tun hat, ist nicht Sache des Jobecenters. Egal was du da für Argumente bringen magst. Wenn das Jokecenter für das Praktikum übernehmen würde dann nur aus freien Stücken.
 

Ruhrpottmensch

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Übernimmt das JC in der Regel nicht auch Arbeitskleidung bzw. eine angemessene Erstausstattung an allem was für einen Job benötigt wird? Von Hosen, über Schuhe, (richtige) Masken, Helme und ggf. sogar Notebooks übers Vermittlungsbudget?
Nein... In der Regel eben nicht. Es mag (ganz wenige) Ausnahmen geben, die sind dann aber doppelt & dreifach geprüft.
Ich habe die Masken auch nicht "nur" wegen des Praktikums beantragt, ich habe diese Begründung eher als verstärkenden Faktor gesehen.
Nett gedacht, aber wie die anderen schon sagten...
Der erste "Ansprechpartner" sollte da der "Praktikumsbetrieb" (respektiv Arbeitgeber) sein, denn auch AG haben durchaus Möglichkeiten, Mittel für "Mehrbedarf" ihrer Angestellten/Praktikanten zu beantragen.
Zudem ist der Beschluss, auf den sich Dein Antrag ja bezieht, aus einem anderen "Ursprung" heraus gestellt worden. Daher...
Für Vorschläge bzgl. des Widerspruchs bin ich immernoch offen. Ansonsten werde ich ihn morgen so verfassen, wie ich ihn bereits grob im Kopf geplant hatte.
...wünsche ich Dir wirklich viel Glück dabei. Vielleicht erwischt Du ja einen wirklich mitfühlenden Mitarbeiter.
Ich glaube aber nicht dran und bin da bei @isso. Ich denke solche Anträge werden in den letzten Tagen quer durch die Republik bei den JC eingegangen sein und werden wohl auch überall in ähnlicher Form "abgeschmettert", da der Bescheid -auf den sich ja im Grunde gestützt wird- eine Einfallentscheidung war und ist. Somit wird wohl auch in diesem (Deinigen) Fall, nichts um auf eine (weitere) Einzelfallentscheidung herumführen...
 

saurbier

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Also ich kann mich da auch nur den Vorredner voll und ganz anschließen.

Dein Arbeitgeber hat bei der aktuellen Situation und insbesondere der Situation geschuldet für eine entsprechende Versorgung mit Schutzmasken sorge zu tragen. Da spielt es jetzt auch nur eine untergeordnete Rolle das es z.B. nur ein Subunternehmer ist, denn hier obliegt in diesem Fall dann dem KKH die Aufsichtspflicht für diesen und damit dann die Pflicht die mit entsprechenden FFP2-Masken zu versorgen. Im medizinischen Bereich gilt umso mehr die Pflicht auch dafür Sorge zu tragen, dass sich die Mitarbeiter auf dem Weg zur Arbeit nicht anstecken können und so dann ggf. eine Infektion ins KKH hinein tragen könnten.

Also muß dein Arbeitgeber egal was es glaubt oder sich denkt, auch dafür Sorge tragen das du auf der Wegstrecke zur Arbeit und zurück keinem Ansteckungsrisiko ausgesetzt wirst und sei es dies mittels FFP2-Masken zu reduzieren. Sollte dein Arbeitgeber dir diese verweigern, dann solltest du dich zuerst an die KKH-Leistung wenden und falls das nicht fruchten sollte den Vorgang ggf, bei örtlichem Gesundheitsamt mal melden.

Das so manche Subunternehmer gerne ihre eigenen Brötchen backen ist ja nichts Neues. Genau deshalb hat die Bundesregierung seinerzeit z.B. die Haftungsregeln bei Arbeitnehmerüberlassungen geändert, insofern jetzt der Auftraggeber im Zweifel für Verstöße zu haften hat.

Ich würde mal davon ausgehen, daß du in deinem ganz speziellen Fall keine Chance mit einem Widerspruch haben dürftest, eben weil hier der Arbeitgeber (also entweder dein Arbeitgeber oder aber das KKH) zur Einhaltung der Pandemie-Vorschriften verantwortlich ist.
 

Zahnpflegekaugummi

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Wow, wenn der Fall hier schon so zerrissen wird...

Macht es vielleicht mehr Sinn nicht in den Widerspruch zu gehen, sondern einen neuen Antrag zu schreiben?

Wenn jemand die coronabedingten (Mehr-)Kosten (ggü normalem "Regelbedarf) für mich übernehmen würde, wäre es mir lieber es ist das JC anstatt eine gGmbH. Da ich teilweise mitbekomme wie verschwenderisch dort mit Geld umgegangen wird, denke ich das JC wäre der "humanere" Kostenträger. Einfach weil das Geld besser bei der gGmbH aufgehoben ist. :rolleyes:
 
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