Mein erster EGV/EinV ersetzender VA (Austausch, Hinweise, Infos, Hilfestellung) (1 Betrachter)

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DerELOquente

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Hallo,

Im anderen Thread habe ich von der EGV/EinV gesprochen:
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/170897-teile-euch-egv-einv-austausch-infos.html#post2082007

Und hier nun der EGV/EinV ersetzende VA als anonymer PDF Anhang.
Ich habe bewusst ein neues Thema eröffnet, da es eine andere Sachlage ist und neue Themen in der Regel öfter gelesen werden.

Auch in diesem Fall bitte ich um rege Beteiligung und um Austausch.
Da dies mein allererster VA ist, bin ich noch nicht so rechtssicher.

Die Sache zwecks Datenschutzgesetz (Lebenslauf) und der formellen Fehlerhaftigkeit der EGV/EinV & VA
(Dinge in der EGV/EinV & VA aufgelistet, die ohnehin im Gesetz stehen; ÄD/Reha haben nichts in der EGV zu suchen; Auflösende Nebenbestimmungen => Formfehler Nichtigkeit usw.) konnte ich herauslesen.
Zudem denke ich, dass das soziokulturelle Existenzminimum ohnehin nicht gemindert werden sollte.
Entweder ist etwas das Minimum oder nicht! Mit der Einverständnis würde ich ja gegen Bescheide des Bundesverfassungsgericht und gegen das Grundgesetz gehen.

Ich bin ja noch kein Profi und bin wissbegierig.
Was ist Euch noch aufgefallen?
Habt Ihr noch Infos? Gerne mit aktuellen Entscheidungen und Paragraphen usw.

Der Widerspruch ist vorbereitet und das Schreiben an das Gericht ebenfalls.
Wer noch Tipps hat, immer her damit. Die baue ich dann auch noch ein.
Wichtig ist, dass ich das nachvollziehen kann. Dann kann man in der Zukunft darauf aufbauen.

Auch hier werde ich die Auslagenpauschale (Druck, Kuvert, Porto, Einschreiben usw.)
als Kostenfaktor fordern.


Vielen Dank und ein wunderschönes Wochenende!

Der ELOquente
 

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gila

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Die "Integrations-FACHKRAFT" sollte wissen, WAS sie in einem VA DARF und was nicht!

Eine Frechheit ist das!

Hier der (etwas geänderte) Text meines Widerspruchs erst kürzlich für meine älteste Tochter, der auch so ein
Schmarrn zugeschickt wurde.
Zugleich habe ich Beschwerde beim TL eingereicht - ebenso sofort einen Antrag beim SG gestellt.
SEHR SCHNELL war der Unfug vom Tisch - dem Widerspruch wurde stattgegeben - der Richter hat wohl den Hörer in die Hand genommen und dem JC ein wenig was ins Öhrchen geflüstert :icon_motz:

Nimm raus, was du brauchen kannst:

Hier: Ersatz der Eingliederungsvereinbarung (EGV) vom XXXX Jobcenter XY per Verwaltungsakt (VA)

WIDERSPRUCH

Gegen den o.g. Verwaltungsakt wird fristgerecht WIDERSPRUCH eingelegt.
Gleichzeitig zeige ich per beigefügter VOLLMACHT an, dass ich meine Tochter XXX hierbei vertrete.

Um Wiederholungen möglichst zu vermeiden und einen Einblick in den GESAMTEN „unsinnigen“ Sachverhalt zu geben, wird dem Widerspruch der Schriftverkehr mit dem Jobcenter XX beigefügt.

Zusammengefasst einige der rechtlich relevanten Punkte zur Widerspruchsbegründung:

.....

- Eine EGV soll mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten abgeschlossen werden.
Die Erwerbsfähigkeit bzw. der derzeitige Umfang meiner (arbeitenden!) Tochter soll jedoch gerade erst festgestellt werden, bzw. eine vorrübergehende Herausnahme aus einer Vermittlung bis zu ihrer vollständigen Genesung.

- Siehe hier auch SG Kiel, dieses hat diese Praxis mit Beschluss vom 26.11.2013 unter S33 AS 357/13 ER für rechtswidrig erklärt. Zur Überzeugung des Gerichts kann bei zweifelhafter Erwerbsfähigkeit eine Eingliederungsvereinbarung weder abgeschlossen werden noch durch einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erfolgen.

- Der EGV sowie dem ersetzenden VA fehlen sämtliche eine „Eingliederung“ vereinbarende und den Fachlichen Hinweisen entsprechende Kriterien.

- Es fehlen ein konkretes Ziel sowie Strategie, unter 1. Fehlt eine konkrete „Unterstützung“ durch das Jobcenter – „Allgemeinplätze“ müssen nicht durch Unterschrift vereinbart werden.

- Der Großteil der Frau XY auferlegten „Bemühungen“ unter Punkt 2 sind rechtswidrig.

- Eine gesetzliche Verpflichtung, bei Krankheit außer einer Arbeitsunfähigkeit weitere ärztliche Bestätigungen vorzulegen, existiert nicht. Das Jobcenter kann sich hier keine „Parallelgesetzgebung“ herausnehmen.

- Eine „gesonderte ärztliche Bestätigung der Vorspracheunfähigkeit“ ist gesetzlich nicht vorgesehen und existiert nicht.

- Eine Abgabe von freiwillig dem Ärztlichen Dienst zu erbringenden Unterlagen (Gesundheitsfragebogen sowie Schweigepflichtsentbindungen) ist ebenso kein „Eingliederungsziel“ und kann auch – da freiwillig – nicht als Verpflichtung in einer EGV oder einem VA dem Bürger unter Androhung von Sanktionen auferlegt werden!

- Trotz berechtigter und durch meine als Beiständin vorgebrachte und durch persönliche Kenntnisse der Materie des SGB auch fundierte Kritik wurde meine Tochter vor die Wahl gestellt: entweder unterschreiben, oder Verwaltungsakt.

- Diese Vorgehensweise verstößt alleine schon gegen die Vertragsfreiheit.

Nach hinreichendem Gespräch am Meldetermin sowie deutlicher Kritik kann die Erstellung eines solchen Verwaltungsaktes nur als „mutwillig“ und ignorant bezeichnet werden.
Für die Einschaltung des Ärztlichen Dienstes ist eine „Eingliederungsvereinbarung“ weder notwendig, noch gefordert, noch dürfen derartige Inhalte hier festgehalten werden.
Hierdurch wird der Steuerzahler und Bürger nun durch notwendige Gegenwehr belastet.
Der Verwaltungsakt ist fehlerhaft, in weiten Teilen rechtswidrig und daher umgehend zurück zu nehmen.

Es wird Antrag auf Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung beim Sozialgericht beantragt und die Angelegenheit dort zur GÄNZE vorgelegt!
 

Couchhartzer

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Der Widerspruch ist vorbereitet und das Schreiben an das Gericht ebenfalls.
Wer noch Tipps hat, immer her damit. Die baue ich dann auch noch ein.
Hau doch nicht schon jetzt alles an Gründen raus, was dir an Fehler darin auffällt. :wink:

Der Widerspruch mit den Angaben zur Unzulässigkeit des VA wegen dem rechtwidrigen Regelungsgegenstand "Abklärung der Erwerbsfähigkeit durch den ärztlichen Dienst" ist für den Widerspruch vollständig ausreichend.
Auch für das Gericht ist diese Rechtswidrigkeit vollständig als Begründung ausreichend.


Alles was du sonst noch an Fehlern bemerkt hast, behältst du erstmal für dich, damit das JC die Chancen hat später (nach der Klärung der Erwerbsfähigkeit) mit genau diesen Fehlern eventuell gleich noch einmal auf die Schnauze zu fallen (das brauchen die für die Nachhaltigkeiten in der eigenen Lernfähigkeit und für eine dadurch dann versaute Rechtsverfahrensstatistik). :icon_mrgreen:
 

DerELOquente

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Hallo Couchhartzer,

Hau doch nicht schon jetzt alles an Gründen raus, was dir an Fehler darin auffällt
Vielen Dank für den Hinweis!
Ja, das wäre natürlich unklug, alles hinauszuhauen.

Dahingehend hatte ich mich natürlich missverständlich ausgedrückt.
Da ich noch "Lehrling" bin, wollte ich noch diverse Dinge zwecks Infos sammeln.
Alles auf einmal aufführen, um dann keine Munition mehr zu haben, ist generell sinnfrei.
Parallel dazu hatte ich gedacht, dass, wenn man nur einen Hinweis gibt, dies dann dem Gericht zu wenig ist.

Okay, vielen Dank!

Lieben Gruß

Der ELOquente
 
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