Mein Antrag auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget, für die Anschaffung eines PKW, wurde abgelehnt. Lohnt es sich vor dem Sozialgericht zu klagen?

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Daniel200819

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Ich brauche Hilfe
Ich habe als ALG1 Empfänger einen Antrag auf ein PKW gestellt. Dieser wurde abgelent. Ich habe angeblich genügend Arbeitgeber in der Nähe und könne ja den Bus nehmen kam als Antwort. Leider ist es nicht so einfach. Der Job ist in Schichten und setzt auch Rufbereitschaft voraus. Also nix mit Bus und Bahn. Zudem lebe ich etwas abgelegen. Lohnt es sich Widerspruch beim Sozialgericht einzulegen?
Über Antworten wäre ich dankbar
 

Nena

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Was hätte die AfA also für einen Vorteil, wenn sie Dir ein Kfz zahlt? Wenn die doch davon ausgehen, dass Du (jederzeit) eine andere Stelle findest? Jetzt bist Du doch keine Kundin mehr?
 

Daniel200819

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Das ich das Auto brauche um die Arbeitsstelle behalten zu können. Der Antrag liegt in der Vergangenheit und die von der AfA meinten es wäre rechtens dagegen vorzugehen. Nur lohnt es sich?
 

Daniel200819

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Ja habe es schriftlich. Gerechtfertigt finde ich es nicht, da ich angegeben habe, dass die Höhe die mir beigesteuert wird egal ist. Hauptsache ein Auto. Es handelt sich um eine Arbeitsstelle als Fachkraft und diese Stellen sind rar. Mit dem Auto sind es süber 30km und es gibt nichts näheres. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln wäre es fasr unmöglich.
 

BerndB

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... und parallel dazu die "ermessenslenkenden Weisungen" deiner AfA zum Vermittlungsbudget (VB) anfordern. Dort sind die Regeln der örtlichen AfA für Förderleistungen aus dem VB notiert. Sie unterscheiden sich von AfA zu AfA. Hier ein Beispiel des Jobcenters Coburg. JC veröffentlichen Ihre Regeln oft. Vorlagen für die Anforderung sind hier oder hier zu finden. Oder evtl. den SB fragen, ob er Einblick gewährt. Wird aber eher nicht der Fall sein.
 

Helga40

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Ich glaube kaum, dass die ermessenslenkenden Weisungen eines Jobcenters für das SGB III relevant sind. Die Ausrichtung im SGB III ist allein die Beendigung der Arbeitslosigkeit, die durch das Unterzeichnen und den Antritt der Arbeit eingetreten ist. Das ist ein ganz anderes Ziel als im SGB II, wo es um Überwindung der Hilfebedürftigkeit geht.

Ein Gericht würde sowieso nur prüfen, ob Ermessen richtig ausgeübt wurde. Eine Ermessensreduzierung auf Null liegt schon deshalb nicht vor, dass der TE den Job angetreten hat. Der Klageerfolg wäre also maximal Aufhebung der Ablehnung und Neuverbescheidung mit (neu) ausgeübten Ermessen.
 

BerndB

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Ich glaube kaum, dass die ermessenslenkenden Weisungen eines Jobcenters für das SGB III relevant sind.
Das habe ich auch nicht behauptet, sondern nur ein Beispiel gegeben, wie solche Weisungen aussehen. Und sie sehen im SGB II und SGB III so identisch aus, wie sie zwischen zwei Jobcenter identisch/ähnlich aussehen. Die Betragsgrenzen sind, wie zwischen Jobcenter auch, unterschiedlich, weil diese ermessenslenkenden Weisungen vom örtlichen JC und von der örtlichen AfA an deren Arbeitsmarktbedingungen angepasst sind (mehr oder weniger).

Die ermessenslenkenden Weisungen der AfA sind grundsätzlich nicht veröffentlicht. Die der Jobcenter schon:
Düsseldorf
Aschaffenburg
Remscheid
...
 

Helga40

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Und nochmal: die bringen im SGB III nichts, dessen ungeachtet, dass eine Klage nur die Ermessensausübung prüft, aber keinen Anspruch zusprechen wird. Das Ganze läuft dann x Jahre, äußerst hilfreich.

Was spricht gegen einen Autokauf auf Raten, ob nun direkt über Autohändler, Bank oder Arbeitgeberkredit?
 

Curt The Cat

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Moinsen Daniel200819 und willkommen hier ...!

Ich war mal so frei und hab' den Titel Deines Fadens etwas abgerundet. Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und - soviel Zeit sollte sein. Ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Förderung aus Vermittlungsbudget KFZ, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf ausreichend Zeichen erweitert und zudem einen deutlichen Hinweis im Texteingabefeld hinterlassen. Da passt deutlich mehr drei ein bis fünf Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


:icon_wink:
 

BerndB

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Ermessenslenkende Weisungen werden natürlich von jedem SB wieder etwas anders ausgelegt. Allerdings wird er in der Regel festgeschriebene Obergrenzen äußerst selten überschreiten, da er sich dann außerhalb der gesteckten Grenzen bewegt, die ja für alle SB festgelegt wurden. Also gibt es für Antragsteller zumindest eine erste Richtschnur.

Im übrigen handelt es sich um Kannleistungen. Und wenn sich der SB an die Leitlinien (ermessenslenkenden Weisungen) der jeweiligen Agentur hält, wird ein Richter nur sehr selten davon abweichen. Denn es wird ja im Bezirk der jeweiligen AfA/JC sehr ähnlich entschieden. Es gibt seltener (ungerechte) Ausreißer in die eine oder andere Richtung.
 
E

ExUser 2606

Gast
Was spricht gegen einen Autokauf auf Raten, ob nun direkt über Autohändler, Bank oder Arbeitgeberkredit?
Sollte man den Job in der Probezeit wieder verlieren, dann kann das Der Einstieg in die Verschuldung sein.

Bei einem Bankkredit muss man auch erstmal eine Bsnk finden, die da mitmacht. In der Regel muss man die Gehaltsabrechnungen der letzten drei Monate vorlegen.
 

Helga40

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Glaub mir: das Gericht wird die Frage in x Monaten/Jahren auch stellen. Wenn es sich dafür überhaupt interessiert, da es nur die Ermessensausübung prüft.

Was genau soll eine Klage hier bringen, die in x Monaten oder gar Jahren verhandelt wird? Wenn er den Job dann noch hat, dann gings auch ohne die Förderung. Hat er sie nicht mehr, dann besteht schon allein deswegen kein Anspruch, weil die Förderung an genau diese Jobaufnahme gebunden ist.

Hier hätte allenfalls (aber schon bereits im Widerspruchsverfahren) ein Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt werden müssen um quasi eine Vorabentscheidung zu erhalten, denn die Entscheidung hätte sicherlich Einfluss auf das Widerspruchsverfahren gehabt. Aber so ist es doch sinnlos. Er kommt doch offensichtlich zur Arbeit, eine Ermessensreduzierung auf Null liegt daher keinesfalls vor. Aber nur dann könnte sich das Gericht überhaupt mit der Frage, ob ein Auto hätte finanziert werden müssen, befassen.

Wenn keine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt, kann es nur sagen "Ermessen ist hinreichend ausgeübt." oder "Ermessen würde unzureichend ausgeübt.". Bei letzterem heißt das einfach nur, dass die Agentur nochmal über den Antrag entscheiden muss. Das kann dann wieder eine Ablehnung sein und alles geht von vorn los.
 
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