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Mein Antrag auf Fahrtkosten wurde abgelehnt,weil die Höhe vom ALG I-Bezug keinen Anlass auf Erstattung gibt, da kein aufstockendes ALG 2 beantragt wurde.

Stolti

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Hallo zusammen,

ich bin zurzeit im ALG 1 Bezug und habe Fahrtkosten für eine Meldeaufforderung bei der Agentur für Arbeit beantragt.
Jedoch wurden diese abgelehnt mit der Begründung das erst ab 30 Kilometer Fahrtkosten erstattet werden können. Bei mir sind es ca. 15km eine Strecke.

Außerdem wurde bemerkt das die Höhe des ALG 1 Geldes keinen Anlass auf Erstattung gibt, da kein aufstockendes ALG 2 beantragt wurde. Das will ich auch nicht beantragen. Bekomme jedoch nur etwas mehr als 500 Euro ALG 1 und somit liegt keine Eigenleistungsfähigkeit vor.

Ist die Ablehnung der Fahrtkosten richtig so?

Danke für eure Hilfe :)
 

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Seepferdchen

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Hallo Stolti


Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.

Ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift

Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!!oder "ALG 1 - Fahrkosten abgelehnt" sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!


Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 150! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

und zusätzlich im Texteingabefeld bei der Überschrift findest du auch den Hinweis.


schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:


Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.
 

erwerbsuchend

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@Stolti, wie finanzierst du deinen Lebensunterhalt, wenn du nur 500,00 EUR ALG 1 erhältst? Beziehst du noch nebenbei Wohngeld? Was sagt deine EGV oder VA zu dem Thema der Fahrtkostenerstattung?
 

Stolti

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@erwerbsuchend Ich erhalte 523 € ALG1, keinerlei weitere Gelder. Rest finanziert meine Partnerin.
EGV habe ich keine unterschrieben und ein VA wurde nicht erlassen bisher.
 

BerndB

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Hallo zusammen,

ich bin zurzeit im ALG 1 Bezug und habe Fahrtkosten für eine Meldeaufforderung bei der Agentur für Arbeit beantragt.
Jedoch wurden diese abgelehnt mit der Begründung das erst ab 30 Kilometer Fahrtkosten erstattet werden können. Bei mir sind es ca. 15km eine Strecke.
Bei der Erstattung der Kosten handelt es sich konkret nicht um Vorstellungskosten (§ 44 SGB III), sondern um Kosten für die Vorsprache bei der AfA (§ 309 SGB III). Wird erst ab 30 km Entfernung gezahlt, dürften fast alle Arbeitslosen von der Erstattung ausgeschlossen sein. Oder gibt es bei euch Gebiete, die einen längeren Anfahrtsweg zur AfA haben? Ich halte das für sehr bedenklich. Allerdings handelt es sich um eine Kannleistung. Es muss also nicht alles gezahlt werden. Die AfA kann für die Erstattung schon interne Regeln aufstellen, die man im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes anfordern kann (Ermessenslenkende Weisungen zur Kostenerstattung im Rahmen der Meldepflicht nach § 309 SGB III). Ich würde mir das nicht gefallen lassen. Auch ist der Brief in einem schlechten Stil geschrieben. Was hat die Nichtbeantragung des Alg II mit der Erstattung der Kosten zu tun. Dies müsste zumindest im Schreiben erklärt werden. Im Widerspruchsverfahren, das kostenlos ist, muss dies dann schon differenzierter erläutert werden.
 

dagobert1

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Jedoch wurden diese abgelehnt mit der Begründung das erst ab 30 Kilometer Fahrtkosten erstattet werden können. Bei mir sind es ca. 15km eine Strecke.

Außerdem wurde bemerkt das die Höhe des ALG 1 Geldes keinen Anlass auf Erstattung gibt, da kein aufstockendes ALG 2 beantragt wurde. Das will ich auch nicht beantragen. Bekomme jedoch nur etwas mehr als 500 Euro ALG 1 und somit liegt keine Eigenleistungsfähigkeit vor.

Ist die Ablehnung der Fahrtkosten richtig so?
Nein, ist sie nicht.
Die Entscheidung ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen, das kann ich hier nicht erkennen.
Die 30-km-Grenze ist willkürlich festgelegt, die Höhe des Alg1 wurde nicht berücksichtigt, auf die Beantragung von Alg2 kommt es nicht an - sehr wohl aber darauf, dass ein Anspruch bestünde, weil das Alg1 sehr niedrig ist.

Die Entscheidung der Beklagten genügt den Anforderungen an eine ermessensfehlerfreie Entscheidung nicht. Die Beklagte kann ihre Ermessensentscheidung insbesondere nicht auf ihre eigenen internen Geschäftsanweisungen stützen, die in Anlehnung an eine inzwischen weggefallene Anordnung des Verwaltungsrates der BA eine Erstattung von Beträgen unter 10 DM ausschließen.
[...]
Das LSG hat zu Recht entschieden, dass für die Ausübung des Ermessens hier die Direktiven des § 39 SGB I herangezogen werden können. Danach haben die Leistungsträger bei der Entscheidung über Sozialleistungen, deren Gewährung in ihrem Ermessen steht, ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens besteht ein Anspruch. Bei der Erstattung von Reisekosten handelt es sich um eine Sozialleistung iS des § 11 Satz 1 SGB I. Danach sind Sozialleistungen die in diesem Buch vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen. Die Erstattung von Reisekosten ist eine im Sozialgesetzbuch, nämlich im SGB III und über die Verweisungsnormen der §§ 16 Abs 1 Satz 1 und 59 SGB II auch im SGB II vorgesehene Geldleistung und erfüllt damit die Voraussetzungen für eine Sozialleistung (vgl zum Begriff BSGE 56, 1, 2 f = SozR 1200 § 44 Nr 9). Das gilt auch, soweit man für die Qualifikation als Sozialleistung iS des § 11 SGB I nicht allein darauf abstellt, dass eine Leistung im Sozialgesetzbuch vorgesehen ist, sondern darüber hinaus stets eine Zweckbestimmung zur Verwirklichung der sozialen Rechte fordert (vgl BSGE 55, 40, 44 = SozR 2100 § 27 Nr 2). Die Übernahme von Kosten für Fahrten zu Beratungs- und Vermittlungsgesprächen bei dem zuständigen Leistungsträger nach dem SGB II dient der Verwirklichung der sozialen Rechte auf Beratung und Förderung nach § 3 Abs 2 SGB I. Die Übernahme der Fahrkosten zu Meldeterminen nach § 59 SGB II iVm § 309 SGB III dient den in § 309 Abs 2 SGB III festgelegten Zwecken und damit ebenfalls dem Recht auf Beratung und Förderung sowie der wirtschaftlichen Sicherung bei Arbeitslosigkeit, § 3 Abs 2 Nr 4 SGB I.
21
aa) Nach § 39 SGB I ist im Rahmen der Ermessensausübung zunächst nach Sinn und Zweck der Normen zu fragen, die zur Ermessensausübung ermächtigen. Diese Vorschriften zielen hier vor allem darauf hin, den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen. Die Leistungen nach § 16 SGB II dienen der Eingliederung des Hilfebedürftigen in Arbeit und damit dem vorrangigen Ziel des SGB II. § 59 SGB II begründet durch den Verweis auf §§ 309, 310 SGB III eine besondere Pflicht des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zur persönlichen Meldung beim zuständigen Leistungsträger. Dieser Pflicht misst der Gesetzgeber eine so große Bedeutung bei, dass er an ihre Nichterfüllung erhebliche Sanktionsfolgen knüpft. Nach § 31 Abs 2 SGB II (in der Fassung des Kommunalen Optionsgesetzes) wird das Alg II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 10 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden, nicht nachkommt. § 31 Abs 3 Satz 1 SGB II sieht bei wiederholter Pflichtverletzung eine zusätzliche Minderung der Regelleistung vor. Während der Absenkung der Leistung besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches, § 31 Abs 6 Satz 4 SGB II. Haben die Beratungs-, Betreuungs- und Vermittlungsleistungen des § 16 SGB II bereits nach der allgemeinen Zielsetzung des SGB II einen hohen Stellenwert, sprechen erst recht die gravierenden Sanktionsfolgen im Fall einer Nichterfüllung der Meldepflicht nach § 59 SGB II iVm § 309 SGB III für eine Kostenübernahme, um die Wahrnehmung von Melde- und Beratungsterminen sicherzustellen.
22
Der Leistungsträger hat weiter bei der Ausübung seines Ermessens die Höhe der Belastung einerseits und die Vermögensverhältnisse des Betroffenen andererseits zu berücksichtigen (Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 59 RdNr 19). Eine Ablehnung der Kostenübernahme wird danach gegenüber Leistungsempfängern nach dem SGB II regelmäßig nicht in Betracht kommen.
BSG-Urteil vom 06.12.2007 - B 14/7b AS 50/06 R
Das Urteil bezieht sich zwar auf Alg2, die Begründung ist aber auch auf Alg1 anwendbar. So sieht auch das SGB III für die Nichtwahrnehrmung solcher Termine eine Sanktion in Form einer Sperrzeit vor.
 

Stolti

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Vielen Dank für eure Antworten.

Also sollte ich Widerspruch einreichen, am besten per Einschreiben?
Die Kosten müsste ich ja wiederbekommen bei Erfolg oder? Oder reicht es den Brief per normaler Post und per Email einzureichen?
Das ich nen Nachweis habe?
 

Stolti

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Niemand eine Idee ob Widerspruch was bringt?
Ich werde sehr wahrscheinlich ab April eine neue Anstellung haben und somit aus dem ALG 1 Bezug rausfallen.
 

erwerbsuchend

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Sorry, aber dir wird hier niemand eine Garantie geben, dass dein Widerspruch auch tatsächlich Erfolg haben wird. Die Bearbeitung eines Widerspruches kann allerdings bis zu 3 Monate dauern. Erst danach kannst du eine UTK anstreben.
 

Kerstin_K

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Andererseits macht ein Widerspruch auch nicht so viel ARbeit und kostet nur das Porto. Schaden kann es also nicht, es zu versuchen.
 
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