Mein 1. VA mit Angebot zur Maßnahme - Bitte um Hilfe bei Widerspruchsgestaltung (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Sorata

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Wenn es keine Einwände mehr gibt, geht das morgen raus.
 

Sorata

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Heute kam der Beschluss des örtlichen SGs. Der Eilantrag wurde abgelehnt, die Begründungen dafür nicht zufriedenstellend. Wie läuft der nächste Schritt zum LSG ab? Was gibt es zu schreiben, wie ist es zu schreiben und wie ist es einzureichen?
 

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Sorata

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Rücknahme des Widerspruchs gegen VA während Beschwerde bei LSG läuft?

Heute bekan ich Post bzgl meines Widerspruch gegen meinen VA. Die Geschichte dazu findet ihr hier: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/165643-va-angebot-massnahme-bitte-um-hilfe-widerspruchsgestaltung.html
Auf Seite 2 ist der für mich nachteilige Beschluss des SGs. Beschwerde gegen den Beschluss wurde beim LSG eingereicht - noch keine Rückmeldung von dort.
Das JC möchte nun wissen, ob ich meinen Widerspruch, der laut Beschluss keinen Erfolg haben kann, zurücknehme. Die Richterin denkt, der VA ist tadellos.

Wie soll ich mit diesem umgehen? Antworten und sagen, dass ich den Widerspruch nicht zurücknehme wegen der Beschwerde beim LSG?
 

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hans wurst

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AW: Rücknahme des Widerspruchs gegen VA während Beschwerde bei LSG läuft?

Ich würde den Widerspruch nicht zurücknehmen. Bei einer EA findet keine abschließende und endgültige Prüfung statt, von daher ist die Entscheidung bei der EA irrelevant.
 

Schikanierter

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AW: Rücknahme des Widerspruchs gegen VA während Beschwerde bei LSG läuft?

Das JC möchte nun wissen, ob ich meinen Widerspruch, der laut Beschluss keinen Erfolg haben kann, zurücknehme. Die Richterin denkt, der VA ist tadellos.

Wie soll ich mit diesem umgehen? Antworten und sagen, dass ich den Widerspruch nicht zurücknehme wegen der Beschwerde beim LSG?
Ich persönlich würde auf das Schreiben des JC überhaupt nicht reagieren. Warum auch?! Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG liegt aktuell beim LSG und von dem wird das JC schon entsprechend informiert. Es gibt hier also keinen Grund, auf das Schreiben des JC in irgendeiner Art und Weise zu reagieren.

Kann mir schon denken, was das JC hier bezweckt! Hier wird auf elegante Art und Weise versucht dich über den Tisch zu ziehen. Nimmst du nämlich deinen Widerspruch zurück, dann läuft deine Beschwerde beim LSG ins Leere. Der EinV-VA wird mit der Rücknahme des Widerspruchs bestandskräftig.

Mit der standardmäßigen Vorlage der Formulare bzw. Vordrucke zur Rücknahme von Widersprüchen will man von Seiten der JC nur das gesetzmäßige Recht zur Klage gegen Widerspruchsbescheide aushebeln. Hier wird aus meiner Sicht in unzulässiger Weise versucht, die Rechte der Betroffenen zu beschneiden.

Mir ist erst kürzlich wieder ein Schreiben des JC mit der Aufforderung/Bitte, den eingereichten Widerspruch zurückzunehmen, zugegangen. Beiliegend natürlich auch ein entsprechendes Formblatt zur Rücknahme von Widersprüchen, mit der Bitte, dieses innerhalb der nächsten Tage unterschrieben wieder einzureichen.

Hier wird offensichtlich versucht, die betroffenden LE für dumm zu verkaufen. Aber nicht mit mir. Solche Schreiben werden von mir getrost ignoriert. Mein Recht, gegen einen Widerspruchsbescheid des JC zu klagen, lasse ich mir von denen nicht nehmen!
 

Sorata

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AW: Rücknahme des Widerspruchs gegen VA während Beschwerde bei LSG läuft?

Diese Ausführungen machen Sinn. Das erklärt auch, warum das Schreiben vom JC derart höflich formuliert ist. Mein Widerspruch bleibt in dem Fall natürlich bestehen. Nicht zu antworten kann wohl kaum als stillschweigende Zustimmung erkannt werden.

Vielen Dank. Wieder was dazugelernt, wenn auch durch gewohnt ungemütliche Umstände wie jedes mal wenn das JC im Spiel ist.
 

Curt The Cat

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Moinsen Sorata,

da es wenig zielführend ist, einen annähernd identischen Sachverhalt in zwei Subforen zu verkaspern, hab' ich Deine beiden Fäden mal hier zusammengeführt ...


:icon_wink:
 

Sorata

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Heute kam der unanfechtbare Beschluss vom LSG. Aufschiebende Wirkung wurde erneut abgelehnt weil wieder keine erheblichen Bedenken gegen den VA erkennbar war. Es kann doch nicht sein, dass die bayerische Rechtsprechung derart Linientreu oder derart Anti-Erwerbslose sein kann.
Wie geht es jetzt weiter?
 

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swavolt

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Ich fass es nicht. Dadurch das schon Sanktionen ausgesprochen wurden brauchen die Regelungen nicht mehr überprüft werden.
Noch besser ist ja dieses:
Die Überprüfung der Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsaktes findet im Eilverfahren mangels Dringlichkeit gründsätzlich nicht statt.(Bayerisches LSG vom 07.01.2015, L 16 AS 734/14 B ER)
mangels Dringlichkeit(aber es liegen doch schon Sanktionen vor? Was ist denn dann Dringlichkeit?)
Die in Bayern sollte man mit Klagen zuschei*sen(das wird die aber wohl eher freuen weil damit noch mehr Richterarbeitsplätze gesichert sind.).

Dann warten wir das Hauptverfahren ab. Da kansste wenigstens bis zum BSG gehen. Hier ist bei der aW Schluss.
Dann man immer Widerspruch, aW und bei Ablehnung Klage, Beschwerde usw. erheben gegen Sanktionen aus dem EGV/VA.

Tut mir leid das du in Bayern lebst. Du halten sich anscheinend nicht zu Deutschland gehörig.
 

Sorata

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Danke für deine Antwort, swavolt.

Das Hauptverfahren müsste kalendarisch bis zum 11. Mai geregelt sein. Ich nicht glauben, dass die Gerichte hier in Bayern derart ignorant sind.
Beim SG hieß es, es wäre keine Dringlichkeit gegeben, weil noch keine Sanktionen ausgesprochen sind. Beim LSG heißt es, dass keine Dringlichkeit mehr gegeben ist, weil schon Sanktionen angedroht wurden. Eine ziemliche Pro-Staat Anti-Elo Sichtweise.

Keine Eilanträge bei VA klingt nach einer sehr faulen Rechtsprechung. Vermutlich wollen die so die Anträge niedrig halten und die Elos von weiteren rechtlichen Schritten durch Demotivation abhalten.

Bayern ist ein Freistaat und ein Rechtsstaat. Das bedeutet frei von Gerechtigkeit und der Staat hat Recht.
 

Sebi1988

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hm ... die urteile aus bayern sind zum teil ohnehin sehr fragwürdig ...
kann ich echt nicht nachvollziehen, was dort läuft.

abgesehen davon ist für einen eilantrag auch entscheident, ob der VA rechtswidrig ist, oder nicht ... bzw. ist das auch zu prüfen und zu berücksichtigen.
 

Sorata

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Da ist schon das Problem hier in Bayern. Ein VA wird nur dann vom Gericht wirklich angeschaut, wenn Dringlichkeit vorliegt, die aber scheinbar unter keinen Umständen vorliegen kann. Bayern will damit wohl rechtliche Schritte gegen die JC unterbinden und die Elos demotivieren.
Hier wird es als gerecht angesehen, machtlos zu sein. Ich bin für meinen Teil nun endgültig enttäuscht von Land, Staat, Regierung und Rechtsprechung.

Einigen Leuten hier konnte ich inzwischen dabei helfen, aufschiebende Wirkung zu bekommen und deren VA wurde dann später vom JC auch zurückgenommen. Nur hier in Bayern ist das so nicht möglich.
 

swavolt

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Wat willste machen, in dem Land wo Hoeneß wohnt und Mollath eingesperrt wurde.

Da ist Justitia nicht nur blind, sie scheint auch noch beste Freunde und ne aufhaltende Hand zu haben.
:biggrin: :icon_mad::icon_motz:
 

Sorata

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Eilanträge wegen VA sind in Bayern also generell nicht möglich. Dann wäre doch ein normaler Antrag für aufschiebende Wirkung eine Möglichkeit, oder würde das zu lange dauern? Es wird bestimmt ein nächstes mal geben.
 
P

Pichilemu

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Im einstweiligen Rechtsschutz kann man nach dem LSG immer noch Verfassungsbeschwerde beim BVerfG einlegen und die mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz begründen (Art. 19 Abs. 4 GG). Da braucht man allerdings einen sehr guten Vortrag.
 

Sorata

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Wie könnte man die faulen bayrischen Gerichte davon überzeugen, dass Rechtsschutz und daher eine Verletzung meiner Rechte vorliegt? Die Rechte des einzelnen müssen doch immer geschützt sein. Was ich im Verlauf dieser Gerichtserfahrung erlebt habe, lässt aber das Gegenteil laut bayrischem "Recht" vermuten. Laut SG ist es in Ordnung, dass das JC einen VA erlässt, wenn man über eine EGV verhandeln will, die neuen Inhalte für das JC aber nicht akzeptabel sind bzw auf eine unterdrückende EGV komplett nach deren Willen geschrieben besteht. Laut LSG ist es egal, ob ein VA rechtswidrig ist, da keine Dringlichkeit vorliegen kann, egal was. Einem derart asynchronen Machtverhältnis ausgeliefert zu sein, verlangt doch nach Rechtsschutz. Um Rechtswidrigkeiten zu vermeide gibt es doch Gerichte. In jedem anderen Bundesland gibt es aufschiebende Wirkung für JC-VA. Es kann doch nicht sein, dass die Sozialgerichte in Bayern weder an Recht noch an Sozial interessiert sind.
Wie könnte man es für den EA aW dem Gericht klarmachen, dass Rechtsschutz vonnöten ist? Deren pauschales Urteil "wir wollen nichts über den VA wissen, es eilt nicht" kann doch nicht auf Dauer die Erwerbslosen in Bayern dermaßen an die Willkür der JC auszuliefern.
 

Sorata

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Das JC will den VA nicht aufheben. Heute kam der ablehnende Bescheid (diesem Beitrag angehängt).

Wie soll es jetzt weiter gehen?
Meine Situation ist inzwischen folgende:

  • Mein WBA, welchen ich Ende April eingereicht habe, wurde noch immer nicht bearbeitet. Ich bin also seit 1. Juni ohne Leistungsbezug. Eine Sachstandanfrage wurde per Fax mit Sendebericht am Anfang der Woche gesendet. Bisher ohne Antwort.
  • Ist der VA jetzt überhaupt noch gültig?
  • Auszug VA:
    Entfällt Ihre Hilfebedürftigkeit, sind weder Sie noch das Jobcenter an die aufgeführten Rechte und Pflichten weiter gebunden, ohne dass es einer gesonderten Aufhebung der Eingliederungsvereinbarung bedarf.
  • Kann unter diesem umständen überhaupt geklagt werden?
 

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swavolt

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Klage erheben.
Und zum JC und Vorschuss beantragen.
 

Sorata

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Hat eine Klage mehr Erfolg als die aufschiebende Wirkung, die ich nicht bekommen habe?

Im Anhang die Klage, die ich mittels einiger Funde hier im Forum zusammengebastelt habe. Für Meinungen und Korrekturen bin ich sehr dankbar. Der Briefkopf sieht nur deswegen so seltsam aus, weil das doc-Format nicht komplett kompatibel mit der Vorlage für Geschäftsbriefe von OpenOffice ist.
 

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