Mein 1. VA mit Angebot zur Maßnahme - Bitte um Hilfe bei Widerspruchsgestaltung (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Sorata

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Heute bekam ich meinen 1. VA mittels PZU. Die Vorgeschichte dazu ist eine nicht unterschriebene EGV mit Angebot zu einer Maßnahme vom 23.11.2015: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/161624-termin-geschafft-egv-massnahme-bekommen.html

Jetzt bin ich erst mal ziemlich neben der Spur. Ich möchte sofort Widerspruch einlegen.
Der VA unterscheidet sich stark von der vorausgegangenen EGV (siehe Link oben) und enthält zudem rechtswidrige Inhalte. Folgende Punkte für den Widerspruch konnte ich bisher erkennen:

Allgemein:

  • Die EGV wurde nicht verhandelt. Vorschläge von mir wurden schriftlich eingereicht, aber ignoriert (vergl. Huckenbeck in Löns/Herold-Tews, SGBII, 3. Aufl 2011, § 15 RdNr 10; Müller, aaO, § 15 RdNr 13;Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 15 RdNr 24; BSG-Urteil vom 14.02.2013, AZ: B 14 AS 195/11 R)
  • Ist die Rfb des VA die einer EGV?

Punkt 1 Unterstützung JC:

  • VA-Inhalte ungleich EGV-Inhalte (vergl. Münder/Berlit, Lehr- und Praxiskommentar SGB II, 4. Auflage 2011, § 15, Rz.: 4; SG Koblenz, S 2 AS 411/10 ER)
  • Zeitraum der Gültigkeit des VA (11.02.16 - 10.08.16) ungleich des Zeitraums der Gültigkeit der EGV (23.11.15 - 22.05.2016)
  • VA erwähnt Zweisungsschreiben für die Maßnahme - es liegt aber ein Angebot für eine Maßnahme vor (Angreifbar?)
  • Der MT erhält Zugriff auf meine VerBIS-Daten (vergl. SG Berlin, Beschluss vom 15.02.2012, S 107 AS 1034/12 ER;
  • § 4a Bundesdatenschutzgesetz; SG Leipzig, Beschluss vom 29.05.2012, S 25 AS 1470/12 ER; SG Mannheim, Beschluss vom 06.07.2012, S 14 AS 2056/12 ER)
  • Übernahme "angemessener Kosten" - Ist das zu unbestimmt für einen VA? (vergl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER unter RN 7 bis 9)
  • Kostenübernahme von Bewerbungsaktivitäten sind nicht beziffert
  • Kein Ermessen bei Auswhal der Maßnahme erkennbar. Zumutbarkeit daher nicht feststellbar. Die Maßnahme ist inhaltlich nicht ausreichend bestimmt bzw. inhaltlich korrekt Ausgestaltet (vergl. BSG-Urteil vom 16.12.2008 – AZ: B 4 AS 60/07 R; vgl. insoweit SG Braunschweig, Beschluss vom 08.12.2014 - S 33 AS 653/14 ER unter weiterem Verweis auf LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18. Juni 2013 – L 7 AS 513/11; SG Berlin, Beschluss v. 25.09.2015 - S 61 AS 19243/15 ER)

Punkt 2 Bemühungen von mir:

  • Abweichung zwischen EGV und VA bei Eigenbemühungen: Nachweis von Eigenbemühungen laut EGV zum 23. des Folgemonats. Laut VA zum 17. des Folgemonats.
  • Der gleiche Absatz enthält folgende unbestimmte Formulierung "oder/und" (vergl. § 33 SGB X; § 37 BVwVfG)
  • VV sind laut VA keine Eigenbemühungen (vergl. Petition 23756 - Pet 4-17-11-81503-036141 Abschlussbegründung)
  • Aktive Mitwirkung bei Maßnahme: Verpflichtende Annahme von Arbeitsangeboten des MT (vergl. LSG Niedersachsen-Bremen, 10.2.2014 - L 7 AS 1058/13 B)

Gibt es noch weitere Punkte für den Widerspruch? Wie sieht der Widerspruch in diesem Fall aus? Ich weiß, dass der Widerspruch für das JC einfach gestaltet ist. "Hiermit lege ich firstgemäß Widerpsurch gegen den Bescheid vom ... ein. Der VA enthält rechtswidrige Inhalte". Kann ich bei dem Schreiben auch gleichdie Datenweitergabe an den MT untersagen oder geht das als gesondertes Schreiben raus?
Beim Widerspruch für das SG brauche ich noch Hilfe, da ich das noch nicht gemacht habe.

Die Maßnahme beginnt am Montag. Sollen mir da die Fahrtkosten im Weg stehen oder besser krank sein (was ich bis dahin wohl eh bin so wie ich mich grad fühle)?
Vielen Danke für eure Hilfe. :smile:
 

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0zymandias

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Kleinkram, aber das ist ein VA mit der ominösen Abänderungsklausel (das Wort als Suchbegriff ergibt im Forum einiges an Lesenswertem).
Das kann so nicht sein, denn einerseits ist ein VA keine Vereinbarung und andererseits steht die dort genannte Gültigkeitsdauer im möglichen Widerspruch zur Gültigkeitsdauer auf Seite 1.
Dritterseits :)biggrin:) müsste ein VA aufgehoben werden (Sollte ich mich hier irren, bitte ich um Korrektur.).
Ebenso kann in einem VA nicht die erfolgte Rechtsfolgenbelehrung verkündet werden, da dies kein Regelungsinhalt ist.
Ein Angebot einer Aktivierungsmaßnahme ist kein VA (vgl. Der Auflehnende in https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/massnahme-monate-ohne-absprache-sb-161911/index2.html#post1993583).
(Kleinkram, aber nützlich, um das durchgängig unkluge Verwaltungshandeln darzustellen.)

Und ja, die RFB ist von einer EGV, womit eine Sanktionsgrundlage unterminiert wird.

Der Datenweitergabe würde ich auch schon widersprechen, bzw. ihre Freigabe ausdrücklich zurücknehmen (sh. Textblock unten mit "Minimina".) Es hindert einen keiner, in einen Briefumschlag mehr als einen Brief zu stecken. :wink:
(Besser wäre natürlich ein Fax.)

Die Pflichten gegenüber dem MT sind nicht definiert und trotzdem sanktionsbewehrt, was natürlich nicht sein darf (Urteil sh. unten).

Die Teilnahmekostenübernahme ist nicht verbindlich zugesichert.

Bindende Fristen mit Sanktionen zu bewehren, ist nicht im Sinne der Sanktionsparagrafen, da das Nachweisdatum nicht in Arbeit bringt.
Bei den Fristen bitte auch an den guten, alten § 26 SGB X denken. Nur so für alle Fälle. :wink:

BTW: Sehr, sehr schöne Vorarbeit. :icon_daumen:
Der die EGV ersetzende VA muss aber nicht identisch sein, sondern inhaltsgleich. Gewisse Abweichungen sind also wahrscheinlich möglich.


Textblöcke/Urteile:

Die Userin Minimina hat zwei Textvorlagen und ein Gerichtsurteil für die Widerrufung der Datenweitergabe eingestellt unter: https://www.elo-forum.org/alg-ii/113506-entbindung-schweigepflicht-massnahme.html#post1450438

Ebenso https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/111892-angebot-sinnlos-massnahme.html#post1428397

Wichtig dabei: Bitte ergänzen/ändern um „Verbot der Weitergabe von personenbezogenen Daten, die über den vom Gesetzgeber festgelegten Rahmen hinausgehen.“

Maßnahmenträger keine Sanktions-Filiale / Gehorsam nicht durch Sanktionsdrohung
Aus dieser Verpflichtung geht im Erlasszeitpunkt nicht hervor, wann, welche bzw. in welchem zeitlichen Umfang und wie oft die Antragstellerin diese Verpflichtung insbesondere zur Teilnahme an den Veranstaltungen des Job-Clubs trifft. Es liegt auch außerhalb der Sphäre der Antragstellerin, dieses zu beeinflussen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass sich erst aus dem Erstgespräch mit dem persönlichen U-Scout, so wie in Pflicht 6 niedergelegt, die Art und der Umfang der weiteren Förderung der Antragstellerin ergeben wird.

Ein Leistungsempfänger darf jedoch nicht mit dem Risiko einer Leistungsminderung im Sinne der §§ 31 -31 b SGB II belastet werden, wenn seine Pflicht im Einzelfall nicht hinreichend bestimmt ist. Aus der beigefügten Anlage zur Belehrung über die Rechtsfolgen ergibt sich nicht, dass das Verhalten der Antragstellerin hinsichtlich der auferlegten Verpflichtungen aus der "Pflicht 7" sanktionslos gestellt ist. Insoweit beinhaltet die Pflicht 7 keinen rechtsfolgenlosen Fahrplan der Förderung der Antragstellerin durch den Job-Club für die kommenden Monate nach Durchführung des Erstgesprächs. Die Rechtsfolgenbelehrung unterscheidet bei einer etwaigen Leistungsminderung nicht zwischen Verletzungen der Pflicht der Antragstellerin um Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verletzung von Pflichten im Rahmen der erweiterten Unterstützung der Eigenbemühungen der Antragstellerin. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der in der "Pflicht 7" aufgeführten verpflichtenden Teilnahme an verbindlich unterbreiteten Trainingsmaßnahmen wie Bewerbungsmanagement, Selbstmarketing, Übung zu Vorstellungsgesprächen, Stellensuche und Erstellung von Bewerbungsunterlagen. Damit wird zulasten der Antragstellerin ein etwaiger Pflichtverstoß vorverlagert, ohne dass auf eine prüfbare konkrete Einzelmaßnahme abgestellt wird.
LSG NRW im Beschluss v. 04.09.2014 - L 7 AS 1018/14 B ER-
[Quelle: https://www.elo-forum.org/sanktionen-sgb-ii/138488-lsg-nrw-keine-sanktionen-verpflichtungen-hinreichend-bestimmt.html#post1745336]


Zuweisung zur Aktivierungsmaßnahme muss bestimmt sein und der Ermessensgebrauch erkennbar
2. 2 SG Braunschweig, Beschluss vom 08.12.2014 - S 33 AS 653/14 ER
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die 100% Sanktion des 22- jährigen Antragstellers, denn die vom Jobcenter angebotene Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung in Arbeit war zu unbestimmt und für den Antragsteller unzumutbar.
Keine Sanktionen, wenn Verpflichtungen nicht hinreichend bestimmt sind.

Leitsätze (Autor)
1. Der Leistungsträger muss das Ermessen entsprechend dem Zweck der Vorschrift ausüben, die Eingliederung in Arbeit zu fördern. Bei der Ausübung des Ermessens muss er zudem u. a. die Zumutbarkeitskriterien des § 10 Absatz 1 und 2 SGB II beachten, die nach § 10 Absatz 3 SGB II für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend gelten. Weder der Zuweisungsbescheid noch die diesbezüglichen Ausführungen in der Eingliederungsvereinbarung lassen erkennen, ob der LT überhaupt sein Ermessen ausgeübt hat und wenn ja, anhand welcher Kriterien.
2. Die angebotene Maßnahme war zudem nicht hinreichend bestimmt. Nachteilige Folgerungen aus dem Verhalten des Leistungsempfängers können nur gezogen werden, wenn der Leistungsträger das jeweilige Angebot genau bezeichnet hat. Der Sanktionsmechanismus des § 31 SGB II setze voraus, dass dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine hinreichend bestimmte Arbeitsangelegenheit angeboten werde. Nur dann könne der Leistungsberechtigte erkennen, ob die angebotene Arbeitsgelegenheit den inhaltlichen und formellen Anforderungen an eine zulässige Arbeitsgelegenheit genüge (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2012, B 4 AS 60/07 R). Diese Rechtsprechung ist auf das Angebot einer Eingliederungsmaßnahme übertragbar (vgl. zur Übertragung auf das Angebot einer Trainingsmaßnahme LSG NSB, Urteil vom 18. Juni 2013 – L 7 AS 513/11).
3. Im Zuweisungsbescheid finden sich keine Angaben zur vorgesehenen Tätigkeit, lediglich Maßnahmeziele werden stichwortartig genannt. In der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt werden als Inhalte der Maßnahme praktische Arbeiten im Bereich der Hauswirtschaft, Holzwerkstatt und im Naturschutz sowie ein theoretischer Teil genannt. Die Beschreibung ist derart allgemein, dass es nicht möglich ist nachzuvollziehen, durch welche Tätigkeiten der Antragsteller wie an den Arbeitsmarkt herangeführt werden soll. Dadurch ist es dem Antragsteller nicht möglich, zu beurteilen, ob die in der Maßnahme geforderten oder vermittelten praktischen Arbeiten zur Erreichung des Eingliederungsziels erforderlich und geeignet sind. Der Antragsteller ist auch aufgrund der nur unzureichenden Angaben nicht in der Lage zu überprüfen, ob die Maßnahme den gesetzlichen Vorgaben entspricht. So kann nicht überprüft werden, ob die Maßnahme, die ein Jahr dauert, die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen enthält und ggf. die Förderhöchstdauer überschritten wird (vgl. § 45 Absatz 2 Satz 3 SGB III).

Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 02/2015
Urteil im Volltext: SG Braunschweig, Beschluss vom 8. Dezember 2014 - Az. S 33 AS 653/14 ER

Maßnahme im VA muss definiert sein
Sozialgericht Köln, Beschluss vom 25. Oktober 2013 (Az.: S 31 AS 3927/13.ER):
Leitsätze von Dr. Manfred Hammel
Ein nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt hat inhaltlich hinreichend bestimmt zu sein (§ 33 Abs. 1 SGB X). Einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten muss hiernach vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein, was der SGB II-Träger von ihm im Einzelnen verlangt.
Dies ist nicht der Fall, wenn eine Verpflichtung zur Teilnahme an der Maßnahme „Jobbörse“ gemäß § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 45 SGB III zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung ausgesprochen, einer Antragstellerin in diesem Rahmen aber zunächst behördlicherseits auferlegt wird, sich innerhalb einer bestimmten Frist beim Maßnahmenträger zu melden und einen Erstgesprächstermin zu vereinbaren.
Hier wird nicht dargelegt, welche Verpflichtungen der Maßnahmenträger der Antragstellerin auferlegen kann und welche Leistungen er im Auftrag des Jobcenters erbringen wird. Die Obliegenheit von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zur Einhaltung der ihnen vom SGB II-Träger auferlegten Weisungen, die nicht hinreichend konkret bezeichnet und auf zumutbare bzw. angemessene Vorgaben beschränkt sind, kann nicht als zulässig aufgefasst werden.


2.2 Sozialgericht Hannover, Beschluss vom 26.09.2013 - S 45 AS 2773/13 ER
Leitsätze:
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt, denn im Bescheid ist nicht hinreichend bestimmt geregelt worden, wer die Kosten der dem Antragsteller auferlegten Maßnahme zu tragen hat.
Die Formulierung, das Jobcenter verpflichte sich zur Übernahme der angemessenen Kosten, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist, enthält gleich 2 Einschränkungen.
1. Schon durch die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit von Kosten bleibt völlig offen, ob und in welchem Umfang überhaupt Kosten für die Teilnahme des Antragstellers an der Maßnahme übernommen werden würden (vgl. zur Übernahme angemessener Bewerbungskosten LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER).
2. Entsprechendes gilt für die Koppelung der Zusage an die Notwendigkeit der Kosten für die berufliche Eingliederung. Eine konkrete Bestimmung für die Leistungspflicht des Jobcenters liegt damit im Hinblick auf die Kosten der Maßnahme nicht vor. Diese Frage ist aber für den Inhalt und die Rechtmäßigkeit des die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts von grundlegender Bedeutung. Wenn ohne eindeutige Kostenübernahmeerklärung zugleich der Antragsteller zur Teilnahme verpflichtet wird, so besteht für ihn das Risiko, einen Teil der Kosten oder gar die gesamten Kosten der von ihm in Anspruch genommenen Leistung des Maßnahmeträgers selbst tragen zu müssen, wenn das Jobcenter zu einem späteren Zeitpunkt zu der Auffassung gelangt, die Kosten seien nicht angemessen oder nicht für die berufliche Eingliederung notwendig gewesen. Letzteres ließe sich schon dann annehmen, wenn der Antragsteller nach Abschluss der Maßnahme weiterhin arbeitslos wäre.

Abgabe von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Stichtag sind unzulässig.
(SG Lübeck, 4.05.2012, S 19 AS 342/12 ER) Folgend erweitert:
Daneben gilt auch für eine unmittelbar kraft Gesetzes nach § 31 a Abs. 1 Satz 1 SGB II eintretende Minderung des Regelbedarfs im Rahmen des Arbeitslosengeldes II - obgleich ein Ermessensspielraum des Leistungsträgers im Hinblick auf Höhe und Dauer der Absenkung des Leistungsanspruches nach dem Gesetz nicht besteht - der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbot (vgl. Berlit a.a.O. § 31 a Rn. 4, unter Verweis auf BSG, Urteil vom 04.09.2001 B 7 AL 4/01, SozR3-4100 § 119 Nr. 22, zu Sperrzeiten nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch). Wenn ein Leistungsempfänger nach dem SGB II - wie vorliegend der Antragsteller - sich tatsächlich gemäß den ihm auferlegten Pflichten beworben hat, jedoch keine entsprechenden Nachweise über diese Bemühungen vorlegen kann, ist die Absenkung des Anspruchs auf lebensunterhaltssichernde Leistungen unverhältnismäßig (Bayerisches LSG, Beschluss vom 18.11.2008, L 11 B 948/08 AS ER, zitiert nach juris), die Folge des Pflichtenverstoßes wiegt im Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung zu schwer.
Verweis SG Lübeck, 4.05.2012, S 19 AS 342/12 ER
Tacheles Forum: Re: @Vala-07
https://www.elo-forum.org/attachments/alg-ii/47671d1342016116-sanktion-absenkung-um-336-euro-wegen-verspaeteter-abgabe-eigenbemuehungen-beschlussano.pdf
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/100631-eigenen-egv-vorschlag-abgegeben-dreistes-gegenangebot-erhalten.html#post1254816

Nicht zulässig dürfte jedoch sein, dazu bindende Fristen oder Stichtage zu setzen, bei denen bereits eine geringfügige Überschreitung zu einer Absenkung der Regelleistung führt. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient (SG Neuruppin vom 15.11.2010, S 18 AS 1569/10 ER).

Stichtagsregelung für Bewerbungsnachweise macht VA rechtswidrig
Die Rechtswidrigkeit des Bescheides ergibt sich im Übrigen aus der Umgehung einer
gesetzlichen Sanktionsvorschrift. Nach § 32 Abs. 1 S. 1 SGB II folgt aus einem
Meldeversäumnis eine Sanktion i.H.v. 10% des maßgebenden Regelbedarfes. Durch die
Regelung in der Eingliederungsvereinbarung wird ein Meldeversäumnis hingegen mit einer
Sanktion LH.v. 30% sanktioniert. Denn das Folgeleisten hinsichtlich einer
Meldeaufforderung ist nach der Eingliederungsvereinbarung eine Pflicht des Antragstellers.
Ein Verstoß gegen diese Pflicht - eben in Form eines Meldeversäumnisses - ist ein Verstoß
gegen die Eingliederungsvereinbarung, was die in der Rechtsfolgenbelehrung ausgeführte
Sanktion LH.v. 30% auslöst.
SG Gelsenkirchen Beschluss vom 18.06.2013 Az.: S 43 AS 1316/13 ER


Option Fahrtkostentango nach der Melodei von Pixelschieberin: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/komische-egv-massnahme-144204/index2.html#post1834289 :wink:
(Dito über Maßnahmenabwehr: https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/146057-brauche-hilfe-zuweisung-jobboerse-16-abs-sgb-ii-45-sgb-iii.html#post1859551)
 

Sorata

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Vielen Dank für deine Hilfe 0zymandias :icon_hug:
Nur weil mich so manche Post psychisch enorm trifft bedeutet das nicht, dass ich mich nicht trotzdem Zusamenreißen kann und so viel ich kann selbst zu machen.

Mit allem, was wir beide bisher zusammengetragen haben, habe ich folgende 3 Schreiben angefertigt. Sind die so in Ordnung und können versendet werden? Das SG bekommt alles doppelt?
 

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Schikanierter

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Hallo Sorata,

nachfolgend noch ein bisschen Futter für den Widerspruch:

Zu dem Passus:
Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom 11.02.2016 bis 10.08.2016, soweit zwischenzeitlich nichts anderes geregelt wird.
-> https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/161839-egv-aenderungsvorschlaege-bitte-mal-schauen.html#post2023922

Zur Bewerbungs- und Fahrtkostenerstattung sowie der Unterbreitung von VV durch das JC:

-> https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/161839-egv-aenderungsvorschlaege-bitte-mal-schauen.html#post1988397

-> https://www.elo-forum.org/alg-ii/weiterhin-aerger-uebereifriger-sb-144273/index8.html#post1993781

Zum Bewerberprofil in der Jobbörse:

-> https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/heute-termin-bisher-unbekannten-sb-beistand-wahrgenommen-egv-erhalten-162350/index4.html#post2026131

Zu der Tatsache, dass VV nicht als Eigenbemühungen zählen:

-> https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/160591-unannehmbare-punkte-ev-initiativbewerbung-zaehlen.html#post1971144

Zur Maßnahme:

-> https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/neue-egv-integrationsprojekt-bekommen-160188/index2.html#post1975073

-> https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/161715-egv-unterschrieben-einladung-massnahme-trotz-fehlendem-bewilligungsbescheid.html#post1986917

Im EinV-VA ist nicht hinreichend bestimmt geregelt worden, wer die Kosten der dir auferlegten Maßnahme zu tragen hat.
Die Formulierung, das JC verpflichte sich zur Übernahme der angemessenen Kosten, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist, enthält gleich 2 Einschränkungen.

1. Schon durch die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit von Kosten bleibt völlig offen, ob und in welchem Umfang überhaupt Kosten für deine Teilnahme an der Maßnahme übernommen werden würden (vgl. zur Übernahme angemessener Bewerbungskosten LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER).

2. Entsprechendes gilt für die Koppelung der Zusage an die Notwendigkeit der Kosten für die berufliche Eingliederung. Eine konkrete Bestimmung für die Leistungspflicht des JC liegt damit im Hinblick auf die Kosten der Maßnahme nicht vor. Diese Frage ist aber für den Inhalt und die Rechtmäßigkeit der EinV von grundlegender Bedeutung. Wenn du ohne eindeutige Kostenübernahmeerklärung zugleich zur Teilnahme verpflichtet wirst, besteht für dich das Risiko, einen Teil der Kosten oder gar die gesamten Kosten der von dir in Anspruch genommenen Leistung des Maßnahmeträgers selbst tragen zu müssen, wenn das JC zu einem späteren Zeitpunkt zu der Auffassung gelangt, die Kosten seien nicht angemessen oder nicht für die berufliche Eingliederung notwendig gewesen. Letzteres ließe sich schon dann annehmen, wenn du nach Abschluss der Maßnahme weiterhin arbeitslos wärst.

=> Sozialgericht Hannover, Beschluss vom 26.09.2013 – S 45 AS 2773/13 ER

Quelle: okeviln3.pdf - directupload.net
 

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Nachweis von Eigenbemühungen laut EGV
.....

SG Saarbrücken, Urteil vom 29.1.2016 - S 16 AS 41/15

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung - Verpflichtung des Leistungsberechtigten zum Nachweis von Eigenbemühungen gegenüber dem Grundsicherungsträger -
fehlende Regelung zur Übernahme der Kosten für den Nachweis


1. Werden in einer Eingliederungsvereinbarung von dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt, muss auch eine Regelung über die Übernahme der Kosten für den Nachweis der Eigenbemühungen erfolgen.

2. Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 06.12.2007 im Verfahren B 14/7 b AS 50/06 R, in einem Fall, in dem es um die Übernahme von Fahrtkosten für die Wahrnehmung eines Meldetermins ging, ausgeführt, als Rechtsgrundlage für die Übernahme dieser Kosten komme § 59 SGB III i. V. m. § 309 SGB III sowie § 16 SGB II i. V. m. § 45 Satz 2 Nr. 2, § 46 Abs. 2 SGB III in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung, was nunmehr in § 44 SGB III geregelt wird in Betracht.

3. Diese Erwägungen sind auch zu berücksichtigen, wenn von dem Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt werden, da es sich um einen vergleichbaren Sachverhalt handelt. Denn auch hier sind an den nicht erfolgten Nachweis von Eigenbemühungen gravierende Rechtsfolgen durch den möglichen Eintritt von Sanktionen geknüpft. Auch bei der Aufforderung zum Nachweis von Eigenbemühungen handelt es sich um eine Aufforderung im Sinne von § 309 SGB III.

4. Daher hätte zumindest ein Hinweis auf die Möglichkeit der Kostenübernahme erfolgen müssen. Gerade zur Gewährleistung des sicheren Zugangs hätte man hier auch die Übersendung mit Einschreiben zugestehen müssen. Unter Berücksichtigung der im Regelsatz für 2014 vorgesehenen Leistungen für Porto kann auch insofern kein Bagatellbetrag angenommen werden.
 

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  • Und..

    SG Oldenburg Beschluss vom 01.07.2014 - S 45 AS 202/14 ER, SG Stuttgart Beschluss vom 21.05.2014 - S 18 AS 2698/14 ER, SG Braunschweig Beschluss vom 22.08.2011 - S 74 AS 428/11 ER.
 

Sorata

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Sorata

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Folgende Punkte möchte ich noch in das Schreiben an das SG einbringen:

Der Verwaltungsakt verpflichtet den Ast. während der Teilnahme an Integrationsmaßnahmen sich auf "sämtliche Stellenangebote" zu bewerben. Da hier der Begriff "zumutbar" nicht erwähnt ist, verpflichtet der Verwaltungsakt rechtswidrig zu der Bewerbung für unzumutbare Stellenangebote.
Es ist dem Ast. unbegreiflich, wie es rechtskonform sein kann, dass wenn man mit Inhalten aus einem Eingliederungsvertrag (EGV) nicht einverstanden ist, zu eben diesen Punkten einfach per Verwaltungsakt sanktionsbewehrt verpflichtet werden kann. Ein solcher Vorgang ist entmündigend.
Ferner erscheint es dem Ast. unbegreiflich, wie die Teilnahme an einer Integrationsmaßnahme sanktionsbewehrt verpflichtend sein kann, nachdem das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit den Integrationseffekt (veröffentlicht in einem Kurzbericht im August 2015) dieser Maßnahmen als faktisch nicht vorhanden befunden hat. Dies stellt die Zumutbarkeit dieser Maßnahmen in Frage.
Der Notwendigkeit bzw. Dringlichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung steht nicht entgegen, dass die Beklagte bisher noch keinen Sanktionsbescheid wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Eingliederungsverwaltungsakt erlassen hat. Insoweit kann dem Kläger nicht zugemutet werden, die Obliegenheiten zunächst zu missachten und den Erlass eines Sanktionsbescheides abzuwarten, um dann gerichtlichen Eilrechtsschutz gegen die mögliche Sanktionsentscheidung anzustrengen (vgl. SG Schleswig S 16 AS 158/13 ER vom 22.10.2013).

Dabei ist die Kammer in Abgrenzung zu der von dem Antragsgegner in den Rechtsstreit eingeführten Entscheidung des Bayrischen Landessozialgerichts <LSG> (Beschluss vom 20.12.2012 – L 7 AS 862/12 B ER – <juris> der Auffassung, dass der Betroffene eines Eingliederungsverwaltungsaktes regelmäßig nicht auf nachträglichen Rechtsschutz gegen Sanktionsmaßnahmen der Behörde verwiesen werden kann, sondern von ihm für rechtswidrig gehaltene Verpflichtungen aus dem Verwaltungsakt mit den gegebenen Mitteln des (vorläufigen) Rechtsschutzes angreifen kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss L 15 AS 77/12 B ER vom 04.04.2012 <juris>). Eine andere Sichtweise wäre im Sinne des Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (Gebot des effektiven Rechtsschutzes) bedenklich (vgl. für die Eingliederungsvereinbarung: Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Auflage 2012, § 15 Rdnr. 144). (SG Reutlingen, Beschluss S 7 AS 288/13 ER vom 19.03.2013).
 

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Das auch noch in die aW für das SG...

Unabhängig davon ist darauf zu verweisen, dass es für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung entgegen der Ansicht des Antragsgegners nicht der Prüfung eines Anordnungsanspruches oder eines Anordnungsgrundes bedarf. Diese Voraussetzungen sind nur im Falle des einstweiligen Rechtschutzes nach § 86b Abs. 1 SGG, des Erlasses einer einstweiligen Anordnung einschlägig.(Sozialgericht Mannheim vom 27.06.2013, S 6 AS 1847/13 ER)

Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.
Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden
Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann
(BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).


Des Weiteren verweise ich auf das Sächsische Landessozialgericht, Urteil vom 27.02.2014 - L 3 AS 639/10 und SG Berlin, Beschluss vom 20.08.2014 - S 173 AS 16566/14 ER.
Zitat:
"Der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt kann nicht unter dem Gesichtspunkt der Teilrechtswidrigkeit im Übrigen Bestand haben. Er ist insgesamt aufzuheben."
Zitatende


Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als rechtswidrig erweisen.
Verweis: Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.01.2014 - L 9 AS 846/13 B ER, ebenso das LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12B ER.
 

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Es ist dem Ast. unbegreiflich, wie es rechtskonform sein kann, dass wenn man mit Inhalten aus einem Eingliederungsvertrag (EGV) nicht einverstanden ist, zu eben diesen Punkten einfach per Verwaltungsakt sanktionsbewehrt verpflichtet werden kann. Ein solcher Vorgang ist entmündigend.
Das weglassen...

da der §15 SGB II das regelt...

6Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) Grundsicherung für
 

Sorata

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Habe das Schreiben für das SG weiter angepasst. Wenn alles passt, geht das alles heute Mittag als Einwurfeinschreiben mit Rückschein raus.

Die Maßnahme kann ich wegen unzumutbaren Pendelzeiten nicht antreten. Da kommen tägl. mehr als 3.5 Std. mit ÖPNV zusammen.
 

0zymandias

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In Bezug auf die PDF in #7 und in der hoffentlich nicht allzu trügerischen Vermutung, dass noch Zeit ist :)wink:) ...

- Abkürzungen immer erklären und einheitlich halten. Ast. und Ag. deswegen am besten oben noch in Klammern dazu setzen (Antragsgegner mit Ag. abkürzen, da Antragssteller mit Ast. abgekürzt wurde)
- "Zudem ist in keiner Weise erkennbar,"
- "Gegenüber des Maßnahmeträgers" - Dativ, nicht Genitiv
- "die bei Nichterfüllung Sanktionen für den Ast. auslösen" (oder "eine Sanktion")
- "im Voraus"
- "wann sich der Ast. eine Leistungsminderung mittels Sanktion bekommen könnte." - Vorschlag: "welches Verhalten genau eine Sanktion zur Folge hätte."
- "verpflichtet rechtswidrig den Ast. zu der Annahme"
- "von Arbeitsgenboten seitens des Maßnahmeträgers" - Arbeitsangeboten
- "des Weiteren"
- "Bei nicht Einhaltung dieser Frist" - Nichteinhaltung
- "und dienst nicht der Eingliederung"

Zu ...

"Vermittlungsvorschläge des Jobcenters sind laut Verwaltungsakt nicht als Eigenbemühungen
zu berücksichtigen. Dies ist nicht rechtskonform. (vgl. Petition
23756 - Pet 4-17-11-81503-036141 Abschlussbegründung)"

... würde ich vorschlagen, den Satz mit "rechtskonform" zu ersetzen durch "Damit stellt sich das Jobcenter Golgatha gegen den erklärten Willen des Gesetzgebers."

Wenn die Änderungen aus zeitlichen Gründen keinen Eingang mehr finden, ist das auch kein Drama, denn bekanntlich gibt es keinen Text ohne Fehler. :wink:




 

Sorata

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Ich war noch nicht bei der Post, werde aber in 1 Std. dort hin können. Sämtliche Änderungen von euch allen wurden eingebracht und die Dokumente freuen sich darauf, gedruckt zu werden. Ich bin froh, wenn das endlich am laufen ist. Ich konnte kaum schlafen in den letzten Nächten.

Vielen Dank für eure Unterstützung. Neuigkeiten zu diesem Fall werde ich euch natürlich nicht vorenthalten.
 

0zymandias

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[...] Ich bin froh, wenn das endlich am laufen ist. Ich konnte kaum schlafen in den letzten Nächten.
[...]
Nicht vergessen: Sogar der Scheíß geht vorbei. :wink:
(Und meiner Meinung nach ist es besser auf diese Art wachzuliegen als sich über die eigene Unterschrift und die folgenden Monate zu ärgern.)
 

Sorata

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(Und meiner Meinung nach ist es besser auf diese Art wachzuliegen als sich über die eigene Unterschrift und die folgenden Monate zu ärgern.)
Das ist ein sehr kluger Satz. Ich bin froh, seit Jahren keine EGV mehr unterschrieben zu haben.
Das ist mein 1. Mal, dass ich so etwas erfahre. VA und SG hatte ich vorher nicht. Ich werde aber daraus lernen und beim nächsten mal - es wird sicher eins geben - komme ich dann schon viel besser damit zurecht. Zusätzlich zu dem kann ich dann auch anderen im Forum besser helfen.:icon_biggrin:
 

Sorata

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Heute bekam ich Post vom SG. Ein Aktenzeichen wurde dem Verfahren zugewiesen. Zudem bittet das SG, dass ich eine Schweigepflichtsentbindung unterschreibe, die es dem SG erlaubt, zusätzliches Material vom JC/Grundsicherungsstelle anzufordern.
Auf den 1. Blick klingt das vorteilhaft für den Widerspruch, aber kann es negative Auswirkungen haben?
 

Sorata

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Komplette Abschrift "Erklärung der Entbindung von der Schweigepflicht"

in dem Rechtsstreit
Sorata ./. JC

ist nach Auffassung des Gerichts zur Aufklärung des Sachverhalts die Beiziehung von Unterlagen der in der nachfolgenden Liste aufgeführten Stellen nötig. Hierfür ist Ihre Einwilligung erforderlich. Die Einwilligung ist freiwillig. Wird sie verweigert, kann dies jedoch dazu führen, dass der Sachverhalt nur unzureichend aufgeklärt werden kann und die Klage deshalb erfolglos bleibt.

Ich entbinde die unten aufgeführten Stellen von ihrer Schweigepflicht. Soweit diese Unterlagen ärztliche Gutachten und sonstige Vorgänge medizinischer Art enthalten, erteile ich zugleich die Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht. Mir ist bekannt, dass die beigezogenen Unterlagen den Beteiligten des Verfahrens zugänglich gemacht werden können. Ich stimme zu, diese Unterlagen im Verfahren zu verwerten.

  • Zuständige Agentur für Arbeit
  • Zuständiger Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Ort/Datum/Unterschrift

Bitte beachten Sie:

Ihre Unterschrift auf diesem Vordruck ermöglicht es dem Gericht nur, von den hier aufgeführten Stellen Unterlagen (einschließlich eventuell darin enthaltener medizinischer Berichte o.ä.) beizuziehen. Falls das Gericht auch Auskünfte bzw. medizinische Unterlagen von Ihren behandelnden Ärzten, Psychologen usw. für erforderlich erachtet, erhalten Sie hierfür einen weiteren gesonderten Vordruck.
Ist das normal? Da es sich hier ausschließlich um JC Dokumente handelt, würde ich sogar unterschreiben, außer jemand mit mehr Ahnung als ich weiß es besser als ich. Bitte um Meinungen.
 

Sorata

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Heute bekam ich weiteres Schreiben vom SG. Es enthielt die Antwort auf meinen Widerspruch beim JC zur Kenntnisnahme und Stellungnahme bis nächsten Freitag. Das JC möchte meinen Antrag beim SG natürlich abgelehnt sehen.

Wie sieht so eine Stellungnahme aus? Mein Schreiben an JC war sehr ausführlich und ich könnte mich nur noch mal wiederholen in der Stellungnahme.
 

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AnonNemo

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Hallo Sorata,

ich werde jetzt nicht die einzelnen Passagen aus der JC-Stellungnahme zitieren, sondern einfach meine Argumente aufzählen.

Das JC gibt zu, dass du einen Änderungswunsch eingebracht hast und nicht darauf eingegangen ist, sondern sofort den VA erlassen hat.
:icon_evil: schau mal unter: https://www.elo-forum.org/themengebieten-sortierte-vorlagen/165412-gerichtsurteile-sortiert.html#post2026243 Zitat 1 und Urteile unter: Verwaltungsakt setzt Einigungsversuch voraus.

So wie ich die Begründung für die Integrationsmaßnahme lese ... du hast keine Berufserfahrung (und wirst deshalb - wahrscheinlich - nicht eingestellt).
Gehe auf diese Diskrepanz ein.
Welche Berufserfahrung bringt dir diese Maßnahme?
Immerhin hast du eine Berufsausbildung ... du musst weder an den Ausbildungs- noch den Arbeitsmarkt herangeführt werden!

Wie kommt das JC darauf, dir fehlende Orientierung zu unterstellen?
Kann da ggf. dein S-Vater zusätzliche Argumente liefern?

Oh, nett ... Warum die Maßnahme für den Ast. ungeeignet sein soll, führt der Ast. hingegen nicht aus. (...) warum die konkrete Maßnahme beim BFW speziell für den Ast. ungeeignet sei.

Jetzt versucht das JC auch noch dir die Schuld zuzuschieben, weil das JC keinen Ermessensgebrauch gemacht hat? :icon_evil:
Welche, individuell auf dich passende, Gründe hat das JC, dass diese Maßnahme für dich geeignet bzw. hilfreich ist?

So, so ... du (böser) hast also vom Gesetzgeber vorgegebene Pflichten streichen lassen wollen?
Warum waren die dann überhaupt in der EGV (einem Vertrag) enthalten?
Etwa um einen zusätzlichen Vorteil (z. B. bei Sanktionen) zu bekommen?
Schau auch dazu im Urteile-Thread nach ... https://www.elo-forum.org/themengebieten-sortierte-vorlagen/165412-gerichtsurteile-sortiert.html#post2025659 unter RFB: EGV/VA ist rechtswidrig, weil Meldetermine mit 30% sanktioniert werden.
Aktuell ist auch vom SG Berlin ein entsprechendes Urteil ergangen. Dieses Urteil wurde schon hochgeladen, es fehlt aber noch das Az.
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/eingliederungsvereinbarung-per-post-erhalten-bitte-um-uberpruefung-tipps-160873/index3.html#post2030082

Datenschutz:
Was hast du da verboten?
Den kompletten Datenaustausch oder nur den ... über den schon gesetzlich geregelten?
Aha, ... nach deren Ansicht :icon_neutral:!

Laut dem Vertrag mit dem MT (...) ... und, hast du den JC-MT-Vertrag zu sehen bekommen, damit DU dich über das Ausmaß des Datenaustauschs informieren kannst?

So wie es aussieht versucht(?) das JC dir ein komplettes Datenweitergabeverbot anhängen zu wollen.
Das würde ich klarstellen. Ggf. dein Datenschutzblatt(?) an das JC dem SG zukommen lassen.

Gnihi ... Am Rande erlauben wir (...) verpflichtet ist, (...), insbesondere eine EGV abzuschließen.
Urteile: EGV unter Vertragsfreiheit!!

Der letzte Absatz widerspricht sich selber:
Kein Aussetzungsinteresse gegeben, weil keine Sanktion vorhanden.
Kein vorbeugender Rechtsschutz zulässig.
Keine Bedenken bzgl. Rechtmäßigkeit der EGV.
ABER, ... DU wärest gut beraten die Verpflichtungen aus dem VA einzuhalten.
Warum?
Etwa, weil du sonst sanktioniert wirst?

AnonNemo
 

Sorata

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Vielen Danke für deinen Rat, AnonNemo. :smile:
Entgegen der Behauptung des JC hat mein Stiefvater mit diesem Verfahren nichts zu tun. Er ist nicht involviert und kennt sich mit dem SGB auch nicht aus. Er hat ein anderes Fachgebiet.

Mein Schreiben bzgl Datenschutz habe ich angehängt. Es schränkt die Weitergabe von Daten über den rechtlich festgelegten Rahmen hinaus ein.
Auch angehängt habe ich meine Stellungnahme zur Durchsicht. Vorschläge sind immer willkommen.
 

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