Mehrwertsteuererhöhung ist verfassungsgemäß

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Martin Behrsing

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Karlsruhe - Die Beschwerdeführer - ein Ehepaar und eines ihrer insgesamt sechs Kinder - wenden sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 von 16 Prozent auf 19 Prozent. Sie sind der Meinung, dass die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes das Prinzip der Steuergerechtigkeit verletze. Eine Familie mit Kindern werde durch die Steuererhöhung mehr belastet als Kinderlose gleichen Einkommens. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits aus Anlass der Umsatzsteuererhöhung von 15 Prozent auf 16 Prozent zum 1. April 1998 ausgeführt, dass zwar bei der Einkommensteuer eine Berücksichtigung der Familienverhältnisse möglich und nach dem gegenwärtigen System des Familienlastenausgleichs auch geboten sei, nicht hingegen bei der indirekt das Steuergut erfassenden Umsatzsteuer. Zwar belaste die Erhöhung der indirekt erhobenen...

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Redwing

Gast
Die Judikative ist stets der Handlanger der Legislative- entgegen dem Grundgesetz-, oder glaubt ihr im Ernst, die kippen im Nachhinein ein Gesetz wie Hartz4 und machen den Stümpern im Bundestag damit soviel Arbeit? Darüber hinaus kann man leider auch viele Juristen zu den Betuchteren zählen, weswegen eine Politik für Volkasinteressen und gegen Bonzenlobbys eher unwahrscheinlich ist. WENN die Judikative mal was kippt, dann ist es auch meist eines der verdammt rar gesäten sozialen Gesetze, die, in kleinem Stil, selten mal auftauchen- z.B. Vermögenssteuer.

An das Grundgesetz hält man sich im Bundestag eh nicht. Für den Bürger hat es ein Käfig aus Stahl zu sein, für die Mitte-Politiker ist es weiche Knete. Was nicht, durch Tricksereien (z.B. die Behauptung, der AL hätte ja die freie Jobwahl, obwohl man ihm den Tod durch Verhungern, Erfrieren, etc. androht) umgangen werden kann, wird passend gemacht, durch Gesetzesänderungen (mit augenblicklichen Mehrheiten der großen Diktatur natürlich bestens möglich). Eine Farce ist das alles.
Mal ganz ehrlich: Wären Verfassungen für die Ewigkeit, dann würden wir noch heute nach Julius Cäsars Gesetzen oder so leben. :biggrin: In Thailand haben wir gesehen, wie schnell der Wisch ad Acta gehen kann, wenn die Mehrheit keinen Bock mehr drauf hat. Verfassungen können der Zeit angepaßt werden, aber nicht derart einseitig asozial und volksfeindlich. Es kann nicht sein, daß jede soziale Bestrebung mit dem Verweis auf diesen Schrieb von oben unterdrückt wird, aber man sich eben dort das Ding hinbiegt, wie es paßt. Tja, und wo sind nun die Schlapphüte, die diese Politiker überwachen? Wie armselig muß man sein, sich zum repressiven Instrument dieser Herrscherkaste machen zu lassen- gegen das eigene Volk? Selbiges gilt für Polizisten und Soldaten, die dahinterstehen und nicht von innen heraus verbessern wollen (wenn überhaupt möglich).

Zur Mehrwertsteuer: Das mit den Kindern ist noch nebensächlich, denn ich halte nichts davon, wenn sich zwei Verarschte und Ausgebeutete darum streiten, wer NOCH schlimmer dran ist. Der Feind sitz einzig und allein oben- die Ursache aller übergeordneten Probleme. Und diese Steuererhöhung trifft den, der noch ne Million auf dem Konto hat, ebenso wie den, der jeden Cent umdrehen muß. DAS ist die (übliche) Ungerechtigkeit dabei. Aber das ist man ja gewöhnt von der KED. Wer die noch wählt, der wählt seine Ausbeutung und Verblödung. :icon_wink:
 
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