Mehrfamilienhaus in Eigentum - gilt dies als verwertbares Vermögen, trotz nicht abbezahlten Kredits? (Grundsicherung - Corona)

ArtemisFowl

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Guten Tag,

ich wollte im Rahmen der Corona-Pandemie (und Jobverlust) die Grundsicherung beantragen.

Ich habe ein (abbezahltes) Wohneigentum. Und Ende 2019 ein Mehrfamilienhaus mit einem Partner (50/50) für 100.000 Euro erworben.
Das Haus ist stark sanierungsbedürftig. Die Mieteinnahmen belaufen sich auf 1200 Euro (inkl. Nebenkosten, 50% davon sind meine Einnahmen, womit der Kredit getilgt wird. Kann das Jobcenter darauf bestehen, dass ich das Haus verkaufe, bevor ich Anspruch auf Alg2 bzw. Grundsicherung stelle?
 
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Seepferdchen 2010

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Guten Tag ArtemisFowl und :welcome:

Bitte sei so freundlich und überleg Dir bitte eine aussagekräftigere Überschrift als Mehrfamilienhaus in Eigentum

Am besten einen vollständigen Satz, verbunden mit einer Frage - soviel Zeit sollte sein. Ergänzend verweise ich dazu auf Forenregel 11. Du kannst deinen Beitrag insgesamt eine Stunde lang nach Erstellung bearbeiten, also jetzt noch gute 55 Minuten.

Ein ganzer Satz bzw. vollständig formulierte Frage vermitteln dem Thema mehr Aufmerksamkeit und klingen als Überschrift auch freundlicher - soviel Zeit sollte also übrig sein.

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf ausreichend Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als drei Worte rein ...

Im Editor der Überschrift findest du zudem auch den Hinweis:

Themen-Überschrift, bitte den Themeninhalt (nicht zu) kurz beschreiben ...

Und schau bitte auch in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine

aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:



Danke für dein Verständnis und Mitwirkung, ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum..
 

Nena

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Kann das Jobcenter darauf bestehen, dass ich das Haus verkaufe, bevor ich Anspruch auf Alg2 bzw. Grundsicherung stelle?
Nein.

Bist Du sicher, dass das Einkommen (Mieteinnahmen plus alle anderen, zB ALG1) Dich zum ALG2-Bezug berechtigt?
Bist Du sicher, dass die eineinhalb Häuser zusammen nicht mehr als 60' wert sind?
 

Helga40

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Das halte ich in der Eindeutigkeit für falsch.

Ich werde aus dem Eingangsbeitrag nicht schlau. Es gibt eine Immobilie in Alleineigentum und eine als Miteigentum. Welche von beiden ist jetzt belastet, welche ist vermietet? Und welche ist selbstbewohnt? Wie groß sind die Immobilien?

Und was hat der Partner für Einkommen/Vermögen. ALG2 ist eine Leistung für die Bedarfsgemeinschaft, nicht für Einzelpersonen. Wenn dein Partner ausreichend Einkommen und/oder Vermögen hat, gibt es kein ALG2.
 

ArtemisFowl

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Nein.

Bist Du sicher, dass das Einkommen (Mieteinnahmen plus alle anderen, zB ALG1) Dich zum ALG2-Bezug berechtigt?
Bist Du sicher, dass die eineinhalb Häuser zusammen nicht mehr als 60' wert sind?

Die Mieteinnahmen belaufen sich auf knapp 600 Euro. Minus NK bzw. Instandhaltungskosten und Kredittilgung, bleibt nichts über
Ich bilde eine Bedarfsgemeinschaft mit meiner Frau und meinem Kind. Der Freibetrag liegt bei 120.000 Euro, den erreiche nur, wenn das Haus als verwertbares Vermögen gesehen wird.
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Das halte ich in der Eindeutigkeit für falsch.

Ich werde aus dem Eingangsbeitrag nicht schlau. Es gibt eine Immobilie in Alleineigentum und eine als Miteigentum. Welche von beiden ist jetzt belastet, welche ist vermietet? Und welche ist selbstbewohnt? Wie groß sind die Immobilien?

Und was hat der Partner für Einkommen/Vermögen. ALG2 ist eine Leistung für die Bedarfsgemeinschaft, nicht für Einzelpersonen. Wenn dein Partner ausreichend Einkommen und/oder Vermögen hat, gibt es kein ALG2.

Meine Frau hat kein Einkommen.
Abbezahlt ist das Haus in dem wir wohnen. Zu Dritt, knapp 100qm.
Nicht abbezahlt und mit Kredit belastet (mit hohem Sanierungsbedarf) das Mehrfamilienhaus mit knapp 150qm Wohnfläche. In diesem wohnen wir nicht.
 
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Helga40

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Das selbst bewohnte ist mit 100 qm für 3 Personen angemessen und definitiv raus, egal, ob mit oder ohne Corona. Das ist geschützt.

Und bei dem andern scheint ihr ja unter den 120.000 zu liegen. Deine Ehefrau ist auch nicht der Mitbesitzer, wenn ich das richtig verstehe?
 

ArtemisFowl

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Das selbst bewohnte ist mit 100 qm für 3 Personen angemessen und definitiv raus, egal, ob mit oder ohne Corona. Das ist geschützt.

Und bei dem andern scheint ihr ja unter den 120.000 zu liegen. Deine Ehefrau ist auch nicht der Mitbesitzer, wenn ich das richtig verstehe?
Doch, durch erspartes Geld würden wir drüber liegen. Das die Mieteinnahmen als Einkommen gezählt werden ist mir bewusst. Die entscheidene Frage wäre, wird man sagen können: Sie können ja jetzt das Mehrfamilienhaus verkaufen um eine Einnahme zu haben. Das Mehrfamilienhaus gehört halt noch der Bank bzw. mir nur zur Hälfte - so einfach geht das nicht. Strafgebühren, Mitspracherecht des anderen Partners etc.
Meiner Frau ist nicht Mitbesitzerin des Mehrfamilienhauses.
 

Helga40

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ArtemisFowl

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Also wir haben Vermögen (Erspartes etc.) was aktuell unter 120.000 Euro liegt. Wenn allerdings nach JC sagt, dass das Mehrfamilienhaus ebenfalls verwertbares Vermögen darstellt, was verkauft werden muss, dann liegen wir über 120.000 Euro.
Das war/ist die springende Frage. Das Mehrfamilienhaus ist eben noch nicht abbezahlt und hat noch einen Kredit von 80.000 Euro laufen.
 

Helga40

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Wenn euer JC eine gemeinsame Einrichtung aus Agentur und Kommune ist, sollte das nicht selbstbewohnte Haus eigentlich keine Rolle spielen, da die BA in ihren Weisungen zu § 67 SGB II auf sofort zugreifbares Vermögen abstellt, also die 60.000 Euro Vermögen sich nur auf Bar- oder sofort verfügbares Sparvermögen beziehen. Nicht sofort verwertbares Vermögen soll unbeachtlich bleiben.

Es kann natürlich sein, dass sich nicht jedes JC an den Fachlichen Weisungen orientiert. Dann müsstest du rechnen. Der Wert des Mehrfamilienhauses abzüglich der Belastungen durch 2 ist der anzusetzende Vermögenswert. Dazu dann euer restliches Vermögen. Ist das unter 120.000?
 
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ArtemisFowl

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Ja, das wäre über den Freibetrag. Ich finde aber, dass das klar formuliert ist und eine Immobilie kein schnell verfverfügbares Vermögen ist.
 

Helga40

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Das Haus wurde für 100.000 Euro gekauft. Es liegt ein Kredit von 80.000 Euro drauf. Bleiben 20.000 Euro an Wert. Davon gehört dir die Hälfte. Du sagst, mit den 10.000 Euro kommt ihr über die 120.000 Euro. Das heißt, dass ihr schon ein Barvermögen von über 110.000 Euro habt?

Alles nur auf euch Eltern oder hat auch das Kind Vermögen? Denn der Freibetrag des Kindes ist nicht auf euch übertragbar. Du und deine Frau dürfen nur 90.000 Euro zusammen haben.
 

Helga40

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Nein, der Vermögensfreibetrag des Kindes ist nicht übertragbar:

Der Senat folgt dem LSG darin, dass ein zusätzlicher Freibetrag nach § 12 Abs 2 Satz 1 Nr 1a SGB II idF des Gesetzes vom 19. 11. 2004 nicht in Ansatz gebracht werden kann. Nach dieser Vorschrift sind vom Vermögen ein Grundfreibetrag in Höhe von 4 100 Euro für jedes hilfebedürftige minderjährige Kind abzusetzen. Entgegen der Auffassung der Kläger kann dieser Freibetrag nicht als so genannter "Kinderfreibetrag" angesehen werden, der der Bedarfsgemeinschaft unabhängig vom tatsächlichen Vorhandensein von Vermögen auf Seiten des zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kindes zu Gute kommt. Vielmehr bezieht sich der Freibetrag ausschließlich auf tatsächlich beim Kind vorhandenes Vermögen

 

ArtemisFowl

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Nein, der Vermögensfreibetrag des Kindes ist nicht übertragbar:



Danach liegt erhebliches Vermögen in der Regel dann vor, wenn die Summe des sofort verwertbaren Vermögens (Barmittel und sonstige liquide Mittel wie zum Beispiel Girokonten, Spar-bücher, Schmuck, Aktien) der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder 60.000 Euro für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied sowie jeweils 30.000 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied übersteigt (Beispiel: Die A lebt mit ihrem Ehemann B und dem gemeinsamen Kleinkind C in einer Bedarfsgemeinschaft. "Erheblich" wäre ein Vermögen von 120.000 Euro [= 60.000 Euro für A zzgl. jeweils 30.000 Euro für B und C]).
 

Helga40

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Fehlt da nicht was? Quellenangabe? Aber egal, woher das stammt, das BSG ist eindeutig. Das Kind kann gern 30.000 Euro haben. Aber als eigenes Vermögen.
 

Helga40

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Jo, es werden halt mal schnell redaktionelle Fehler gemacht. Vielleicht habt ihr ja Glück und eurem JC ist die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht so geläufig.
 

ArtemisFowl

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Jo, es werden halt mal schnell redaktionelle Fehler gemacht. Vielleicht habt ihr ja Glück und eurem JC ist die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht so geläufig.

Heute den Ablehnungsbescheid bekommen, mit der Begründung ich sei nicht für den vereinfachten Antrag nicht geeignet.
 

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