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Mehrfache Sanktion - Zum Termin Fallmanager nicht da

EineMutter

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Guten Tag,
es geht um meinen Sohn. Er ist wegen Nichteinreichung einer Bewerbungsliste und wegen eines Vermittlungsvorschlages seitens der ARGE mehrfach sanktioniert worden. D.h., er hat nur 186 Euro ausgezahlt bekommen. Nach Abzug von Strom und Gas etc. verbleiben ihm 79 Euro zum Leben.

Nun wird er mehrfach von seinem Fallmanager eingeladen. Die letzte Einladung war am 30.11.2017, 8.00 Uhr. Mein Sohn war da - der Fallmanager aber nicht. Auch niemand anderer der Fallmanager. Eine Mitarbeiterin hat im Computer vermerkt, dass mein Sohn da war. Sie hat ihm gesagt, dass bereits eine weitere Sanktion im Computer steht!

Ich meine das ist ja Sanktionsprovokation. Er bestellt ihn zum Termin und ist selbst nicht da und vermerkt im Vorfeld bereits eine weitere Sanktion.

Der Vermittlungsvorschlag war in einer anderen Stadt, so dass mein Sohn sich deshalb nicht beworben hat. Die Fahrkosten überschreiten sein Einkommen, was er im Moment hat.

Einen Computer, geschweige denn Internet etc. hat er nicht. Die bisherigen Bewerbungen wurden von meinem PC aus geschrieben. Auch ich lebe in einer anderen Stadt, deshalb hatten wir längere Zeit keinen Kontakt. Ein Handy etc. besitzt er nicht.

Soll jetzt alles keine Ausrede sein, aber es ist für jemanden, der so wenig Geld hat, schwierig.

Mein Sohn war 4 Jahre obdachlos, spielsüchtig etc. Er hat sich selbst sperren lassen und ist eigentlich auf einem guten Weg.

Nun habe ich Sorge, dass durch die ganzen Sanktionen etc. er wieder abrutscht und die Wohnung nicht halten kann.

Wie gehen wir jetzt am besten vor? Soll ich im Namen meines Sohnes eine Mail schreiben, warum dieser Fallmanager ihn einlädt aber selbst nicht da ist und warum im Vorfeld bereits eine weitere Sanktion im PC angegeben wurde?

Ich würde mich über Antworten sehr freuen.
Wir wissen jetzt wirklich nicht, was wir machen sollen.
 

Seepferdchen

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Hallo @EineMutter :welcome:

Wie gehen wir jetzt am besten vor? Soll ich im Namen meines Sohnes eine Mail schreiben, warum dieser Fallmanager ihn einlädt aber selbst nicht da ist und warum im Vorfeld bereits eine weitere Sanktion im PC angegeben wurde?
Nein lass das bitte, solange dieses Schreiben in Briefform deinem Sohn nicht vorliegt, ist das nicht relevant für ihn.
Ich vermute der SB hat dieses Sanktionsschreiben wohl schon vorab in seinen Kundendatensatz gestellt, falls er nicht gekommen wäre.

Dein Sohn hat doch bestimmt eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben, hier bitte nachsehen was dort zu der Anzahl bzw. Kosten für Bewerbungen steht, weil diese Kosten müßen vorher beantragt werden,hier mal eine Aufstellung was alles dazu gehört:

Er kann einen Antrag stellen aus dem Vermittlungsbudget § 44 SGB III.
Diesen Antrag bitte unbedingt nachweisbar beim Jobcenter einreichen.

Förderung aus dem Vermittlungsbudget

Bewerbungskosten pauschal
Bewerbungskosten Nachweis
Reisekosten zum Vorstellungsgespräch
Fahrkosten für Pendelfahrten
Kosten für getrennte Haushaltsführung
Kosten für den Umzug
Fahrkosten zum Antritt einer Arbeits- oder Ausbil-dungsstelle
Kosten für Arbeitsmittel
Kosten für Nachweise
Unterstützung der Persönlichkeit ( z.B. Kleidung)
Sonstige Kosten
Anforderung Unterlagen

Quelle: arbeitsagentur/Vermittlungsbudget Seite 14

ist eine Kann-Leistung.


Nächster Punkt, bekommt er einen Meldetermin nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III, stellt er gleich einen Antrag auf Fahrkostenübernahme.

Hilfreich ist auch zum jeweiligen Termin wenn möglich einen Beistand nach § 13 SGB X mitzunehmen.

Anträge können auch persönlich abgegeben werden, hier sollte er sich
den Empfang bestätigen lassen, lies bitte dazu diesen Hinweis:

https://www.elo-forum.org/antraege/40698-position-bmas-thema-empfangsbestaetigung.html
 

EineMutter

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Vielen Dank für die Antwort.

Aber ist das nicht Willkür, etwas vorab in den PC zu stellen und selbst beim Termin nicht da zu sein?

Kann man dagegen nichts tun?
 

22ohhappy

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Kann man auch als einfache Vorbereitung ansehen, erst mal abwarten.
Denke, dass es grad im Fall deines Sohnes Wichtigeres
zu klären gibt.
 

EineMutter

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Das verstehe ich jetzt gerade nicht.

Wenn ein Erwerbsloser nicht zum Meldetermin erscheint, dann bekommt er eine Sanktion.

Erscheint er zum Termin, aber der Fallmanager ist nicht anwesend und stellt schon einmal vorsorglich eine Sanktion ein, ist das ok?!

Sicher ist es wichtig, dass er Arbeit findet. Mein Sohn wohnt in einer Großstadt und der Vermittlungsvorschlag war für eine andere Stadt. In einer Großstadt scheint es schon keine Arbeit mehr zu geben..

Sorry, aber für mich ist das reine Willkür. Dieser Mann hatte sicherlich auch andere Vorschläge im PC. Hier will man nicht helfen, sondern sanktionieren - bis auf 100 %.

Mein Sohn wehrt sich nicht und ich bin auch nicht immer vor Ort. Diese ganzen Anträge etc. da steigt man auch nicht so schnell durch..

Sorry für das Jammern...das überfordert uns gerade. Er ist unter dem Existenzminimum.

Von 79 Euro kann doch niemand leben.
 

EineMutter

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Ja, das könnte er. Als er obdachlos war, hat man ihm so einen Gutschein gegeben. Nicht jedes Geschäft hat es angenommen.

Ich war mit einkaufen. Es ist entwürdigend.
 

doppelhexe

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Ja, das könnte er. Als er obdachlos war, hat man ihm so einen Gutschein gegeben. Nicht jedes Geschäft hat es angenommen.

Ich war mit einkaufen. Es ist entwürdigend.
ja, er hat nun mal jetzt die sanktionen und nur 75€

entweder du fütterst ihn durch oder er nimmt die gutscheine, was andres bleibt kaum, und man weiss ja, welche geschäfte die nehmen ... oder soll er betteln gehen, containern (verboten) oder verhungern?

würde macht nicht satt, sorry
 

Seepferdchen

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Sorry, aber für mich ist das reine Willkür. Dieser Mann hatte sicherlich auch andere Vorschläge im PC. Hier will man nicht helfen, sondern sanktionieren - bis auf 100 %.
@EineMutter ich kann deine Aufregung verstehen aber wie bereits geschrieben, nur was per Post zu deinem Sohn kommt ist relevant!


D.h., er hat nur 186 Euro ausgezahlt bekommen. Nach Abzug von Strom und Gas etc. verbleiben ihm 79 Euro zum Leben.
Gas wird doch vom Jobcenter bezahlt, ich nehme an er hat eine Gasheizung richtig?

Miete wird direkt an den Vermieter überwiesen vom Jobcenter oder zahlt dein Sohn selbst per Überweisung?
 

swavolt

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Unbedingt vor Jahresende noch Widersprüche gegen alle Sanktionen aus dem Vorjahr stellen.
Dazu bräuchten wir die Ausgangsbeschiede und die darauf beruhenden Sanktionsbescheide. EGV, EGV/VA, Maßnahmeangebote usw.
Und er soll nix mehr unterschreiben. Das ist praktisch immer das wichtigste.
 

doppelhexe

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Gas wird doch vom Jobcenter bezahlt, ich nehme an er hat eine Gasheizung richtig?

Miete wird direkt an den Vermieter überwiesen vom Jobcenter oder zahlt dein Sohn selbst per Überweisung?
da überhaupt was kam sieht es so aus, als ob miete noch übernommen wird...

und dann ist nur der regelsatz gekürzt, das heisst, das gas ist kochgas und muss aus dem (hier gekürzten) regelsatz gezahlt werden.
 

22ohhappy

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Wie gesagt, solange nichts Schriftliches ankommt,
ist eine Beschwerde verschwendete Energie.
Es gibt bis jetzt KEINE neue Sanktion.
Was willst du dann anmahnen?

Vielleicht dass der SB gerade Zeit hatte und eine
Vorarbeit erledigt hat?
Er hat ja nach deinem Post einschlägige Erfahrungen
mit deinem Sohn.
Er ist kein Sozialarbeiter, wird also wahrscheinlich
wenig Verständnis für das Verhalten deines Sohnes haben,
wie ich sagte, du kennst deinen Sohn, wenn du ihm helfen
willst, ist deine Energie anderweitig genutzt besser für ihn.
 

EineMutter

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da überhaupt was kam sieht es so
Ja, so ist es.

Wie gesagt, solange nichts Schriftliches ankommt,
ist eine Beschwerde verschwendete Energie.
Ihr habt ja alle Recht. Beschwerde ist sinnlos. Und egal, wie ich das finde, es nützt nichts.

Gerade jetzt, wo er endlich auf einem guten Weg ist und sich selbst hat sperren lassen, braucht er Hilfe und keine neuen Sanktionen.

Nützen denn noch Widersprüche? Gibt es da nicht Fristen?
 
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Kerstin_K

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Wnn man die Widespruchsfriist vepasst hat,gibt es noch die Möglichkeit des Überprüfungsantrages.
 

EineMutter

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Gut, wie macht man das? Per Brief oder gibt es da auch spezielle Anträge? Und sorry, dass ich mich da nicht so gut auskenne.

Okay, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, braucht Ihr die Eingliederungsvereinbarung, die Briefe mit der Sanktion als Scan?

Kann ich gleich morgen machen.

Laut Eingliederungsvereinbarung muss er jeden Monat 10 Bewerbungen tätigen. Ich habe dann eine Liste mit den eingesandten Bewerbungen per Mail an den Fallmanager gesendet. Am darauf folgenden Termin war er damit auch nicht zufrieden. Die wäre zu gut und er glaube nicht, dass er die Bewerbungen geschrieben hätte. Er meinte, mein Sohn müsse die Bewerbungen alleine schreiben.

Dann brach wegen der Spielsucht der Kontakt mit meinem Sohn ab und er konnte mich nicht mehr besuchen und wir haben keine Bewerbungen mehr schreiben können. Daraufhin die Sanktion.

Er ignorierte Briefe vom Amt und kam nicht zum Meldetermin, daraufhin die 2. Sanktion.

Jetzt haben wir wieder Kontakt und ich möchte ihm helfen, weil ich sehe, jetzt macht es Sinn.
 
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Imaginaer

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Hatte er bei dem Meldetermin wo der SB nicht da war einen oder mehrere Beistände dabei? Oder eine Bestätigung das er dort war?

Okay, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, braucht Ihr die Eingliederungsvereinbarung, die Briefe mit der Sanktion als Scan?
Ja. Und alles bitte ausreichend anonymisiert einstellen. Wichtig sind:


  • Eingliederungsvereinbarung bzw. dessen ersetzenden Verwaltungsakt
  • Alle Schreiben mit der Überschrift "Anhörung nach § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch".
  • Alle Sanktionsbescheide/Minderungsbescheide
  • Und das alles am besten chronologisch aufgelistet und angehängt.
Kann ich gleich morgen machen.

Laut Eingliederungsvereinbarung muss er jeden Monat 10 Bewerbungen tätigen. Ich habe dann eine Liste mit den eingesandten Bewerbungen per Mail an den Fallmanager gesendet. Am darauf folgenden Termin war er damit auch nicht zufrieden. Die wäre zu gut und er glaube nicht, dass er die Bewerbungen geschrieben hätte. Er meinte, mein Sohn müsse die Bewerbungen alleine schreiben.
1. Schriftlich geben lassen.

2. Ihn auffordern einen Beweis vorzulegen.

Ihr werdet sehen, er wird nicht einmal 1. machen und das Thema ist vom Tisch. Alles was mündlich von denen kommt ist Schall und Rauch. Am Ende zählt was Ihr schriftlich bekommt.

Dann brach wegen der Spielsucht der Kontakt mit meinem Sohn ab und er konnte mich nicht mehr besuchen und wir haben keine Bewerbungen mehr schreiben können. Daraufhin die Sanktion.

Er ignorierte Briefe vom Amt und kam nicht zum Meldetermin, daraufhin die 2. Sanktion.

Jetzt haben wir wieder Kontakt und ich möchte ihm helfen, weil ich sehe, jetzt macht es Sinn.
Die Spielsucht wird gesellschaftlich wie politisch nicht ernst genommen, wie z.B die Drogensucht. Daher würde ich nicht auf Einsicht des Jobcenters hoffen.

Briefe zu ignorieren bringt gar nichts. Nur mehr Ärger.

Inwiefern Du ihm helfen kannst, liegt bei Ihm und ob er auch die Kraft hat dagegen vorzugehen. Jedenfalls muss er alles offenlegen um zu sehen was da noch so auf einen zukommt.

Ob man die bisherigen Sanktionen kippen kann, muss man nach sichten der Unterlagen entscheiden.
 

doppelhexe

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... Jetzt haben wir wieder Kontakt und ich möchte ihm helfen, weil ich sehe, jetzt macht es Sinn.
dann wäre es sinnvoll mal über folgendes nachzudenken.

1. der sohn versucht, in deiner stadt ne wohnung zu bekommen. er hat in seiner wohnung genügend freiraum aber trotzdem die nötige nähe für hilfe.
oder ihr versucht über den sozialpsych. dienst eine hilfe (vor allem für ämter und ärzte) für ihn zu bekommen... in deine nähe ziehen ist sicher der bessere weg...

2. er begibt sich in ärztl. behandlung und macht therapie. für spielsucht gibt es auch stat. therapien. dann wäre er erst mal AU und aus dem schussfeld des (bei umzug in deine stadt- neuen) jobcenters.

spielsucht ist nicht so leicht zu besiegen, da nicht strafbewehrt sogar schwieriger als drogensucht. da brauchts alle hilfe, die er kriegen kann. (und wenns mal ne stulle ist)
 

EineMutter

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Hatte er bei dem Meldetermin wo der SB nicht da war einen oder mehrere Beistände dabei? Oder eine Bestätigung das er dort war?
Nein, war er allein dort. Kein Fallmanager war anwesend, aber eine Mitarbeiterin, die im PC nachgeschaut hat und dort vermerkt hat, dass mein Sohn hier war. Den Namen dieser Frau hat er nicht. Als er nach einer Bestätigung fragte, sagte sie, dass sie es im PC schon vermerkt hätte.
 
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EineMutter

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Guten Morgen,

ich habe mal das gescannt, was mir hier vorliegt.
So wie ich das sehe, kann man wohl an den Minderungen bzw. Sanktionen nicht mehr viel machen.

:sorry:
 
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EineMutter

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Nachtrag: Es wurden ihm für diesen Monat 187,60 Euro ausgezahlt.
 

RobbiRob

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Nimm mal bitte auf Blatt 2 der EGV den Namen raus
Auf VV auch.
Welches Jobcenter würde ich auch rausnehmen, bei Minderung wegen Meldetermin.

Kontrollier bitte nochmal.
 

EineMutter

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Mein Gott, bin ich dumm. Dankeschön für den Hinweis.

Nun hab ich noch einmal eingescannt. Hoffentlich ist jetzt alles richtig.
 

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Kerstin_K

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10 Bewerbungen im Monat finde ich für jemanden, der sich erstmal wieder in den Griff bekommen muss ganz schön viel.
 

EineMutter

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Ja, das finde ich auch. Als Hilfskraft wird es noch schwerer, da zumeist immer die gleichen Zeitarbeitsfirmen inserieren. Hier haben wir schon online den Lebenslauf hinterlegt.
 

Merse

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Was soll das bitte für eine EGV sein? Es werden 120 Bewerbungen gefordert, aber nur 100 erstattet. Es wird die Vorlage von Nachweisen gefordert, aber wer das zahlt, bleibt offen.
 

EineMutter

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@Merse

nein, 10 Bewerbungen pro Monat = 60 Bewerbungen für 6 Monate
 

Merse

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Hab ich glatt übersehen, dass hier noch eine feste Gültigkeitsdauer vereinbart wurde - aktuell heißt es nur noch "bis auf weiteres".

Hat der Vermittlungsverschlag eine eigene RFB? Im PDF ist keine. Eine allgemeine Pflicht zur Bewerbung in der EGV reicht nicht, eine RFB hat zeitnah zu erfolgen.
 

Merse

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Deswegen der Hinweis, dass eine RFB zeitnah zu erfolgen hat. Irgendwann vorher eine pauschale Belehrung in der EGV ist nicht zeitnah. Dazu gibts irgendwo ein Urteil, müsste man raussuchen.

Nachtrag:

BSG · Urteil vom 18. Februar 2010 · Az. B 14 AS 53/08 R

Keine Sanktion ohne Rechtsfolgenbelehrung
47 Der Senat folgt der Rechtsprechung des 4. Senats auch darin, dass maßgeblich für eine hinreichende Belehrung nicht das Kennen oder Kennenmüssen der Rechtsfolgen ist, sondern dass es allein auf den objektiven Erklärungswert ankommt (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R - RdNr 24). Entgegen dem Revisionsvorbringen der Beklagten ist es daher unerheblich, ob gerade die Klägerin unter Zuhilfenahme der bei Abschluss der Eingliederungsvereinbarung abstrakt erteilten Rechtsfolgenbelehrung hätte erkennen können, dass ihr Verhalten eine Pflichtverletzung darstellt und welche Rechtsfolgen diese Pflichtverletzung bezogen auf ihre Person auslöst. Die ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung ist in jedem Einzelfall zwingende Voraussetzung für die Absenkung des ALGII nach § 31 Abs 1 SGB II. Entsprechend dem formalen Ordnungscharakter der Rechtsfolgenbelehrung kommt es nicht auf das Kennen oder Kennenmüssen der Rechtsfolgen beim Leistungsberechtigten an, sondern nur auf das formell ordnungsgemäße Handeln der Behörde (BSGE 53, 13, 16 = SozR 4100 § 119 Nr 18 S 88 f).
 

EineMutter

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D.h., man muss evtl. dagegen klagen. Die Anhörungsfrist Sanktion für die fehlende Bewerbungsliste ist ja schon vorbei. Und eine Sanktion aus diesem Grund gibt es ja schon.

Sollen wir erst Überprüfungsantrag stellen?

Und wenn ja, wie macht man das?
 

EineMutter

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Gerade unter dem Stichwort Überprüfungsantrag gesucht. Dazu muss es erst einen abgeänderten Bescheid geben. Soviel ich weiß, haben wir den gar nicht. Muss ich erst zuhause noch einmal in Ruhe nachsehen.

Dann kann man keinen Überprüfungsantrag stellen - oder?
 

Helga40

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Deswegen der Hinweis, dass eine RFB zeitnah zu erfolgen hat. Irgendwann vorher eine pauschale Belehrung in der EGV ist nicht zeitnah. Dazu gibts irgendwo ein Urteil, müsste man raussuchen.

Nachtrag:
Dir ist aber schon klar, dass das BSG Urteil für einen Zeitraum vor dem 1.4.11 ist und das SGB II ab 1.4.11 angepasst wurde, indem man das hier eingefügt hat:

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis
Fassung SS 31 SGB II a.F. bis 01.04.2011 (geandert durch Artikel 2 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453)
 

verweigerer

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Mein Gott, bin ich dumm. Dankeschön für den Hinweis.

Nun hab ich noch einmal eingescannt. Hoffentlich ist jetzt alles richtig.

Da der Sohn auch Spielsüchtig ist muss besonders darauf geachtet werden ob er überhaupt in der Lage ist sich zu Bewerben eine Arbeit und Meldetermine wahrzunehmen.

Minderung Meldetermin darf nur einmal Sanktioniert werden wenn der Sohn keinen wichtigen Grund angeben kann warum er den Termin ferngeblieben ist.

Er hat aber einen wichtigen Grund seine Spielsucht die als Krankheit anerkannt ist und demzufolge auch dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht und auch darum keine EGV mit Ihm vereinbart werden darf.

§§ 15 SGB II
Eingliederungsvereinbarung
(1)
Die Agentur für Arbeit soll unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für die Eingliederung erforderlichen persönlichen Merkmale, berufliche
Fähigkeiten und die Eignung feststellen (Potenzialanalyse).

Quelle: http://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/sgb-ii-hinweise/FH-15---20.10.2016.pdf


Addierung von Sanktionen rechtswidrig keine erneute Pflichtverletzung durch Verweigerung eines weiteren Meldetermins.

Nach der Systematik des §§ 31 Abs. 3 SGB II in der ab 1. Januar 2007 und auch im maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung von §§ 31 Abs. 3 SGB II (im Folgenden: a.F.; ebs. heute §§ 31 a SGB II) differenzierte dieser hinsichtlich des Umfangs der Sanktionierung strikt danach, ob es sich um eine erstmalige, eine erste wiederholte Obliegenheitsverletzung oder eine weitere wiederholte Obliegenheitsverletzung handelt (vgl. hierzu und zum Folgenden auch BSG, 09.11.2010 – B 4 AS 27/10 R; außerdem Berlit in LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, §§ 31 Rdnr. 86; ders., Das Sanktionensystem des SGB II, ZFSH/SGB 2008, 3, 14).
Daher bedarf es bei wiederholten Meldeversäumnissen der vorangegangenen Feststellung eines anderen (ggf. bereits wiederholten) Meldeversäumnisses mit einem Absenkungsbetrag der niedrigeren Stufe. Aus dieser Systematik wird auch die Funktion der Regelung, nämlich den Betroffenen vor einer wiederholten Pflichtverletzung zu warnen, deutlich (vgl. auch Sächs. LSG, 01.11.2007 L 3 B 292/07 AS-ER, das von einem appellativen und edukatorischen Zweck der Vorschrift spricht).
Liegt ein wiederholtes Meldeversäumnis nicht vor, scheidet auch eine Erhöhung des Minderungsbetrags durch eine zeitgleiche Absenkung mittels zweier (oder mehrerer) gesonderter Minderungsbescheide mit gleichem Absenkungsbetrag aus, die im Ergebnis zu einer Minderung des Arbeitslosengeldes II im gleichen oder ggf. sogar höheren Umfang führen können; andernfalls würde das gesetzgeberische Konzept der gestuften Absenkung umgangen. Ein Bescheid, der ein weiteres Meldeversäumnis vor Erlass eines Bescheides wegen des vorangegangenen zum Gegenstand hat, kann daher auch nicht teilweise, also mit einer Minderung in gleicher Höhe wie bei dem vorangegangenen Bescheid, als rechtmäßig angesehen werden (vgl. nochmals BSG, 09.11.2010 – B 4 AS 27/10 R).

Quelle: sozialrechtsexperte: Bei einer Meldeaufforderung handelte es sich um einen Verwaltungsakt- Sanktionierung bei wiederholter oder fortgesetzter Obliegenheitsverletzung

VV Vermittlungsvorschlag mit Kranken Spielsüchtigen sind auch nicht zulässig da er Krank ist (Spielsüchtig)

Quelle: Was ist Spielsucht? - Ursachen, Symptome, Behandlung >> Krank.de

Sie spielen häufiger, machen immer schnellere Spiele, machen höhere Einsätze, brechen ihren Vorsatz, nicht mehr zu spielen oder längere Spielpausen zu machen und ihre Gedanken kreisen ständig ums Spielen. Die Welt außerhalb der Spielhalle wird langweilig.

§§ 10 SGB II Zumutbarkeit von Arbeit
1)
Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass
1. sie zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist ( Spielsucht ist eine Krankheit )

Quelle: http://harald-thome.de/fa/redakteur/BA_FH/FH_10-_30.03.2017.pdf

Er sollte einen Ãœberprüfungsantrag machen und dort die Gründe angeben warum er die Meldetermine nicht wahrnehmen konnte und den VV Vermittlungsvorschlag nicht nachgekommen ist.

Daher auch eine Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig ist.

Begründung Spielsüchtig.
Damit sind alle Sanktionen für den Sohn rechtswidrig.

WICHTIG
Es muss aber ein Attest vom Arzt vorliegen das er Spielsüchtig ist.

Wurde den im Einladungsschreiben darauf Hingewiesen das der Termin zu einer anderen Uhrzeit Zeitgemäß vor Schließung des Jobcenter am gleichen Tag wahrgenommen werden kann.

Wenn nicht ist die RFB Fehlerhaft und rechtswidrig.


Meldeversäumnis und Rechtsfolgenbelehrung

SG Leipzig, Beschluss v. 09.09.2016 - S 22 AS 2098/16 ER

Meldeversäumnis und Rechtsfolgenbelehrung

Sanktion ist rechtswidrig, wenn die schriftliche Belehrung über die Rechtsfolgen unvollständig ist, denn sie enthält nur einen Hinweis auf §§ 309 SGB III, ohne den Regelungsgehalt des §§ 309 Abs. 3 Satz 2 SGB III zu erläutern.

Leitsatz ( Juris )

Die Belehrung über die Rechtsfolgen in einer Aufforderung, sich an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Tageszeit zu melden, ist zumindest dann unvollständig, wenn die Rechtsfolgenbelehrung unter Bezug auf den Gesetzestext zwar erläutert, wann eine Verletzung der Meldepflicht vorliegt, ohne jedoch darauf hinzuweisen, dass der Meldepflicht auch nachgekommen wird, wenn sich zu einer anderen Zeit am selben Tag gemeldet und der Zweck der Meldung erreicht wird.

Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 39/2016
 
Zuletzt bearbeitet:

Helga40

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Addierung von Sanktionen rechtswidrig keine erneute Pflichtverletzung durch Verweigerung eines weiteren Meldetermins.
Eine wiederholte Pflichtverletzung, also die Erhöhung von 10 auf 20% Sanktion wegen Versäumnis eines weiteren Termins etc. gibt es schon lange nicht mehr.

Die genannte BSG Entscheidung ist überholt:

c) Entgegen der Ansicht des SG musste die Klägerin nicht vor einem weiteren Meldeversäumnis einen ersten Bescheid über die Feststellung eines Meldeversäumnisses und einer Minderung als Warnung erhalten, damit der zweite Bescheid über dieses weitere Meldeversäumnis und die Minderung in rechtmäßiger Weise ergehen durfte.


Die dahingehende frühere Rechtsprechung (zB BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 27/10 R - SozR 4-4200 § 31 Nr 6 RdNr 22 f) ist durch die Neufassung der §§ 31 ff SGB II ab 1.4.2011, wie das LSG zu Recht ausgeführt hat, überholt. § 32 SGB II über Meldeversäumnisse verweist in seinem Absatz 2 lediglich auf die Vorschriften des § 31a Abs 3 und § 31b SGB II. Die Vorschrift des § 31a Abs 1 Satz 4 SGB II, nach der eine wiederholte Pflichtverletzung nur "vorliegt", wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde, ist ausdrücklich nicht in Bezug genommen. Stattdessen heißt es in § 32 Abs 1 Satz 1 SGB II, dass sich das Alg II jeweils um 10 vH des maßgebenden Regelbedarfs mindert. Mit diesen Regelungen hat der Gesetzgeber einerseits entsprechend dem genannten Urteil vom 9.11.2010 das Erfordernis der vorherigen bescheidmäßigen Feststellung der vorangegangenen Pflichtverletzung vor dem Eintritt der nächsten Pflichtverletzung in das Gesetz übernommen. Andererseits hat er durch seine differenzierende Verweisungsvorschrift zum Ausdruck gebracht, dass dies nicht bei Meldeversäumnissen gelten soll. Er hat damit die Möglichkeit nebeneinander stehender Bescheide über die Feststellung eines Meldeversäumnisses und einer Minderung für identische Zeiträume, die im Ergebnis zu einer Addition der Minderungsbeträge führen, geschaffen, ohne dass es eines ersten Bescheides über die Feststellung eines Meldeversäumnisses und einer Minderung bedarf (vgl dazu Begründung des Gesetzentwurfs: BT-Drucks 17/3404 S 112 zu § 32; Berlit in LPK-SGB II, 5. Aufl 2013, § 32 RdNr 11; Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 32 RdNr 30; Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 32 RdNr 46).
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=14016


Begründung Spielsüchtig.
Damit sind alle Sanktionen für den Sohn rechtswidrig.
Das kommentiere ich mal mit "Blödsinn".
 

Merse

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Dir ist aber schon klar, dass das BSG Urteil für einen Zeitraum vor dem 1.4.11 ist und das SGB II ab 1.4.11 angepasst wurde, indem man das hier eingefügt hat:

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis
Er hatte keine Kenntnis von den Rechtsfolgen, da er nicht zeitnah belehrt wurde.

Rechtsfolgenbelehrung einer EGV gilt nicht automatisch für VVs

Die ungenügende Rechtsfolgenbelehrung wird nicht durch eine positive Rechtsfolgenkenntnis des Klägers obsolet. Zwar erhielt die Eingliederungsvereinbarung vom 11.2.2014 ebenfalls eine Rechtsfolgenbelehrung. Allerdings bezieht sich diese nach ihrem Wortlaut ausdrücklich nur auf Folgen bei Verstößen gegen die Eingliederungsvereinbarung, somit kann sie keine positive Kenntnis bezogen auf Verstöße gegen Vermittlungsvorschläge vermitteln.
Sozialgericht München, S 13 AS 2433/14,10.08.2016, rechtskräftig
S 13 AS 2433/14 · SG M · Gerichtsbescheid vom 10.08.2016 · rechtskräftig

Die Wirksamkeit einer solchen Rechtsfolgenbelehrung setzt voraus, dass sie konkret, richtig und vollständig ist, zeitnah im Zusammenhang mit dem jeweiligen Angebot einer Arbeit(sgelegenheit) erfolgt, ...

Bayerisches LSG · Urteil vom 23. April 2014 · Az. L 11 AS 512/13
 
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