Mehrfache Antragsstellung

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kleine

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Ich habe nochmal eine generelle Frage zur Verfahrensweise mit Anträgen.

Was ist, wenn man die gleiche Sache mehrfach beantragt? Kann der Sachbearbeiter sich auf einen zuvor erlassenen Ablehnungsbescheid berufen mit derselben Begründung?

Ich habe nämlich einmal folgendes beantragt:

1. Antrag auf Kostenübernahme der Ausbildung zur Rettungsassitentin gestellt - Wurde abgelehnt - Laufendes Widerspruchsverfahren über Rechtsanwalt

2. Ich habe eine Umschulung (keinen Bildungsgutschein) beantragt mit Zielsetzung der Berufsqualifikation Rettungsassitentin - Wurde abgelehnt mit Bezug auf den ersten Ablehnungsbescheid - Habe ich ruhen lassen.

Gibt es da irgendwelche Regularien?
 

desmona

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Ich habe nochmal eine generelle Frage zur Verfahrensweise mit Anträgen.

Was ist, wenn man die gleiche Sache mehrfach beantragt? Kann der Sachbearbeiter sich auf einen zuvor erlassenen Ablehnungsbescheid berufen mit derselben Begründung?

Ich habe nämlich einmal folgendes beantragt:

1. Antrag auf Kostenübernahme der Ausbildung zur Rettungsassitentin gestellt - Wurde abgelehnt - Laufendes Widerspruchsverfahren über Rechtsanwalt

2. Ich habe einen Bildungsgutschein beantragt mit Zielsetzung der Berufsqualifikation Rettungsassitentin - Wurde abgelehnt mit Bezug auf den ersten Ablehnungsbescheid - Habe ich ruhen lassen.

Gibt es da irgendwelche Regularien?

Nach meinem Verständnis hast du gar nicht eine "Sache" zweimal beantragt.

Sondern m.M. zwei Dinge:

1. Antrag auf Kostenübernahme der Ausbildung

und
2. nen Bildungsgutschein

...so dass nach meinem Verständnis die zweite Ablehnung sich nicht in der Begründung auf die erste beziehen dürfte.

...oder sehe ich das falsch?
 

kleine

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Ups, gar nicht wahr, ich habe nicht einen Bildungsgutschein beantragt. Das war jemand anderes. Hatte das schon so verkehrt in den Hinterkopf gedrängt.

Also, mein erster Antrag klang so, ohne Rechtsgrundlagen zu nennen ...
Kostenübernahme für Ausbildung zur Rettungsassistentin

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich die Kostenübernahme für eine Ausbildung zur Rettungsassistentin ...

Und mein zweiter Antrag war dann so formuliert ...

Antrag auf Umschulung

Sehr geehrter ...,

hiermit beantrage ich eine U M S C H U L U N G zur Rettungsassistentin.

...

Und mein dritter Antrag dann so, nennung von rechtsgrundlagen auf die ich mich bezogen habe ...

Ausbildung zur Rettungsassistentin

Hiermit stelle ich einen Antrag auf die Kostenübernahme einer zweiten Berufsausbildung zur Rettungsassistentin.

Nach §60 Abs. 2 SGB III kann eine zweite Ausbildung gefördert werden. Ich berufe mich auf §60, §63 und §64 SGB III, wonach ich zum förderungsfähigen Personenkreis gehöre und sonstige persönliche Voraussetzungen erfülle.

...

Sämtliche Anträge bezüglich der Kostenübernahme für eine Ausbildung die von mir zuvor gestellt wurden bleiben von diesem Antrag unberührt.

Aber alle drei Anträge wurden mit derselben Begründung abgeschmettert.

Für Antrag 2 und 3 habe ich keinen rechtsmittelfähigen Ablehnungsbescheid erhalten. Mir wurde nur geschrieben ...

bzgl. Ihres Antrages vom ... verweise ich auf meinen Bescheid vom ...

Für den Antrag auf eine Umschulung passt aber die Begründung nicht.

Gemäß § 16 Abs. 2 SGB II in Verbindung mit § 77 Abs. 4 SGB III sind lediglich Weiterbildungen förderbar. Bei der von ihnen angestrebten beruflichen Ausbildung handelt es sich nicht um eine Weiterbildung im Sinne des § 77 SGB III, so dass eine Förderung nicht bewilligt werden kann.

Da war ich doch etwas schnell mit schreiben.

Mich interessiert nun in erster Linie, inwieweit die letzten beiden Anträge bereits rechtmäßig abgelehnt sind.
 
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