Mehrere Meldeversäumnisse - wie vorgehen? (1 Betrachter)

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Ozymandias1

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Hallo,

ich hab leider mehrere Meldeversäumnisse kassiert. Ich hatte gehofft bald einen Job zu finden...

Urteil Bundessozialgericht BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R habe ich dann gefunden.

Zitat:
"Aufgrund der Abfolge der den Meldeversäumnissen zugrunde liegenden sieben Meldeaufforderungen nach § 59 SGB II, § 309 SGB III innerhalb von acht Wochen sind die Bescheide vom 14.12.2011, 15.12.2011, 2.1.2012 und 3.1.2012 rechtswidrig, die auf der vierten und den weiteren Meldeaufforderungen und den Meldeversäumnissen am 21.11.2011, 25.11.2011, 7.12.2011 und 12.12.2011 beruhen."

"ist es nicht Ziel der Meldeaufforderungen, durch eine hohe Anzahl von Meldeversäumnissen den Anspruch der Meldepflichtigen auf ALG II zu mindern oder gar zu beseitigen"

Damit hätte ich glaube ich gute Chancen, einen Teil loszuwerden.


1 Einladung 6 Folgeeinladungen - alle mit dem gleichen Text. "Aktuelle berufliche Situation besprechen".

Die Widerspruchsfrist gegen die ersten 4 Sanktionen ist allerdings abgelaufen.


Nun zu meiner Frage:
Mache ich einen Widerspruch und schreibe alle Sanktionen rein oder nur für die wo die Widerspruchsfrist noch gilt?

Selbe Frage für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b ?

Nur die aktuellen rein oder streicht das Gericht die Bescheide wo die Widerspruchsfrist abgelaufen ist einfach selber raus?

Im Prinzip wäre es ja nur eine Sanktion die ich durch einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X evtl. loswerden könnte. Soll ich in meinem Widerspruch gleich mit einem Überprüfungsantrag "drohen" damit die eventuell gleich alle Sanktionen aufheben oder diesen erst später separat stellen?

Oder lieber gar keinen Überprüfungsantrag stellen?

Danke
 
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ZynHH

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Kamen die alle mit normaler Post oder waren auch pzu dabei?

Hättest du eine abgelehnte OAW?
 

Merse

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Du kannst das entweder in einen Widerspruch packen oder für jeden Vorgang einen eigenen schreiben. Ich habe letzteres getan, als man mit mir das Folgeeinladungsspielchen versucht hat. Es gibt ja eine Statistik über die Widersprüche, da können ruhig ein paar mehr auftauchen, schadet garnichts. Bei mir waren es so ca zehn Stück, die ich gesammelt abgegeben habe...
 

Gollum1964

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Hallo Ozy,

vor ca. einem halben Jahr gab es schon einmal einen Thread, wo ein Erwerbsloser aufgrund diverser Meldeversäumnisse (1 Ursprungstermin mit mehreren Folgeterminen) plötzlich fast vollständig heruntersanktioniert wurde, da das Jobcenter zunächst "gesammelt" hat, ehe sie zuschlug.
Soweit ich weiß, ist dieses Kumulieren nicht zulässig und einige Sanktionen mußten zurückgenommen werden, da auch der Ursprungstermin nicht berechtigt war. Problematisch ist bei deinen Folgeterminen immer der Verweis auf die "Besprechung der beruflichen Situation", was ja unter Verweis auf den jeweiligen Paragraphen ein zulässiger Meldezweck ist.
Leider bestraft das Jobcenter sofort und erst danach muß dann vor dem Sozialgericht geklärt werden, ob die Strafe überhaupt berechtigt ist. Da braucht man für die Zwischenzeit finanzielle Reserven.

Die Ausrede mit Post nicht erhalten dürfte eher nicht ziehen bei der Gesamtanzahl deiner Einladungen. Das kann man vielleicht versuchen, wenn es sich um eine einmalige Sache handelt. Ansonsten wirkt das unglaubhaft vor dem Sozialgericht.
 

erwerbsuchend

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1 Einladung 6 Folgeeinladungen - alle mit dem gleichen Text. "Aktuelle berufliche Situation besprechen".
Innerhalb welcher Frist hast du diese insgesamt 7 Einladungen erhalten?

Gab es gerechtfertigte Gründe, warum du diesen Einladungen nicht gefolgt bist? Welche Gründe waren dies?
 

Makale

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Spätestens nach dem 3. Meldeversäumnis in Folge muss der Leistungsträger seine Vorgehensweise überprüfen, d.h. er darf nicht so weiter verfahren wie bisher und weitere Sanktionen produzieren.

Zumindest nach der dritten gleichlautenden Meldeaufforderung mit dem Ergebnis der Nichtwahrnehmung des Termins hätte der Beklagte nicht in der bisherigen Weise fortfahren dürfen. Vielmehr hätte er aufgrund der vom Gesetzgeber selbst im Rahmen des § 31a SGB II eingefügten Abstufungen zwischen den Rechtsfolgen eines Meldeversäumnisses mit einer Minderung um 10 vH und den Rechtsfolgen bei einer Pflichtverletzung mit einer Minderung um 30 vH sowie der Erbringung ergänzender Sachleistungen bei einer Minderung um mehr als 30 vH seine bisherige Ermessensausübung überprüfen müssen. Neben dieser vom Gesetzgeber vorgegebenen qualitativen Schwelle hätte dabei insbesondere in die Erwägungen eingestellt und deutlich gemacht werden müssen, dass sich der Beklagte trotz der festgestellten sieben gleichen Meldeaufforderungen mit denselben Zwecken innerhalb von acht Wochen nicht von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen.

Denn der Zweck der Meldeaufforderungen muss entsprechend dem Grundgedanken des "Förderns und Forderns" im SGB II und nach § 1 Abs 2 SGB II sein, die arbeitsuchende, leistungsberechtigte Person bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen. Trotz der Überschrift "Sanktionen" vor §§ 31 bis 32 SGB II ist es nicht Ziel der Meldeaufforderungen, durch eine hohe Anzahl von Meldeversäumnissen den Anspruch der Meldepflichtigen auf ALG II zu mindern oder gar zu beseitigen. Denn es handelt sich nach dem Wortlaut und der Konzeption der §§ 31 bis 32 SGB II bei ihnen nicht um Strafvorschriften, nach denen aufgrund eines bestimmten schuldhaften Verhaltens bestimmte Strafen "verhängt" werden, sondern um die gesetzlichen Folgen von Obliegenheitsverletzungen, weil die Durchsetzung zB einer Meldeaufforderung nicht mit Mitteln des Verwaltungszwangs vollstreckt werden darf.

zitiert aus o.g. BSG Urteil
Darauf gestützt lassen sich erfahrungsgemäß alle Sanktionen ab dem 4. Meldeversäumnis nachträglich beseitigen, insofern sie inhaltlich identisch sind. Bestandskräftige Sanktionbescheide lassen sich mit einen Überprüfungsantrag innerhalb der Jahresfrist des § 40 Abs. 1 SGB II anfechten.
Es sollte jedoch auch dargelegt werden, warum den Vorladungen nicht Folge geleistet wurde. Erfahrungsgemäß liegen dem psychische Probleme, insbesondere schlichte Angst vor den Behördenapperat zugrunde.
 

Ozymandias1

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Die Einladungen kamen per PZU, die Sanktionen per normaler Post.

Ich hatte bei dem JC schon vor langer Zeit mal den Trick nicht bekommen angewandt, hatte dazwischen mal wieder Arbeit, deshalb auch ein paar Reserven vorhanden, nur Vollsanktionen kann ich mir nicht leisten.

Keine abgelehnte OAW.

Es waren wöchentliche Einladungen also 7 innerhalb von 1,5 Monaten.


Die Sanktionen haben eigentlich schon ihre Richtigkeit, ich war etwas "bequem", der ÖV ist momentan aufgrund von Sanierungen schlecht, ich krieg Zustände wenn ich nur an das JC denke und ich kann von Lagerjobs einfach nichts mehr hören.


Ich glaube wenn ich was von psychischen Problemen reinschreibe, bekomme ich stattdessen Termine für Psychologische und Medizinischem Dienst und was die alles zur Verfügung haben.


Ein Widerspruch für alle Sanktionen, inklusive den abgelaufenen.

Anordnung SG mit Bezug auf alle Sanktionen

und dann mal schauen was dabei rauskommt.
 
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erwerbsuchend

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Die Sanktionen haben eigentlich schon ihre Richtigkeit, ich war etwas "bequem", der ÖV ist momentan aufgrund von Sanierungen schlecht,
Wie lang hätte eine Fahrt zum JC gedauert und wie hoch wäre der zeitliche Mehraufwand wegen der Baustellen? Wie lange dauerten diese Bauarbeiten?

Wenn die Fahrtzeit zu lang und damit unzumutbar gewesen wäre, hätte man diesen Umstand dem JC melden und um eine Lösung seitens des JC bitten sollen.

ich krieg Zustände wenn ich nur an das JC denke und ich kann von Lagerjobs einfach nichts mehr hören.


Ich glaube wenn ich was von psychischen Problemen reinschreibe, bekomme ich stattdessen Termine für Psychologische und Medizinischem Dienst und was die alles zur Verfügung haben.
Dann ist dem JC bisher noch nichts von deinen psychischen Problemen bekannt?
Es dürfte schwer werden, diese nachträglich als wichtigen Grund für dein Fernbleiben zu diesen Einladungen und deine Nichtreaktion darauf, dem JC zu verkaufen.
Du kannst es zwar versuchen, aber allzugroße Hoffnungen, dass du diese Sanktionen abwehrst, würde ich mir an deiner Stelle nicht machen.

Wenn du diese Probleme nur als Ausrede erfinden willst, dann solltest du das lieber gleich sein lassen, denn das JC wird dafür auf jeden Fall ärztliche Atteste haben wollen.
 

Ozymandias1

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Ab der vierten Einladung in Folge, d. h. ohne dass die erwerbsfähige leistungsberechtige Person den vorherigen Einladungen nachkam, bedarf es der konkreten Darlegung der Einladungsgründe und einer ergänzenden Darlegung der Ermessensgründe. Diese sind, inklusive diesbezüglicher Aktivitäten (z. B. Kontakt mit Leistungsbereich), zu dokumentieren. Eine bloße Nennung des allgemeinen Einladungszweckes ist ab der vierten Einladung nicht mehr ausreichend.
Ziel der Meldeaufforderungen ist nämlich nicht, durch möglichst viele Meldeversäumnisse den Leistungsanspruch zu mindern, sondern vielmehr im Rahmen der persönlichen Vorsprache einen konkreten Meldezweck zu bearbeiten.
Eine Änderung der Vorgehensweise ab der vierten Einladung ist auch erforderlich, weil bei überlappenden Sanktionszeiträumen mit einer Minderung von mehr als 30% des maßgeblichen Regelbedarfs ergänzende Sachleistungen zu erbringen sind. Ferner ist zu prüfen, ob der Meldezweck nicht auf andere Weise (z. B. durch andere Arten der Kontaktaufnahme) erreicht werden kann.
Zitat aus den Fachlichen Hinweisen § 59 SGB II - Folge des Urteils des BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R

Man braucht keinen wichtigen Grund oder Angabe psychischer Probleme oder sonstwas.

Ich komme nächsten Monat wohl haarscharf an einer Vollsanktion vorbei und vielleicht gewinne ich den Rechtsstreit ja mit dem JC. Ich schätze meine Chancen ganz gut ein, weil immer nur mit dem gleichen allgemeinen Satz eingeladen wurde.

Wenn ich die Anordnung zum SG schicke, muss ich dann Kopien der Einladungen sowie Sanktionsbescheide 2x mal als Anlage anhängen?
 

Wholesaler

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Sanktionen sollen u. a. "erzieherische" Maßnahmen haben und dazu führen, dass der ALG2-Empfänger sein Verhalten zukünftig ändert. Wenn nicht sofort, sondern erst nach dem dritten oder vierten Verstoß eine Sanktion ins Haus flattert, ist dieser Effekt ja verpufft. Schon deshalb halte ich das Vorgehen des Jobcenters für rechtlich zweifelhaft.
 

erwerbsuchend

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Man braucht keinen wichtigen Grund oder Angabe psychischer Probleme oder sonstwas.
Die Folgeeinladungen gab es, weil du nicht auf die ursprüngliche Einladung reagiert hast, zumindest diesem Thread nach.
Die Frage im weiteren Verlauf wird sein, warum du nicht direkt dem JC mitgeteilt hast, dass es derzeit wegen der Baustellen im ÖPNV dir nicht oder nur erschwert möglich ist, dem Termin Folge zu leisten und du um eine Verschiebung bis nach den Bauarbeiten bittest. Auch das SG wird an einer Antwort auf diese Frage interessiert sein.
 

Ozymandias1

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Das ist mir neu....

Aber es gibt ja eh nix handfestes...
Es gibt ein handfestes Urteil und Fachliche Hinweise. Da geht es nicht darum, ob man bequem war oder einen wichtigen Grund hatte, sondern darum, dass das JC aber der vierten Einladung schlichtweg ihre Einladung besser formulieren muss.


Zitat: BSG Az. B 14 AS 19/14 R vom 29.04.2015:

42

6. Aufgrund der Abfolge der den Meldeversäumnissen zugrunde liegenden sieben Meldeaufforderungen nach § 59 SGB II, § 309 SGB III innerhalb von acht Wochen sind die Bescheide vom 14.12.2011, 15.12.2011, 2.1.2012 und 3.1.2012 rechtswidrig, die auf der vierten und den weiteren Meldeaufforderungen und den Meldeversäumnissen am 21.11.2011, 25.11.2011, 7.12.2011 und 12.12.2011 beruhen.

43

Die Rechtswidrigkeit der genannten Bescheide folgt nicht aus der "Einladungsdichte" als solche (dazu a), sondern aus der als Vorfrage für die Feststellung eines Meldeversäumnisses inzident zu prüfenden (vgl dazu 5. a) und vorliegend fehlerhaften Ermessensausübung des Beklagten in der Abfolge und Ausgestaltung der Meldeaufforderungen (dazu b).



45

b) Die Abfolge von siebenmal derselben Meldeaufforderung mit denselben Zwecken in nahezu wöchentlichem Abstand an die Klägerin verstößt jedoch gegen die vor einer Meldeaufforderung notwendige Ermessensausübung wegen einer Ermessensunterschreitung, weil relevante Ermessensgesichtspunkte nicht berücksichtigt worden sind (zu den Voraussetzungen für die gerichtliche Überprüfung von Ermessen vgl 5. a) bb).

46

Zumindest nach der dritten gleichlautenden Meldeaufforderung mit dem Ergebnis der Nichtwahrnehmung des Termins hätte der Beklagte nicht in der bisherigen Weise fortfahren dürfen. Vielmehr hätte er aufgrund der vom Gesetzgeber selbst im Rahmen des § 31a SGB II eingefügten Abstufungen zwischen den Rechtsfolgen eines Meldeversäumnisses mit einer Minderung um 10 vH und den Rechtsfolgen bei einer Pflichtverletzung mit einer Minderung um 30 vH sowie der Erbringung ergänzender Sachleistungen bei einer Minderung um mehr als 30 vH seine bisherige Ermessensausübung überprüfen müssen. Neben dieser vom Gesetzgeber vorgegebenen qualitativen Schwelle hätte dabei insbesondere in die Erwägungen eingestellt und deutlich gemacht werden müssen, dass sich der Beklagte trotz der festgestellten sieben gleichen Meldeaufforderungen mit denselben Zwecken innerhalb von acht Wochen nicht von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen.

47

Denn der Zweck der Meldeaufforderungen muss entsprechend dem Grundgedanken des "Förderns und Forderns" im SGB II und nach § 1 Abs 2 SGB II sein, die arbeitsuchende, leistungsberechtigte Person bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen. Trotz der Überschrift "Sanktionen" vor §§ 31 bis 32 SGB II ist es nicht Ziel der Meldeaufforderungen, durch eine hohe Anzahl von Meldeversäumnissen den Anspruch der Meldepflichtigen auf ALG II zu mindern oder gar zu beseitigen. Denn es handelt sich nach dem Wortlaut und der Konzeption der §§ 31 bis 32 SGB II bei ihnen nicht um Strafvorschriften, nach denen aufgrund eines bestimmten schuldhaften Verhaltens bestimmte Strafen "verhängt" werden, sondern um die gesetzlichen Folgen von Obliegenheitsverletzungen, weil die Durchsetzung zB einer Meldeaufforderung nicht mit Mitteln des Verwaltungszwangs vollstreckt werden darf.
Zitat aus den Fachlichen Hinweisen zu § 59 SGB II

Ab der vierten Einladung in Folge, d. h. ohne dass die erwerbsfähige leistungsberechtige Person den vorherigen Einladungen nachkam, bedarf es der konkreten Darlegung der Einladungsgründe und einer ergänzenden Darlegung der Ermessensgründe. Diese sind, inklusive diesbezüglicher Aktivitäten (z. B. Kontakt mit Leistungsbereich), zu dokumentieren. Eine bloße Nennung des allgemeinen Einladungszweckes ist ab der vierten Einladung nicht mehr ausreichend.
Ziel der Meldeaufforderungen ist nämlich nicht, durch möglichst viele Meldeversäumnisse den Leistungsanspruch zu mindern, sondern vielmehr im Rahmen der persönlichen Vorsprache einen konkreten Meldezweck zu bearbeiten.
Eine Änderung der Vorgehensweise ab der vierten Einladung ist auch erforderlich, weil bei überlappenden Sanktionszeiträumen mit einer Minderung von mehr als 30% des maßgeblichen Regelbedarfs ergänzende Sachleistungen zu erbringen sind. Ferner ist zu prüfen, ob der Meldezweck nicht auf andere Weise (z. B. durch andere Arten der Kontaktaufnahme) erreicht werden kann.
Widerspruch und Antrag beim Sozialgericht sind jedenfalls raus, ich werde berichten was rauskam.
 

Ozymandias1

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Gegen den Rest werde ich wohl Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen müssen.

Mal schauen was sich meine FM jetzt ausdenkt.
 

Ozymandias1

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Das Amt hat von sich aus die restlichen Bescheide nach § 44 SGB X überprüft.




Also auf voller Linie gewonnen.

Wer ein ähnliches Problem hat, dem kann ich gerne mit meinem "Muster" helfen.
 

Makale

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Das deckt sich mit meinen Erfahrungen. Also bleiben noch 3 bestandskräftige und erledigte Sanktionen?

Die kann man auch angreifen. Man achte auf die Formulierung des BSG:

Zumindest nach der dritten gleichlautenden Meldeaufforderung...
D.h. spätestens nach der 3. muss eine Überprüfung stattfinden. Jedoch könnte auch schon mit der 3. oder gar 2. identischen Meldeaufforderung in Folge das Ziel einer Eingliederung in Arbeit aufgrund Meldeversäumnisses verfehlt worden sein.

Ich meine da geht noch was. Auf gehts § 44 SGB X! :biggrin:

Tipp: Akteneinsicht nehmen und studieren was da so drin steht. Da finden sich meiner Erfahrung nach Dinge wie psychische Labilität, Motivationsprobleme, Trauer aufgrund Verlust eines geliebten Menschens...

Bei jemanden der mehrere Sanktionen zu laufen hat, liegt immer irgendwas im Verborgenen. Das kann man sich zu Nutze machen.
 

Ozymandias1

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Ja, die ersten 3 Sanktionen sind geblieben.

Ich habe bislang keine guten Argumente gefunden, diese anzugreifen. Ich hatte ne Menge Briefe bekommen, dass meine Widersprüche unzulässig sind (verfristet), ein Tag später kamen erst der Brief dass die restlichen Sanktionen per Überprüfung zurückgenommen werden. Da hatte ich meinen eigenen Überprüfungsantrag schon abgeschickt.

Ich glaube da wird sich nichts tun bzgl. der 3 Sanktionen.
 

Ozymandias1

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Heute kam noch ein Brief vom Sozialgericht. Leider überhaupt nicht verstanden, Anordnung falsches Rechtsmittel oder was auch immer.

Das JC hatte ja sowieso schon kleinbeigegeben.

1/3 der außergerichtlichen Kosten sind vom JC zu erstatten.
 
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