Mehrere Gerichtsverfahren gleichzeitig für aufeinanderfolgende Verwaltungsakte?

[Medra]

Hallo an alle,

entschuldigt bitte, falls diese Frage schon einmal gestellt wurde, aber wie verhält es sich, wenn man ein laufendes Gerichtsverfahren gegen einen Verwaltungsakt hat, dieser dann abläuft, aber das Verfahren noch läuft und dann einen neuen Verwaltungsakt aufgedrückt bekommt + gegen diesen wieder gerichtlich vorgehen muss?

Hat man dann plötzlich 2 Gerichtsverfahren an der Backe? Oder gibt es da Bestimmungen, die die Ausschreibung eines zweiten Verwaltungsaktes untersagen, wenn noch ein Verfahren läuft?

 

[vidar]

Moin @Medra,

Ohne nähere Informationen über deine VA wirst du sicherlich keine Informationen hier erhalten können. Ist z.B. der zweite VA, von der Thematik her gesehen, mit dem Ersten gleichzusetzen.

 

[Medra]

Hi Vidar,

es war mehr eine Theoriefrage. Die VAs würden sich unterscheiden, da es 2 aufeinanderfolgende EGV-VAs mit je 6 Monaten Laufzeit wären. Aber gut, dann muss ich wohl warten, bis der Fall tatsächlich mal eintritt.

 

[romeo1222]

Wenn ich die Rechtssprechung richtig in Erinnerung habe, müsstest du das Verfahren gegen den bereits abgelaufenen EGV VA dann zurücknehmen. Meine, das ich darüber schon einige Gerichtsurteile im Tacheles Rechtssprechungsticker gelesen habe (natürlich unter der Voraussetzung, das du durch den alten VA nicht mehr belastet bist, es also keine Sanktion gab).

 

[swavolt]

Nein, ist es derselbe Sachverhalt(z.B.EGV/VA) so bittet man das Gericht das der neue VA zum Verfahren des alten VA hinzugefügt wird.

 

[Helga40]

Nein, ist es derselbe Sachverhalt(z.B.EGV/VA) so bittet man das Gericht das der neue VA zum Verfahren des alten VA hinzugefügt wird.

Nur dann, wenn es ein VA ist, der den alten ändert oder ersetzt. Also ein Änderungsbescheid zum VA vom xx.

Wenn es ein komplett neuer ist (und so verstehe ich die Eingangsfrage: "dann einen neuen Verwaltungsakt aufgedrückt bekommt", dann wird dieser nicht Gegenstand des anhängigen Widerspruchs oder Klageverfahren. Man lese § 86 bzw. 96 SGG.

 

[swavolt]

Doch wegen Wiederholungsgefahr. Da hat man dann schon gleich den Beweis vorliegen.
Und ich glaube kaum das nach dem Gültigkeitsende des alten EGV/VA der neue EGV/VA erlassen wurde, da ja jetzt immer steht bis auf weiteres.

 

[Helga40]

Die Vereinbarung soll fortgeschrieben (verhandelt) werden. Ein VA ist ein VA. Da gibt es keine Fortschreibung. Da wird ein neuer erlassen und der wird nicht gem. § 96 SGG Gegenstand.

Da die Klage auch noch läuft, sind aktuelle VAs nicht von der Klage umfasst. Ob die Klage ggf. mal als Fortsetzungsfeststellungsklage überhaupt weitergeführt wird, steht doch in den Sternen. Und deshalb sollte man einen VA nicht rechtskräftig werden lassen.