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Mehrere Fragen - Themenkomplex "BG": Beschäftigung untereinander, KdU, Datenschutz

schu83

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#1
Hallo Liebe Forum-Leser,

ihr habt mir schon so viele Tipps und Anregungen gegeben, heute würde ich gerne noch ein paar allgemeine Fragen zusammenstellen und würde mich über Eure Anmerkungen freuen. Ich weiß aber auch dass es ermüdend sein kann, immer wieder das Gleiche zu schreiben, daher freue ich mich genau so über Links zu Themen oder Urteilen, wo diese Fragen bereits (relativ) abschließend geklärt wurden. Sofern einzelne Themen zu weit führen, würde ich getrennte Threads in den Unterforen eröffnen.

Kurze Situationsbeschreibung: ich wohne mit meiner Partnerin zusammen, wir wirtschaften jedoch getrennt, diesbezüglich liegen wir seit Anfang des Jahres mit dem zuständigen JobCenter im Clinch (BG lief seit Jahren, weil wir nicht wussten dass wir keine sein „müssen“). Wir haben beide den Mietvertrag vor Jahren unterschrieben, Kosten wurden seit jeher geteilt, seit November 2013 gibt es dazu eine schriftliche Vereinbarung. Meine Partnerin erhält derzeit kein Geld, sie hat also bei mir mittlerweile erhebliche Schulden. Vor jedem Gericht würde ich Recht damit bekommen, wenn ich den gemeinsamen Vertrag auflösen lassen wollte, dies würde jedoch ggf. a) eine Menge Ärger untereinander und b) Ärger mit dem Vermieter provozieren. Zudem c) erkennt sie die Verbindlichkeiten an und wird sie so weit und sobald als möglich tilgen.

Beschäftigung untereinander / Schuldentilgung:
Bezüglich der Tilgung hatte ich bereits eine Idee: dazu hatte ich bereits ein Thema erstellt und eine Eingabe beim JobCenter gemacht, leider gab es hierzu noch keine Rückmeldung vom JC (Thema: http://www.elo-forum.org/allgemeine...-bg-untereinander-zufluss-abfluss-gehalt.html). In dem Thema wurde es sehr gut erläutert, es dürfte „schwierig“ werden, aber sicherlich nicht unmöglich, die zweite Person der angenommenen (und der von uns widersprochenen) BG einzustellen. Steuer- und SV-rechtlich sehe ich keine Schwierigkeiten, ich arbeite im Bereich Lohnabrechnung und würde dies entsprechend offiziell anmelden. Meine Frage: ich würde den Vertrag so gestalten und meine Partnerin würde so viel mitarbeiten, dass ihr Kostenanteil gedeckt und ein Teil der angefallenen Schulden getilgt wird (dies würde so lange laufen, bis sie einen anderen Job findet). Trotzdem denke ich, dass eine Verrechnung von Schulden bzw. Miete als „Zahlungszufluss“ gewertet werden wird oder zählt wirklich nur der Eingang von Geld in bar / bzw. per Überweisung? In dem o. g. Thread wurde geraten den Betrag auszuzahlen und als „Schuldentilgung“ zurückzuführen, dabei würde aber doch die Zahlung als Einnahme gewertet und die Rückführung von Schulden als „Privatvergnügen“ ignoriert werden, oder?

Abwandlung/Alternative: Arbeitsplatzassistenz:
Mir wurde, wohlgemerkt zunächst mündlich, vom JobCenter mitgeteilt, dass ich keine Arbeitsplatzassistenz (aufgrund der Schwerbehinderung) vom Einkommen bezahlen dürfte, ich müsste Leistungen für entsprechende Assistenzen (z. B. bei der Dt. RV, Integrationsamt etc.) beantragen. Privat bezahlte Aufwendungen würden nicht als Werbungskosten angesehen. Hat jemand von euch diesbezüglich Erfahrungen?

Kosten der Unterkunft
Unser Kreis ist nun stolzer Besitzer eines „schlüssigen Konzeptes“. In der Vergangenheit wurde bei der angemessenen Wohnfläche bzw. bei der entsprechenden Miete aufgrund einer Schwerbehinderung ein Zuschlag berücksichtigt (15qm). Ändert das Vorliegen des vorgenannten Konzeptes etwas an dieser Anrechnung? In dem Schreiben in dem mitgeteilt wurde, dass die bisher übernommene Miete zu hoch sei, wurde dieser Zuschlag zumindest nicht separat ausgewiesen.

Gemensame Nennung in Schreiben:
Das JC bringt es leider immer noch fertig, uns trotz mehrfacher Eingaben und Beschwerden beim Bundesdatenschutzbeauftragten gemeinsam anzuschreiben. Ich habe vor längerer Zeit beim Datenschutzbeauftragten angefragt, wie ein "getrennter" Bescheid auszusehen hat bzw. habe ich nach Schwärzungen gefragt, da uns die Finanzen untereinander nichts angehen. Eine Sachstandsanfrage ist vorbereitet, vielleicht wisst ihr jedoch bereits mehr dazu: wenn wir, trotz vom JC angenommener BG, nicht gemeinsam angeschrieben werden wollen, muss das JC darauf eingehen? Muss das JC zwei Bescheide versenden oder können sie sich quasi darauf berufen, dass meine Partnerin mir den Bescheid schon zeigen wird? Wir klagen derzeit gegen die BG, die Widerspruchsbescheide wurden nur ihr, nicht jedoch mir bekanntgegeben, obwohl wir ja quasi beide "Beteiligte" sind, richtig?
 

schu83

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#2
AW: Mehrere Fragen - Themenkomplex "BG": Beschäftigung untereinander, KdU, Datenschut

Guten Abend,

ich würde das Thema gerne noch einmal pushen, falls die Fragen jedoch zu speziell oder der Text einfach zu lang ist, bitte einfach ignorieren, ich versuche es dann einfach "häppchenweise" :)

Schönen Abend!
 

alarmi

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#3
AW: Mehrere Fragen - Themenkomplex "BG": Beschäftigung untereinander, KdU, Datenschut

Und jetzt möchtest du dem Jobcenter beibringen das hier im Grunde seit Jahren ein WG besteht oder wie?
 
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