AW: Hallo liebe Forumteilnehmer, bitte meine EGV überprüfen, Danke!
Hallo,
bin nur
Laie, jedoch:
Ich sehe, du hattest/hast zuvor bereits eine abgeschlossene
Eingliederungsvereinbarung vom 01.08.2018, was steht da denn drin? Die wäre theoretisch noch gültig, und die ist grade mal einen Monat alt. evtl. würde es sich lohnen an dieser weiter festzuhalten...?
ansonsten scheint die neue EGV jedoch soweit
"akzeptabel", bis auf:
5. "Zur Integration in Arbeit" (letzter Absatz auf Seite 3) meinte:
"Ich biete im Bewerbungsprozess bei Kontakt mit einem potentiellen Arbeitgeber die Möglichkeit eines Praktikums zur Feststellung meiner beruflichen Kenntnisse oder zur betrieblichen Erprobung im Rahmen einer "Maßnahme bei einem Arbeitgeber" aktiv an und informiere das Jobcenter umgehend, sofern sich die Möglichkeit einer solche Maßnahme ergibt."
Normalerweise gibt es keine Pflicht ohne Entgelt zu "arbeiten", bzw. sich zu versklaven, zu ähnlichen Passagen gbt es auch passende Urteile, aber dein SB rechtfertigt dies wohl mit dem Satzteil
(...im Rahmen einer "Maßnahme bei einem Arbeitgeber"...) und möchte dich wohl damit einspannen, dass du quasi den Arbeitgeber darum bittest, dass dieser dann eine "Maßnahme" in Zusammenarbeit- sowie auch bezahlt mit Jobcenter einrichtet... bin mir leider nicht sicher wie man dem entgegnen könnte (nach § 45 SGB III möglich), toll klingt das allerdings nicht... jedoch wäre dieser Pflicht in meinen Augen auch dann genüge getan, wenn du dies erst in einer weit fortgeschrittenen Phase des Bewerbungsprozesses bei eimem Arbeitgeber vorbringst, lediglich in einem mündlichen Gespräch (oder auch nicht, wird schwerlich nachzuweisen sein das dies passiert/nicht passiert ist).
Urteile/Beschlüsse bzgl. zumindest zu "unentgeltlichen Praktikas".
Wie es hier in Kombination mit dem zusätzlichen Maßnahmengeschwurbel aussieht, bin ich mir jedoch unsicher:
LSG Hessen meinte:
"Die in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem sie ersetzenden Verwaltungsakt festgelegten Pflichten müssen aber hinreichend bestimmt sein. Es muss dem Leistungsberechtigten - nach seinem Empfängerhorizont - klar erkennbar und nachvollziehbar sein,was von ihm gefordert wird (vgl. S. Knickrehm/Hahn in: Eicher, SGBII, 3. Aufl. 2013, § 31 Rdnr. 22 f.). Diesen Anforderungen genügt die genannte Regelung ebenso wenig wie die weitere Regelung, wonach der Antragsteller Arbeitgebern eine kostenlose Probearbeit mit dem Ziel der Festeinstellung anbietet bzw. eine Praktikumsstelle (betriebliche Trainingsmaßnahme) annimmt mit dem Ziel des Erhalts und Erlangung beruflicher Kenntnisse und einer späteren Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis. Insoweit ist schon fraglich, ob von dem Antragsteller das Anbieten einer kostenlosen Probearbeit oder die Aufnahme einer Praktikumsstelle verlangt werden kann."
LSG NRW Beschluss vom 02.05.2008 AZ: L 7 B 321/07 AS/ER meinte:
"Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin hat sich der Antragsteller durch den Abbruch des Praktikums nicht geweigert, eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit fortzuführen. Denn bei dem unentgeltlichen Praktikum handelt es sich nicht um eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) SGB II."
Pluspunkte:
- Kein festgelegtes Soll/Anzahl an Bewerbungsbemühungen
Minuspunkte:
- Bewerbungsbeispielunterlagen (typisches Anschreiben, Lebenslauf, Zeugnisse) sind vorzulegen bis zum 14.09.2018 (schwerlich einzuhalten, wenn bis dahin wahrscheinlich nichtmal eine beidseitig unterschriebene/akzeptierte EGV besteht..., falls du doch unterschrieben solltest, da dann definitiv von Hand noch das Datum neben deine Unterschrift wenn das nach dem 14.09.2018 der Fall sein sollte, dass man dir daraus nicht noch einen Strick dreht im nachhinein weil du deine Mitwirkungspflichten nicht eingehalten hast, damit zumidest zu erkennen wäre dass der Termin der Frist bereits in der Vergangenheit liegt)
- Für die Abrechnung von Bewerbungsbemühungen wird keine Pauschale angeboten (z.B. 5 Euro je nachgewiesener schriftlich-postalischer Bewerbungsbemühung), stattdessen sollen wohl nur nachgewiesene Kosten erstattet werden, was sich in der Realität oftmals als nicht ganz so einfach umfassend durchführbar erweist, dH. Liste mit wenn möglich Kaufquittungen aller erworbenen Umschläge, Bewerbungsmappen, Briefpapier, evtl. Druckkosten, etc., meist etwas umständlich da man oftmals in größeren Bündeln solche Verbrauchsmaterialien erwirbt, aber es geht natürlich zur Not irgendwie)
- Bis zum 30igsten des selben Monats sollen bereits die Bewerbungsnachweise des Monats vorgelegt werden. Kann man zwar so machen, aber empfinde ich als etwas knapp, da man dann effektiv im Regelfall nicht den ganzen Monat ausschöpfen kann wenn man die Nachweise z.B. schriftlich postalisch erbringt. Relativiert sich hier jedoch etwas da keinerlei Anzahl gefordert wird. Ansonsten wäre es vorteilhafter wie folgt: "Ich lege hierüber jeweils bis zum 15. des Folgemonats Nachweise vor"
Der Wunsch nach einer festen Pauschale in Höhe von 5 Euro je schriftlier Bewerbung wäre z.B. eine Sache die man definitiv als Änderungsvorschlag schriftlich vorbringen könnte, mit der Begründung der sonst mühseeligen Nachweisbarkeit der Kosten etc.
Vielleicht fällt wem anderes noch was ungünstiges auf...
