Mehrere Beistände und Bevollmächtige mit zur ARGE? Aber sicher

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Martin Behrsing

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rechtliches zu "beistände"
Alle Zitate aus: Prof. Dr. Wannagat, Präsident des Bundessozialgerichts a.D. [Hrsg.], Sozialgesetzbuch, Kommentar zum Recht des Sozialgesetzbuchs, 100. Ergänzungslieferung, Februar 2006, der derzeit den einzigen diesbezüglich umfassenden Kommentar darstellt.
<Gesetzeskommentar zu Beistand" und Beistände"
Die Regelungen zum Beistand orientieren sich an den Regelungen zur Hinzuziehung eines Bevollmächtigten und werden dementsprechend analog angewandt. (ebd. S. 8)
Zum § 13 SGB X im Allgemeinen schreibt der Kommentar:
Es steht in der freien Entscheidung der Beteiligten, ob sie Bevollmächtigte bestellen wollen, wen sie bestellen oder wie viele Bevollmächtigte sie bestellen. Einen Vertretungszwang vor der Behörde gibt es nicht. Ebenso bestimmen sie frei den Umfang der Vollmacht. Berechtigt zur Vollmacht sind alle Beteiligten (§ 12). Die wirksam Bevollmächtigten handeln jeweils für ihre Beteiligten; die Erklärungen, die Entgegennahme von Erklärungen und die sonstigen Verfahrenshandlungen der Bevollmächtigten wirken wie eine von dem Vollmachtgeber selbst vorgenommene Erklärung, Entgegennahme von Erklärungen oder sonstige Handlungen" (ebd. S. 3). Im Weiteren genügt grundsätzlich die mündliche Erteilung der Vollmacht. Allerdings kann das Amt den schriftlichen Nachweis der Vollmacht verlangen." (ebd. S. 4)>
 
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Gast
Hi Martin,

rechtliches zu "beistände"
Alle Zitate aus: Prof. Dr. Wannegast, Präsident des Bundessozialgerichts

sorry, aber da hat jemand was Falsches geschrieben und Ihr habt es leider ungeprüft übernommen. Ich hatte sowohl Tacheles als auch der Arbeitslosenzeitung "quer" das bereits mehrfach mitgeteilt, aber die haben es leider nicht geändert.

Der Mann heisst nicht "Wannegast", sondern Wannagat, Prof. Dr. hc. Senator Georg Paul Wannagat, Präsident des Bundessozialgerichts von 1969 bis 1984, gestorben 2006.

siehe auch Wikipedia: Georg Wannagat ? Wikipedia

Richtig ist, daß er Mitautor und Mitherausgeber eines nach ihm benannten und heute noch in Anwendung befindlichen Kommentars zum Verwaltungswesen und -Recht des Sozialgesetzbuches 10 (SGB X) war, der auch nach seinem Tode weiter herausgegeben wird.

Zum § 13 SGB X schreibt der Wannagat-Kommentar bezüglich Beiständen zwei wichtige Punkte:

1.
"Die Regelungen zum Beistand orientieren sich an den Regelungen zur Hinzuziehung eines Bevollmächtigten und werden dementsprechend analog angewandt. (ebd. S. 8)"

2.
Es steht in der freien Entscheidung der Beteiligten, ob sie Bevollmächtigte bestellen wollen, wen sie bestellen oder wie viele Bevollmächtigte sie bestellen. Einen Vertretungszwang vor der Behörde gibt es nicht. Ebenso bestimmen sie frei den Umfang der Vollmacht. Berechtigt zur Vollmacht sind alle Beteiligten (§ 12). Die wirksam Bevollmächtigten handeln jeweils für ihre Beteiligten; die Erklärungen, die Entgegennahme von Erklärungen und die sonstigen Verfahrenshandlungen der Bevollmächtigten wirken wie eine von dem Vollmachtgeber selbst vorgenommene Erklärung, Entgegennahme von Erklärungen oder sonstige Handlungen" (ebd. S. 3). Im Weiteren genügt grundsätzlich die mündliche Erteilung der Vollmacht. Allerdings kann das Amt den schriftlichen Nachweis der Vollmacht verlangen." (ebd. S. 4)

Für rechtliche Laien bedeutet dies im Klartext, daß Leistungsbezieher so viele Beistände zu einem Termin mit einer Sozialbehörde mitnehmen können, wie sie wollen. Die Beistände müssen sich lediglich ordentlich benehmen (also nicht randalieren oder herumkrakeelen) und mindestens einer von ihnen sollte zu einem sachkundigen Vortrag für den anwesenden Leistungsbezieher in der Lage sein. Dabei ist es stets sinnvoll, wenn Begleiter/Beistände und Betroffener sich vorher absprechen, wer was sagt (und wer besser nicht...), und vor allem, daß der vortragende Beistand über den sachverhalt vollständig informiert ist und am besten im Sozialrecht, vor allem im Erwerbslosensozialrecht sachkundig ist.

Nichts ist schlimmer, als ein unwissender Beistand, der dann vom ARGE-SB vorgeführt wird wie ein Tanzbär...

Die anderen Beistände sollten Schreibblocks mit dabei haben, und das Gespräch so gut wie möglich mitschreiben, so daß hinterher ein Gedächtnisprotokoll angefertigt werden kann, das der Leistungsbezieher und die Beistände unterschreiben, so daß man ggf. nachweisen kann, was in dem Termin besprochen wurde, was der/die Sachbearbeiter gesagt hat/haben usw.

Ähnlich wie Wannagat kommentiert zum § 13 SGB X hinsichtlich der Beistände übrigens auch der Kommentar von Hauck/Noftz zum SGB X.

Der Begriff "ein Beistand" im Gesetzes ist nicht also nicht etwa nummerativ, also anzahlbezogen zu verstehen, sondern nur begrifflich, also nominativ.


Die Patten in den ARGEn und Sozialämtern aber wollen das gerne anders herum sehen. Da muß man sich dann durchsetzen und den klar machen, daß sie sich irren, nötigenfalls den Termin verweigern und beim Sozialgericht eine Einstweilige Anordnung erwirken, daß die ARGE (das Sozialamt) die Beistände zulassen und keine Sperre der Leistung erfolgt.

Das macht derzeit gerade unser Chefchen, denn mit dem ziehen sie das Spielchen bei der hiesigen ARGE derzeit so durch, daß sie ihn schon in der Ladung nötigen wollten, nur mit einer Person als Beistand zu erscheinen - Chefchen hat sie zur Korrektur schriftlich aufgefordert, sie haben nicht korrigiert, er ist dann natürlich nicht zu dem Termin gegangen, wurde erwartungsgemäß 10%-ig gesperrt und die Sache liegt nun beim Sozialgericht, und Chefchen hat sich von Pontius bis Pilatus überall beschwert, und nun (aber nicht nur wegen ihm ;-)) hat die hiesige ARGE die Innenrevision im Haus. Bei der BA (Bundesagentur für Arbeit) sollen bzgl. der hiesigen ARGE weit über 1.000 schriftliche Beschwerden vorliegen, und der hiesige Landrat hat die gleich zigfach aktenordnerweise im Schrank... ;-)

Wie hier schon bis zum Erbrechen empfohlen wurde, sollte sich jede/r Leistungsbezieher/in gerade bei Hartz-IV im persönlichen Umfeld solche/n Begleitung/Beistand organisieren, oder eben in einer örtlichen Erwerbslosen-Ini Mitglied werden, in der sachlich und fachlich kompetente Betreuer solche Terminbegleitungen machen.

Wichtig: bei Begleitung aus dem privaten Umfeld darf es sich nicht um Verwandte handeln, weil die ggf. vor Gericht nicht als vollwertige Zeugen gelten aufgrund des verwandtschaftlichen Verhältnisses.

Niemals sollte man/frau alleine zu Terminen mit einer Sozialbehörde gehen. Einfach merken, beherzigen, Begleitung organisieren und sich wehren. Das geht überall hierzulande, und niemand ist eine Insel.

N.
 
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