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Mehrbrdarf gemäß § 21 Abs. 4, mehere Krankheiten

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E

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  Th.Starter/in  
#1
5) Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, erhalten einen Mehrbedarf in angemessener Höhe.

(6) Die Summe des insgesamt gezahlten Mehrbedarfs darf die Höhe der für erwerbsfähige Hilfebedürftige maßgebenden Regelleistung nicht übersteigen.


Meine Frage geht darauf hinaus, wie ist zu verfahren, wenn 2 verschiedene Krankheiten vorliegen, denen gemäß § 21 Abs. 4 Mehrbedarf zu bewilligen ist.Leide an Neurodermitis( 25;56 ) und Multiple Sklerose ( 25,56 ), sind gemäß § 21 Abs. 4 dafür 51,12 zu bewilligen oder nur 25,56?
 
E

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  Th.Starter/in  
#2
Dann lese dazu mal die DVO zu §21, Absatz 5 Nummer 7
(7) Sofern mehrere Erkrankungen eine Voraussetzung für die
Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändigere Ernährung
erfüllen, ist der Mehrbedarf zu gewähren, der der höchsten
Krankenkostzulage entspricht. Eine mehrfache Gewährung ist nicht
zulässig.
 
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#4
Die Regelung der Mehrbedarfe des SGB II scheint nicht gerichtsfest zu sein.
Ich könnte mir vorstellen, dass ein Sozialrichter dies anders sieht, als ein SB bei der ARGE.
 
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  Th.Starter/in  
#5
Hmm, auch ein mehrfach Erkrankter muss nur einmal essen.
 
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  Th.Starter/in  
#6
Mehrbedarf ist in aller Regel längerfristig ausgelegt, umfasst meist mindestens einen Bewilligungsabschnitt von sechs Monaten. Dementsprechend werden die Leistungen nach § 21 den laufenden Leistungen zugerechnet, die jeweils mit den Regelleistungen ausgezahlt werden. Mehrbedarfe sind aber auch durch die vorgesehenen Mehrleistungen auszugleichen, wenn sie im Einzelfall nur für einen kurzen Zeitraum begründet sind.

Mehrbedarfe nach unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen in Abs. 2 bis 5 können nebeneinander bestehen. Die Mehrleistungen werden nach Abs. 6 auf einen summarischen Höchstbetrag begrenzt.

Abs. 1 stellt klar, dass die Mehrbedarfsregelungen in den Abs. 2 bis 5 eine abschließende Aufzählung darstellen. Sonderbedarfe können nach Maßgabe des § 23 Abs. 1 durch Darlehen gedeckt werden. Abs. 1 verdeutlicht zudem die Auffassung des Gesetzgebers, dass Mehrbedarfe gerade im geregelten Leistungsumfang nicht durch die Regelleistung abgedeckt werden.

Die Abs. 2 bis 4 bemessen den Mehrbedarf prozentual an der nach § 20 maßgebenden Regelleistung. Damit wird der Höhe nach nicht auf den Tatbestand allein reagiert, sondern es werden Unterschiede gemacht, je nachdem, ob der Sachverhalt einen alleinstehenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen betrifft, in Partnerschaft lebende Hilfebedürftige oder jugendliche Sozialgeldbezieher. Der Mehrbedarfszuschlag richtet sich stets nach der für den Betroffenen maßgebenden Regelleistung, gleich, ob er den vollen Eckregelsatz erhält oder nur einen prozentualen Anteil davon.

Mehrbedarf wird unabhängig davon gedeckt, ob der Betroffene erwerbsfähig ist oder nicht.

Abs. 6 sieht eine Obergrenze für die Summe der Mehrleistungen nach den Abs. 2 bis 5 in Höhe der nach § 20 maßgebenden Regelleistung für erwerbsfähige Hilfebedürftige vor. Das gilt auch, wenn der Hilfebedürftige nicht erwerbsfähig ist. In diesen Fällen ist die Obergrenze durch Fiktion der Erwerbsfähigkeit und Anwendung des § 20 festzustellen.

Abs. 5 sieht einen Rechtsanspruch auf Leistungen für Mehrbedarf vor, die erwerbsfähige Hilfebedürftige aus rein medizinischen Gründen für eine kostenaufwändige Ernährung benötigen. Dem Umfang nach ist der Mehrbedarf nicht bestimmt, anzuerkennen ist Mehrbedarf in angemessener Höhe.

Demnach sind Mehrbedarfe zu summieren - jedoch zu begrenzen in der Höhe nach § 20.


;)
 
E

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  Th.Starter/in  
#7
Das ist richtig und akzeptiere ich auch, aber die Preise für diese Kost sind mit 25,56 Euro nicht abgetan.
Letzendlich müßte ein amtsärztliches Gutachten darüber entscheiden, ob dieser Mehrbedarf ausreichend ist oder ein höherer Mehrbedarf zu bewilligen sei.

Nur stellt sich die Frage, macht eine Klage Sinn, es ist immer der individuelle Fall zu sehen.

Die Rechtslage ist eindeutig, es sind nur 25,56 zu gewähren, aber auf meinen spezifischen Fall gesehen würde eine Klage vielleicht Sinn machen.

Was meinst Du dazu?
 
E

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  Th.Starter/in  
#8
Jepp, es sind bereits schon mehrere Klagen geführt worden und erfolgreich dazu gewesen. Wenn du mehrere "anerkannte" Krankheiten in dir "schleppst", kann es je nach Wehwehchen zu mehreren Kosten kommen oder zu pauschalen Kosten --> jedoch höher als eine einzelne Krankheit.

Beispiel: Kratzer am Arm .... Pflaster. Nun hast du auch noch einen Kratzer am Bein ... ergo auch Pflaster, jedoch nicht anderes sondern zum Armpflaster etwas mehr, das es auch am Bein noch reicht.

Beispiel 2: Kratzer am Arm ... Pflaster und Durchfall beim Verspeisen der §§ bekommen. Dann gilt Pflaster für Arm und dazu noch ein Abführmittel zu Hartz IV.

Also den Mehrbedarf beim Amt beantragen und bei Ablehnung einen "durchfallfreien" Klageweg bestreiten.

;)
 
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  Th.Starter/in  
#9
Abs. 5 sieht einen Rechtsanspruch auf Leistungen für Mehrbedarf vor, die erwerbsfähige Hilfebedürftige aus rein medizinischen Gründen für eine kostenaufwändige Ernährung benötigen. Dem Umfang nach ist der Mehrbedarf nicht bestimmt, anzuerkennen ist Mehrbedarf in angemessener Höhe.

Demnach sind Mehrbedarfe zu summieren - jedoch zu begrenzen in der Höhe nach § 20.
Vielen Dank für das Nikolausgeschenk, Mittwoch habe ich Termin bei der Arge, werde im Forum berichten, ob es mir gelungen ist, es durchzufechten.

Janchen, Danke! :daumen:
 
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  Th.Starter/in  
#10
Titel: Mehrbrdarf gemäß § 21 Abs. 4, mehere Krankheiten

Beispiel 2: Kratzer am Arm ... Pflaster und Durchfall beim Verspeisen der §§ bekommen. Dann gilt Pflaster für Arm und dazu noch ein Abführmittel zu Hartz IV.

Also den Mehrbedarf beim Amt beantragen und bei Ablehnung einen "durchfallfreien" Klageweg bestreiten
Vielen Dank für die guten Ratschläge, auf mich ist Verlaß, ich zieh das Ding durch.

Vielleicht gibts ja für mich vor Weihnachten noch eine Beschehrung. :hug:
 
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  Th.Starter/in  
#12
Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 5, mehere Krankheiten

:party: ,na wenn das nicht ein wunderbares Weihnachtsgeschenk ist!

Super, Toll Janchen! :mrgreen:

Ich wünsche Dir noch einen schönen 2. Advent.
 
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  Th.Starter/in  
#13
Ich habe wegen der kostenaufwendigen Ernährung Klage eingereicht. Auf der ärztlichen Bescheinigung stehen 5 Krankheiten, welche einen Mehrbedarf bescheinigen. Die Arge hat aber nur eine Krankheit rausgefischt und zahlt irgendwas mit 25€ und ein paar kleine.

Es heißt aber
Sofern mehrere Erkrankungen eine Voraussetzung für die
Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändigere Ernährung
erfüllen, ist der Mehrbedarf zu gewähren, der der höchsten
Krankenkostzulage entspricht
. und genau das sollen die Richter entscheiden, welches der höchste Betrag ist.
 
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  Th.Starter/in  
#14
Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 5

Hi Bschlimme, tja da werden wir wohl mal wieder Klagen müssen, macht nichts, ich habe auf dem Dachboden viel Platz für Ordner und Mappen.

Ich gebe am Mittwoch erst mal den Erhöhungsantrag ab, setze Ihnen eine Frist von 1 Woche.
 

xAnnex

Elo-User/in

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#15
Hallo,

vor 4 Wochen habe ich meinen Antrag für Mehrbedarf-Ernährung, persönlich eingereicht.

Mein Arzt bescheinigte mir 3 Krankheiten, die auch bekannt sind und als Mehrbedarf in Frage kommen.

Bin auch echt gespannt, was sie ausbrühten :pfeiff:

Wie lange hat die Bearbeitung bei euch gedauert ?


LG

Anne
 
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  Th.Starter/in  
#16
Wie lange hat die Bearbeitung bei euch gedauert ?
Die erste Zahlung ging 14 Tagen nach Antragesstellung ein, obwohl ich da noch keinen Bescheid hatte. Den Bescheid dazu mußte ich mir erbetteln und bekam ihn dann 6 Wochen später
 
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  Th.Starter/in  
#17
Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 5

Bei mir hat es ungefähr 3 Wochen gedauert, dann kam der Bescheid, Geld kam 7 Tage später.
 
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  Th.Starter/in  
#18
Habe heute den Antrag auf Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 5 wegen meherer Krankheiten abgegeben , den Widerspruch hatte ich schon in der Tasche. Bezog mich in meinen Ausführungen auf das hier vermittelte Wissen.
Dem Antrag wurde ohne wenn und aber statt gegeben, rückwirkend zum 01.10.2005.

Ich bedanke mich recht herzlich beim Erwerbslosenforum! :party:
 
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#19
Glückwunsch, :klatsch: das erspart dir die Klage. Bekommst du jetzt den Höchstsatz?

Nach der Tabelle des DV beträgt der Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung, je nach Erkrankung zwischen 25,56 € und 66,47 € monatlich

Meine Klage ist am laufen und die Arge hat beantragt - die Klage anzuweisen
 
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#20
Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 5

Nach der Tabelle des DV beträgt der Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung, je nach Erkrankung zwischen 25,56 € und 66,47 € monatlich
Hi Bschlimme, bekomme für 2 Krankheiten Kostenaufwendige Ernährung, insgesamt 51,12 Euro.Der Teamleiter der Arge sagte, dass ich im Antrag alles sachlich dargestellt habe und er kein Problem damit hätte, mir den Mehrbedarf in Höhe von 51,12 rückwirkend ab dem 01.10.2005 zu bewilligen, denn bekam ja schon seit dem 01.10.2005 monatlich 25,56 für kostenaufwendige Ernährung. Bedanke mich nochmals recht herzlich bei Dir und Janchen für Eure Ratschläge.
Übrigens der Antrag aufx wegen Einnahme des Medikaments Methotrexat, Gewichtsverlust, ist mir auch bewilligt worden, dass war natürlich eine Einzelfallentscheidung, nicht alds Darlehen, sondern als Einmalige Beihilfe.

Ich bin stolz darauf, Mitglied dieses Forums zu sein.


Hast Du ärztliche Gutachten, die deine kostenaufwendige Ernährung untermauern?
 
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  Th.Starter/in  
#21
Hast Du ärztliche Gutachten, die deine kostenaufwendige Ernährung untermauern?
Ja habe ich. Da steht sogar drinn, was passiert, wenn ich mich nicht daran halte. Nur steht diese Krankheit nicht in der Liste. Aber deshalb klage ich ja
 
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  Th.Starter/in  
#23
Ja habe ich. Da steht sogar drinn, was passiert, wenn ich mich nicht daran halte. Nur steht diese Krankheit nicht in der Liste. Aber deshalb klage ich
Du hattest es mir mal erzählt, wollte es nur noch mal bestätigt wissen.
Meine 2 Krankheiten stehen beide nicht in der Liste.
Aber ich hatte ärztl. Gutachten, die aussagen, dass ich eine Kstenaufwendige Ernährung medizinisch brauche.Ich wünsche Dir einen guten Richter, der Verständnis zeigt.
Hab hier ein ganz neues Urteil, der Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 5 wird dort der Frau nicht anerkannt, weil das ärztl. Gutachten sagt, sie bräuche keine K. Ernährung.Das Urteil ist vom 21.11.2005, 1. Instanz SG Düsseldorf, 2. Instanz LSG Nordrhein- Westfalen, aber lies selbst.
Vielleicht sollten wir das Urteil auch unter Schwerbehinderung aufnehmen, auch wenn der Antrag der Hilfesuchenden abgelehnt wurde.

1. Instanz Sozialgericht Düsseldorf S 35 SO 198/05 ER 21.11.2005
2. Instanz Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 20 B 58/05 SO ER
3. Instanz
Sachgebiet Sozialhilfe
Entscheidung Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

Im November 2004 beantragte die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung nach § 23 Abs. 4 Bundessozialhilfegesetz bzw. nach § 30 Abs. 5 SGB XII für die Zeit ab dem 01.01.2005. Hierzu legte sie ein Attest der Gemeinschaftspraxis Qallee E vor.

Mit Bescheid vom 24.02.2005 lehnte die Antragsgegnerin einen Mehrbedarf ab. Hiergegen hat die Antragstellerin Widerspruch erhoben, der von der Antragsgegnerin unter dem 30.07.2005 als unbegründet zurückgewiesen wurde. Diesbezüglich ist vor dem Sozialgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen S 00 SO 00/00 ein Hauptsacheverfahren anhängig.

Unter dem 17. August 2005 stellte die Antragstellerin einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit dem sie beantragt,

die Antragsgegnerin zu verpflichten, der Antragstellerin ab dem Monat August 2005 - vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache - einen Mehrbedarfszuschlag für eine kostenaufwändige Ernährung in Höhe von 86,91 Euro monatlich zu gewähren.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie ist der Auffassung, dass bei der Antragstellerin keine Krankheiten vorliegen, die einen Mehraufwand für eine kostenaufwändige Ernährung bedingen würden.

Das Gericht hat zur Sachverhaltsermittlung ein Gutachten von der Fachärztin für öffentliches Gesundheitswesen C eingeholt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen.

II.

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.

Eine einstweilige Anordnung erfordert einen Anordnungsgrund (Grund für eine vorläufige Entscheidung im Eilverfahren) und einen Anordnungsanspruch (Anspruch auf die begehrte Leistung in der Sache).

Wenn die Behauptung der Antragstellerin zutreffend wäre, dass sie einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung in Höhe von 86,91 Euro monatlich habe, wäre ein Anordnungsgrund gegeben, denn es wäre der Antragstellerin für diesen Fall nicht möglich, den Mehrbedarf aus dem ihr zugebilligten monatlichen Grundbedarf zu bedienen.

Es besteht allerdings kein (Anordnungs-) Anspruch der Antragstellerin auf die begehrte Leistung (Mehrbedarf). Das Gericht entnimmt dem Gutachten der Sachverständigen C, dass die Antragstellerin im Wesentlichen an einem Bluthochdruck, einer Herzerkrankung, einer Aortensklerose, einer Hypercholesterinämie und an orthopädischen Erkrankungen leidet.

Das Gericht folgt der Auffassung der medizinischen Sachverständigen Frau C, dass diese Behinderungen keinen Ernährungsmehrbedarf bedingen. Insoweit kann es auch dahinstehen, ob hier dem "Begutachtungsleitfaden für den Mehrbedarf bei krankheitsbedingter, kostenaufwändiger Ernährung des Arbeitsausschusses der Sozialdezernentin Westfalen-Lippe" oder den "Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostenzulagen in der Sozialhilfe" gefolgt wird, denn nach beiden denkbaren Beurteilungskriterien kommt für die Erkrankung der Antragstellerin ein Mehrbedarf nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung folgt aus einer analogen Anwendung der §§ 183, 193 SGG.
 
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#24
Es kann Dir nicht zugemutet werden, dass du die Aufwendungen für deine Kostenaufwendige Ernährung aus deinem Regelsatz bezahlst.
Deine Klage läuft doch schon eine ganze Weile, kannst du da keinen Druck machen?
 
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  Th.Starter/in  
#26
Gesamtsumme des Mehrbedarfs (Abs. 6)


Sind die Voraussetzungen für mehrere Mehrbedarfe erfüllt, so siiul ilic darfe nebeneinander, das heißt zusätzlich, zu gewähren. Ist zum Beispiel eine allein erziehende mit einem Kind unter 7 Jahren (Mehrbedarf = 124 € in den alten 119 € in den neuen Bundesländern) noch schwanger (Mehrbedarf = erhält sie einen Mehrbedarf von insgesamt 183 €/176 €.
Leidet sie außerdem nochan Blutdruckerhöhung im großen Kreislauf (Krankenkost = 25 €) so erhält sie einen Mehrbedarf von insgesamt 208 € in den alten und 201 € in den neurn dem. Insgesamt darf die Summe der gezahlten Mehrbedarfe jedoch < liehe Regelleistung (für Alleinstehende oder Alleinerziehende 345 übersteigen.
Praxis, Rechtsschutz
Liegen die Anspruchsvoraussetzungen (Schwangerschaft, allein vor, so sind die Mehrbedarfe in der gesetzlichen Höhe zu gewähren.! und die Höhe der Mehrbedarfszuschläge nach Abs. 2, 3 und 4 Satz . nicht im Ermessen des zuständigen Trägers, etwas anderes gilt für i_ Mehrbedarfs nach Abs. 5 (kostenaufwändige Ernährung), wobei das Ermessen hinsichtlich der Höhe durch den in der Gesetzesbegründung (BT-Dr 15/1516, 57) plgten Verweis auf die Empfehlungen des DV weitgehend eingeschränkt ist.

Anspruchsvoraussetzungen für die Anerkennung der Mehrbedarfe nach 6. 2 (werdende Mütter), Abs. 4 (behinderte Menschen) und Abs. 5 (kostenauf-dige Ernährung) werden mit dem Antragsformular (IV.) der BA erhoben, im
•e des Abs. 2 mit Vorlage des Mutterpasses (nach dem Bundesbeauftragten für k Datenschutz genügt hierfür auch ein ärztliches Attest, quer 4/2004, 21), im Falle \ Abs. 3 mit Vorlage des Bewilligungsbescheides und im Falle des Abs. 5 mit i zusätzlichem Formular, das vom Hausarzt auszufüllen ist. Die Anspruchsvo-»etzung nach Abs. 3 (Alleinerziehende) ergibt sich anhand der Angaben zu den lönlichen Verhältnissen (II.). Ändern sich während des Bezugs von Alg II/Sozi-|ld zugunsten Hilfeberechtiger die persönlichen Voraussetzungen (z.B. Schwan-chaft, Alleinerziehung wegen Scheidung oder Trennung), so sind sie dem
•findigen Träger unverzüglich anzuzeigen, weil die Leistungen nur auf Antrag |nicht rückwirkend erbracht werden (§ 37), was auch bei Änderungen zu Lasten berechtigter zu geschehen hat.
en Mehrbedarfszuschläge nicht oder nicht in ausreichender Höhe anerkannt eres ist nur bei einem Mehrbedarfszuschlag für eine kostenaufwändigere »rung denkbar), ist ein ablehnender Bescheid nach den allgemeinen Grundsät-nit Widerspruch und Anfechtungsklage angreifbar, wobei diese auf den ableh-i Teil des Bescheids zu beschränken sind (s. Anhang Verfahren Rz 44 ff.).
Hofmann in LPK SBG II
 
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