• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.
    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc...
    Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.
    (Dieser Hinweiß kann oben rechts, für die Sitzung, ausgeblendet werden)

Mehrbrdarf gemäß § 21 Abs. 4, mehere Krankheiten

Status
Für weitere Antworten geschlossen.
E

ExitUser

Gast
5) Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, erhalten einen Mehrbedarf in angemessener Höhe.

(6) Die Summe des insgesamt gezahlten Mehrbedarfs darf die Höhe der für erwerbsfähige Hilfebedürftige maßgebenden Regelleistung nicht übersteigen.


Meine Frage geht darauf hinaus, wie ist zu verfahren, wenn 2 verschiedene Krankheiten vorliegen, denen gemäß § 21 Abs. 4 Mehrbedarf zu bewilligen ist.Leide an Neurodermitis( 25;56 ) und Multiple Sklerose ( 25,56 ), sind gemäß § 21 Abs. 4 dafür 51,12 zu bewilligen oder nur 25,56?
 
E

ExitUser

Gast
Dann lese dazu mal die DVO zu §21, Absatz 5 Nummer 7
(7) Sofern mehrere Erkrankungen eine Voraussetzung für die
Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändigere Ernährung
erfüllen, ist der Mehrbedarf zu gewähren, der der höchsten
Krankenkostzulage entspricht. Eine mehrfache Gewährung ist nicht
zulässig.
 

Ralf Hagelstein

Neu hier...
Mitglied seit
19 Jun 2005
Beiträge
795
Bewertungen
4
Die Regelung der Mehrbedarfe des SGB II scheint nicht gerichtsfest zu sein.
Ich könnte mir vorstellen, dass ein Sozialrichter dies anders sieht, als ein SB bei der ARGE.
 
E

ExitUser

Gast
Hmm, auch ein mehrfach Erkrankter muss nur einmal essen.
 
E

ExitUser

Gast
Mehrbedarf ist in aller Regel längerfristig ausgelegt, umfasst meist mindestens einen Bewilligungsabschnitt von sechs Monaten. Dementsprechend werden die Leistungen nach § 21 den laufenden Leistungen zugerechnet, die jeweils mit den Regelleistungen ausgezahlt werden. Mehrbedarfe sind aber auch durch die vorgesehenen Mehrleistungen auszugleichen, wenn sie im Einzelfall nur für einen kurzen Zeitraum begründet sind.

Mehrbedarfe nach unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen in Abs. 2 bis 5 können nebeneinander bestehen. Die Mehrleistungen werden nach Abs. 6 auf einen summarischen Höchstbetrag begrenzt.

Abs. 1 stellt klar, dass die Mehrbedarfsregelungen in den Abs. 2 bis 5 eine abschließende Aufzählung darstellen. Sonderbedarfe können nach Maßgabe des § 23 Abs. 1 durch Darlehen gedeckt werden. Abs. 1 verdeutlicht zudem die Auffassung des Gesetzgebers, dass Mehrbedarfe gerade im geregelten Leistungsumfang nicht durch die Regelleistung abgedeckt werden.

Die Abs. 2 bis 4 bemessen den Mehrbedarf prozentual an der nach § 20 maßgebenden Regelleistung. Damit wird der Höhe nach nicht auf den Tatbestand allein reagiert, sondern es werden Unterschiede gemacht, je nachdem, ob der Sachverhalt einen alleinstehenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen betrifft, in Partnerschaft lebende Hilfebedürftige oder jugendliche Sozialgeldbezieher. Der Mehrbedarfszuschlag richtet sich stets nach der für den Betroffenen maßgebenden Regelleistung, gleich, ob er den vollen Eckregelsatz erhält oder nur einen prozentualen Anteil davon.

Mehrbedarf wird unabhängig davon gedeckt, ob der Betroffene erwerbsfähig ist oder nicht.

Abs. 6 sieht eine Obergrenze für die Summe der Mehrleistungen nach den Abs. 2 bis 5 in Höhe der nach § 20 maßgebenden Regelleistung für erwerbsfähige Hilfebedürftige vor. Das gilt auch, wenn der Hilfebedürftige nicht erwerbsfähig ist. In diesen Fällen ist die Obergrenze durch Fiktion der Erwerbsfähigkeit und Anwendung des § 20 festzustellen.

Abs. 5 sieht einen Rechtsanspruch auf Leistungen für Mehrbedarf vor, die erwerbsfähige Hilfebedürftige aus rein medizinischen Gründen für eine kostenaufwändige Ernährung benötigen. Dem Umfang nach ist der Mehrbedarf nicht bestimmt, anzuerkennen ist Mehrbedarf in angemessener Höhe.

Demnach sind Mehrbedarfe zu summieren - jedoch zu begrenzen in der Höhe nach § 20.


;)
 
E

ExitUser

Gast
Das ist richtig und akzeptiere ich auch, aber die Preise für diese Kost sind mit 25,56 Euro nicht abgetan.
Letzendlich müßte ein amtsärztliches Gutachten darüber entscheiden, ob dieser Mehrbedarf ausreichend ist oder ein höherer Mehrbedarf zu bewilligen sei.

Nur stellt sich die Frage, macht eine Klage Sinn, es ist immer der individuelle Fall zu sehen.

Die Rechtslage ist eindeutig, es sind nur 25,56 zu gewähren, aber auf meinen spezifischen Fall gesehen würde eine Klage vielleicht Sinn machen.

Was meinst Du dazu?
 
E

ExitUser

Gast
Jepp, es sind bereits schon mehrere Klagen geführt worden und erfolgreich dazu gewesen. Wenn du mehrere "anerkannte" Krankheiten in dir "schleppst", kann es je nach Wehwehchen zu mehreren Kosten kommen oder zu pauschalen Kosten --> jedoch höher als eine einzelne Krankheit.

Beispiel: Kratzer am Arm .... Pflaster. Nun hast du auch noch einen Kratzer am Bein ... ergo auch Pflaster, jedoch nicht anderes sondern zum Armpflaster etwas mehr, das es auch am Bein noch reicht.

Beispiel 2: Kratzer am Arm ... Pflaster und Durchfall beim Verspeisen der §§ bekommen. Dann gilt Pflaster für Arm und dazu noch ein Abführmittel zu Hartz IV.

Also den Mehrbedarf beim Amt beantragen und bei Ablehnung einen "durchfallfreien" Klageweg bestreiten.

;)
 
E

ExitUser

Gast
Abs. 5 sieht einen Rechtsanspruch auf Leistungen für Mehrbedarf vor, die erwerbsfähige Hilfebedürftige aus rein medizinischen Gründen für eine kostenaufwändige Ernährung benötigen. Dem Umfang nach ist der Mehrbedarf nicht bestimmt, anzuerkennen ist Mehrbedarf in angemessener Höhe.

Demnach sind Mehrbedarfe zu summieren - jedoch zu begrenzen in der Höhe nach § 20.
Vielen Dank für das Nikolausgeschenk, Mittwoch habe ich Termin bei der Arge, werde im Forum berichten, ob es mir gelungen ist, es durchzufechten.

Janchen, Danke! :daumen:
 
E

ExitUser

Gast
Titel: Mehrbrdarf gemäß § 21 Abs. 4, mehere Krankheiten

Beispiel 2: Kratzer am Arm ... Pflaster und Durchfall beim Verspeisen der §§ bekommen. Dann gilt Pflaster für Arm und dazu noch ein Abführmittel zu Hartz IV.

Also den Mehrbedarf beim Amt beantragen und bei Ablehnung einen "durchfallfreien" Klageweg bestreiten
Vielen Dank für die guten Ratschläge, auf mich ist Verlaß, ich zieh das Ding durch.

Vielleicht gibts ja für mich vor Weihnachten noch eine Beschehrung. :hug:
 
E

ExitUser

Gast
Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 5, mehere Krankheiten

:party: ,na wenn das nicht ein wunderbares Weihnachtsgeschenk ist!

Super, Toll Janchen! :mrgreen:

Ich wünsche Dir noch einen schönen 2. Advent.
 
E

ExitUser

Gast
Ich habe wegen der kostenaufwendigen Ernährung Klage eingereicht. Auf der ärztlichen Bescheinigung stehen 5 Krankheiten, welche einen Mehrbedarf bescheinigen. Die Arge hat aber nur eine Krankheit rausgefischt und zahlt irgendwas mit 25€ und ein paar kleine.

Es heißt aber
Sofern mehrere Erkrankungen eine Voraussetzung für die
Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändigere Ernährung
erfüllen, ist der Mehrbedarf zu gewähren, der der höchsten
Krankenkostzulage entspricht
. und genau das sollen die Richter entscheiden, welches der höchste Betrag ist.
 
E

ExitUser

Gast
Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 5

Hi Bschlimme, tja da werden wir wohl mal wieder Klagen müssen, macht nichts, ich habe auf dem Dachboden viel Platz für Ordner und Mappen.

Ich gebe am Mittwoch erst mal den Erhöhungsantrag ab, setze Ihnen eine Frist von 1 Woche.
 

xAnnex

Neu hier...
Mitglied seit
2 Nov 2005
Beiträge
14
Bewertungen
0
Hallo,

vor 4 Wochen habe ich meinen Antrag für Mehrbedarf-Ernährung, persönlich eingereicht.

Mein Arzt bescheinigte mir 3 Krankheiten, die auch bekannt sind und als Mehrbedarf in Frage kommen.

Bin auch echt gespannt, was sie ausbrühten :pfeiff:

Wie lange hat die Bearbeitung bei euch gedauert ?


LG

Anne
 
E

ExitUser

Gast
Wie lange hat die Bearbeitung bei euch gedauert ?
Die erste Zahlung ging 14 Tagen nach Antragesstellung ein, obwohl ich da noch keinen Bescheid hatte. Den Bescheid dazu mußte ich mir erbetteln und bekam ihn dann 6 Wochen später
 
E

ExitUser

Gast
Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 5

Bei mir hat es ungefähr 3 Wochen gedauert, dann kam der Bescheid, Geld kam 7 Tage später.
 
E

ExitUser

Gast
Habe heute den Antrag auf Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 5 wegen meherer Krankheiten abgegeben , den Widerspruch hatte ich schon in der Tasche. Bezog mich in meinen Ausführungen auf das hier vermittelte Wissen.
Dem Antrag wurde ohne wenn und aber statt gegeben, rückwirkend zum 01.10.2005.

Ich bedanke mich recht herzlich beim Erwerbslosenforum! :party:
 
E

ExitUser

Gast
Glückwunsch, :klatsch: das erspart dir die Klage. Bekommst du jetzt den Höchstsatz?

Nach der Tabelle des DV beträgt der Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung, je nach Erkrankung zwischen 25,56 € und 66,47 € monatlich

Meine Klage ist am laufen und die Arge hat beantragt - die Klage anzuweisen
 
E

ExitUser

Gast
Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 5

Nach der Tabelle des DV beträgt der Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung, je nach Erkrankung zwischen 25,56 € und 66,47 € monatlich
Hi Bschlimme, bekomme für 2 Krankheiten Kostenaufwendige Ernährung, insgesamt 51,12 Euro.Der Teamleiter der Arge sagte, dass ich im Antrag alles sachlich dargestellt habe und er kein Problem damit hätte, mir den Mehrbedarf in Höhe von 51,12 rückwirkend ab dem 01.10.2005 zu bewilligen, denn bekam ja schon seit dem 01.10.2005 monatlich 25,56 für kostenaufwendige Ernährung. Bedanke mich nochmals recht herzlich bei Dir und Janchen für Eure Ratschläge.
Übrigens der Antrag aufx wegen Einnahme des Medikaments Methotrexat, Gewichtsverlust, ist mir auch bewilligt worden, dass war natürlich eine Einzelfallentscheidung, nicht alds Darlehen, sondern als Einmalige Beihilfe.

Ich bin stolz darauf, Mitglied dieses Forums zu sein.


Hast Du ärztliche Gutachten, die deine kostenaufwendige Ernährung untermauern?
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Oben Unten