Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende - Hilfe! Dringend!

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Gelöschtes Mitglied 18492

Gast
Hilfe meine Freundin hat gerade voller Entsetzen festgestellt, dass sie seit 4 Jahren KEIN alleinerziehenden Mehrbedarf berechnet bekommen hat. Was können wir tun? Welche Vordrucke verwenden um Widerspruch einzulegen? Hat sie Anspruch auf vollständige Rückerstattung? Im Netz haben wir gerade gelesen das es nicht rechtens ist ihr den Betrag nicht zu gewähren und das das Amt seiner Beratungspflicht nicht nachgekommen ist. Dadurch würden ihr Schadenersatzansprüche zustehen. Bitte gebt uns Gesetzestexte wo es klar und deutlich beschrieben ist was nun zu tun sei.
Habt recht herzlichen Dank für eure Hilfe!
 

Koelschejong

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AW: Hilfe! Dringend!

Kein Widerspruch sondern einfach formlos einen Überprüfungsantrag stellen (§ 44 SGB X). Das geht bis 4 Jahre rückwirkend. Einfach reinschreiben, das alle Bescheide von Anfang an überprüft werden sollen, weil der Alleinerziehendenzuschlag nicht gewährt wurde.

Beratungspflicht gibt's auch, dürfte aber viel schwieriger sein, das durchzusetzen.
 
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Gelöschtes Mitglied 18492

Gast
AW: Hilfe! Dringend!

Du schreibst in deinem Beitrag "wir" und "uns". Wohnst du mit deiner Freundin zusammen? Bildet ihr eine BG? Dann ist sie nicht alleinerziehend.
Nein sorry, wir wohnen nicht zusammen wir sind gerade nur so aufgebracht deswegen die verschreiber. sie lebt allein mit 3 kindern und hat nie Alleinerziehenden Mehrbedarf bewilligt bekommen. Sie hat heute erst erfahren das es den gibt.
 
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gast_

Gast
AW: Hilfe! Dringend!

Dann sofort den Überprüfungsantrag für die letzten 4 Jahre stellen!
(Gegen Empfangsbestätigung abgeben) Und auf ne Nachzahlung freuen!
 
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Gelöschtes Mitglied 18492

Gast
AW: Hilfe! Dringend!

Dann sofort den Überprüfungsantrag für die letzten 4 Jahre stellen!
(Gegen Empfangsbestätigung abgeben) Und auf ne Nachzahlung freuen!
Wirklich? Aber mal im Ernst das ist doch ne Frechheit! Sie hat heute davon erfahren und ich sah mir ihren Bescheid an aber nirgends ist der Mehrbedarf aufgeführt. Man oh Man
 
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ExitUser

Gast
AW: Hilfe! Dringend!

§ 21 SGB II - Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt

Abs. 3 - Alleinerziehende

Die Anspruchsvoraussetzungen für die Anerkennung dieses Mehrbedarfs ergeben sich hier aus dem Bewilligungsbescheid. Es kommt hier einzig und allein auf die Angaben zu den persönlichen Verhältnissen an.

War alles bei der Antragsstellung richtig angegeben und ein entsprechender Bescheid ist erstellt worden, hätte der Sachbearbeiter des Leistungsträgers den Mehrbedarf erkennen müssen und im Rahmen seiner Auskunfts- und Beratungspflichten, gar spontaner Beratungspflicht, darauf hinweisen müssen. Er war sogar verplichtet, es von sich aus selbst zu berücksichtigen.

Hier kommt dann sehr wohl der sozialrechtliche Herstellungsanspruch zum Tragen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 18492

Gast
AW: Hilfe! Dringend!

§ 21 SGB II - Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt

Abs. 3 - Alleinerziehende

Die Anspruchsvoraussetzungen für die Anerkennung dieses Mehrbedarfs ergeben sich hier aus dem Bewilligungsbescheid. Es kommt hier einzig und allein auf die Angaben zu den persönlichen Verhältnissen an.

War alles bei der Antragsstellung richtig angegeben und ein entsprechender Bescheid ist erstellt worden, hätte der Sachbearbeiter des Leistungsträgers den Mehrbedarf erkennen müssen und im Rahmen seiner Auskunfts- und Beratungspflichten, gar spontaner Beratungspflicht, darauf hinweisen müssen. Er war sogar verplichtet, es von sich aus selbst zu berücksichtigen.

Hier kommt dann sehr wohl der sozialrechtliche Herstellungsanspruch zum Tragen.
Also sehen wir das jetzt richtig? Auf ihrem Bescheid stehen 359 Euro für alleinstehende aber der Mehrbedarf von 129 Euro ist nirgends aufgeführt. Oder sind die 359 Euro schon der alleinerziehenden Satz?
 
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gast_

Gast
AW: Hilfe! Dringend!

Wirklich? Aber mal im Ernst das ist doch ne Frechheit! Sie hat heute davon erfahren und ich sah mir ihren Bescheid an aber nirgends ist der Mehrbedarf aufgeführt. Man oh Man
Wer nicht aufpaßt, wird betrogen... das hat meiner Ansicht nach Methode, so wird viel Geld gespart!
 

casparelias

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AW: Hilfe! Dringend!

Hallo,

Ich habe heute mehrere rückwirkende bescheide ab 10.2009 bekommen,auf einmal steht mir wohl der alleinerziehenden zuschlag zu obwohl ich nie gesagt habe das ich alleinerziehend bin...bin zwar von den Kindsvater getrennt aber wir praktizieren das Wechselmodell und das klappt richtig gut,jetzt bekomme ich ab 2009 die Nachzahlung....kann ich das dann gleich wieder zurücküberweisen???

Steht mir ja wenn dann eh nur die hälfte zu....?

MFG
Casparelias
 

biddy

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Ja, die Hälfte nach BSG-Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 50/07 R:

Wechseln sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden zeitlichen Intervallen ab, und teilen sie sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig, steht Hilfebedürftigen ein hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende zu.
Bei Eltern, wo die Kinder von Mo-Fr bei dem einen und am Wochenende beim anderen Elternteil sind, geht aus der bisher veröffentlichten Urteilsbegründung hervor, dass nur der Elternteil, bei dem das Kind von Mo-Fr ist, diesen Anspruch hat.
Quelle

Wie praktiziert ihr das Wechselmodell? Genau eine Woche/eine Woche? Wenn das Kind/die Kinder unter einer Woche beim Vater sind, steht Dir, so wie ich es herauslese, wohl der volle Mehrbedarf zu.


Nachtrag

Hattest Du der ARGE das Wechselmodell mitgeteilt?
 

casparelias

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Morgen,

danke erstmal für die Antwort.

Der kleine ist 2 Wochen beim Papa und 2 Wochen bei mir.

Naja mitgeteilt nicht direkt habe aber immer gesagt das ich nicht alleinerziehend bin und da wurde auch nicht weiter nach gefragt, ich hab ja auch die letzte 1.5 Jahre den Zuschlag nicht bekommen.


Anstatt mich einfach hinzubestellen und das mit mir zu besprechen schicken die mir etliche neu brechnete Bescheide und das Geld muss hin und her überwiesen werden obwohl das auch einfacher gegangen wäre.....

Der arme Regenwald....:D
 

biddy

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Auch beim Wechselmodell gilt man als "alleinerziehend", zumindest in den Zeiten des Aufenthalts der Kinder bei sich, sonst würde das BSG nicht den halben Alleinerziehendenmehrbedarf zugebilligt haben. Ich kenne auch Mütter, die die Steuerklasse II beim Wechselmodell haben.

Ob Du es jetzt der ARGE mitteilst, musst Du selbst entscheiden. Es kann Stress geben. Ich kenne es so - gerichtlich abgesegnet (hier dann Mutter Alg-II-Bezieherin, Vater nicht): Halbe Regelleistung Kind, nicht volle. Halber Alleinerziehendenmehrbedarf. Kosten Klassenfahrten: Hälfte.

Bekommst Du Kindesunterhalt? Wollte die ARGE die Unterhaltsregelung nicht sehen (Jugendamt oder Beschluss Familiengericht)?
 

casparelias

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Nee,kindesunterhalt bekomme ich nicht aber der papa übernimmt eigentlich alle kosten fürs kind...Kleidung und sowas ich bezahle eigentlich nur das essen und so wenn er bei mir ist...

Jetzt nach 1,5Jahren wollen Die was vom Jugendamt haben....

Da werd ich die tage dann auch noch hinmüssen....wir haben das bis jetzt immer alles mündlich unter uns geklärt,hat ja auch immer alles geklappt ohne problem
 

biddy

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Dein Sohn erhält bei Dir den vollen Regelsatz?
 

casparelias

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ja,den hat er bis jetzt immer bekommen.....

Muss mir jetzt erstmal aussrechnen wie man besser bei weg kommt...

Werden denn beim Unterhalt berechnen auch sachleistung wie kleidung und so mit angerechnet??

Der papa bezahlt ja auch das essengeld in der kita
 

Akademi

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Hallo,

der Thread ist zwar schon ein bisschen in die Jahre gekommen, aber es gibt für uns ein sehr interessantes neues Gerichtsurteil zum Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende :icon_wink:

Wer mit seinem Lebenspartner zusammenlebt, verliert nicht immer automatisch den Anspruch auf Mehrbedarf. Man muss allerdings als Alleinerziehende glaubhaft nachweisen können, dass man tatsächlich alleine das Kind versorgt und erzieht (dürfte im Einzelfall trotzdem leider nicht immer einfach sein): Hartz-IV-Alleinerziehenden-Zuschlag auch mit einem Partner möglich - bista.de
 
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