Mehrbedarfe: Deutscher ging's wohl nicht...

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Mario Nette

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Freitag, 27. Februar 2009
Deutscher ging's wohl nicht...

[...]

Jetzt beginnt offenbar die Umsetzung dessen, was der Deutsche Verein im Oktober als Ergebnis neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Welt schmiss.

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Mario Nette
 

Rechtsverdreher

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Warum geben sie dann Kranken nicht gleich die Todesspritze, dann können sie wieder die Diäten erhöhen.
 

Paolo_Pinkel

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Wenn also ein ALG II Bezieher einen Antrag auf krankheitsbedingten Mehrbedarf stellt, müsste ein Sachbearbeiter den Ärztlichen Dienst oder das Gesundheitsamt damit beauftragen zu prüfen, ob ein krankheitsbedingter Mehrbedarf dem Grunde nach vorliegt und dessen Höhe festzustellen. Das wird aber in der Praxis nicht getan, da man hofft, durch einfache generelle Ablehnung solcher Anträge Kosten sparen zu können – was offensichtlich auch funktioniert.
Hartz IV: Mehrbedarf bei Krankheit bei ALG II Hartz IV 4 | ALG II | Hilfe & News zu Hartz 4

Hi,

jetzt wird mir einiges klar bzw. habe mir genau das gedacht, nämlich, dass man Anträge auf MEB einfach mal "ins blaue" ablehnt und dann evtl. seine Meinung revidiert wenn der HE sich wehrt.

Wahrscheinlich wird man ihm dann noch den Vorwurf machen, dass er garkeinen MEB braucht wenn er sich nicht wehrt. Und schwupps hat die ARGE eine tolle Grundlage um zu argumentieren.

Gruss

Paolo
 

redfly

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In §21 SGB II steht es doch eindeutig, daher müsste eine Klage ein voller Erfolg sein. Noch gelten in Deutschland Gesetze und keine Empfehlungen der Wohlfahrtsverbände.
 
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