Mehrbedarf

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Mennix

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Hallo zusammen
Wollte mal für einen Freund was Fragen

Mein Freund ist Rentner mit Aufstockung von Sozialhilfe.
Er ist schwer Krank und muss jede woche zur Blutwäsche.
Er hat einen Mehrbedarf beantragt der Abgelehnt wurde , dan Widerspruch eingelegt der auch abgelehnt wurde .
Was kann und hätte er vieleicht Erfolg bei einer Klage ?
Ich Scanne mal den ganzen Ablehnungsbescheid ein dann könnt ihr euch ein Besseres Bild machen

Grüße von Mennix
 

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merlano

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morgen,
äh, mir fällt es ja immer schwerer, das blabla von behörden geistig aufzubereiten ...
darum die frage: er erhält KEINE krankenkostzulage aufgrund der dialysepflicht, obwohl der dt. verein das in seinen ausführungen vom 1.10.2008 ausdrücklich bejaht/empfiehlt!!!???
 

Mennix

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Hallo
So ist es er erhält keinerlei Zulagen Betreffend der Krankheit , wurden ja Abgelehnt
Aber was mich wundert ist dass er für seinen Schwerbehindertenausweis mit Grad 80% und G ca 61 € Mehrbedarf bekommt.
 

merlano

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letzteres wundert nicht, da die 17 % mehrbedarf bzgl. merkzeichen G ausdrücklich im SBG 12/§ 30 vermerkt sind.
bzgl. der krankenkostzulage heißt es ja (im § 30): "wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt" ... der für die stadt köln hier eben "NULL" ist.
... scheinbar gibt es in köln einen hohen anteil dialysepflichtiger sozialhilfeempfänger; denen den kostenaufwändigen mehrbedarf zu versagen ist ein ungeahntes einsparpotenzial ...
 

merlano

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also ich habe mir wiederholt die 4 seiten durchgelesen:
die dialyse ist wöchentlich (nur 1x in der woche???) notwendig aufgrund einer genetisch bedingten fettstoffwechselstörung/-erkrankung und nicht im "klassischen" sinne bei niereninsuffizienz! es handelt sich anscheinend um eine "sonderform" der dialyse!? der mehrbedarf dialysediät gilt nur in verbindung mit einer (dialysepflichtigen) niereninsuffizienz!

... für mich ist das (der ablehnende bescheid) durchaus nachvollziehbar (leider) ...
 

Paolo_Pinkel

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Lohnt es sich denn denoch zu Klagen ?

Hi,

ob es sich lohnt ist fraglich. Wie ich bereits in einem anderen Thread geschrieben habe ist dieser Weg mühseelig und lang. Es kommt auf deine Verfassung an. Willst du das durchmachen? Dann ja. Hast du die Kraft dazu nicht dann wäre es doppelt kontraproduktiv, weil es dich u. U. belasten könnte sofern die keinen patenten Anwalt an deiner Seite hast, welcher dir die Last abnimmt.

Darüber hinaus ist es auch fraglich, ob es Sinn macht, dass der ARGE somit u. U. ein kostenloses Gutachten über dich erstellt wird. Das wäre nämlich die Folge eines SG-Prozesses. Meist wird ein Gutachter eingeschaltet. Ob dann das Gutachten dieser "unabhängigen" Halbgötter in weiß zu deinem Vorteil oder zu deinem Nachteil ist ist dann ebenfalls bedenktlich. Dieses Gutachten wird dann nämlich in deine Akte eingehen und darauf wird sich dann die ARGE immer und immer wieder berufen sofern es nicht zu deinem Vorteil ist.

Gruss

Paolo
 
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