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Mehrbedarf wird nicht mehr anerkannt..

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Gast
Hallo an alle,

wir haben ein weiteres neues Problem. Unsere Bekannte (Grusi im Alter)hat eine schriftl. Mitteilung erhalten das Ihr der Mehrbedarf gestrichen werden soll (Diabetes Bluthochd. Hypertonie und erhöhte B. fette... etc..)weil der Deutsche e.V für öffentl. u Private Fürsorge eine neue Empfehlung zur Anerkennung des Mehrbedarfs (Krankenkost zulage) veröffentlicht hat.

Die Empfehlung sind Deutschlandweit anerkannte Grundlage für die Entscheidung über die Bewilligung einer Krankenkostzulage... (Entscheidung durch Bundesverfassungsgericht 20.06.2006 bestätigt...)die den Empf. des e.V den Status eines Sachverständigengutachtens zuerkennt....Somit sind Sie auch für den Träger der Sozialbehörde(Grusi) maßgeblich...Auch die ARGE hat die Empfehlung des deutschen e.V zur Anerkennung eines Mehrbedarfs inzwischen analog in den Leistungsrahmen des SGB II übernommen...

Vor diesem Hintergrund möchten wir sie über die neuerungen informieren...

Einige der bisher(!!) anerkannten Krankenkostzulagen (Diabetes....Hypertonie..) entsprechen nach aktuellen Empfehlungen nicht(!!) mehr den neusten medizin...bzw. diätischen Erkenntnissen und können daher nicht mehr bewilligt werden...

Mit der Erarbeitung dieser neuen Empfehlung befassten Wissenschaft reicht der im Regelsatz enthaltene Betrag für Ernährung...in diesen Fällen zur Versorgung aus...

Dies gilt für Diabetes Bluth....etc...

Frage: Wer kann uns weiterhelfen?

Kann man hier Widerspruch legen? Steht in dem Schreiben nämlich nicht....!!!!

Die Änderungen treten zum 1.7.2009(!!) brief kam aber erst anf. der Woche...IN KRAFT!!!!!

Schweigeplfichtsentbindung für den beh. Arzt ausfüllen.....gegenüber der Sozialdienststelle und dem Gesundheitsamt(!!) wenn wir einen Folgenatrag stellen möchten...

Was kann man da noch machen? Was ist aktuell?

Gruss:confused:
 

gelibeh

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Das ist leider so, das haben die auch bei den ALGIIern gestrichen. Du bekommst ja auch einen Bewilligungsbescheid von der Grusi, dagegen kannst Du Widerspruch einlegen und dann klagen.
 
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Habe wg. der Streichung Widerspruch eingelegt. Der wurde abgelehnt. (Bin u.a. auch Diabetiker...)

Jetzt läuft schon dreiviertel Jahr ungefähr eine Klage vorm SG.
 

Mario Nette

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Ja, es muss widersprochen werden. Bei Ablehnung des Widerspruchs dann Klage. Man sollte bedenken, dass man nicht "einfach" so klagen kann, sondern konkret nachweisen muss, dass man tatsächlich einen Mehrbedarf hat - also mehr Geld als normal ausgibt für Ernährung/Medikamente/whatever. Neulich ist am Sozialgericht Berlin diesbezüglich eine Klage abgewiesen worden, weil die Klägerin nämlich nix weiter vortragen konnte als sinngemäß "Aber früher gab's die Mehrbedarfszahlung noch". Um es konkret zu machen: Du musst in deiner Klage direkt gegen die Auffassung des Deutschen Vereins argumentieren können.

Mario Nette
 
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... sondern konkret nachweisen muss, dass man tatsächlich einen Mehrbedarf hat - also mehr Geld als normal ausgibt für Ernährung/Medikamente/whatever.
Das ist doch die Krux. Wie will man nachweisen, dass man Mehrausgaben hat, als man an Leistungen bekommt? Das ginge im schlimmsten Falle nur durch Quittungen der benötigten Mehrprodukte, welche mit Schuldscheinen bezahlt sind.
 
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Für mich steht fest, daß ich definitiv Mehrausgaben habe.

Natürlich kann ich anfangen, alles zu essen, was gesunde Leute gewöhnlich so zu sich nehmen u. kaufe keine speziellen (u. teureren) Sachen mit z.B. Aspartam statt Zucker u. weniger Fett etc.

Beginne dann den Tag morgens mit zwei Weizenbrötchen u. Marmelade, dazu gezuckerten Kaffee, im Anschluss vielleicht noch ein Glas Coke... :eek:

Das würde aber meinen Insulinverbrauch drastisch erhöhen! Und auch die Häufigkeit des Spritzens.

Weil ich jetzt schon 7x am Tag zwei Sorten Insulin spritze, kann ich das beim besten Willen nicht einsehen. (Auch Rezepte kosten Geld) Arztbesuche kosten Fahrgeld usw.

Und wie ist das menschlich gesehen? Noch mehr blaue Flecken an Bauch u. Oberschenkel u. zerstochene Fingerkuppen wg. ein paar Kröten, die das JC einsparen möchte? :icon_evil:

Meine Auffassung bzgl. Streichung des Mehraufwands ändert sich nicht u. der bekannte Fürsorge(!)-Verein :icon_kotz2: u. seine pseudowissenschaftlichen Ansichten gehen mir am A.... vorbei!
 
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Gast
Da ich auch als Diabetiker betroffen bin, wäre ein Mehrbedarf auch in meinem Sinne.
Aber mein Antrag wurde abgelehnt, mit der Begründung, daß ein Mehrbedarf nicht mehr besteht.
Wenn jemand also den Klageweg einschlagen will, kann ich nur raten, sofort mit dem Sammeln von Quittungen anzufangen, dabei aber nicht vergessen, eine Liste zu machen, wo "normale" Lebensmittel draufstehen und der Preis, sowie daneben daß teurere Produkt, welches man stattdessen kauft.
Nur auf diese Art könnte vielleicht der Erfolg einer Klage gelingen.
 

Mario Nette

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Ja, ihr müsst halt zur Not Quittungen sammeln, Preisanstiege ermitteln, Gegenüberstellungen machen. Bedenkt bitte: Eine simple Behauptung "Ich brauche einfach mehr." ist also Argumentation gegen die Auffassung des Deutschen Vereins nicht stichhaltig. Denn man möchte dem Verein mal nicht unterstellen, dass die dort allzu schlampig arbeiten. ABER: Könnt ihr nachweisen, dass der Deutsche Verein schlampig gearbeitet hat, läuft das auf derselben Schiene, wie momentan die Regelsatzklage.

Soweit ich mich erinnere, wurden wegen der Regelsatzklagen Haushaltsbücher als "Beweisstücke" (naja, mindestens als Dokumentation) der auf diesen Haushalt bezogenen Anstiegs der Preise beachtet.

Ihr müsstet hier also ähnlich wie Thomas Kallay - wenn auch ein paar Nummern kleiner - Pionierarbeit leisten. Tut euch dafür zusammen! Ich kann mir durchaus vorstellen, dass ihr was reißen könntet, wirklich.

Mario Nette
 

Helga Ulla

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Mein Richter beim SG meinte hierzu, es sei ihm egal, was dort der Deutsche Verein ermittelt habe, er würde veranlassen mich zu einem Gutachter, der sich auch mit Ernährungsproblemen auskenne schicken.

Er verwies die Grusi hier schon an, solle das Gutachten positiv ausfallen, müssten sie zahlen.

Nun warte ich auf den Gutachtertermin.

Der Deutsche Verein stellt auf Seite 8 doch schon bei der Volllkost seine eignen Ermittlungen in Frage, dort kommen die bei Vollkost auf einen Betrag von über 43 € wöchentlich.

Dieser ominöse Verein meint wahrscheinlich das hier die gesamten 359€ zum essen zur Verfügung stehen. Denn anders kann man den Blödsinn nicht mehr erklären.
 

Mario Nette

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@Helga Ulla
Genau sowas meine ich: Separate Gutachten, das genau Studium der Dokumente des Deutschen Vereins und so weiter. Das ist echt Grundlagen- und auch teilweise Einzelfallarbeit. Und man ist ja ferner momentan auch noch in der "vorteilhaften" Position, nichts mehr verlieren zu können.

Mario Nette
 

Helga Ulla

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@ Mario Nette,
es hat mich schon sehr verwundert, das hier ein Richter zugab, das Papier geduldig und immer der Einzelfall betrachtet werden sollte.

Bei mir bestimmen, viele Allergien und die damit verbundenen Kreuzallergien und Unverträglichkeit von Konservierungsmittel den Bedarf.
Auch hier muss man gegenüber stellen das Frischobst, Gemüse ec. im Winter andere Preise haben als zur Sessionzeit.

Hier sollten die Betroffenen, das steht auch in der Veröffentlichung des D:V. darauf drängen eine Untersuchung durch einen Facharzt oder des Gesundheitsamtes bestehen.

Welche windige Sache dies Empfehlung ist, sieht man daran, war im vergangenem Herbst in einer Allergieklinik, dort leitet der DEG auch die Diätabteilung, also sollte man annehmen, das man hier die Kosten überschaubar hat, Pustekuchen, die konnten mir hierzu weder Preise noch bestimmte Produkte nennen.

Denn ich war davon ausgegangen, das man mir hier einen Personen bezogenen Preis nennen könnten. Denn die Küche muss doch mit dem Etat wirtschaften.

Aber sollte ich diese Speisekarte der Klinik nach kochen, dann hätte ich an 10. des Monat kein Geld mehr.
 
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Eine Frage zur Klage selbst bzw. den Kosten:

Leider habe ich als juristischer Laie versäumt, in meiner Klageschrift die Übernahme der Prozeßkosten durch das JC zu beantragen oder dem JC diese aufzuerlegen.

Kann man das noch "nachschieben"? :icon_kinn:

Kennt sich da jemand aus?
 

Mario Nette

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Mir fällt da nur das Stichwort Klageerweiterung ein. Da ich aber kein Jurist bin, kann ich dir auch nicht sagen, ob das in diesem Fall machbar und wie es machbar ist.

Mario Nette
 
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Dann werd ich wohl den Termin (so es einen gibt) rankommen lassen u. Kohle hab ich ja sowieso nicht...
 

katzenfreund

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Mein Richter beim SG meinte hierzu, es sei ihm egal, was dort der Deutsche Verein ermittelt habe, er würde veranlassen mich zu einem Gutachter, der sich auch mit Ernährungsproblemen auskenne schicken.

Er verwies die Grusi hier schon an, solle das Gutachten positiv ausfallen, müssten sie zahlen.

Nun warte ich auf den Gutachtertermin.

Der Deutsche Verein stellt auf Seite 8 doch schon bei der Volllkost seine eignen Ermittlungen in Frage, dort kommen die bei Vollkost auf einen Betrag von über 43 € wöchentlich.

Dieser ominöse Verein meint wahrscheinlich das hier die gesamten 359€ zum essen zur Verfügung stehen. Denn anders kann man den Blödsinn nicht mehr erklären.
Ich finde es sehr gut, daß der Sozialrichter Deinen Fall genau prüft. Dies müßte immer so sein, denn bei jedem hat das gleiche Krankheitsbild unterschiedliche Auswirkungen.
 
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