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Mehrbedarf wg. Diabetes II abgelehnt

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Bruno1st

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Hallo,
mir wurde der Mehrbedarf wegen meiner Neuerkrankung Diabetes II abgelehnt. Sogar die SB war davon überrascht.

Interessant war auch, daß ich nie einen Ablehnungsbescheid bekommen habe, sondern mir das am Donnerstag telefonisch mitgeteit wurde, als ich wegen dem fehlenden ALGII für November gefragt habe. Anmerken möchte ich noch, daß ich eine "persönliche" Beziehung (eher negativ und privat wg. Erbsache) zu einem Mitarbeiter der Arge/AA habe.

Nun würde mich interessieren, ob auch anderen Betroffenen dieser Mehrbedarf abgelehnt wurde und ob ich damit kein Einzelfall mehr bin.

Denn für mich ist es unvorstellbar, daß der medizinische Dienst einfach ablehnt, ohne eigene Untersuchungen, usw. Die SB hat nur geäußert, daß sie nicht weiß, wieso abgelehnt wurde, weil dies unter die Schweigepflicht fällt, aber die Ablehnung auch für sie ungewohnt war. Aber vielleicht haben sie (med. Dienst) beim Arzt nachgefragt (davon hat der mir nichts gesagt). Wir haben uns aber gewundert, daß Sie gegen die Ablehnung keinen Widerspruch eingelegt haben (Kunststück ohne Bescheid). Sonst das übliche blablabla keiner weiß etwas, keiner macht etwas.

Danke für die Antworten

Widerspruch, usw. läuft bereits.
 

kalle

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Da wird beim Widerspruch aber leider auch nix anderes rauskommen. Nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins, an die sich die Ämter halten, ist ein Mehrbedarf bei Typ II nicht mehr nötig und auch nicht vorgesehen. Auf einen kurzen Nenner gebracht: Bei Typ II reicht es Diät zu halten und für friß die Hälfte brauchst Du keinen Mehrbedarf.Aber da DDu ja bisher den Mehrbedarf bekommen hast würde ich natürlich auch das Widerspruchsverfahren durchziehen.
 

MissMarple

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Also ich bin med. zu wenig in der Materie, um zu wissen, ob Typ 2 eine spezielle Ernährung braucht in Form von Diabetikerlebensmittel oder ähnliches oder ob eine gesunde und zuckerreduzierte Ernährung schon ausreicht ?!

Das müßte dein behandelnder Arzt ja sagen und attestieren können.

Ich weiß, dass Typ 2 auch nicht immer = Typ 2 ist und einige wirklich auch diätische Lebensmittel brauchen.

Was den SB anbetrifft, so hast du das Recht auf GRund von "Befangenheit" (private Kontakte) ihn von seiner Zuständigkeit zu entbinden und um einen anderen SB bitten, der unvoreingenommen dir gegenüber ist.

Also eine Ablehung eines Antrages hat immer schriftlich und auch mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu erfolgen. Ich zweifele stark, dass diese telefonische Auskunft irgendwie eine Gültigkeit hat - es ist höchstens eine Vorabinfo.
Bitte um einen schriftlichen Ablehnungsbescheid.
Du hast den Mehrbedarf ja auch sicherlich schriftlich beantragt ?!
Der enthält dann auch die Rechtgrundlagen auf die sich die Ablehung begründet und du kannst ggf Widerspruch einlegen.

Viele Grüße
missM
 

Martin Behrsing

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Hier mal ein Schreiben des Deutschen Vereins an ein Sozialamt. Demnach empfiehlt der Deutsche Verein sehr wohl den Mehrbedarf, da der Regelsatz für eine vernünftige Ernährung so nicht ausreichend ist.

Sehr geehrter Herr Kanzelsberger,
es ist der übliche Sachverhalt zu konstatieren, dass sich Mediziner abschließend zu der sozialrechtlichen Fragestellung nach § 30 Abs. 5 SGB XII äußern. Das soll ihnen nicht vorgeworfen werden, denn schließlich werden sie ja gefragt. Leider sind die Antworten m.E. aus sozialrechtlicher Sicht aber nicht immer unproblematisch.

Das lässt sich exempl. am Beschluss des LSG NRW vom 23.6.2006 zeigen:
Nach der dort zitierten Auffassung der Deutschen Diabetes Gesellschaft entstehen bei Diabetikern keine "Mehrkosten" - völlig unklar bleibt jedoch, worauf sich dieser relative Ausdruck bezieht. Ohne klar definierten Bezugspunkt ist aber die Frage nach einem event. "Mehr" nach § 30 Abs. 5 SGB XII gar nicht zu beantworten.
Konkreter ist da der Begutachtungsleitfaden Westfalen-Lippe, der von Ärzten an der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf erstellt wurde: Er verneint einen Mehrbedarf, weil bei Diabetes keine spez. Diät, sondern eine ausgewogene Mischkost indiziert sei. Diese Auffassung ist nur verständlich, wenn man den Leitfaden über die im Beschluss zitierten Aussagen hinaus kennt: Die Autoren wussten, dass der Mehrbedarf einen Bezugspunkt haben muss und dass dieser im Regelbedarf (§ 20 SGB XII) liegt. Hier führen sie aber die m.E. inhaltlich problematische (und rechtlich unzutreffende) Annahme ein, dass der Gesetzgeber von Verfassung wegen den Regelsatz in einer Höhe festgesetzt habe, die die Finanzierung einer Vollkost ( = ausgewogenen Mischkost) ermögliche (Tatsächlich erfolgt die Festlegung nicht durch den den Gesetzgeber. Die Bemessung erfolgt nach dem statistischen nachgewiesenen Ausgaben in einer Stichprobe, die sich zumindest in einem erheblichen Umfang aus einer "Armutsbevölkerung" zusammensetzt). - Wenn die Grundannahme im Begutachtungsleitfaden hingegen zuträfe, hätte ich vermutlich wenig Probleme, mich auch der Schlussfolgerung der Autoren anzuschließen.

Ein sozialrechtlich relevante Qualität hat in meinen Augen die ebenfalls im Beschluss zitierte Aussage des Arztes Pinkal (S. 2 1. Absatz): Sie nennt den Bezugspunkt für die Frage nach einem event. Mehrbedarf. Der erforderliche Ernährungsaufwand für Diabetiker entspricht (weitgehend) dem Aufwand für eine ausgewogene Kost (in der Terminologie der Empfehlungen des DV: Vollkost). Damit ist die Voraussetzung für die Tatbestandprüfung genannt: Ist diese Kostform mit weniger als vier Euro täglich für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke, die bei der Bemessung des Regelsatzes für diesen Bedarfsbereich berücksichtigt wurden, zu finanzieren? - Diese Frage ist grundsätzlich einer wissenschaftlichen Beantwortung zugänglich und sollte nicht auf der Grundlage eines Laienverständnisses zu den Ernährungsaufwendungen beantwortet werden. Letzteres ist in der Praxis leider sehr verbreitet. Hinweis: die Empfehlungen zum Mehrbedarfszuschlag bei Vollkost in unseren Empfehlungen von 1997 basieren auf einer gutachtlichen Berechnung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE), deren Sachkompetenz sicherlich unumstritten ist. Auch bei unserer Revision der Empfehlungen wollen wir nicht auf ernährungswissenschaftlichen Sachverstand verzichten und haben erneut die DGE um Unterstützung gebeten. Leider liegt uns jedoch noch kein Ergebnis vor.

Unsere neuen Empfehlungen werden sich u.a. auf das "Rationalisierungsschema 2004" stützen. Eine "Diabeteskost" wird es damit voraussichtlich nicht geben - aber, wenn man sich der Auffassung von Pinkal anschließt, die sich auch im Rationalisierungsschema findet, event. die Befürwortung zur Gewährung eines Mehrbedarfszuschlags für "Vollkost".

Zu Ihrer konkreten Fragestellung: Uns liegen zur Zeit keine Erkenntnisse vor, nach denen die Gewährung eines Mehrbedarfs an nicht übergewichtige Diabetiker grundsätzlich als nicht sachgerecht anzusehen ist. Übrigens liegen mir aus dem "Umfeld" der Deutschen Diabetes Gesellschaft (Frau Dr. Toeller war seinerzeit Vors. des Ausschusses für Ernährung bei der DDG) Ergebnisse zur Berechnung der erforderlichen Ernährungsaufwendungen vor, die sich nach meiner Interpretation weitgehend mit den Erkenntnissen in den Empfehlungen des DV decken: Der Regelsatz deckt den Ernährungsbedarf des Diabetikers nicht vollständig (s. Datei) .

Mit freundlichen Grüßen
Reiner Höft-Dzemski
(wiss. Referent im Arbeitsfeld III - Grundlagen sozialer Sicherung, Sozialhilfe und soziale Leistungssysteme)
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
Michaelkirchstr. 17/18
10179 Berlin
 

kalle

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Ich muß konkretisieren: Typ IIb wird nicht mehr Mehrbedarf bedacht.
IIa schon.

Asche auf mein Haupt. :oops:
 

kalle

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Das istso wohl richtig Martin, aber die SB suchen sich ja immer das Beste heraus. Und das Schreiben war für 2004.
Mittlerweile sind die dann lieber drauf gekommen, das es Mehrbedarf für Typ IIb nicht mehr gibt. Was interessiert mich was ich gestern schrieb. :mrgreen:
 
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