Mehrbedarf Warmwasserkosten bei Erreichen der Höchstgrenze der Bruttowarmmiete

Epsilon

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Ist der Mehrbedarf bei einer dezentralen Warmwasserversorgung durch die Höchstgrenze der Bruttowarmmiete, in meinem Fall 378 Euro, bereits gedeckelt? Sprich, wird der Mehrbedarf nicht gewährt, wenn man die Höchstgrenze der Bruttowarmmiete erreicht hat?
 
F

FrankyBoy

Gast
1. Für welchen Rechtsbereich willst du das wissen? SGB II, SGB X oder BGB?
2. Geht es um Heiz- oder Warmwasserkosten?
 

Epsilon

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Es geht um §21 Abs. 7 SGBII. Mehrbedarf bei Vorliegen einer dezentralen Warmwasserversorgung (in meinem Fall Durchlauferhitzer). In meinem neuen Bescheid wurde der Mehrbedarf nach Absenkung der Miete auf die Höchstgrenze der Bruttowarmmiete, hier in Berlin 378 Euro, gestrichen.
 

biddy

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Ich denke nicht, dass die Streichung des Mehrbedarf rechtmäßig ist. Würde ich auf jeden Fall Widerspruch einreichen.

Haushaltsenergie ist ja im Regelsatz enthalten. Den Mehrbedarf für dezentrale Warmwasseraufbereitung gibt es, weil es dadurch zu einem erhöhten Energieverbrauch kommt, man hat als "mehr Bedarf".

Diese Energie zur Warmwasseraufbereitung gehört m. E. nicht zur KdU ... das tut sie nur dann, wenn das Warmwasser über das Heizsystem mit aufbereitet wird (gehört dann zu den Heizkosten), also zentral.

Wie @canny schon schrieb: Widerspruch - Klage ... grundsätzlich, weil ja auch bei Dir die KdU auf 378 € abgesenkt wurden.
 

Epsilon

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Naja, Mehrbedarfe gehören ja entweder zur Regelleistung oder zu den KdU. Geändert wurde mit § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II die Streichung dieses Mehrbedarfs aus der Regelleistung. Damit ist dieser Mehrbedarf automtisch den KdU zuzuordnen, ohne das § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II geändert worden wäre. Hier nachzulesen:

Tacheles Forum: das steht in dem Widerspruch, den ich geschrieben habe

Ich denke, da wird eine Klage wenig aussichtsreich sein. Mehrbedarfe werden nur gewährt, soweit sie den Angemessenheitskriterien genügen. Angemessen sind ldgl. die Höchstwerte der Bruttowarmmieten.
 

gelibeh

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Ich denke, da wird eine Klage wenig aussichtsreich sein. Mehrbedarfe werden nur gewährt, soweit sie den Angemessenheitskriterien genügen. Angemessen sind ldgl. die Höchstwerte der Bruttowarmmieten.
Wie kommst Du darauf? Die AV-Wohnen von Berlin ist rechtswidrig und Klagen lohnt sich.
 

Epsilon

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Rechtswidrig ist sie schon, trotzdem orientieren sich die Jobcenter weiter fröhlich an der AV Wohnen. Würde mich mal interessieren, ob in Berlin schon jemand eine höhere Bruttowarmmiete im Zuge eines Rechtsprozesses erstritten hat, als in der AV Wohnen vorgegeben (von Ausnahmetatbeständen abgesehen).
 

Justizia

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Rechtswidrig ist sie schon, trotzdem orientieren sich die Jobcenter weiter fröhlich an der AV Wohnen. Würde mich mal interessieren, ob in Berlin schon jemand eine höhere Bruttowarmmiete im Zuge eines Rechtsprozesses erstritten hat, als in der AV Wohnen vorgegeben (von Ausnahmetatbeständen abgesehen).
gerade weil die weiterhin rechtswidrig handeln MUSS man schon klagen. Alles andere wäre ja ein dulden des Rechtsbruchs. Denkt man so, kann man sich grundsätzlich alle Klagen sparen, denn egal was geurteilt wird, die JC versuchen es beim nächsten wieder.

Nicht nur in Berlin, dass ist wohl eher so eine "geheime" Anweisung von oben Flächendeckend.
 
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